Bundesregierung Kurz I

Einordnung und Regierungszeit

Die Bundesregierung Kurz I war die 30. Bundesregierung der Zweiten Republik Österreich. Sie amtierte vom 18. Dezember 2017 bis zum 28. Mai 2019, insgesamt 1 Jahr und 161 Tage. Bundeskanzler war Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler zunächst Heinz-Christian Strache (FPÖ). Die Regierung wurde von Bundespräsident Alexander Van der Bellen ernannt und angelobt.

Entstanden war sie nach der Nationalratswahl vom 15. Oktober 2017. Die ÖVP war daraus als stimmenstärkste Fraktion hervorgegangen. Am 23. Oktober 2017 beschloss sie, mit der FPÖ Koalitionsverhandlungen über eine türkis-blaue Koalition aufzunehmen. Die SPÖ unter dem damaligen Bundeskanzler Christian Kern kündigte am selben Tag den Gang in die Opposition an. Die offiziellen Verhandlungen begannen am 25. Oktober im Palais Niederösterreich; ihr Abschluss wurde am 15. Dezember bekanntgegeben.

Ursprünglich bestand die Koalition aus ÖVP und FPÖ. Bis zum 22. Mai 2019 verfügte sie im Nationalrat über 112 von 183 Sitzen (61,2 %). Nach dem Ende der Koalition regierte Kurz vom 22. Mai 2019 an mit einer ÖVP-geführten Minderheitsregierung, die nur noch 61 von 183 Sitzen (33,3 %) repräsentierte.

Ende der Koalition und Übergang

Auslöser für das Ende der Bundesregierung war die Ibiza-Affäre. Vizekanzler Heinz-Christian Strache erklärte am 18. Mai 2019 seinen Rücktritt; Sebastian Kurz erklärte die Koalition noch am selben Abend für beendet. Kurz informierte Bundespräsident Van der Bellen über Pläne für eine vorzeitige Auflösung des Parlaments.

Am 20. Mai bat Strache schriftlich um seine Enthebung. Am 21. Mai ersuchte Kurz den Bundespräsidenten um die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl. Dies war in der Zweiten Republik ein erstmaliger Vorgang. Die übrigen von der FPÖ nominierten Regierungsmitglieder baten ebenfalls um ihre Enthebung. Außenministerin Karin Kneissl, die von der FPÖ nominiert, aber parteilos war, blieb im Amt.

Am 22. Mai 2019 wurde Kickl gemäß Art. 70 Abs. 1 B-VG auf Vorschlag des Bundeskanzlers entlassen; die anderen FPÖ-Regierungsmitglieder wurden gemäß Art. 74 Abs. 3 B-VG auf eigenen Wunsch enthoben. Finanzminister Hartwig Löger wurde zum Vizekanzler ernannt. Vier von Kurz vorgeschlagene Experten wurden als Bundesminister angelobt. Juliane Bogner-Strauß übernahm zusätzlich zu ihrem bisherigen Ressort die Agenden Beamte und Sport.

Am 27. Mai 2019 versagte der Nationalrat der Regierung Kurz I auf Antrag der SPÖ mit den Stimmen von FPÖ und JETZT das Vertrauen. Am 28. Mai enthob Van der Bellen die gesamte Regierung ihres Amtes. Hartwig Löger wurde mit der Fortführung der Verwaltung und dem Vorsitz in der einstweiligen Bundesregierung Löger beauftragt; die bisherigen Minister führten ihre Amtsgeschäfte weiter. Am 3. Juni wurde diese Übergangsregierung durch die Beamtenregierung Bierlein ersetzt.

Verhandlungen und Regierungsprogramm

Für die Koalitionsverhandlungen richteten ÖVP und FPÖ eine Steuerungsgruppe ein, der auch die Parteichefs Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache angehörten. Das erste Treffen fand am 25. Oktober 2017 statt. Weitere Mitglieder waren unter anderem Elisabeth Köstinger, Stefan Steiner, Gernot Blümel und Bettina Glatz-Kremsner für die ÖVP sowie Norbert Hofer, Herbert Kickl, Norbert Nemeth und Anneliese Kitzmüller für die FPÖ.

Die in fünf Clustergruppen gegliederten Verhandlungen behandelten zentrale Politikfelder:

• „Staat und Gesellschaft“ befasste sich unter anderem mit Medien, Justiz, Sport, Kunst und Kultur, Verwaltungsreform und Verfassung, Europa und Außenpolitik sowie Integration.
• „Sicherheit, Ordnung und Heimatschutz“ umfasste innere Sicherheit und Landesverteidigung.
• „Fairness und neue Gerechtigkeit“ behandelte Gesundheit, Arbeit, Pensionen, Frauen, Familie und Jugend sowie Soziales und Konsumentenschutz.
• „Standort“ umfasste Finanzen und Steuern, Tourismus, Wirtschaft und Entbürokratisierung, Verkehr und Infrastruktur sowie Energie.
• „Zukunft“ behandelte Wissenschaft und Forschung, Digitalisierung und Innovation, Bildung, Umwelt sowie Landwirtschaft und den ländlichen Raum.

Das im Dezember 2017 veröffentlichte Regierungsprogramm „Zusammen. Für unser Österreich.“ war 182 Seiten stark. Als Prinzipien der Regierungsarbeit nannte es Freiheit, Verantwortung, Heimat, Sicherheit, Generationengerechtigkeit, Familie, Nachhaltigkeit, Leistung, Chancengleichheit, Klarheit und Subsidiarität. Die Regierung wollte unternehmerische Initiative fördern, Fleißige belohnen und sozialen Ausgleich sichern. Außerdem sollten die Steuer- und Abgabenlast nachhaltig gesenkt, mittelfristig keine neuen Schulden gemacht, der Sozialstaat vor Missbrauch geschützt und illegale Migration nach Österreich gestoppt werden.

Zusammensetzung und Arbeitsweise

Die Regierung wurde von Sebastian Kurz als Bundeskanzler geführt. Zu den wichtigsten Ressorts gehörten unter anderem Inneres, Justiz, Finanzen, Arbeit und Soziales, Nachhaltigkeit und Tourismus, Landesverteidigung, Verkehr, Bildung, Digitalisierung und Wirtschaftsstandort sowie Europa, Integration und Äußeres. Regierungssprecher war Peter Launsky-Tieffenthal.

Fünf Minister waren politische Quereinsteiger: Juliane Bogner-Strauß, Heinz Faßmann, Margarete Schramböck, Hartwig Löger und Karin Kneissl. Sebastian Kurz war das einzige Regierungsmitglied, das bereits zuvor einer Bundesregierung angehört hatte. Die Zahl der Ministerinnen stieg gegenüber der Bundesregierung Kern von drei auf fünf. Eine neue Ressortaufteilung wurde am 20. Dezember beschlossen und trat am 8. Jänner 2018 durch eine Novelle des Bundesministeriengesetzes in Kraft.

Nach den Veränderungen vom 22. Mai 2019 wurden mehrere parteilose Experten mit der Weiterführung von Ressorts betraut. Dazu gehörten Eckart Ratz im Innenressort, Walter Pöltner für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, Johann Luif für Landesverteidigung und Valerie Hackl für Verkehr, Innovation und Technologie.

Öffentliche Wirkung, Proteste und Affären

Politikwissenschaftler bewerteten vor allem die politische Kommunikation und den Umgang mit parlamentarischen Verfahren. Peter Filzmaier bezeichnete die Regierung nach ihrem ersten Jahr als „klassische Koalition“ der Tauschgeschäfte. Als Beispiele nannte er, dass die FPÖ ihren Widerstand gegen CETA aufgab, während die ÖVP der Rückgängigmachung des Rauchverbotes in der Gastronomie zustimmte. Dass die Regierung Kompromisse mit der Opposition zugleich mit dem Argument ablehnte, man mache keine Tauschgeschäfte, nannte Filzmaier einen „Kommunikationsgag“.

Filzmaier und Kathrin Stainer-Hämmerle hoben die professionelle öffentliche Kommunikation hervor. Die Regierung habe nach außen erfolgreich den Eindruck vermittelt, nicht zu streiten; interne Konfliktthemen seien möglichst nicht öffentlich behandelt worden. Stainer-Hämmerle kritisierte jedoch, parlamentarische Verfahren seien teilweise „übergangen oder ausgehebelt“ worden, etwa bei Begutachtungen. Außerdem seien manche Maßnahmen, darunter Tempo 140 km/h auf der Autobahn, vor allem symbolisch gewesen oder im „Ankündigungsmodus“ geblieben.

Gegen die Angelobung der ÖVP-FPÖ-Koalition demonstrierten linke Organisationen. Die Polizei verhängte wegen früherer Gewaltdemonstrationen bei der Angelobung der Bundesregierung Schüssel I im Jahr 2000 ein Platzverbot über den nördlichen Teil des Heldenplatzes. Nach Polizeiangaben nahmen rund 5500 Menschen teil und verhielten sich weitgehend friedlich. Am 13. Jänner 2018 demonstrierten in Wien nach Polizeiangaben mehr als 20.000 Menschen gegen die Regierung. Gegen den geplanten 12-Stunden-Tag und die gesetzliche Möglichkeit einer 60-Stunden-Woche fand am 30. Juni 2018 eine Gewerkschaftsdemonstration mit rund 80.000 Teilnehmern statt.

Als weitere Affären werden die Ibiza-Affäre, die Schredder-Affäre und die Casinos-Affäre genannt. Außerdem wurde 2018 im Bundeskanzleramt die Verlängerung eines 1968 mit der Sowjetunion geschlossenen Gasliefervertrags durch die OMV mit der Russischen Föderation unterzeichnet, im Beisein von Wladimir Putin und Sebastian Kurz. Der Vertrag wurde wegen der dadurch beschriebenen Abhängigkeit Österreichs von Russland und nach Russlands Invasion der Ukraine kontrovers diskutiert; eine Untersuchung begann, die Verlängerung aufzurollen.