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Volksentscheide auf Bundesebene? Her damit! | #mirkosmeinung

MrWissen2go14:38 303.073 Aufrufe veröffentlicht Auf YouTube

Das Wichtigste aus dem Video

Tipp auf eine Zeit – das Video springt genau dorthin.

Transkriptautomatisch erstellt · 160 Zeilen
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  1. Ist Deutschland eine Diktatur? Zu dieser Frage machte ich neulich ein Video,
  2. das findet ihr auf dem I. Nein, Deutschland ist keine Diktatur,
  3. auch wenn manche das behaupten. Aber die Frage wurde mir häufig von euch gestellt,
  4. deshalb dieses Video. Ich hab darin auch gefragt:
  5. Was sollte sich ändern an unserem politischen System? Wo ist Reformbedarf?
  6. Eine Sache schrieben besonders viele von euch: Wir bräuchten Volksentscheide auf Bundesebene.
  7. Wir bräuchten dadurch eben mehr Demokratie. Ich würde sagen: definitiv.
  8. So ist es, wir brauchen Volksentscheide auf Bundesebene. Warum das so ist, darum geht' hier.
  9. (Lockere Musik) Warum bin ich für Volksentscheide auf Bundesebene?
  10. Verrat ich euch gerne gleich. Davor noch etwas Geschichte.
  11. Und zwar sehr interessante Geschichte. Eines des Hauptargumente,
  12. das gerne gebracht wird, wenn es um Volksentscheide auf Bundesebene geht, ist:
  13. In der Weimarer Republik war das fatal. Stimmt aber gar nicht.
  14. Tatsächlich gab es in der Weimarer Verfassung zum ersten Mal das Element der Volksentscheide auf Reichsebene.
  15. Allerdings: Es gab keinen einzigen erfolgreichen Volksentscheid
  16. in der Weimarer Republik. Bis 1933.
  17. Gescheitert ist das immer am sogenannten Quorum. Es haben also gar nicht genügend Leute mitgemacht
  18. bei diesem Volksentscheid. Es war völlig egal, wie das Ergebnis am Schluss ausging.
  19. Einmal ging's um die ersatzlose Enteignung von Fürsten. Das ging schief, auch in anderen Fällen.
  20. Erst später bei den Nationalsozialisten gab es vier Volksentscheide auf Reichsebene,
  21. die erfolgreich waren. Allerdings immer zu Dingen, die schon entschieden worden waren.
  22. Z.B. einmal zur Zusammenlegung des Amtes des Reichskanzlers und des Reichspräsidenten zum Führer sozusagen.
  23. So nannte man das ja damals. In 'nem anderen Fall ging es um den Austritt aus dem Völkerbund.
  24. Da gab es immer große Mehrheiten dafür. Aber es war eine Farce,
  25. die Entscheidung wurde ja vorher schon getroffen. Eine freie Abstimmung gab es in allen vier Fällen nicht.
  26. Das wird gerne vermischt mit dem, was in der Weimarer Republik geschah. Aber die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes und der Verfassung
  27. waren sehr vorsichtig, was Volksentscheide angeht. Als sie diese Verfassung schrieben, sagten sie:
  28. Wir stecken das sehr genau ab. In Artikel 20 heißt es:
  29. Aber näher geregelt wird das nicht. In Artikel 29 geht es darum, wenn Gebiete auf Bundesebene
  30. neu geordnet werden sollen und es ein Begehren des Volkes gibt, dann kann es Volksentscheide geben,
  31. aber nur in den jeweiligen Gebieten. Es gab 1970 in Baden, weil ein Teil der Badener sagte:
  32. "Wir wollen wieder eigenständig sein", ich als Badener kann das ein Stück weit nachvollziehen.
  33. Aber es gab eine eindeutige Mehrheit für einen Verbleib in Baden-Württemberg.
  34. Rheinland-Pfalz sollte auch mal aufgespalten werden, hat dann aber auch nicht so wirklich geklappt.
  35. Das ist in Artikel 29 des Grundgesetzes festgehalten. Es gibt aber ein großes Problem,
  36. was Volksbegehren auf Bundesebene angeht: nämlich die Ewigkeitsklausel.
  37. Was es damit auf sich hat, erfahrt ihr in diesem Video hier. Eine Ewigkeitsklausel besagt,
  38. egal, worum es geht auf Bundesebene, die Länder müssen bei der Gesetzgebung berücksichtigt werden.
  39. Das würde ja umgangen, wenn es so einen Volksentscheid auf Bundesebene gibt,
  40. dann hätten die Bundesländer keine Mitsprache mehr. So sehen es einige Verfassungsrechtler.
  41. Ich hab euch was in der Infobox verlinkt. Das ist eine Zusammenfassung des wissenschaftlichen Dienstes
  42. des Bundestages, der das exakter analysiert. Zumindest theoretisch sieht unser Grundgesetz
  43. die Möglichkeit von Volksentscheiden auf Bundesebene vor. Aber in der Praxis müsste man das Grundgesetz ändern.
  44. Das sagen die meisten Verfassungsrechtler. Für so eine Grundgesetzänderung braucht man
  45. eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und auch im Bundesrat.
  46. Die zu bekommen, ist nicht wirklich einfach. Das sieht man daran,
  47. dass alle Parteien schon Vorschläge vorgelegt hatten, auch Gesetzesvorschläge für Volksentscheide auf Bundesebene.
  48. Aber keine Partei hatte damit Erfolg. Es gab auch Zusammenschlüsse von verschiedenen Parteien.
  49. Bei Koalitionsverhandlungen vor einigen Jahren waren sich SPD und CSU einig, dass man das will.
  50. Aber die CDU war damals dagegen, v.a. Angela Merkel. Ähnlich war es bei den Jamaika-Verhandlungen,
  51. die auch an was anderem scheiterten. Da waren Grüne, CSU und FDP offenbar dafür,
  52. aber auch hier die CDU wieder dagegen. Angela Merkel soll eine der treibenden Kräfte sein
  53. gegen Volksentscheide auf Bundesebene. Mehr dazu findet ihr in der Infobox.
  54. Das heißt, es gab und gibt immer wieder Initiativen für Volksentscheide auf Bundesebene.
  55. Zuletzt auch von der AfD, die einen Vorschlag vorgelegt hatte. Aber Mehrheit dafür gab es bisher nicht.
  56. Es gibt viele Ansichten, wie das genau umgesetzt werden soll. Bevor wir darüber und auch über die Argumente sprechen,
  57. schauen wir uns vier wichtige Begriffe an, ohne die geht's gar nicht.
  58. Volksabstimmung wird meistens synonym verwendet. Da muss man durchaus unterscheiden.
  59. Starten wir mit der Volksinitiative. Was ist das? Eine bestimmte Gruppe in der Bevölkerung sagt:
  60. "Wir wollen, dass sich das Parlament mit diesem einen Thema beschäftigt." Beispiel: Herabsenkung des Wahlalters.
  61. Man sammelt Unterschriften, hat man genügend zusammen, gibt man das in den Petitionsausschuss.
  62. Der Petitionsausschuss guckt drüber und sagt: "Passt, alles formell eingehalten, wir geben das ans Parlament."
  63. Man sorgt also mit einer Bürgerinitiative dafür, dass sich das Parlament mit diesem einen Thema beschäftigen muss.
  64. Ob das Parlament dafür stimmt oder nicht, kann man nicht beeinflussen.
  65. Anders ist das beim Volksbegehren. Bleiben wir bei diesem Beispiel.
  66. Es soll sich nicht nur das Parlament damit beschäftigen, sondern das Parlament soll für ein bestimmtes Gesetz stimmen.
  67. Diese Initiative formuliert direkt ein Gesetz und gibt das dann mit den entsprechenden Unterschriften
  68. ans Parlament. Und jetzt muss das Parlament dafür stimmen, dann ist alles gut.
  69. Oder aber, wenn es dagegen stimmt, muss es einen Volksentscheid geben. Zumindest dann, wenn die Volksinitiative sagt:
  70. "Wir wollen, dass das Ganze durchkommt." Das heißt also, wenn das Parlament sagt: "Wir machen das",
  71. wie im Fall von Bayern 2019, als es um Artenschutz ging, ist alles gut für die Initiative.
  72. Sagt das Parlament "Wir machen das nicht", entscheidet das Volk.
  73. Das ist dann der Volksentscheid. Dann gibt es noch das Referendum.
  74. Kennt ihr vielleicht vom Brexit-Referendum. Da wird eine Abstimmung nicht angestoßen durch das Volk,
  75. sondern durch das Parlament oder eine andere politische Institution. Die sagen: "Diese Entscheidung wollen nicht wir treffen,
  76. die müssen die Bürger:innen treffen." Dann wird das als Referendum nach außen gegeben.
  77. Die Volksinitiative und das Referendum klammern wir hier aus.
  78. Es geht um Volksentscheide, um Volksabstimmungen. Wie vorhin gesagt, gibt es die Möglichkeit des Volksbegehrens
  79. und der anschließenden Volksabstimmung schon auf Länderebene.
  80. Solche Volksabstimmungen gab es schon einige Male. Z.B. 1970, da ging es um die Herabsenkung des Wahlalters
  81. in Bayern von 21 auf 18 Jahre. Wurde damals angenommen.
  82. Kurz später gab es eine Volksabstimmung in Niedersachsen, da wollte man das Bundesland Schaumburg-Lippe auferstehen lassen.
  83. Hat damals aber nicht geklappt. Und erst kürzlich, 2017, gab es in Berlin
  84. eine Volksabstimmung darüber, ob der Flughafen Berlin-Tegel erhalten bleiben soll oder nicht.
  85. "Tegel bleibt" war damals das Motto. Es gab keine Mehrheit dafür.
  86. Die Mehrheit entschied sich dagegen. Da gab es viele andere Fälle,
  87. in der Infobox seht ihr eine kleine Übersicht über Volksabstimmungen auf Länderebene.
  88. Da sind wir direkt bei den Argumenten. Ich sage, was auf Länderebene funktioniert,
  89. kann doch auch auf Bundesebene funktionieren. Man müsste an der einen oder anderen Stelle noch was schrauben,
  90. aber insgesamt finde ich Volksentscheide auf Bundesebene extrem gut, extrem wichtig, extrem richtig
  91. und einen enorm wichtigen Schritt in Richtung Demokratie der Zukunft. Willy Brandt sprach vor vielen Jahrzehnten mal von
  92. "Mehr Demokratie wagen". Genau das wäre das richtige Wagen von mehr Demokratie.
  93. Kommen wir mal zu den Argumenten. Warum find ich das so? Ich finde, durch Volksentscheide auf Bundesebene
  94. würde unsere Demokratie gestärkt werden. Politische Mitbestimmung hat man bei uns vor allem durch Wahlen.
  95. Wir leben in einer repräsentativen Demokratie. Wir wählen Politiker:innen, die für uns entscheiden.
  96. Auf Bundesebene ist das alle vier Jahre so. Dazwischen können wir wenig machen.
  97. Mit Volksabstimmungen wäre das ein kleines bisschen anders. Wir könnten uns mehr beteiligen.
  98. Das wiederum würde hoffentlich dafür sorgen, dass unsere Demokratie für mehr Begeisterung sorgt
  99. und sich mehr Menschen abgeholt fühlen. Dass sie sagen: "Okay, ich geh auch zur Bundestagswahl."
  100. Die Wahlbeteiligung geht ja seit längerer Zeit zurück. Neulich gab's mal einen kleineren Anstieg,
  101. aber insgesamt geht die Wahlbeteiligung immer weiter runter. Da könnten Volksabstimmungen gegenwirken.
  102. Und dafür sorgen, dass mehr Leute sagen: "Jou, find ich gut, was da passiert."
  103. Ich denke, Volksentscheide auf Bundesebene tragen dazu bei, Debatten würden von Personalfragen hin zu Sachfragen gelenkt.
  104. Schaut man sich die tägliche Politikberichterstattung an, ist da der Fokus immer wieder auf Personen.
  105. Was haben die wie gemacht, gesagt? Aber es geht letztendlich um die Sache.
  106. Wenn man bei einem Volksentscheid abstimmt, muss man sich genau mit dem Thema beschäftigen.
  107. Das sorgt nicht nur dafür, dass man mehr auf die Themen schaut, sondern dass man sich selbst weiterbildet,
  108. politisch mündiger wird. Dass man sich für andere Themen interessiert
  109. und eine Politisierung der Gesellschaft stattfindet, aber im positiven Sinne.
  110. Eine sachorientierte Politisierung der Gesellschaft. Man muss wissen, wofür stimmt man?
  111. Und man muss sich eine Meinung bilden. Da fände ich Volksentscheide auf Bundesebene sehr wichtig.
  112. Drittens ein sehr wichtiges Argument: Die Akzeptanz für politische Entscheidungen würde steigen.
  113. Und man könnte Populisten den Wind aus den Segeln nehmen. Stellt euch vor, eine Entscheidung wird getroffen,
  114. an der ihr beteiligt wart. Die Mehrheit des Volkes hat sich für etwas entschieden.
  115. Da kann niemand sagen: "Die da oben machen, was sie wollen." Sondern das waren die da unten, wir alle haben mitentschieden.
  116. Darauf könnten sich auch Parteien berufen und könnten sich Inspirationen holen für andere politische Entscheidungen.
  117. Bei diesem Thema gab es 'ne Mehrheit, dann könnte es vielleicht auch bei diesem Thema eine geben.
  118. Man hat das Ohr noch mehr an der Bevölkerung dran und Populisten hätten wenig Möglichkeit,
  119. sich auf was zu beziehen und zu sagen: "Die Politiker machen, was sie wollen."
  120. Es wäre einfach sachlicher. Sieht man z.B. an Entscheidungen aus der Vergangenheit,
  121. Stuttgart 21 ist so ein Fall. Da wurde stark drüber diskutiert,
  122. dann gab es eine Volksabstimmung, eine Mehrheit für Stuttgart 21 für den Neubau des Bahnhofs.
  123. Danach wurde es relativ ruhig. Dass sich die Vorzeichen bei diesem Projekt verschoben haben,
  124. ist ein anderes Thema. Und viertens, auch sehr wichtig:
  125. Wir könnten ein noch bessere Ent- wicklung politischer Ideen bekommen. Es würde nicht mehr nur darum gehen, Personen aufzustellen,
  126. die gewählt werden. Sondern auch darum, Ideen zu entwickeln,
  127. die die Menschen überzeugen. Für die sie sich entscheiden.
  128. Das stärkt die Kompetenz der Parteien, die viel Ahnung haben, wie man politische Ideen entwickelt.
  129. Das stärkt auch die Kompetenz innerhalb der Bürgerschaft, die selbst politische Ideen entwickeln kann.
  130. Das stärkt Gruppierungen, die nicht im Parlament vertreten sind, aber sich so Dinge überlegen,
  131. und die über einen Volksentscheid auch umzusetzen. So ein Wettkampf der Ideen wäre das beste Ergebnis.
  132. Das würde mich sehr freuen. Das sind für mich die wichtigsten Argumente,
  133. deshalb bin ich für einen Volksentscheid auf Bundesebene. Aber vielleicht sagt ihr: Da kann man nicht dafür sein.
  134. Denn dadurch könnten radikale oder populistische Kräfte Gesetze durchboxen, die v.a. Minderheiten schaden
  135. und undemokratisch sind. Theoretisch schon.
  136. Aber ich würde das so gestalten, dass das nicht möglich ist. Erstens würde ich sagen, ein Volksbegehren
  137. muss, bevor es zum Volksentscheid wird, überhaupt bevor es ins Parlament geht,
  138. erst mal vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden. Erst, wenn das Bundesverfassungsgericht sagt:
  139. ja, es ist mit der Verfassung vereinbar, kann es weitergehen. Außerdem finde ich,
  140. mindestens fünf Prozent der Wahlberechtigten als Unterstützer,
  141. um so ein Volksbegehren überhaupt ins Parlament bringen zu können. Und man braucht ein Quorum von 50 Prozent
  142. aller Wahlberechtigten bei so einer Volksabstimmung, damit sie überhaupt gültig ist.
  143. So kann man vermeiden, dass kleinere Gruppen Dinge durchboxen, die der Mehrheit schaden
  144. und die unserer Demokratie schaden. Auf diesem Wege könnte es gelingen,
  145. bundeweite Volksabstimmungen durchzuführen. In der Schweiz gibt es so eine Vorabprüfung nicht.
  146. Da gibt's auch Probleme, mehr dazu in der Infobox. Nicht bei allem taugt hier die Schweiz als Vorbild.
  147. Das ist also meine Meinung. Es wäre spannend, eine Volksabstimmung
  148. über Volksabstimmungen auf Bundesebene durchzuführen. Auch ohne so was gibt's Umfragen, die immer eine Mehrheit ergeben
  149. für dieses sehr demokratische Element. Unsere Demokratie braucht in einigen Bereichen ein Update,
  150. damit sie weiterhin hohe Akzeptanz hat. Ich finde, das wäre ein gutes, sinnvolles, wichtiges Update.
  151. Diverse Initiativen setzen sich für so was ein. Es gibt auch eine Partei,
  152. die Volksabstimmungen auf Bundesebene zu ihrem einzigen Thema gemacht hat. Mehr dazu in der Infobox.
  153. Auch einige Informationen zu den einzelnen Gruppierungen. Nicht alle sind so demokratisch wie es scheint.
  154. Ich will wissen: Was denkt ihr denn darüber? Fändet ihr's gut, Volksabstimmungen auf Bundesebene zu haben?
  155. Wenn ja, warum, wenn nein, warum nicht? Schreibt es in die Kommentare.
  156. Das ist auch ein klassisches Erörterungsthema im Deutsch- und Politikunterricht.
  157. Vielleicht hilft euch ja dieses Video. Danke fürs Zuschauen.
  158. Hier ist das Video, das ich schon angesprochen hab, "Ist Deutschland eine Diktatur?"
  159. Und darunter was von den Kollegen von funk. Schaut mal rein.
  160. Bis zum nächsten Mal.

Zum Nachlesen

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