Liste der europäischen Bürgerinitiativen

Gegenstand und zeitlicher Rahmen

Die Liste der europäischen Bürgerinitiativen erfasst alle Bürgerinitiativen, die gemäß § 11 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union eingereicht wurden. Mit einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) kann die Bevölkerung der Europäischen Kommission ein Anliegen zur Behandlung übergeben. Die Initiative richtet sich daher an die Europäische Kommission und zielt auf ein politisches oder rechtliches Handeln der EU.

Die EBI besteht aufgrund des Vertrags von Lissabon bereits seit 2007. Die notwendigen Ausführungsbestimmungen traten jedoch erst im April 2012 in Kraft. Die erste EBI wurde am 9. Mai 2012 registriert und zur Sammlung zugelassen.

Grundsätzlich beträgt die Sammlungsfrist zwölf Monate. Diese Frist wurde in besonderen Fällen verlängert. Wegen technischer Schwierigkeiten mit der Software für Online-Unterzeichnungen wurde die Frist für alle bis Oktober 2012 registrierten Initiativen außerordentlich bis zum 1. November 2013 verlängert. Nach einem technischen Ausfall der Online-Plattform am 18. Februar 2023 erhielten alle zu diesem Zeitpunkt aktiv sammelnden Initiativen eine Verlängerung um einen Tag. Während der Covid-19-Pandemie ermöglichten die Durchführungsbeschlüsse 2020/2200 und 2021/944 auf Antrag eine Verlängerung um drei Monate. Der Antrag konnte mehrfach gestellt werden; insgesamt durfte die Sammlungsfrist jedoch höchstens um weitere zwölf Monate verlängert werden.

Laufende Initiativen und ihre Themen

Der Abschnitt zu den laufenden Initiativen kann sich rasch ändern. Er umfasst registrierte EBIs, deren Sammlung noch nicht begonnen hat, deren Sammlung noch läuft oder die die Unterschriftenhürde überwunden haben, aber noch nicht von der Europäischen Kommission beantwortet wurden. Kennung, Sammlungsfrist, Titel und Anliegen stammen aus dem jeweiligen Antrag; die Tabelle gibt die Anliegen wörtlich oder als wörtlichen Auszug wieder.

Zu den Initiativen, die eingereicht und noch in Prüfung sind, gehören ECI(2017)000007 „Stop Extremism“ und ECI(2019)000007 „Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen“. Die erste fordert einen Gesetzesvorschlag gegen negative Folgen von Extremismus, besonders für den Binnenmarkt. Die zweite verlangt besondere Aufmerksamkeit für Regionen mit nationalen, ethnischen, kulturellen, religiösen oder sprachlichen Besonderheiten.

Viele Initiativen sammelten zum Stand der Liste Unterschriften. Ihre Themen reichen von Politik und Grundrechten bis zu Umwelt, Gesundheit und Verbraucherfragen. Beispiele sind:

ECI(2023)000006 zur Einführung einer Vermögenssteuer zur Finanzierung des ökologischen und sozialen Wandels;
ECI(2023)000007 zur Erhaltung und Entwicklung der ukrainischen Kultur, Bildung, Sprache und Traditionen in den EU-Staaten;
ECI(2023)000008 „EU Live Bus Stop Info“ mit Echtzeitinformationen zu Fahrplänen, Strecken und Verspätungen über QR-Codes an Bushaltestellen;
ECI(2023)000009 „Trust and Freedom“ für mehr Freiheit, Transparenz, Rechenschaftspflicht und gegenseitige Kontrolle der EU-Institutionen;
ECI(2023)000010 „Ich werde Europäer“ für grundlegendes Wissen über die EU und die Unionsbürgerschaft von früher Kindheit an;
ECI(2023)000011 zur Errichtung einer Europäischen Umweltbehörde mit hoheitlichen Befugnissen;
ECI(2024)000001 für ein rechtsverbindliches Verbot von Konversionsmaßnahmen gegen LGBTQ+-Bürger*innen;
ECI(2024)000002 zum Schutz der Landwirtschaft und der ländlichen Wirtschaft;
ECI(2024)000004 „My Voice, My Choice“ für einen Zugang zu sicheren Abtreibungen;
ECI(2024)000007 „Stop Destroying Videogames“ für die Verpflichtung, verkaufte oder lizenzierte Videospiele in einem funktionalen, spielbaren Zustand zu erhalten;
ECI(2024)000008 „Stop Cruelty Stop Slaughter“ gegen Massentierhaltung und Schlachthöfe;
ECI(2024)000009 „STOP FAKE FOOD: ORIGIN ON LABEL“ für transparente Ursprungsangaben bei Lebensmitteln sowie ECI(2024)000010 für ein wasserintelligentes und -resilientes Europa;
ECI(2024)000011 „PsychedeliCare“ für einen gerechten, zeitnahen, erschwinglichen, sicheren und legalen Zugang zu Substanz-unterstützten Psychotherapien.

Weitere laufende oder neu registrierte Initiativen sind ECI(2024)000005 „Den Planeten retten – Arbeit steuerlich entlasten und Treibhausgasemissionen stärker besteuern“, ECI(2024)000006 „Air-Quotas“, ECI(2025)000002 „Nahrung ist ein Menschenrecht für alle!“, ECI(2025)000003 „Save your right, save your flight!“, ECI(2025)000004 „EU-Sterne auf meinem Pass (STAR-PASS)“ und ECI(2025)000005 zur vollständigen Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel. Bei einigen war die Sammlung noch nicht eröffnet; sie sind als „registriert & Sammlung steht aus“ gekennzeichnet. „HouseEurope! Renovierungen jetzt!“ (ECI(2025)000001) ist als „Sammlung abgeschlossen“ aufgeführt, obwohl die Initiative in diesem Abschnitt noch nicht als von der Kommission beantwortet dargestellt wird.

Abgeschlossene Initiativen: Ergebnisse und Schwerpunkte

Als abgeschlossen gelten Initiativen, deren Sammlung vorzeitig abgebrochen wurde, die an der Unterschriftenhürde scheiterten oder die Unterschriftenhürde erfolgreich überwanden und bereits von der Europäischen Kommission beantwortet wurden. Die wichtigsten Ergebnisangaben sind „Sammlung abgebrochen“, „Quorum verfehlt“ sowie „eingereicht & beschieden“.

Die abgeschlossenen Initiativen behandeln sehr unterschiedliche Bereiche. Frühere Beispiele sind „Fraternité 2020 - Mobilität. Fortschritt. Europa.“ zur Förderung von Erasmus und des Europäischen Freiwilligendienstes, „Single Communication Tariff Act“ zur Abschaffung von Roaming-Gebühren, „Qualitativ hochwertige europäische Schulbildung für alle“, eine Initiative für verantwortungsvolle Abfallwirtschaft und „30km/h – macht die Straßen lebenswert!“ für ein reguläres Tempolimit von 30km/h in städtischen Gebieten und Wohngebieten. Die erste Fassung des „Single Communication Tariff Act“ wurde als EBI Nr. 23 neu registriert; die Initiative für Medienpluralismus wurde als EBI Nr. 34 neu registriert.

Weitere Anliegen betrafen unter anderem ein bedingungsloses Grundeinkommen, gleiche politische Rechte im Wohnsitzstaat („Let me vote“), Cannabisregulierung, Schutz des Medienpluralismus, Transparenz von Unternehmen und wirtschaftlich Berechtigten, Armutsbekämpfung mit dem Ziel, den Anteil der Menschen unterhalb der Armutsgrenze auf unter 3% zu reduzieren, faire Arbeitsbedingungen im Verkehr, Flüchtlingszugang, Rechtsstaatlichkeit und die Rechte „uberisierter“ Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Ein großer Schwerpunkt lag auf Umwelt, Klima, Landwirtschaft und Tierwohl. Genannt werden der Schutz von Böden und Insekten, ein Preis für CO2 mit dem Ziel, den Temperaturanstieg auf 1,5° C zu begrenzen, das schrittweise Ende synthetischer Pestizide bis 2035, eine europäische Umweltkennzeichnung „EcoScore“, ein EU-weites Pfandsystem für Plastikflaschen, der Schutz vor biometrischer Massenüberwachung, begrünte Dachflächen sowie die Senkung der Mehrwertsteuer für umweltfreundliche Produkte und Dienstleistungen. Eine weitere Initiative forderte drei Photovoltaikpaneele und eine 0,6-kW-Windkraftanlage mit Wechselrichtern für jeden Haushalt; sie wurde abgebrochen. Auch Lebensmittelthemen kamen vor, etwa eine verpflichtende Ursprungserklärung und drei Piktogramme für „nicht-vegetarisch“, „vegetarisch“ oder „vegan“.

Zu den Initiativen mit dem Ergebnis „eingereicht & beschieden“ gehören „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!“, „One of us“, „Stop Vivisection“, „Verbot von Glyphosat und Schutz von Menschen und Umwelt vor giftigen Pestiziden“, „Minority SafePack - eine Million Unterschriften für die Vielfalt Europas“, „End the Cage Age“, „Bienen und Bauern retten! Eine bienenfreundliche Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt“, „Stop Finning – Stop the Trade“, „Für den Schutz kosmetischer Mittel ohne Tierquälerei und ein Europa ohne Tierversuche“ sowie „Fur Free Europe“. Diese Kennzeichnung bedeutet nach der Beschreibung des Artikels, dass die Unterschriftenhürde erfolgreich überwunden und die Initiative von der Europäischen Kommission beantwortet wurde; sie bedeutet nicht automatisch, dass alle geforderten Maßnahmen umgesetzt wurden.

Viele andere Initiativen verfehlten das Quorum oder wurden abgebrochen. Wiederholte beziehungsweise neu registrierte Anliegen sind beispielsweise „Stoppen wir den Ökozid in Europa“, „Let me vote“, die Initiative für Medienpluralismus und der „Single Communication Tariff Act“.

Nicht zugelassene Bürgerinitiativen

Nicht zugelassene Bürgerinitiativen wurden nicht zur Sammlung zugelassen, weil ihr Anliegen außerhalb der Zuständigkeit der Europäischen Kommission lag. Der Abschnitt nennt jeweils das Datum der Ablehnung und den Titel der Initiative.

Zu den frühen Ablehnungen vom 30. Mai 2012 gehören „My voice against nuclear power“, „Recommend singing the European Anthem in Esperanto“ und eine Initiative zur Stärkung der Bürgerbeteiligung bei Entscheidungen über kollektive Souveränität. Weitere Beispiele sind eine Initiative gegen Stierkampf, „One million signatures for a ‚A Europe of Solidarity‘“, eine öffentliche europäische Bank für soziale, ökologische und solidarische Entwicklung sowie ein „Unconditional Basic Income“.

Die später abgelehnten Anliegen betreffen unter anderem Selbstbestimmung, ein Europa ohne legalisierte Prostitution, Tierschutz, ein EU-Referendum, lebenslange Fürsorge, die Selbstabschaffung des Europäischen Parlaments, direkte Demokratie, soziale Maßnahmen gegen Armut, den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU („Stop Brexit“, „British friends – stay with us in EU“), den Handel mit israelischen Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten, Minderheitenrechte und die Demokratisierung spanischer Institutionen sowie die „Iniciativa EVE para la creacion del derecho de decision“. Entscheidend für diese Kategorie ist nicht der Erfolg der Unterschriftensammlung, sondern die fehlende Zuständigkeit der Europäischen Kommission bereits bei der Zulassung.