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Der Betriebsrat: Mitwirkung und Mitbestimmung
Das Wichtigste aus dem Video
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Transkriptautomatisch erstellt · 210 Zeilen
- [Musik] ja hallo und herzlich willkommen zu diesem Video indem wir uns ein ganz wichtiges mitbestimmungsorgan in
- Unternehmen anschauen werden und zwar den Betriebsrat viele von euch werden sicher nicht wissen was der Betriebsrat genau ist welche Aufgaben er hat und wie
- und wann er in Unternehmen gewählt wird das alles zeige ich euch jetzt in diesem Video doch bevor wir beginnen müssen wir uns zunächst einmal ansehen warum man
- sich mit so etwas wie den Betriebsrat überhaupt beschäftigen muss dazu müsst ihr euch einfach einmal vorstellen dass Lara Wolf die Inhaberin der Lara Wolf kG
- ist sie ist also die Inhaberin eines Unternehmens und damit die Chefin von mehr als 50 Mitarbeitern und Mitarbeiterin und nun könnte man
- natürlich denken dass Lara Wolf alleine als unternehmensinhaberin alle Entscheidungen selbst treffen kann das klingt irgendwie logisch denn als
- Inhaberin des Unternehmens übernimmt sie ja die gesamte Verantwortung für die Mitarbeiter und das gesamte Unternehmen und jetzt habt ihr gesehen dass hier
- also zwei wichtige Personen eine Rolle spielen nämlich auf der einen Seite die Arbeitnehmer die bei der Lara wolfkg arbeiten und auf der anderen Seite Lara
- Wolf als Inhaberin und damit als Arbeitgeberin die Arbeitnehmer in einem Unternehmen nennt man auch abhängig Beschäftigte und das allein hört sich ja
- schon nicht ganz so gut an denn eine Abhängigkeit ist ja eher negativ das liegt natürlich daran dass der Arbeitgeber mit seinen Arbeitnehmern in
- einem besonderen vertraglichen Verhältnis steht so dürfen Arbeitgeber dann Mitarbeitern Anweisung geben die Arbeitnehmer sind aufgrund des
- Arbeitsvertrags verpflichtet ihre Arbeitsleistung zu erbringen auf der anderen Seite ist der Arbeitgeber aber dann natürlich auch auf die
- Arbeitsleistung seiner Mitarbeiter angewiesen und wie das bei einem Abhängigkeitsverhältnis immer ist sind die Arbeitnehmer auf der anderen Seite
- auf ihr Arbeitseinkommen dass sie aufgrund ihres Arbeitsvertrags erhalten angewiesen und wenn man die Zusammenhänge richtig versteht dann
- erkennt man jetzt dass für den Arbeitgeber auf der anderen Seite durch den Einsatz der Mitarbeiter für ihn Kosten entstehen und jetzt erkennt ihr
- dass sowohl die Arbeitnehmer als auch die Arbeitgeber natürlich an einem guten Betriebsklima interessiert sind das führt nämlich zum einen dazu dass eine
- produktive Arbeitsatmosphäre herrscht und dies die Grundlage dafür ist dass die Arbeitnehmer ihre bestmögliche Leistung erbringen können gleichzeitig
- soll ein solches gutes Betriebsklima natürlich auch zu einer konfliktfreien Zusammenarbeit zwischen den Arbeitnehmern selbst und zwischen den
- Arbeitnehmern und dem Arbeitgeber führen denn nur so können Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine Einheit bilden und zusammen eine bestmögliche Leistung
- erbringen und jetzt könnt ihr euch natürlich denken dass in einem Unternehmen die Zusammenarbeit nicht immer ohne Konflikte ablaufen kann und
- daher ist es jetzt natürlich nicht verwunderlich dass man in einem Unternehmen versucht solche Konflikte frühzeitig zu erkennen und Regeln und
- Instrumente der konfliktbehandlung zu entwickeln die die interesseng Gegensätze überbrücken das gleiche hat sich auch der Gesetzgeber gedacht und
- daher eine gesetzliche Regelung geschaffen nämlich das sogenannte Betriebsverfassungsgesetz dieses regelt grundsätzlich auf betrieblicher Ebene
- die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern und auf diese Weise soll ein gerechter Interessenausgleich zwischen beiden Seiten herbeigeführt
- werden jetzt denkt ihr euch vielleicht wozu muss es dazu eigentlich ein eigenes Gesetz nämlich das Betriebsverfassungsgesetz geben denn
- Arbeitnehmer könnten sich ja bei Problemen auch direkt an den Arbeitgeber wenden und hier eine Problemlösung herbeiführen das
- Betriebsverfassungsgesetz schafft jedoch für Arbeitnehmer die Möglichkeit in Unternehmen eine eigene Interessenvertretung aufzubauen und zu
- diesen Institutionen der Interessenvertretung gehört dann eben der Betriebsrat und auch die Jugend und Auszubildenden Vertretung die ich euch
- in einem gesonderten Video erkläre jetzt habt ihr also erkannt dass der Betriebsrat die von den Mitarbeitern gewählte Vertretung der Arbeitnehmer ist
- er vertritt die Arbeitnehmerinteressen kennt sich mit dem Arbeitsrecht gut aus und spricht regelmäßig mit der Unternehmensleitung ihr könnt euch das
- also so vorstellen dass der Betriebsrat im Grunde genommen sowas wie der Klassensprecher in der Berufsschule ist und jetzt stellt ihr euch vielleicht die
- Frage warum gibt's eigentlich in unserem Unternehmen kein Betriebsrat die Antwort ist eine Pflicht zur Wahl eines Betriebsrats in Unternehmen gibt es
- nicht das Betriebsverfassungsgesetz gibt jedoch den gesetzlichen Rahmen vor wann in Unternehmen ein solcher Betriebsrat gewählt werden kann es sieht nämlich vor
- dass in Unternehmen mit mindestens fünf wahlberechtigten Arbeitnehmern von denen mindestens drei wählbar sein müssen ein Betriebsrat grundsätzlich gewählt werden
- kann dann müssen wir uns jetzt natürlich zunächst einmal anschauen wer überhaupt wahlberechtigt ist das bedeutet also wir müssen die Frage beantworten wer darf
- eigentlich einen Betriebsrat wählen und das nennt man auch das aktive Wahlrecht aus die Betriebsverfassungsgesetz kann man entnehmen dass alle Arbeitnehmer und
- auch alle Auszubildenden grundsätzlich wahlberechtigt sind dazu gehören dann natürlich auch Außendienstmitarbeiter die Beschäftigten in Tele und Heimarbeit
- sowie die Leiharbeiter wenn sie länger als dre Monate im Unternehmen beschäftigt sind eine weitere Voraussetzung die man aus dem
- Betriebsverfassungsgesetz entnehmen kann ist dass die Arbeitnehmer und die Auszubildenen mindestens 16 Jahre alt sein müssen und daraus erkennt ihr dass
- im Grunde genommen alle Arbeitnehmer im Betrieb wahlberechtigt sind jetzt müsst aber achten dass natürlich nicht alle Personen im Unternehmen diese
- Wahlberechtigung haben natürlich ist der Unternehmensinhaber die Gesellschafter also die Inhaber des Unternehmens alle Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer
- nicht wahlberechtigt das sind ja wie gesagt dann die Chefs im Unternehmen also die Inhaber bzw die mit der Geschäftsführung beauftragten Personen
- ebenso nicht wahlberechtigt sind dann die sogenannten leitenden Angestellten und hier vertunen sich jetzt viele von euch das sind nämlich nicht die
- Mitarbeiter in leitenden Tätigkeiten was genau ein leitender Angestellter ist wird auch im Betriebsverfassungsgesetz geregelt das sind nämlich alle Personen
- die aufgrund ihrer Stellung oder ihrer Tätigkeit eine selbständige Entscheidungsbefugnis besitzen und an der Willensbildung des Arbeitgebers
- maßgeblich beteiligt sind ihr erkennt also dass leitende Angestellte im Grunde genommen so etwas wie die Geschäftsleitung sind und vielleicht
- habt ihr schon mal etwas von Prokuristen gehört Mitarbeiter die über prokurer verfügen gehören z.B zu solchen leitenden Angestellten und die sind dann
- wie gesagt auch nicht wahlberechtigt wenn es um den Betriebsrat geht und dann müsst ihr im Zusammenhang mit der Wahlberechtigung noch auf eine
- Besonderheit achten denn wahlberechtigt sind z.B natürlich auch nicht selbständige Dienstleister wie z.B Handelsvertreter das sind zwar Personen
- die im Außendienst des Unternehmens eingesetzt sind sie sind jedoch selbstständige Kaufleute da hier die Selbständigkeit vorliegt handelt sich
- nicht um Arbeitnehmer also sind sie auch nicht wahlberechtigt jetzt könnt ihr euch natürlich denken dass der Betriebsrat aus den Reihen dieser
- Arbeitnehmern gewählt werden muss also stellt sich die Frage wer darf gewählt werden wer hat also das passive Wahlrecht zum Betriebsrat sind nämlich
- dann grundsätzlich alle Wahlberechtigten Mitarbeiter berechtigt wenn sieestens 18 Jahre sind und wenn Sie mindestens Monate den beteb angehören nicht zur
- Wahl für die eines betebrats können sich also z. Leiharbeiter stellen die betebratswahlenen dann alle vier Jahre statt und Z Zeitraum vom 1 märz bis 31
- Mai die Durchführung erfolgt dann in geheimer und unmittelbarer Wahl und gemäß Betriebsverfassungsgesetz muss der Arbeitgeber die Kosten der Wahl tragen
- in Betrieben mit bis zu 100 Mitarbeitern ist dann ein sogenanntes vereinfachtes Wahlverfahren verpflichtend es kann dann in Betrieben mit bis zu 200
- Arbeitnehmern durch Vereinbarung mit dem Arbeitgeber durchgeführt werden das Besondere an diesem vereinfachten Wahlverfahren ist dann dass hier z.B
- verkürzte Fristen vorgesehen sind es findet dann eine Personenwahl in Form der Mehrheitswahl statt in Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeitern ist dann das
- normal normale Wahlverfahren Pflicht hier findet dann eine Listenwahl in Form einer Verhältniswahl statt das bedeutet dann konkret dass Wahlentscheidung des
- Wählers nicht beobachtet werden dürfen und nachträglich auch nicht auf einen konkreten Wähler zurückgeführt werden können darüber hinaus muss jeder Wähler
- natürlich seine Stimme persönlich abgeben bei der Zusammensetzung des Betriebsrats ist zu beachten dass er möglichst aus Arbeitnehmern der
- einzelnen Organisationsbereiche und der verschiedenen Beschäftigungsarten der im Betrieb tätigen Arbeitnehmer bestehen soll gemäß betriebsverfass gesetz steigt
- dann die Anzahl der Betriebsratsmitglieder mit der Anzahl der Wahlberechtigten Arbeitnehmer ebenso schreibt das Betriebsverfassungsgesetz
- vor dass wenn der Betriebsrat aus mindestens drei Mitgliedern besteht das Geschlecht das in der Belegschaft in der Minderheit ist mindestens entsprechend
- seinem zahlenmäßigen Verhältnis im Betriebsrat vertreten sein muss dann können wir uns jetzt im nächsten Schritt einmal anschauen welche allgemeinen
- Aufgaben der Betriebsrat eigentlich übernimmt zu einer der wichtigsten Aufgaben des Betriebsrats gehört zunächst einmal die Überwachung der
- Einhaltung der Gesetze Unfallverhütungsvorschriften Tarifverträge und Betriebsvereinbarung also aller Rechte die Arbeitnehmer
- genießen darüber hinaus übernimmt der Betriebsrat natürlich die Vertretung der Arbeitnehmer so beantragt er gegenüber dem Arbeitgeber Maßnahmen die der
- Belegschaft dienen speziell gehören jetztu z.B Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen im Betrieb sowie die Vereinbarkeit von
- Erwerbstätigkeit und Familie so könnte er in der Praxis z.B Maßnahmen ergreifen die es Frauen ermöglicht leichter am Arbeitsleben teilzunehmen darüber hinaus
- fördert er die Eingliederung und Beschäftigung Schwerbehinderter und älterer Menschen und ebenso gehört zu seinen Aufgaben die Förderung der
- Integration ausländischer Mitarbeiter und die Bekämpfung von Rassismus im Unternehmen weitere wichtige Aufgaben des Betriebsrat sind dann die Förderung
- und Sicherung der Beschäftigung sowie die Förderung von Arbeits und Umweltschutzmaßnahmen und letztendlich arbeitet der Betriebsrat dann mit der
- Jugend und Auszubildenden Vertretung zusammen dort nimmt der Anregungen entgegen und übermittelt diese dem Arbeitgeber der Betriebsrat arbeitet
- also grundsätzlich mit der Jugend und Auszubildenden Vertretung zusammen darüber hinaus bereitet er auch ihre Wahl vor und führt diese durch jetzt
- habt ihr also gesehen dass der Betriebsrat ein wichtiger Vermittler zwischen den Arbeitnehmerinteressen und dem Arbeitgeber ist deswegen sieht das
- Betriebsverfassungsgesetz auch vor dass der Betriebsratsvorsitzender einmal im Quartal eine Betriebsversammlung einzugerufen hat diese
- Betriebsversammlung ist dann eine Versammlung aller Arbeitnehmer des Betriebs und findet natürlich während der itzeit statt daran dürfen dann auch
- Beauftragte der im Betrieb tätigen Gewerkschaften beraten teilnehmen und natürlich wird auch der Arbeitgeber von Betriebsrat dazu eingeladen und er darf
- hier das Wort ergreifen hinzu kommt dann noch dass der Arbeitgeber mindestens einmal im Kalenderjahr in dieser Betriebsversammlung über folgende Themen
- berichten muss er informiert die in der Betriebsversammlung anwesenden Mitarbeiter zunächst einmal über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des
- Unternehmens darüber hinaus erläutert er die grundsätzliche Situation im Personal Wesen so könnte er z.B die Belegschaft über einen zunehmenden Personalbedarf
- informieren er informiert in der Betriebsversammlung über die aktuellen Umweltschutzmaßnahmen die vom Unternehmen getroffen werden sowie den
- Stand der Gleichstellung von Frauen und Männern im Betrieb und die Integration der im Betrieb beschäftigten ausländischen Mitarbeiter und sicher
- könnt ihr jetzt nachvollziehen welche Bedeutung eine solche Betriebsversammlung hat der Betriebsrat bringt hier den Arbeitgeber aktiv mit
- der Belegschaft in Kontakt und dann könnt ihr bish hierin sicher auch schon nachvollziehen welche besondere utung der Betriebsrat in einem Unternehmen hat
- nun kommt aber etwas was euch vielleicht Erstaunen wird die Tätigkeit des Betriebsrats ist nämlich ein Ehrenamt das heißt die Mitglieder des
- Betriebsrats erhalten für ihre Tätigkeit keine besondere Vergütung jedes Betriebsratsmitglied wird aber ohne entgeldminderung von der beruflichen
- Tätigkeit freigestellt wenn es seine Aufgaben im Rahmen seiner Betriebsratstätigkeit wahrnimmt dazu gehören dann natürlich auch die
- Teilnahme an Versammlung und Schulung und ab einer bestimmten Größe des Betriebs müssen ein und mehrere Betriebsratsmitglieder vollständig von
- ihrer beruflichen Tätigkeit freigestellt werden das ermöglicht es Ihnen dann sich im vollen Umfang der Tätigkeit als Betriebsrat zu widmen an dieser Stelle
- denkt ihr euch jetzt vielleicht das ist schon ganz schön gefährlich Betriebsrat zu sein denn ihr habt ja jetzt erkannt dass der Betriebsrat die Arbeitnehmer
- Interessen gegenüber dem Arbeitgeber zu vertreten hat doch hier legt das kündigungschutzgesetz seine schützende Hand über den Betriebsrat denn
- Betriebsratsmitglieder genießen grundsätzlich einen besonderen Kündigungsschutz hierdurch soll dann natürlich erreicht werden dass
- Betriebsratsmitglieder ohne Furcht vor einem Verlust des Arbeitsplatzes ihre Aufgaben wahrnehmen können die hin und wieder das kann man sich schon denken zu
- heftigen Meinungsverschiedenheiten mit dem Arbeitgeber führen können der besondere Kündigungsschutz sieht jetzt vor dass ordentliche Kündigung durch den
- Arbeitgeber während der Amtszeit und ein Jahr danach ausgeschlossen sind eine Ausnahme bildet dann lediglich die Stilllegung des Betriebs und eine
- außerordentliche also fristlose Kündigung ist grundsätzlich nur möglich wenn der Betriebsrat als Organ der fristlosen Kündigung eines
- Betriebsratsmitglieds zustimmt ihr seht also in der Praxis hat die Tätigkeit als Betriebsrat Vor und Nachteile so jetzt haben wir ja bis hierin gesehen dass der
- Betriebsrat einige Einflussmöglichkeiten hat das Betriebsverfassungsgesetz gewährt den Arbeitnehmern durch den Betriebsrat eine Beteiligung an
- Entscheidungen die sonst allein vom Arbeitgeber getroffen würden dieses Recht des Betriebsrat nennt man dann Mitbestimmung im weitesten Sinne ihr
- müsst euch also merken dass der Betriebsrat grundsätzlich ein Mitbestimmungsrecht hat es kann dann genauer aufgeteilt werden in mitwirkungs
- und Mitbestimmungsrechte im engeren Sinne der Betriebsrat hat nun im Betriebsverfassungsgesetz festgelegte informations mitwirkungs und
- Mitbestimmungsrechte die sich auf soziale personelle und wirtschaftliche Angelegenheiten des Unternehmens beziehen je nach der Art der
- betrieblichen Angelegenheit sind seine Rechte dann unterschiedlich stark ausgeprägt man unterscheidet daher in der Praxis jetzt folgende Rechte mit
- denen der Betriebsrat auf unterschiedlich starke Weise auf die Entscheidungen der Geschäftsleitung Einfluss nehmen kann zunächst einmal hat
- er das Informationsrecht in diesem Fall muss der Arbeitgeber ihn über geplante Entscheidung zunächst einmal unterrichten und eine solche
- Unterrichtung erfolgt vorwiegend bei wirtschaftlichen Angelegenheiten die das Unternehmen betreffen bei den wirtschaftlichen Angelegenheiten handelt
- sich also um unternehmerische Entscheidungen über die der Betriebsrat lediglich informiert werden muss das ist dann in der Praxis auch möglich nachdem
- die Entscheidung des Arbeitgeber was bereits gefallen ist beispiele für solche wirtschaftlichen Entscheidungen ist dann z.B die Einführung von neuen
- Arbeitsmethoden also z.B die Einführung von Jobsharing Job enlargement und so weiter hierzu gehören aber auch Maßnahmen die die Umgestaltung der
- Arbeitsräume angehen z.B die Umwandlung normaler Büros in Großraumbüros und darüber hinaus gehören dann auch Entscheidungen wie z.B
- Investitionsvorhaben jetzt erkennt ihr sicher dass dieses Informationsrecht ja im Grunde genommen gar kein Recht des Betriebsrats ist denn er kann hier bei
- Entscheidung überhaupt nicht mitwirken der Arbeitgeber kommt seiner Verpflichtung nach wenn er den Betriebsrat einfach nur informiert aus
- den Beispielen erkennt ihr aber sicher auch dass der Betriebsrat ja hier mehr Rechte gar nicht benötigt denn es handelt sich ja im Grunde genommen immer
- um wirtschaftliche Entscheidungen die den Arbeitnehmern zugute kommen ein bisschen höherwertiger als das Informationsrecht ist dann das
- sogenannte beratungsrecht der Betriebsrat erhält hier die Möglichkeit sich über Entscheidung des Arbeitgebers zu beraten und ihm Vorschläge zu
- unterbreiten und jetzt erkennt ihr sicher dass das natürlich vor aussetzt dass der Betriebsrat zuvor informiert wurde ein solches beratungsrecht des
- Betriebsrats bezieht sich dann auf wirtschaftliche und allgemeine personelle Angelegenheiten der Arbeitgeber ist daher verpflichtet vor
- Entscheidungen die Meinung und Vorschläge des Betriebsrats einzuholen der Betriebsrat erhält dann die Möglichkeit dem Arbeitgeber seine
- Einstellung Z geplanten Maßnahme darzulegen es müsst ihr allerdings beachten dass der Betriebsrat hier kein Widerspruchsrecht hat würde er also z.B
- der Entscheidung des Arbeitgebers widersprechen wäre dies wirkungslos typische Beispiele für diese wirtschaftlichen bzw allgemeinen
- personellen Angelegenheiten sind dann z.B alle Entscheidung im Bereich der Personalplanung das wäre dann z.B eine Entscheidung des Arbeitgebers neue
- Auszubildende einstellen zu wollen oder Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern und eine typische wirtschaftliche
- Entscheidung sind dann betriebliche Änderungen wie z.B die Stilllegung oder der Zusammenschluss von Betrieben und aufgrund dieser Beispiele erkennt ihr
- warum der Betriebsrat hier nur ein beratungsrecht hat er wird vom Arbeitgeber über die Maßnahme informiert kann sich beraten und dann
- gegebenenfalls den Arbeitgeber über seine eigene Einstellung zu den geplanten Maßnahmen informieren der Arbeitgeber hat hier also lediglich die
- Verpflichtung die Meinung des Betriebsrat zu der geplanten Entscheidung einzuholen das nächst höhere Recht des Betriebsrats ist dann
- das Mitwirkungsrecht man nennt dies dann auch eingeschränkte Mitbestimmung der Arbeitgeber muss hier den Betriebsrat zunächst über seine Entscheidung
- informieren der Betriebsrat hat die Möglichkeit sich zu beraten und der Betriebsrat hat dann auch noch zusätzlich ein Widerspruchsrecht und
- jetzt erkennt ihr dass der Betriebsrat hier schon weitreichend Einfluss auf die Entscheidung des Arbeitgebers nehmen kann ein solches Mitwirkungsrecht also
- auch ein Widerspruchsrecht hat der Betriebsrat grundsätzlich bei personellen Einzelmaßnahmen hierunter versteht man Sachverhalte die in diesem
- konkreten Fall nur einen Arbeitnehmer betreffen und ein klassisches Beispiel in der Praxis ist dann hierfür die Kündigung eines Mitarbeiters das
- bedeutet dann nämlich dass der Betrieb rat die Kündigung zwar nicht grundsätzlich verhindern kann spricht der Arbeitgeber jedoch die Kündigung des
- Arbeitnehmers ohne Anhörung des Betriebsrats aus ist die Kündigung tatsächlich unwirksam jetzt müsst ihr also an dieser Stelle unbedingt darauf
- achten dass bei einer geplanten ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung eines Mitarbeiters der Betriebsrat nur angehört werden muss
- weitere Beispiele in der Praxis sind dann die geplante Einstellung neuer Mitarbeiter die Versetzung bzw Umgruppierung von Mitarbeitern im
- Unternehmen aber auch Regelung zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten wenn diese sich auf spezielle Personen im Betrieb beziehen
- und jetzt Weise ich euch an dieser Stelle noch mal auf das Besondere des Widerspruchsrechts hin der Betriebsrat hat nämlich hier die Möglichkeit
- Maßnahmen mit einer im Gesetz definierten Begründung zu widersprechen im Grunde genommen kann die personelle Einzelmaßnahme dann durch den
- Arbeitgeber nicht durchgeführt werden will der Arbeitgeber die Maßnahme dann trotzdem durchsetzen muss er ein arbeitsrechtliches
- Zustimmungsersetzungsverfahren gemäß Paragraph 99 betriebsverfahr fassungsgesetz beantragen ja das klingt sehr kompliziert aber hierdurch kann er
- die nicht erteilte Zustimmung des Betriebsrats durch ein Spruch des Arbeitsgerichtes ersetzen lassen erst nach Zustimmung des Arbeitsgerichts kann
- der Arbeitgeber nämlich dann die personelle Einzelmaßnahme tatsächlich auch gegen den Willen des Betriebsrats durchführen kommen wir nun zum höchsten
- Recht des Betriebsrats nämlich dem Mitbestimmungsrecht und hierbei handelt sich dann im Grund genommen um eine echte Mitbestimmung denn der Arbeitgeber
- darf eine Entscheidung nicht gegen den Willen des Betriebsrats durchsetzen und jetzt erkennt ihr vielleicht die Stufung der einzelnen Rechte denn bei dieser
- Mitbestimmung muss der Arbeitgeber natürlich den Betriebsrat zunächst einmal über die geplante Maßnahme informieren der Betriebsrat kann sich
- dann im nächsten Schritt zunächst einmal überlegen wie er selbst zu der geplanten Entscheidung steht das Besondere ist jetzt dass der Arbeitgeber die Maßnahme
- im Betrieb eben nicht durchführen kann wenn er sich nicht vorher mit dem Betriebsrat geeinigt hat oder anders ausgedrückt die Maßnahme hat ein
- Zustimmungserfordernis ein solches echtes Mitbestimmungsrecht hat der Betriebsrat dann vorwiegend in sozialen Angelegenheiten typische Beispiele in
- der Praxis sind hier dann z.B Festlegungen über den Beginn und das Ende der Arbeitszeit sowie die Dauer der täglichen Arbeitszeit aber auch die
- Festsetzung von urlaubsgrundsätzen und die Erstellung eines urlaubsplans der dann ja alle Arbeitnehmer betrifft ein letztes Beispiel für eine
- mitbestimmungspflichtige Entscheidung des Arbeitgebers ist dann die Festlegung einer Betriebsordnung und jetzt erkennt ihr sicher dass bei solchen wichtigen
- Entscheidungen die eine Gruppe bzw alle Mitarbeiter im Betrieb betreffen hier der Zustimmung des Betriebsrats Bedarf kommt es übrigens bei solchen Maßnahmen
- zu keiner Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat wird eine Einigungsstelle einberufen eine solche Einigungsstelle wird dann zugleichen
- Teilen mit Vertretern von Arbeitgeber und Betriebsrat besetzt ein unparteiischer Vorsitzender versucht dann einen Interessenausgleich zwischen
- den beiden Parteien herbeizuführen und wenn dann in der Abstimmung über die geplante Maßnahme keine Einigung zwischen den beiden Parteien erreicht
- wird entscheidet letztendlich der Vorsitzende mit seiner Stimme so jetzt habt ihr also sehen dass die Mitbestimmungsmöglichkeiten des
- Betriebsrats gestuft sind und wahrscheinlich könnt ihr euch das alles nicht so richtig gut merken die Begriffe sind ja nun wirklich auch ein bisschen
- verwirrend und vor allem neu für euch deswegen habe ich euch folgende Übersicht erstellt zunächst einmal geht es ja um die Mitbestimmung im weitesten
- Sinne diese teilt sich dann auf in Mitwirkung und Mitbestimmung im engeren Sinne zu den Mitwirkungsrechten gehört dann das
- informationsanhörungs und beratungsrecht beim Informationsrecht besteht die einseitige Verpflichtung des Arbeitgebers den Betrieb Rat zu
- unterrichten aber das sagt ja das Wort Information der Betriebsrat muss hier lediglich über die Maßnahme informiert werden die nächst höhere Stufe ist dann
- die Anhörung hier muss der Arbeitgeber den Betriebsrat über die geplante Maßnahme informieren der Betriebsrat ist anzuhören und der Arbeitgeber muss sich
- mit den Argumenten des Betriebsrats auseinandersetzen und in der nächstthöheren Stufe den beratungsrecht müssen Arbeitgeber und Betriebsrat sich
- zusammetzen und ihre Standpunkte gemeinsam erörtern das Besondere bei diesen drei Mitwirkungsrechten ist jetzt und das habt ihr sicher erkannt dass der
- Betriebsrat die Entscheidung des Arbeitgebers grundsätzlich nicht verhindern kann und das ist jetzt bei der Mitbestimmung im engeren Sinne nicht
- so hier unterscheidet man dann zwischen dem Widerspruchs und dem einigungsrecht beim Widerspruchsrecht benötigt der Arbeitgeber die Zustimmung des
- Betriebsrats zu beachten ist jedoch dass der Betriebsrat die Zustimmung nur aus bestimmten Gründen verweigern kann und wie wir ja eben schon anhand der
- Beispiele erkannt haben kann der Betriebsrat im Rahmen dieses Widerspruchsrechts einer Entscheidung des Arbeitgebers grundsätzlich zwar
- nicht verhindern seine Verweigerung führt jedoch dazu dass der Arbeitgeber seine geplante Maßnahmen nur durchführen kann nachdem er die nicht durch den
- Betriebsrat erteilte Zustimmung durch eine Zustimmung des Arbeitsgerichts ersetzen kann erst mit der Zustimmung des Arbeitsgerichts kann der Arbeitgeber
- dann die personelle Einzelmaßnahme tatsächlich durchführen und in der höchsten Stufe der Mitbestimmung nämlich dem einigungsrecht kann der Arbeitgeber
- ohne Zustimmung des Betriebsrats gar nicht handeln oder anders ausgedrückt hier muss der Betriebsrat grundsätzlich zustimmen damit der Arbeitgeber seine
- Maßnahme durchführen kann und jetzt erkennt ihr dass im Rahmen der Mitbestimmung im engeren Sinne also beim Widerspruchs und einigungsrecht der
- Arbeitgeber bei seiner geplanten Maßnahme grundsätzlich die Zustimmung des Betriebsrats benötigt ja und ich kann mir vorstellen bei all den ganzen
- Fachbegriffen habt ihr immer noch nicht so richtig den Durchblick was jetzt genau der Betriebsrat darf und was der Arbeitgeber beachten muss deswegen
- schauen wir uns jetzt noch mal ein paar typische Beispiele Schritt für Schritt an bei unserem ersten Beispiel plant der Arbeitgeber nun die Einstellung eines
- neuen Mitarbeiters und jetzt könnt ihr ja selber mal ein Gefühl dafür entwickeln welche Rechte der Betriebsrat bei einer solchen Entscheidung wohl hat
- zunächst einmal hat er nämlich das grundsätzliche Informationsrecht der Arbeitgeber muss den Betriebsrat also über die beabsichtigte Einstellung
- informieren und ihm z.B die Bewerbungsunterlagen aller Bewerber vorlegen in der Praxis hat der Arbeitgeber sich dann ja häufig schon
- für einen der Bewerber entschieden und in diesem Fall kann der Betriebsrat nun das höchste recht nutzen was ihm zusteht der Betriebsrat muss nämlich der
- Einstellung des Mitarbeiters der vom Arbeitgeber ausgewählt wurde zustimmen und müsst ihr beachten ohne die Zustimmung des Betriebsrat wäre nämlich
- eine Einstellung des Mitarbeiters gar nicht rechtswirksam und jetzt wundert ihr euch wahrscheinlich warum sollte denn der Betriebsrat einer geplanten
- Einstellung nicht zustimmen aber dafür können in der Praxis dann tatsächlich triftige Gründe vorliegen so könnte es z.B in der Praxis sein dass der
- Arbeitgeber die Stelle für die der neue Mitarbeiter eingestellt werden soll nur extern und nicht intern ausgeschrieben hat bei einer im Unternehmen zu
- besetzenden Arbeitsstelle hat der Betriebsrat nämlich grundsätzlich das Recht dass diese bevor sie extern ausgeschrieben wird innerbetrieblich
- ausgeschrieben werden muss plant der Arbeitgeber dann also einen externen Arbeitnehmer einzustellen kann der Betriebsrat die Zustimmung verweigern
- und in der Praxis kann es dann tatsächlich auch noch weitere Gründe geben die dazu führen können dass der Betriebsrat die Zustimmung zur
- Einstellung eines neuen Mitarbeiters verweigert so könnte der Arbeitgeber z.B trotz Verlangens des Betriebsrats eine Stelle die sich als Teilzeitarbeitsplatz
- eignet nicht als solche ausgeschrieben haben und jetzt erkennt ihr sicher warum der Betriebsrat bei der Besetzung von Arbeitsstellen mit einem solchen starken
- recht ausgestattet wird bei unserem zweiten Beispiel plant der Arbeitgeber nun die Kündigung eines Mitarbeiters und an dieser Stelle wäre es jetzt schon
- ganz günstig wenn ihr euch grundsätzlich schon ein bisschen mit den Bedingungen bei einer Kündigung von Mitarbeitern auskennt entsprechende Videos dazu
- findet ihr in meinem Kanal für dieses Video reicht es jetzt aus wenn ihr versteht dass der Betriebsrat zunächst einmal über die zu Kündigende Person und
- die Kündigungsgründe durch den Arbeitgeber informiert wird er hat also grundsätzlich ein Informationsrecht gleichzeit muss der Arbeitgeber nun den
- Betriebsrat anhören denn der Betriebsrat hat die Möglichkeit zur geplanten Kündigung Stellung zu nehmen und diese zu beurteilen im nächsten Schritt muss
- der Arbeitgeber sich nur mit dem Betriebsrat über die Kündigung beraten auf dieser Stufe hat der Betriebsrat dann z.B die Möglichkeit Bedenken gegen
- die geplante Kündigung zu äußern bei einer ordentlichen Kündigung muss der Betriebsrat dann übrigens seine Stellungnahme schriftlich dem
- Arbeitgeber innerhalb von einer Woche mitteilen bei einer außerordentlichen Kündigung ist diese Frist dann sogar noch kürzer sie beträgt nämlich nur dre
- Tage und jetzt beachtet bitte der Betriebsrat kann also zur Kündigung Stellung nehmen er muss aber nicht wenn er jedoch
- Bedenken gegen die Kündigung hat dann muss er diese strengen Fristen beachten und nun kommt aber auch noch das Widerspruchsrecht hinzu der Betriebsrat
- kann der ordentlichen Kündigung nämlich begründet widersprechen und hinzu kommt dann dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über den Widerspruch des
- Betriebsrats dann auch noch informieren muss weitere Rechte stehen in Betriebsrat allerdings nicht zu und jetzt erkennt ihr dass eine Kündigung
- von Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber auch ohne z Stimmung des Betriebsrats möglich ist beachtet das also der Betriebsrat muss der Kündigung nicht
- zustimmen damit sie wirksam ist und das ist eben grundsätzlich anders als bei der Einstellung in unserem ersten Beispiel noch einmal bei der Einstellung
- hat der Betriebsrat mehr Rechte als bei der Kündigung das ist nämlich schon ein bisschen auffällig so dann hoffe ich ich konnte
- euch einen Eindruck über die Bedeutung des Betriebsrats in Unternehmen vermitteln wenn ihr das ganze noch ein bisschen einüben wollt das wisst ihr ja
- könnt ihr wie immer Arbeitsmaterial bei mir anfordern wenn ihr meine Arbeit unterstützen möchtet dann würde ich mich freuen wenn ihr meinen Kanal abonniert
- und dieses Video liked und wie immer hoffe ich natürlich dass wir uns in einem der nächsten Videos Wiedersehen macht's gut bis dann tschüss
- [Musik]
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