Die Wahrheit über Lobbyismus | highperformer.henning
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https://www.youtube.com/watch?v=c9ci4ch4Ap4

Transkript (automatisch erstellt)

0:00 Wie wird in Europa Politik gemacht? Wer bestimmt wirklich die Gesetze? Obwohl wir im letzten Video
0:05 als "Most Based Content Creator" bei "funk" betitelt wurden, wurden vom Öffentlich-Rechtlichen gezwungen,
0:10 über die Europawahl am 9. Juni zu berichten. Weil das keinen von euch interessiert
0:13 und man damit kein Geld verdienen kann, reden wir lieber über das Milliardenbusiness Lobbyismus.
0:20 Wir haben mit Lobbyisten gesprochen, die hinter den Kulissen unterwegs sind.
0:24 Und wir wollen auch die zu Wort kommen lassen, die zum Beispiel die EU für ihre aktuellen Lobbyregeln kritisieren.
0:29 Zu wenig, zu intransparent und alles irgendwie wirkungslos. Also, was machen Lobbyisten eigentlich?
0:34 Wie ziehen sie im Hintergrund die Strippen? Wofür braucht man das überhaupt?
0:38 Und am wichtigsten: Wie wird man Lobbyist? Und wie sieht so ein Alltag aus?
0:41 Um diese Fragen zu beantworten, haben wir in den letzten Wochen mit mehr als 15 Lobbyisten
0:45 anonym über das Thema gesprochen und die Antworten für euch aufbearbeitet. (Angespannte Klänge)
0:51 Um irgendwo mal zu beginnen, definieren wir den Begriff vielleicht erst mal.
0:55 Genau dafür, weil wir das schnell hinter uns bringen wollen, lese ich euch einfach mal den Wikipedia-Artikel vor.
1:00 (Luftholen, kratzende Geräusche) Okay, ein bisschen mehr Mühe haben wir uns schon gegeben.
1:04 Kevin hat nämlich ein kleines Referat für euch vorbereitet. Bei Lobbyismus geht's um alle Möglichkeiten,
1:09 Politiker für seine Sache zu gewinnen und sie zu beeinflussen. Das ist wichtig, weil bei jedem Thema
1:16 gibt's natürlich verschiedene Interessensgruppen und diese wollen ihre Interessen
1:19 durch entsprechende Kontakte vertreten. Und diese Interessensgruppen sind genau die sogenannten Lobbys,
1:25 also zum Beispiel die übermächtige Autolobby, die Techlobby, die Pharmalobby und so weiter.
1:31 Also verschiedenste Player aus einer Industrie, die sich zusammentun,
1:35 um ... die Weltherrschaft an sich zu reißen. Ja, und genau daher kommt Lobbyismus als Begriff. Also so weit, so gut.
1:43 Es wäre jetzt aber noch mal nice zu verstehen, warum es diese Branche überhaupt gibt.
1:47 Es kann nicht alles schlecht sein, sonst würde es das ja nicht geben. (Angespannte Klänge)
1:54 Also, in erster Linie braucht man Lobbyisten, um für ein Thema überhaupt Sichtbarkeit zu schaffen.
1:59 Wir sind ein Land mit 80 Millionen Menschen. 80 Millionen Menschen, alle mit unterschiedlichen Interessen.
2:04 Da werden dann gerne mal ein paar übersehen. Und um diese Interessen irgendwo zu bündeln,
2:09 gibt's halt Lobbyisten und Interessensvertretungen, die sich im Namen von Personen oder Firmen mit der Politik treffen.
2:15 Da gibt's zum Beispiel den BDI, also den Bundesverband der Deutschen Industrie.
2:19 Wissen zwar manche nicht, aber Deutschland ist tatsächlich eine Industrienation.
2:22 Der ist Vertreter für insgesamt 39 Lobbyverbände und quasi eine Art Dachmarke für alles,
2:28 was irgendwie mit Industrie zu tun hat. Beispielsweise der VDA, der Verband der Autoindustrie.
2:33 Der hat sich fürs Autoland Deutschland natürlich lange gegen das Verbrenneraus ausgesprochen,
2:38 damit wir alle C63 AMG Gas geben können. Aber auch der Immobilienverband,
2:44 die Chemie- und Pharmaindustrie und so weiter. Und was macht der BDI?
2:48 Erst mal viel Geld für Veranstaltungen, Kongresse und so weiter ausgeben,
2:52 damit die Politik überhaupt erst mal checkt, dass die deutsche Industrie wachsen muss.
2:56 Deswegen gibt's Leute wie ihn. Das ist Siegfried Russwurm. Der ist nicht nur Präsident des BDI,
3:01 sondern sieht auch genauso aus, wie er heißt, und setzt sich dafür ein, dass der Strompreis sinkt,
3:05 damit Deutschland weiter eine gute Exportnation bleibt. Leute wie er sind in der Regel auch in der Öffentlichkeit beliebt,
3:11 weil, ja, Industrie ist wichtig und sichert unseren Wohlstand. Deswegen kriegt er auch easy ein Interview in der Tagesschau.
3:17 Auch sonst hat er einen guten Ruf. Hier warnt er zum Beispiel davor, dass deutsche Produkte
3:21 nach der Zollerhöhung in den USA besser geschützt werden sollen. Hier kritisiert er noch die Ampel und sagt quasi,
3:26 seitdem die in der Regierung sind, läuft gar nix mehr. Nur, es bezieht sich nicht nur auf die Industrie oder Wirtschaft.
3:31 Es gibt eigentlich für alles Lobbygruppen in Europa. Wenn man so will,
3:35 sind auch Greenpeace oder Fridays for Future Lobbys. Und als seriöse Lobbyisten hat Greenpeace auch ein Büro in Brüssel,
3:40 in dem nach eigenen Angaben 14 Leute arbeiten und die Politik beraten und kritisieren.
3:45 Oder direkt mitten auf dem Fußballplatz bei einer EM landen. Es gibt aber natürlich auch noch wesentlich kuriosere Lobbygruppen.
3:52 Zum Beispiel den Verband der Aromenindustrie. Gut, ihr fragt euch jetzt, wie euer Leben ohne Aromen aussehen würde,
3:57 aber so ganz unbedeutend ist er gar nicht, denn da sind auch so ein paar kleine Firmen
4:01 wie Pepsi oder Coca-Cola Mitglied. Aber schauen wir mal genauer hin, dahin, wo viel lobbyiert wird.
4:06 Nämlich in die EU nach Brüssel. Spitzenreiter ist hier Big Tech.
4:09 Die haben nicht nur viel Kohle, die geben auch eine Menge für Lobbyismus aus.
4:13 "Hey." Nach Zahlen von LobbyControl waren es 113 Millionen Euro.
4:18 Nur im letzten Jahr. Das ist eine NGO, die sich dafür einsetzt,
4:21 dass einige Firmen halt nicht unverhältnismäßig viel Macht im Lobbybereich haben und generell mehr Transparenz herrscht.
4:26 Und mit denen haben wir für dieses Video intensivst zusammengearbeitet. Bevor wir uns gleich anschauen, wofür das Geld ausgegeben wird
4:32 und was es womöglich daran zu kritisieren gibt, schauen wir uns doch erst mal an,
4:36 was man eigentlich machen muss, um selber Lobbyist zu werden. (Angespannte Klänge)
4:42 Nun, jeder von uns hat ja eine gewisse Vorstellung im Kopf von einem Lobbyisten.
4:46 Und wahrscheinlich ist in den meisten Fällen da auch viel Geld und Macht mit dabei.
4:50 Nun, erst mal vorab: Eigentlich nennt sich kein Lobbyist wirklich Lobbyist. Die Berufe heißen dann so was wie Public Affairs bla bla bla,
4:56 Public Relations XY, External Communications und so weiter, je nachdem, ob man in einem Verband,
5:02 in einem Unternehmen oder in der Beratung arbeitet. Aber fangen wir von vorne an.
5:06 Ihr seid gerade im Abi, extrem machtgeil und wollt später mal die Politik eures Landes lenken.
5:11 Was also studieren? Laut unseren Gesprächen haben viele Geisteswissenschaften studiert.
5:15 Also, so was wie Politikwissenschaften, International Relations, European Governance
5:20 und so was in die Richtung. Tatsächlich haben auch viele Jura erwähnt.
5:23 Wichtig ist hier aber Folgendes: Es gibt keinen konkreten Studiengang. Eigentlich ist alles relevant, was irgendwie zum Thema passt.
5:29 Konkret heißt das: Wenn man zum Beispiel in der Pharmalobby arbeitet,
5:33 findet man viele Leute, die Medizin oder Biologie oder Chemie studiert haben.
5:36 Es gibt auch eine Art Target-Unis, also Unis, von denen man einfacher in die entsprechenden Branchen einsteigen kann als von anderen Unis.
5:43 Das sind natürlich so was wie Oxford und Cambridge, aber auch die Hertie School in Deutschland in Berlin.
5:48 Auch ist es üblich, während dem Studium Praktika zu absolvieren. Das macht man dann klassischerweise in kleineren PR-Beratungen
5:54 oder in der International-Relations-Abteilung von Konzernen oder in Büros von Politikern.
6:00 So, und danach geht's Fulltime weiter. Ein klassischer Weg läuft hier über die Beratung.
6:04 Und das kann man einigermaßen mit dem BWL-Kosmos vergleichen. Hier arbeitet man dann ein bis drei Jahre
6:09 bei 'ner renommierten Beratung. Beratungen, die uns da genannt wurden, sind die folgenden:
6:24 Keine einzige jemals gehört. Anyways, verdienen tut man hier zum Einstieg
6:29 angeblich zwischen 40 und 70 K, also quasi nix. Und weil das natürlich nicht genug ist,
6:34 macht man das auch nur ein paar Jahre. Denn dann kommt der sogenannte Exit.
6:38 Die coolen Stellen mit mehr Macht und Geld gibt's nämlich woanders. Beliebt sind hier große Verbände, zum Beispiel der Industrieverband
6:44 oder der Verband des Deutschen Mittelstandes. Das sind mit die einflussreichsten Verbände in Deutschland.
6:49 Oder man geht zu 'nem großen Konzern in die International- Relations-Abteilung.
6:53 Da vertritt man dann die Interessen von nur einem Konzern. Bei all diesen großen Playern
6:57 kann das Gehalt dann auch mal gerne über die 100.000-Euro-Marke gehen. Generell war das, was wir hier gerade aber dargestellt haben,
7:02 so was wie der Idealweg. Ihr merkt schon, 'nen gradlinigen Prozess wie bei Jura oder BWL
7:07 gibt's nicht zu 100 Prozent. Viele Leute in den Jobs sind Quereinsteiger
7:11 oder wechseln als Referent oder Politiker später rüber in die Branche.
7:15 (Gespannte Klänge) So, wir sind jetzt dick im Business eingestiegen,
7:20 aber wie sieht eigentlich der Alltag aus? Im Endeffekt muss man ja wissen, was abgeht.
7:24 Also den ganzen Tag Nachrichten lesen, gucken, hören und irgendwie an Informationen kommen.
7:29 Was wichtig ist, ein essenzieller Anteil am Erfolg der Arbeit ist das Netzwerk.
7:33 Und das hat folgenden Grund. Wenn man erst aus den Nachrichten erfährt, was passiert,
7:37 kann man nur noch reagieren. Wenn man aber schon vorher weiß, was Sache ist,
7:40 kann man im besten Falle noch mitgestalten. Das genau ist das Ziel.
7:44 Daher braucht man gute Quellen, die einem im besten Fall schon vor Veröffentlichung
7:48 bestimmte Gesetzesentwürfe zuschicken. Wenn man das dann hat, geht's erst mal darum,
7:52 das Ganze zu analysieren. Was hat es für Auswirkungen für das Unternehmen,
7:55 den Verband oder generell die Interessensgruppe, die man gerade vertritt.
7:59 Nach viel Rumanalysieren wird letztendlich ein Positionspapier mit der Stellung der eigenen Interessensgruppe verfasst.
8:04 Und jetzt geht's genau darum, diese Position durchzusetzen. Leider passiert das nicht so,
8:09 dass man mit einem Koffer voller Geld in den Bundestag läuft. Es ist in echt viel komplizierter und leider auch langweiliger.
8:14 Denn in Deutschland und Europa gibt es sehr viele Gesetze, die sagen, was man darf und was man nicht darf.
8:19 Man guckt erst mal, wer für das ganze Gesetz verantwortlich ist. Und dann trifft man sich mit dieser Person oder dem gesamten Team
8:25 und fängt an, zu argumentieren. Man verkauft quasi seine Position.
8:29 Also so was wie: "Wenn Gesetz XY so durchkommt, verliert Ihr Wahlkreis 500 Jobs."
8:34 "Oder die Steuereinnahmen werden um 20 Prozent fallen." Das Ding ist nämlich,
8:39 die meisten Politiker haben selbst relativ wenig Ahnung von dem, was sie da eigentlich beschließen.
8:43 Daher haben sie Teams von Experten, die sich genau damit beschäftigen. Also, kurz in vier Schritten,
8:49 falls ihr die durchschnittliche Aufmerksamkeitsspanne eines TikTok-Connaisseurs habt:
8:58 Eine Geheimtaktik haben wir aber noch von Lobbyisten verraten bekommen, die unglaublich einfach ist, aber angeblich fast immer funktioniert.
9:05 Gerade junge Politiker fühlen sich oft selber extrem geil. Wenn sie dann Besuch von Lobbyisten,
9:11 von großen Konzernen oder Verbänden bekommen, sind sie in einer gewissen Art und Weise geschmeichelt.
9:15 Also, so nach dem Motto: Dieser Riesenkonzern schickt extra drei Leute vorbei,
9:20 um mit mir zu reden. Das muss ja irgendwie cool sein.
9:22 Bonus-Tipp hier, wenn extra der CEO oder irgendein anderer hoher Manager vorbeikommt,
9:27 den man dann zum Politiker schickt, da reicht dann oft einfach ein gemeinsames Essengehen
9:30 und diese ... ja, Geste, dass man irgendwie Anerkennung gibt, dass sich so ein wichtiger Mensch extra Zeit nimmt,
9:36 um mit diesem Politiker zu reden. So, jetzt wissen wir, wie der Hase läuft.
9:39 Aber gucken wir uns das Ganze mal an praktischen Beispielen an. Es geht um Scalable, Trade Republic und andere Neo-Broker.
9:47 Diese Neo-Broker verdienen in den meisten Fällen den Großteil ihres Geldes über das Payment-for-Orderflow-Verfahren,
9:52 also indem sie die Order an die Market-Maker weiterleiten. Denn die meisten Broker können viele eurer Trades nicht direkt abwickeln
9:58 und müssen auf diese Mittelsmänner ausweichen, die das Ganze dann im Hintergrund abwickeln.
10:02 Dafür, dass die Broker den Traffic zu diesen Mittelsmännern bringen, gibt's eine Rückvergütung.
10:07 Das heißt, ja, Geld für den Broker. Ja, eigentlich recht simpel und auch eigentlich nix Schlimmes.
10:12 Könnte man zumindest meinen. Eine gewisse Interessensgruppe sieht hier aber enorme Nachteile.
10:17 Durch das Payment-for-Orderflow-Verfahren sollen die Broker angeblich die Order
10:21 nicht an den günstigsten Handelsplatz weiterleiten, sondern an den mit der höchsten Gebühr für sie.
10:25 Das kommt vor allem von einer Interessensgruppe, den Banken, die mit ihren Boomer-Brokern ordentlich Marktanteile
10:31 an die viel günstigeren Neo-Broker verlieren. Und die Finanzlobby ist nun mal keine unmächtige.
10:36 Und wie so oft in der Geschichte, wenn man als Feind das Unternehmen nicht mit dem besseren Produkt
10:41 aus dem Markt verdrängen kann, ja, lässt man sein Produkt verbieten
10:44 oder in dem Fall die Hauptmonetarisierung, die es am Laufen hält.
10:47 Also, paar Kontakte spielen lassen und zack, ab 2026 ist das Payment-for-Orderflow-Verfahren
10:53 in der EU verboten. Dass sich aber das Payment-for-Orderflow-Verfahren
10:56 gerade in der Praxis für Kleinanleger lohnt, ist dann auch erst mal zweitrangig für die Politiker,
11:01 die dafür gestimmt haben. Aber fairerweise muss man wahrscheinlich sagen,
11:04 dass die Hälfte keine Ahnung hatte, worüber sie gerade da überhaupt abstimmen.
11:08 "Kuchen!" Oder Beispiel Nummer zwei.
11:12 Wir alle kennen diese Dinger hier. ♪ 20-2-2 in aller Munde wiе Elf Bars.
11:17 Vapes. Meiner Meinung nach die maskulinste Art Lungenkrebs zu bekommen.
11:21 Das Problem ist aber, auf Lungenkrebs haben eigentlich klassische Zigaretten ein Monopol
11:25 und die neuen Dinger nehmen ordentlich Marktanteile ab. Also, der Deutschland-Lobbyist von Philip Morris,
11:30 den Produzenten von denen hier, arbeitet an einem Plan, diese neuen Dinge zu verbieten.
11:34 Einfaches Spiel, denn die Tabaklobby ist milliardenschwer und der Lobbyist auch kein geringerer
11:39 als der ehemalige Ministerpräsident von Schleswig-Holstein mit sehr, sehr guten Kontakten.
11:43 Es werden also Gespräche geführt, E-Mails hin und her geschickt und letztendlich, ja, klappt es doch nicht.
11:49 Okay, wenn wir es nicht verbieten können, dann machen wir einfach mit, denkt sich wahrscheinlich Philip Morris
11:54 und bringt ihre eigenen Vapes auf den Markt. Und er ist übrigens auch tief drin beim Thema Rauchen.
11:59 So, am Ende müssen wir aber noch mal darüber sprechen, wann Lobbyismus auf EU-Ebene problematisch ist.
12:04 Dazu haben wir extra mit der Organisation Lobby Control über Big Tech-Konzerne gesprochen.
12:09 Wir haben in der letzten Legislatur gesehen, dass Tech-Konzerne wirklich die europäischen, demokratischen Institutionen missachten.
12:17 Beispiel Amazon. Amazon hat eine Anhörung des Europäischen Parlaments
12:21 nicht wahrgenommen, sondern kurzfristig abgesagt. Unter fadenscheinigen Gründen ist später herausgekommen,
12:28 sie fanden das Setting nicht nett, weil da zu viele Arbeitnehmer:innen- Vertreter waren.
12:33 Es sollte nämlich um die Arbeitsbedingungen in den Logistikzentren von Amazon gehen bei dieser Anhörung.
12:38 Und das hat dazu geführt, auch mit unserem zivilgesellschaftlichen Druck,
12:43 dass das Europäische Parlament sich entschieden hat, Amazon-Lobbyisten aus dem Parlament zu verbannen.
12:49 Die Lobbyisten sind übrigens nicht für immer verbrannt, sondern nur so lange, wie sie zu den Anhörungen nicht kommen.
12:54 Und das ist nicht das einzige Thema mit Big Tech in der EU. Konzerne wie Amazon, Meta oder Google
13:00 sind nicht ohne Grund so groß, denn sie sind clever. Sie betreiben oft sogenannten verdeckten Lobbyismus, also solchen,
13:05 die man auf den ersten Blick nicht erkennt, was die Transparenz teilweise unmöglich macht.
13:10 Verdeckter Lobbyismus bedeutet für uns, dass Akteure nicht offen mit offenem Visier auftreten
13:16 gegenüber politischen Entscheidungsträger:innen. Und das ist sowohl für die Öffentlichkeit ein Problem,
13:22 die das gegebenenfalls nachvollziehen will, als auch für die Entscheidungsträger:innen selbst,
13:27 die annehmen, bestimmten Interessen gegenüber zu stehen und das aber nicht tun.
13:32 Und über genau so eine Tarnorganisation sprechen wir jetzt mal:
13:37 Das ist auf den ersten Blick eine Interessensvertretung für kleine Startups.
13:40 Also eigentlich was Gutes, könnte man meinen. Auf den zweiten Blick sind sie
13:44 aber nicht einfach nur von Big Tech finanziert, sondern was ihre Forderungen angeht auch komplett auf Linie mit Big Tech.
13:50 Vor allem beim Digital Markets Act, also dem Digitalmarktgesetz, wurde das auffällig.
13:54 Das Gesetz soll ja vor allem verhindern, dass Big Tech Firmen ihre Marktmacht missbrauchen.
13:58 Das ist nicht nur sus, sondern wirkt auch nicht wirklich legit. Die haben das alles nicht so stark als Problem gesehen.
14:04 Also Marktzugang ist doch kein Problem, ist doch wunderbar, wenn es große Tech-Konzerne gibt, die uns später aufkaufen können.
14:11 Das ist so ungefähr die Linie gewesen, die wir da erleben durften. Und gleichzeitig konnten wir tatsächlich sehen,
14:16 es gibt auch wirkliche Startup-Verbände der kleinen und mittelständischen Tech-Konzerne.
14:23 Und die haben ganz andere Sachen vertreten und wollten wirklich scharfen DMA,
14:27 der die Marktmacht von großen Tech-Konzernen zurückdrängt. Und wenn die Tarnorganisationen nicht weiterhelfen,
14:33 haben die Firmen aus dem Silicon Valley noch einen letzten Trick in der Hinterhand.
14:37 Diese Unternehmen können sich nämlich teure Beratungsfirmen leisten, die für sie lobbyieren.
14:42 Klingt jetzt nicht wie die innovativste Taktik, ist aber sehr effektiv.
14:45 Die Berater haben dann nämlich einen besonderen Auftrag: Spammen. Und nicht, dein DHL-Paket wartet auf die Abholung SMS-Spam,
14:52 sondern einfach die Behörden so lange voll Spam, bis diese nachgeben. Und das Ganze geht so.
14:57 Ihr seid ne Big-Tech-Firma und wollt euch ein anderes Tech-Unternehmen für 'ne Fusion sichern.
15:01 Beispiel Google, die sich Ende 2020 Fitbit sichern. Das waren diese komischen Armbänder,
15:06 die aussahen wie 'ne billo Apple Watch. Jetzt muss die Fusion ja noch irgendwie durch die EU
15:10 und von der Kartellbehörde abgenommen werden. Die sind aber nervig, weil ihr wisst schon, Politiker,
15:14 das dauert alles ewig, es gibt Tausende Dinge, die irgendwie angepasst werden,
15:18 irgendwelche komischen Gesetze, für die ihr euch nicht interessiert. An sowas könnte die Fusion platzen.
15:22 Ihr seid aber schlau und habt 'ne Beratungsfirma extra dafür auf der Payroll.
15:26 Denn jetzt kommt die Drecksarbeit und genau dafür bezahlt ihr sie. Die Beratungsfirmen haben nämlich einen Trumpf.
15:31 Während Fusionen und so was hinter verschlossenen Türen stattfinden, also weder die Öffentlichkeit
15:35 noch nervige Journalisten was davon mitbekommen, haben eure Beratungsfirmen das goldene Ticket
15:39 und dürfen vor Ort am Start sein. Sie sind ja auf dem Papier Experten und damit sachdienlich.
15:45 Und da ihr seriöse Top-Berater am Start habt, legen die für die Fusion eine Bewertung vor.
15:50 Und dann noch 'ne Studie. Und noch 'ne Bewertung.
15:52 Und noch 'ne Studie. Und noch 'ne Bewertung.
15:55 Und noch 'ne Studie. Und noch 'ne Bewertung. Kurz gesagt, ihr spamt einfach die ganze Behörde voll
15:59 und drängt die komplett in die Defensive. Und weil 'ne EU-Behörde ja höchst seriös ist,
16:03 muss jede Sachverständigenmeinung auch geprüft werden. Und ihr könnt ja mal raten, wie viel Bock die darauf haben.
16:09 Das Verfahren nennt sich "Spamming the Regulator", weil ja, ihr checkt schon wieso.
16:13 Ja, und so bringen wir ganz entspannt unsere Fusion durch. Das war's zum Thema Lobbyismus,
16:17 schreibt mal gern eure Meinung zu den ganzen Themen, die wir besprochen haben, in die Kommentare.
16:21 Hier seht ihr noch MrWissen2go zu Gast bei Henke's Corner. Die sprechen da ganz entspannt über die EU-Wahl
16:26 und was die EU uns als Bürger überhaupt bringt und wieso MrWissen2go fast gegen Kollegah ein Rap-Battle hatte.
16:31 Hier ist noch ein anderes Video von uns. Bis zum nächsten Mal. Ciao!
16:37 Jetzt abonnieren, damit der DAX wieder steigt. Und mit Glocke zu neuen Allzeithochs.