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Die Wahrheit über Lobbyismus | highperformer.henning
Das Wichtigste aus dem Video
Tipp auf eine Zeit – das Video springt genau dorthin.
Transkriptautomatisch erstellt · 207 Zeilen
- Wie wird in Europa Politik gemacht? Wer bestimmt wirklich die Gesetze? Obwohl wir im letzten Video
- als "Most Based Content Creator" bei "funk" betitelt wurden, wurden vom Öffentlich-Rechtlichen gezwungen,
- über die Europawahl am 9. Juni zu berichten. Weil das keinen von euch interessiert
- und man damit kein Geld verdienen kann, reden wir lieber über das Milliardenbusiness Lobbyismus.
- Wir haben mit Lobbyisten gesprochen, die hinter den Kulissen unterwegs sind.
- Und wir wollen auch die zu Wort kommen lassen, die zum Beispiel die EU für ihre aktuellen Lobbyregeln kritisieren.
- Zu wenig, zu intransparent und alles irgendwie wirkungslos. Also, was machen Lobbyisten eigentlich?
- Wie ziehen sie im Hintergrund die Strippen? Wofür braucht man das überhaupt?
- Und am wichtigsten: Wie wird man Lobbyist? Und wie sieht so ein Alltag aus?
- Um diese Fragen zu beantworten, haben wir in den letzten Wochen mit mehr als 15 Lobbyisten
- anonym über das Thema gesprochen und die Antworten für euch aufbearbeitet. (Angespannte Klänge)
- Um irgendwo mal zu beginnen, definieren wir den Begriff vielleicht erst mal.
- Genau dafür, weil wir das schnell hinter uns bringen wollen, lese ich euch einfach mal den Wikipedia-Artikel vor.
- (Luftholen, kratzende Geräusche) Okay, ein bisschen mehr Mühe haben wir uns schon gegeben.
- Kevin hat nämlich ein kleines Referat für euch vorbereitet. Bei Lobbyismus geht's um alle Möglichkeiten,
- Politiker für seine Sache zu gewinnen und sie zu beeinflussen. Das ist wichtig, weil bei jedem Thema
- gibt's natürlich verschiedene Interessensgruppen und diese wollen ihre Interessen
- durch entsprechende Kontakte vertreten. Und diese Interessensgruppen sind genau die sogenannten Lobbys,
- also zum Beispiel die übermächtige Autolobby, die Techlobby, die Pharmalobby und so weiter.
- Also verschiedenste Player aus einer Industrie, die sich zusammentun,
- um ... die Weltherrschaft an sich zu reißen. Ja, und genau daher kommt Lobbyismus als Begriff. Also so weit, so gut.
- Es wäre jetzt aber noch mal nice zu verstehen, warum es diese Branche überhaupt gibt.
- Es kann nicht alles schlecht sein, sonst würde es das ja nicht geben. (Angespannte Klänge)
- Also, in erster Linie braucht man Lobbyisten, um für ein Thema überhaupt Sichtbarkeit zu schaffen.
- Wir sind ein Land mit 80 Millionen Menschen. 80 Millionen Menschen, alle mit unterschiedlichen Interessen.
- Da werden dann gerne mal ein paar übersehen. Und um diese Interessen irgendwo zu bündeln,
- gibt's halt Lobbyisten und Interessensvertretungen, die sich im Namen von Personen oder Firmen mit der Politik treffen.
- Da gibt's zum Beispiel den BDI, also den Bundesverband der Deutschen Industrie.
- Wissen zwar manche nicht, aber Deutschland ist tatsächlich eine Industrienation.
- Der ist Vertreter für insgesamt 39 Lobbyverbände und quasi eine Art Dachmarke für alles,
- was irgendwie mit Industrie zu tun hat. Beispielsweise der VDA, der Verband der Autoindustrie.
- Der hat sich fürs Autoland Deutschland natürlich lange gegen das Verbrenneraus ausgesprochen,
- damit wir alle C63 AMG Gas geben können. Aber auch der Immobilienverband,
- die Chemie- und Pharmaindustrie und so weiter. Und was macht der BDI?
- Erst mal viel Geld für Veranstaltungen, Kongresse und so weiter ausgeben,
- damit die Politik überhaupt erst mal checkt, dass die deutsche Industrie wachsen muss.
- Deswegen gibt's Leute wie ihn. Das ist Siegfried Russwurm. Der ist nicht nur Präsident des BDI,
- sondern sieht auch genauso aus, wie er heißt, und setzt sich dafür ein, dass der Strompreis sinkt,
- damit Deutschland weiter eine gute Exportnation bleibt. Leute wie er sind in der Regel auch in der Öffentlichkeit beliebt,
- weil, ja, Industrie ist wichtig und sichert unseren Wohlstand. Deswegen kriegt er auch easy ein Interview in der Tagesschau.
- Auch sonst hat er einen guten Ruf. Hier warnt er zum Beispiel davor, dass deutsche Produkte
- nach der Zollerhöhung in den USA besser geschützt werden sollen. Hier kritisiert er noch die Ampel und sagt quasi,
- seitdem die in der Regierung sind, läuft gar nix mehr. Nur, es bezieht sich nicht nur auf die Industrie oder Wirtschaft.
- Es gibt eigentlich für alles Lobbygruppen in Europa. Wenn man so will,
- sind auch Greenpeace oder Fridays for Future Lobbys. Und als seriöse Lobbyisten hat Greenpeace auch ein Büro in Brüssel,
- in dem nach eigenen Angaben 14 Leute arbeiten und die Politik beraten und kritisieren.
- Oder direkt mitten auf dem Fußballplatz bei einer EM landen. Es gibt aber natürlich auch noch wesentlich kuriosere Lobbygruppen.
- Zum Beispiel den Verband der Aromenindustrie. Gut, ihr fragt euch jetzt, wie euer Leben ohne Aromen aussehen würde,
- aber so ganz unbedeutend ist er gar nicht, denn da sind auch so ein paar kleine Firmen
- wie Pepsi oder Coca-Cola Mitglied. Aber schauen wir mal genauer hin, dahin, wo viel lobbyiert wird.
- Nämlich in die EU nach Brüssel. Spitzenreiter ist hier Big Tech.
- Die haben nicht nur viel Kohle, die geben auch eine Menge für Lobbyismus aus.
- "Hey." Nach Zahlen von LobbyControl waren es 113 Millionen Euro.
- Nur im letzten Jahr. Das ist eine NGO, die sich dafür einsetzt,
- dass einige Firmen halt nicht unverhältnismäßig viel Macht im Lobbybereich haben und generell mehr Transparenz herrscht.
- Und mit denen haben wir für dieses Video intensivst zusammengearbeitet. Bevor wir uns gleich anschauen, wofür das Geld ausgegeben wird
- und was es womöglich daran zu kritisieren gibt, schauen wir uns doch erst mal an,
- was man eigentlich machen muss, um selber Lobbyist zu werden. (Angespannte Klänge)
- Nun, jeder von uns hat ja eine gewisse Vorstellung im Kopf von einem Lobbyisten.
- Und wahrscheinlich ist in den meisten Fällen da auch viel Geld und Macht mit dabei.
- Nun, erst mal vorab: Eigentlich nennt sich kein Lobbyist wirklich Lobbyist. Die Berufe heißen dann so was wie Public Affairs bla bla bla,
- Public Relations XY, External Communications und so weiter, je nachdem, ob man in einem Verband,
- in einem Unternehmen oder in der Beratung arbeitet. Aber fangen wir von vorne an.
- Ihr seid gerade im Abi, extrem machtgeil und wollt später mal die Politik eures Landes lenken.
- Was also studieren? Laut unseren Gesprächen haben viele Geisteswissenschaften studiert.
- Also, so was wie Politikwissenschaften, International Relations, European Governance
- und so was in die Richtung. Tatsächlich haben auch viele Jura erwähnt.
- Wichtig ist hier aber Folgendes: Es gibt keinen konkreten Studiengang. Eigentlich ist alles relevant, was irgendwie zum Thema passt.
- Konkret heißt das: Wenn man zum Beispiel in der Pharmalobby arbeitet,
- findet man viele Leute, die Medizin oder Biologie oder Chemie studiert haben.
- Es gibt auch eine Art Target-Unis, also Unis, von denen man einfacher in die entsprechenden Branchen einsteigen kann als von anderen Unis.
- Das sind natürlich so was wie Oxford und Cambridge, aber auch die Hertie School in Deutschland in Berlin.
- Auch ist es üblich, während dem Studium Praktika zu absolvieren. Das macht man dann klassischerweise in kleineren PR-Beratungen
- oder in der International-Relations-Abteilung von Konzernen oder in Büros von Politikern.
- So, und danach geht's Fulltime weiter. Ein klassischer Weg läuft hier über die Beratung.
- Und das kann man einigermaßen mit dem BWL-Kosmos vergleichen. Hier arbeitet man dann ein bis drei Jahre
- bei 'ner renommierten Beratung. Beratungen, die uns da genannt wurden, sind die folgenden:
- Keine einzige jemals gehört. Anyways, verdienen tut man hier zum Einstieg
- angeblich zwischen 40 und 70 K, also quasi nix. Und weil das natürlich nicht genug ist,
- macht man das auch nur ein paar Jahre. Denn dann kommt der sogenannte Exit.
- Die coolen Stellen mit mehr Macht und Geld gibt's nämlich woanders. Beliebt sind hier große Verbände, zum Beispiel der Industrieverband
- oder der Verband des Deutschen Mittelstandes. Das sind mit die einflussreichsten Verbände in Deutschland.
- Oder man geht zu 'nem großen Konzern in die International- Relations-Abteilung.
- Da vertritt man dann die Interessen von nur einem Konzern. Bei all diesen großen Playern
- kann das Gehalt dann auch mal gerne über die 100.000-Euro-Marke gehen. Generell war das, was wir hier gerade aber dargestellt haben,
- so was wie der Idealweg. Ihr merkt schon, 'nen gradlinigen Prozess wie bei Jura oder BWL
- gibt's nicht zu 100 Prozent. Viele Leute in den Jobs sind Quereinsteiger
- oder wechseln als Referent oder Politiker später rüber in die Branche.
- (Gespannte Klänge) So, wir sind jetzt dick im Business eingestiegen,
- aber wie sieht eigentlich der Alltag aus? Im Endeffekt muss man ja wissen, was abgeht.
- Also den ganzen Tag Nachrichten lesen, gucken, hören und irgendwie an Informationen kommen.
- Was wichtig ist, ein essenzieller Anteil am Erfolg der Arbeit ist das Netzwerk.
- Und das hat folgenden Grund. Wenn man erst aus den Nachrichten erfährt, was passiert,
- kann man nur noch reagieren. Wenn man aber schon vorher weiß, was Sache ist,
- kann man im besten Falle noch mitgestalten. Das genau ist das Ziel.
- Daher braucht man gute Quellen, die einem im besten Fall schon vor Veröffentlichung
- bestimmte Gesetzesentwürfe zuschicken. Wenn man das dann hat, geht's erst mal darum,
- das Ganze zu analysieren. Was hat es für Auswirkungen für das Unternehmen,
- den Verband oder generell die Interessensgruppe, die man gerade vertritt.
- Nach viel Rumanalysieren wird letztendlich ein Positionspapier mit der Stellung der eigenen Interessensgruppe verfasst.
- Und jetzt geht's genau darum, diese Position durchzusetzen. Leider passiert das nicht so,
- dass man mit einem Koffer voller Geld in den Bundestag läuft. Es ist in echt viel komplizierter und leider auch langweiliger.
- Denn in Deutschland und Europa gibt es sehr viele Gesetze, die sagen, was man darf und was man nicht darf.
- Man guckt erst mal, wer für das ganze Gesetz verantwortlich ist. Und dann trifft man sich mit dieser Person oder dem gesamten Team
- und fängt an, zu argumentieren. Man verkauft quasi seine Position.
- Also so was wie: "Wenn Gesetz XY so durchkommt, verliert Ihr Wahlkreis 500 Jobs."
- "Oder die Steuereinnahmen werden um 20 Prozent fallen." Das Ding ist nämlich,
- die meisten Politiker haben selbst relativ wenig Ahnung von dem, was sie da eigentlich beschließen.
- Daher haben sie Teams von Experten, die sich genau damit beschäftigen. Also, kurz in vier Schritten,
- falls ihr die durchschnittliche Aufmerksamkeitsspanne eines TikTok-Connaisseurs habt:
- Eine Geheimtaktik haben wir aber noch von Lobbyisten verraten bekommen, die unglaublich einfach ist, aber angeblich fast immer funktioniert.
- Gerade junge Politiker fühlen sich oft selber extrem geil. Wenn sie dann Besuch von Lobbyisten,
- von großen Konzernen oder Verbänden bekommen, sind sie in einer gewissen Art und Weise geschmeichelt.
- Also, so nach dem Motto: Dieser Riesenkonzern schickt extra drei Leute vorbei,
- um mit mir zu reden. Das muss ja irgendwie cool sein.
- Bonus-Tipp hier, wenn extra der CEO oder irgendein anderer hoher Manager vorbeikommt,
- den man dann zum Politiker schickt, da reicht dann oft einfach ein gemeinsames Essengehen
- und diese ... ja, Geste, dass man irgendwie Anerkennung gibt, dass sich so ein wichtiger Mensch extra Zeit nimmt,
- um mit diesem Politiker zu reden. So, jetzt wissen wir, wie der Hase läuft.
- Aber gucken wir uns das Ganze mal an praktischen Beispielen an. Es geht um Scalable, Trade Republic und andere Neo-Broker.
- Diese Neo-Broker verdienen in den meisten Fällen den Großteil ihres Geldes über das Payment-for-Orderflow-Verfahren,
- also indem sie die Order an die Market-Maker weiterleiten. Denn die meisten Broker können viele eurer Trades nicht direkt abwickeln
- und müssen auf diese Mittelsmänner ausweichen, die das Ganze dann im Hintergrund abwickeln.
- Dafür, dass die Broker den Traffic zu diesen Mittelsmännern bringen, gibt's eine Rückvergütung.
- Das heißt, ja, Geld für den Broker. Ja, eigentlich recht simpel und auch eigentlich nix Schlimmes.
- Könnte man zumindest meinen. Eine gewisse Interessensgruppe sieht hier aber enorme Nachteile.
- Durch das Payment-for-Orderflow-Verfahren sollen die Broker angeblich die Order
- nicht an den günstigsten Handelsplatz weiterleiten, sondern an den mit der höchsten Gebühr für sie.
- Das kommt vor allem von einer Interessensgruppe, den Banken, die mit ihren Boomer-Brokern ordentlich Marktanteile
- an die viel günstigeren Neo-Broker verlieren. Und die Finanzlobby ist nun mal keine unmächtige.
- Und wie so oft in der Geschichte, wenn man als Feind das Unternehmen nicht mit dem besseren Produkt
- aus dem Markt verdrängen kann, ja, lässt man sein Produkt verbieten
- oder in dem Fall die Hauptmonetarisierung, die es am Laufen hält.
- Also, paar Kontakte spielen lassen und zack, ab 2026 ist das Payment-for-Orderflow-Verfahren
- in der EU verboten. Dass sich aber das Payment-for-Orderflow-Verfahren
- gerade in der Praxis für Kleinanleger lohnt, ist dann auch erst mal zweitrangig für die Politiker,
- die dafür gestimmt haben. Aber fairerweise muss man wahrscheinlich sagen,
- dass die Hälfte keine Ahnung hatte, worüber sie gerade da überhaupt abstimmen.
- "Kuchen!" Oder Beispiel Nummer zwei.
- Wir alle kennen diese Dinger hier. ♪ 20-2-2 in aller Munde wiе Elf Bars.
- Vapes. Meiner Meinung nach die maskulinste Art Lungenkrebs zu bekommen.
- Das Problem ist aber, auf Lungenkrebs haben eigentlich klassische Zigaretten ein Monopol
- und die neuen Dinger nehmen ordentlich Marktanteile ab. Also, der Deutschland-Lobbyist von Philip Morris,
- den Produzenten von denen hier, arbeitet an einem Plan, diese neuen Dinge zu verbieten.
- Einfaches Spiel, denn die Tabaklobby ist milliardenschwer und der Lobbyist auch kein geringerer
- als der ehemalige Ministerpräsident von Schleswig-Holstein mit sehr, sehr guten Kontakten.
- Es werden also Gespräche geführt, E-Mails hin und her geschickt und letztendlich, ja, klappt es doch nicht.
- Okay, wenn wir es nicht verbieten können, dann machen wir einfach mit, denkt sich wahrscheinlich Philip Morris
- und bringt ihre eigenen Vapes auf den Markt. Und er ist übrigens auch tief drin beim Thema Rauchen.
- So, am Ende müssen wir aber noch mal darüber sprechen, wann Lobbyismus auf EU-Ebene problematisch ist.
- Dazu haben wir extra mit der Organisation Lobby Control über Big Tech-Konzerne gesprochen.
- Wir haben in der letzten Legislatur gesehen, dass Tech-Konzerne wirklich die europäischen, demokratischen Institutionen missachten.
- Beispiel Amazon. Amazon hat eine Anhörung des Europäischen Parlaments
- nicht wahrgenommen, sondern kurzfristig abgesagt. Unter fadenscheinigen Gründen ist später herausgekommen,
- sie fanden das Setting nicht nett, weil da zu viele Arbeitnehmer:innen- Vertreter waren.
- Es sollte nämlich um die Arbeitsbedingungen in den Logistikzentren von Amazon gehen bei dieser Anhörung.
- Und das hat dazu geführt, auch mit unserem zivilgesellschaftlichen Druck,
- dass das Europäische Parlament sich entschieden hat, Amazon-Lobbyisten aus dem Parlament zu verbannen.
- Die Lobbyisten sind übrigens nicht für immer verbrannt, sondern nur so lange, wie sie zu den Anhörungen nicht kommen.
- Und das ist nicht das einzige Thema mit Big Tech in der EU. Konzerne wie Amazon, Meta oder Google
- sind nicht ohne Grund so groß, denn sie sind clever. Sie betreiben oft sogenannten verdeckten Lobbyismus, also solchen,
- die man auf den ersten Blick nicht erkennt, was die Transparenz teilweise unmöglich macht.
- Verdeckter Lobbyismus bedeutet für uns, dass Akteure nicht offen mit offenem Visier auftreten
- gegenüber politischen Entscheidungsträger:innen. Und das ist sowohl für die Öffentlichkeit ein Problem,
- die das gegebenenfalls nachvollziehen will, als auch für die Entscheidungsträger:innen selbst,
- die annehmen, bestimmten Interessen gegenüber zu stehen und das aber nicht tun.
- Und über genau so eine Tarnorganisation sprechen wir jetzt mal:
- Das ist auf den ersten Blick eine Interessensvertretung für kleine Startups.
- Also eigentlich was Gutes, könnte man meinen. Auf den zweiten Blick sind sie
- aber nicht einfach nur von Big Tech finanziert, sondern was ihre Forderungen angeht auch komplett auf Linie mit Big Tech.
- Vor allem beim Digital Markets Act, also dem Digitalmarktgesetz, wurde das auffällig.
- Das Gesetz soll ja vor allem verhindern, dass Big Tech Firmen ihre Marktmacht missbrauchen.
- Das ist nicht nur sus, sondern wirkt auch nicht wirklich legit. Die haben das alles nicht so stark als Problem gesehen.
- Also Marktzugang ist doch kein Problem, ist doch wunderbar, wenn es große Tech-Konzerne gibt, die uns später aufkaufen können.
- Das ist so ungefähr die Linie gewesen, die wir da erleben durften. Und gleichzeitig konnten wir tatsächlich sehen,
- es gibt auch wirkliche Startup-Verbände der kleinen und mittelständischen Tech-Konzerne.
- Und die haben ganz andere Sachen vertreten und wollten wirklich scharfen DMA,
- der die Marktmacht von großen Tech-Konzernen zurückdrängt. Und wenn die Tarnorganisationen nicht weiterhelfen,
- haben die Firmen aus dem Silicon Valley noch einen letzten Trick in der Hinterhand.
- Diese Unternehmen können sich nämlich teure Beratungsfirmen leisten, die für sie lobbyieren.
- Klingt jetzt nicht wie die innovativste Taktik, ist aber sehr effektiv.
- Die Berater haben dann nämlich einen besonderen Auftrag: Spammen. Und nicht, dein DHL-Paket wartet auf die Abholung SMS-Spam,
- sondern einfach die Behörden so lange voll Spam, bis diese nachgeben. Und das Ganze geht so.
- Ihr seid ne Big-Tech-Firma und wollt euch ein anderes Tech-Unternehmen für 'ne Fusion sichern.
- Beispiel Google, die sich Ende 2020 Fitbit sichern. Das waren diese komischen Armbänder,
- die aussahen wie 'ne billo Apple Watch. Jetzt muss die Fusion ja noch irgendwie durch die EU
- und von der Kartellbehörde abgenommen werden. Die sind aber nervig, weil ihr wisst schon, Politiker,
- das dauert alles ewig, es gibt Tausende Dinge, die irgendwie angepasst werden,
- irgendwelche komischen Gesetze, für die ihr euch nicht interessiert. An sowas könnte die Fusion platzen.
- Ihr seid aber schlau und habt 'ne Beratungsfirma extra dafür auf der Payroll.
- Denn jetzt kommt die Drecksarbeit und genau dafür bezahlt ihr sie. Die Beratungsfirmen haben nämlich einen Trumpf.
- Während Fusionen und so was hinter verschlossenen Türen stattfinden, also weder die Öffentlichkeit
- noch nervige Journalisten was davon mitbekommen, haben eure Beratungsfirmen das goldene Ticket
- und dürfen vor Ort am Start sein. Sie sind ja auf dem Papier Experten und damit sachdienlich.
- Und da ihr seriöse Top-Berater am Start habt, legen die für die Fusion eine Bewertung vor.
- Und dann noch 'ne Studie. Und noch 'ne Bewertung.
- Und noch 'ne Studie. Und noch 'ne Bewertung.
- Und noch 'ne Studie. Und noch 'ne Bewertung. Kurz gesagt, ihr spamt einfach die ganze Behörde voll
- und drängt die komplett in die Defensive. Und weil 'ne EU-Behörde ja höchst seriös ist,
- muss jede Sachverständigenmeinung auch geprüft werden. Und ihr könnt ja mal raten, wie viel Bock die darauf haben.
- Das Verfahren nennt sich "Spamming the Regulator", weil ja, ihr checkt schon wieso.
- Ja, und so bringen wir ganz entspannt unsere Fusion durch. Das war's zum Thema Lobbyismus,
- schreibt mal gern eure Meinung zu den ganzen Themen, die wir besprochen haben, in die Kommentare.
- Hier seht ihr noch MrWissen2go zu Gast bei Henke's Corner. Die sprechen da ganz entspannt über die EU-Wahl
- und was die EU uns als Bürger überhaupt bringt und wieso MrWissen2go fast gegen Kollegah ein Rap-Battle hatte.
- Hier ist noch ein anderes Video von uns. Bis zum nächsten Mal. Ciao!
- Jetzt abonnieren, damit der DAX wieder steigt. Und mit Glocke zu neuen Allzeithochs.
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