Digitalstrategie Deutschland

Kernidee und politischer Rahmen

Die Digitalstrategie Deutschland war eine Zukunftsvision der Bundesregierung zur digitalen Transformation von Wirtschaft, Gesellschaft und Wissenschaft in Deutschland. Sie wurde unter Federführung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) entwickelt und am 31. August 2022 vom Kabinett Scholz unter der Überschrift „Gemeinsam digitale Werte schöpfen“ beschlossen. Es war erstmals eine Digitalstrategie, die von der gesamten Bundesregierung per Kabinettsbeschluss verabschiedet wurde.

Ihr Slogan lautete „Einfach.Gemeinsam.Digital“. Ziel war, Deutschland durch messbare Ziele und Umsetzungsmaßnahmen bis 2025 im europäischen Vergleich der Digitalisierung unter die „Top Ten in Europa“ zu bringen. Im Digital Economy and Society Index (DESI) lag Deutschland 2022 auf Platz 13 von 27 EU-Mitgliedstaaten. Die Bundesregierung stellte die Strategie außerdem in den Zusammenhang ihrer internationalen Digitalpolitik: Angestrebt wurde eine globale digitale Ordnung, die Demokratie und Freiheit, Wohlstand, Nachhaltigkeit und Resilienz fördert.

Seit der Errichtung des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung im Mai 2025 wird die Digitalstrategie von 2022 durch die Nachfolgeregierung nicht fortgeschrieben. Das Kabinett Merz arbeitet im Bereich Digitalpolitik auf Grundlage des Koalitionsvertrags, der Modernisierungsagenda und der föderalen Digitalstrategie für die Verwaltung des IT-Planungsrats.

Grundlagen aus dem Koalitionsvertrag

Ausgangspunkt der Digitalstrategie war der Koalitionsvertrag der Ampelkoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vom 24. November 2021. Er trug den Titel „Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ und umfasste 177 Seiten. Das Wort „digital“ kam darin auf mehr als der Hälfte der Seiten insgesamt über 200-mal vor. Das zeigte den hohen Stellenwert digitaler Transformation als Querschnittsthema. Zusätzlich bestand politischer Handlungsdruck, weil die Vorgängerregierung in der Digitalpolitik, etwa beim Onlinezugangsgesetz, als wenig erfolgreich galt, Deutschland international zurückgefallen war und besonders die Wirtschaft mehr Tempo forderte.

Der Koalitionsvertrag nannte viele Digitalisierungsziele. Dazu gehörten flächendeckende Glasfaserversorgung bis in die Gebäude oder Wohnungen („fiber-to-the-home“, FTTH) und der neueste Mobilfunkstandard. Außerdem sollten digitale Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz, Quantentechnologien, Cybersicherheit, Distributed-Ledger-Technologie und Robotik gefördert werden. Für Start-ups sollten bessere Bedingungen am Technologiestandort Deutschland entstehen.

Ein wichtiger Bereich war die Verwaltung. Sie sollte digital und bürgerorientiert transformiert werden. Digitalisierung sollte Bestandteil der Ausbildung werden, das Onlinezugangsgesetz als OZG 2.0 weiterentwickelt und ausreichend finanziert werden. IT-Verfahren sollten nach dem Einer-für-alle-Prinzip standardisiert werden, bei dem eine Lösung von mehreren Verwaltungen genutzt werden kann. Geplant waren außerdem Smart Cities und Smart Regions, eine Cloud der öffentlichen Verwaltung auf Grundlage einer Multi-Cloud-Strategie, offene Schnittstellen, strenge Sicherheits- und Transparenzvorgaben sowie ein Digitalcheck für Gesetzgebungsverfahren.

Weitere Ziele betrafen digitale Bürgerrechte, IT-Sicherheit nach „security-by-design/default“, eine unabhängigere Aufstellung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), digitale Souveränität durch Interoperabilität, Portabilität und Open Source, die elektronische Patientenakte (ePA), das E-Rezept, einen Digitalpakt 2.0 für Schulen, ein zusätzliches Digitalbudget, ein Forschungsdatengesetz, digitale Zwillinge zur Senkung des Ressourcenverbrauchs, Umweltmanagement für öffentliche Rechenzentren nach EMAS bis 2025 sowie Unterstützung für einen digitalen Euro und eine europäische Zahlungsverkehrsinfrastruktur.

Inhalte, Handlungsfelder und Ziele

Die Digitalstrategie bündelte Vorhaben, die die einzelnen Bundesministerien in eigener Verantwortung in der Legislaturperiode umsetzen sollten. Priorität erhielten Projekte mit besonders großer Hebelwirkung. Aus Sicht der Ampelkoalition waren das vor allem leistungsfähige Netze sowie verfügbare Daten und Datenwerkzeuge, sichere und nutzerfreundliche digitale Identitäten und moderne Register sowie international einheitliche technische Normen und Standards. Leitmotiv war die technologische und digitale Souveränität Deutschlands als Beitrag zur strategischen Souveränität Europas. Digitale Souveränität bedeutet hier, digital handlungsfähig zu sein und nicht vollständig von einzelnen fremden Technologien oder Anbietern abhängig zu werden.

Das Zielbild für digitalen Fortschritt in der laufenden Dekade wurde in drei große Handlungsfelder mit insgesamt 25 Themen gegliedert. Das erste Handlungsfeld hieß „Vernetzte und digital souveräne Gesellschaft“. Es umfasste digitale Infrastrukturen, Bildung in allen Lebensphasen, Gesundheit und Pflege, Mobilität, Bau, Smart Cities und Smart Regions, digitale Zivilgesellschaft, Schutz und Kompetenz im digitalen Raum, Kultur und Medien sowie Teilhabe, Gleichstellung und digitale Barrierefreiheit.

Das zweite Handlungsfeld hieß „Innovative Wirtschaft, Arbeitswelt, Wissenschaft und Forschung“. Dazu gehörten Datenökonomie, Wissenschaft und Forschung, Standortentwicklung, Schlüsseltechnologien für digitale Souveränität in Deutschland und Europa, Qualifizierung und Fachkräftesicherung, neue Arbeitswelt, Klima-, Umwelt- und Ressourcenschutz sowie nachhaltige Landwirtschaft und Resilienz in ländlichen Räumen.

Das dritte Handlungsfeld hieß „Lernender, digitaler Staat“. Es behandelte digitale Verwaltung, Open Data und Datenkompetenz in der öffentlichen Verwaltung, digitale Justiz, digitale Polizei, digitale Souveränität der öffentlichen Verwaltung, Cybersicherheit, Verteidigung und Internationales.

Insgesamt enthielt die Digitalstrategie 135 Zielvorgaben. Bis 2025 sollten unter anderem mindestens 80 % der gesetzlich Krankenversicherten eine elektronische Patientenakte haben und das E-Rezept Standard in der Arzneimittelversorgung sein. Mindestens die Hälfte der stationären Anschlüsse sollte mit Glasfaser versorgt sein. Die Zahl der Unternehmen im Mobilitätsdaten-Ökosystem sollte von 50 auf 250 verfünffacht werden. Weitere Ziele waren unter anderem ein Dateninstitut, ein Forschungsdatengesetz, die zentrale Weiterbildungsplattform NOW!, etwa 300 Datenquellen im Onlineportal für Umweltdaten, digitale Nachweise für Personalausweis und Führerschein auf mobilen Endgeräten, elektronische Verkündung von Gesetzen und Verordnungen sowie eine Strategie für internationale Digitalpolitik.

Leuchtturmprojekte und bestehende Teilstrategien

Die Digitalstrategie übernahm mehrere bereits bestehende Strategien der Bundesregierung. Die Cybersicherheitsstrategie geht auf eine 2016 beschlossene Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland zurück. Ihr Ziel war, Cybersicherheit auf einem angemessenen Niveau zu gewährleisten, ohne Chancen und Nutzen des Cyber-Raums zu beeinträchtigen. Die Ampelkoalition schrieb sie im September 2021 als Cybersicherheitsstrategie 2021 fort. Die Nationale Strategie für Künstliche Intelligenz wurde 2018 beschlossen, 2020 fortgeschrieben und von der Ampelkoalition übernommen. Sie umfasst zwölf Handlungsfelder und soll „KI Made in Germany“ als internationales Markenzeichen für KI-Anwendungen auf Grundlage europäischer Werte etablieren. Auch die Datenstrategie der Bundesregierung von 2021 mit rund 240 Maßnahmen und vier Handlungsfeldern wurde übernommen und 2023 weiterentwickelt.

Ein besonderer Teil der Digitalstrategie waren 20 sogenannte Leuchtturmprojekte. Damit sind besonders sichtbare und beispielhafte Vorhaben gemeint, die bis 2025 umgesetzt werden sollten. Jedes Ressort der Bundesregierung brachte mindestens ein Projekt ein.

Im Bereich Daten und Infrastruktur gehörten dazu ein Ökosystem für Mobilitätsdaten sowie das BIM-Portal des Bundes. BIM steht für Building Information Modeling, also digitale Methoden zur Planung und Verwaltung von Bauwerken. Im Bereich Verwaltung und Gesellschaft wurden unter anderem ein Ökosystem digitaler Identitäten, die elektronische Patientenakte ePA, die Nationale Online-Weiterbildungsplattform NOW, der Digitale Bildungsraum beziehungsweise die Nationale Bildungsplattform, Civic Coding als Innovationsnetz für KI für das Gemeinwohl, digitale Familienassistenten, der Datenraum Kultur, ein Digitalpakt für die Justiz und ein digitales Zuwendungsempfängerregister genannt.

Im Bereich Wirtschaft und Datenökonomie gehörten das Dateninstitut, Manufacturing-X und KIKStart für KI in kleinen und mittleren Unternehmen sowie Start-ups dazu. Im Bereich Wirtschaft und Nachhaltigkeit wurden umwelt.info, SynErgie für energieflexible Industrie und nachhaltige Digitalisierung in Landwirtschaft und ländlichen Räumen genannt. Im Bereich Sicherheit, Internationales und Außenpolitik gehörten das digitale Gefechtsfeld, das Auslandsportal und GovStack dazu, also digitale Verwaltungsdienstleistungen nach dem Baukastenprinzip.

Umsetzung und Monitoring

Die Umsetzung der Digitalstrategie sollte durch einen Beirat Digitalstrategie unterstützt werden. Dieser Beirat sollte Fortschritte bei den Leuchtturmprojekten und weiteren Maßnahmen in einem Monitoring-Verfahren erfassen. Das Gremium bestand aus 19 Mitgliedern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft und war bei Digitalminister Volker Wissing angesiedelt. Vorsitzende waren Maren Heltsche, Sonderbeauftragte für Digitalisierung beim Deutschen Frauenrat, und Thomas Koenen vom Bundesverband der Deutschen Industrie.

Das Monitoring bestand aus einem qualitativen und einem quantitativen Teil. Beim qualitativen Monitoring begleitete der Beirat die zentralen Vorhaben der Leuchtturmprojekte. In zehn Beiratssitzungen pro Jahr sollten jeweils zwei Projekte vorgestellt und diskutiert werden. Für ausgewählte Projekte sollte außerdem gemessen werden, was sie tatsächlich in der Gesellschaft bewirken. Das vom BMDV geförderte Forschungsvorhaben der Agora Digitale Transformation sollte dafür das nötige Know-how liefern.

Im Jahr 2024 sollte der Beirat stärker projektübergreifende Fragen, Vernetzung und gemeinsames Lernen bearbeiten. Unterstützt wurde er dabei durch den DigitalService des Bundes und die Agora Digitale Transformation.

Für alle 135 Ziele war zusätzlich ein quantitatives Monitoring geplant. Dabei sollten messbare Fortschritte in einer Datenbank dokumentiert werden. Die Bundesministerien sollten dort eigenverantwortlich den Stand der Projekte in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich eintragen.

Kritik und Bewertung der Umsetzung

Die Digitalstrategie wurde von verschiedenen Seiten kommentiert und kritisiert. In der Bundestagsdebatte vom 22. September 2022 standen Digitalstrategie und Gigabitstrategie im Mittelpunkt. Nadine Schön, stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, kritisierte, es fehle der Digitalstrategie an Messbarkeit, Transparenz und Ambition. Der Beirat Junge Digitale Wirtschaft begrüßte die Strategie als „wichtigen Schritt“, bemängelte aber, dass sie entgegen der Ankündigung im Koalitionsvertrag kein zusätzliches Digitalbudget vorsah.

Auch der KI-Bundesverband sah die Strategie als positiven und notwendigen Schritt, kritisierte aber eine fehlende konkrete Ausgestaltung der Leuchtturmprojekte und warnte, ohne Digitalbudget könne die Digitalstrategie zur Makulatur werden. Der Bundesverband der Deutschen Industrie hielt das Ziel, Deutschland bis 2025 unter die Top Ten in Europa zu bringen, für nicht ambitioniert genug. Die Deutsche Bank bezeichnete die Strategie als guten, aber verspäteten Anfang und eher als Reformprogramm, das auf unvollendeten Aufgaben früherer Regierungen aufbaue. Die Expertenkommission Forschung und Innovation kritisierte im Zusammenhang mit dem Bundeshaushalt 2023 ohne Digitalbudget eine Digitalisierung „ohne Wumms“.

2023 wurde vor allem die Steuerung der Umsetzung kritisiert. Uwe Cantner, Vorsitzender der Expertenkommission Forschung und Innovation, bemängelte mangelnde Governance-Strukturen. Der Beirat Digitalstrategie forderte mehr strategische Führung von Digitalminister Wissing. Der Deutsche Städtetag betonte, der Bund müsse Kommunen strategisch stärker beteiligen. Der eco-Verband mahnte ein deutliches Signal für „Vorfahrt für Digitalisierung“ an, besonders beim Onlinezugangsgesetz, bei der Registermodernisierung und bei digitalen Identitäten. Eine Studie von BCG, der Digital Government Citizen Survey 2022, sah massive Rückstände Deutschlands: Bei der Nutzungshäufigkeit digitaler Verwaltungsangebote lag Deutschland international auf dem drittletzten Platz, bei digitalen Gesundheitsdiensten auf dem letzten Platz. Die Studie kam zu dem Fazit, das Top-Ten-Ziel im DESI bis 2025 sei selbst mit massiven Investitionen kaum noch zu erreichen. Im Dezember 2023 kritisierte Beiratsmitglied Ann Cathrin Riedel fehlende Priorisierung, Gesamtsteuerung und Koordinierung.

2024 veröffentlichte Bitkom im Monitor Digitalpolitik Zahlen zum Stand von insgesamt 334 Vorhaben: 226 waren begonnen, 60 abgeschlossen und 48 noch nicht begonnen. Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst sah besonders in Bildung und Verwaltung dringenden Handlungsbedarf. Im Dezember 2024 veröffentlichte der Beirat der Digitalstrategie gemeinsam mit dem DigitalService des Bundes den Abschlussbericht „Forderungen und Impulse für eine digitale Zukunft“ mit Erkenntnissen und Empfehlungen zur Umsetzung.