Volksentscheide auf Bundesebene? Her damit! | #mirkosmeinung
MrWissen2go
https://www.youtube.com/watch?v=It8E6CwqTio

Transkript (automatisch erstellt)

0:00 Ist Deutschland eine Diktatur? Zu dieser Frage machte ich neulich ein Video,
0:05 das findet ihr auf dem I. Nein, Deutschland ist keine Diktatur,
0:09 auch wenn manche das behaupten. Aber die Frage wurde mir häufig von euch gestellt,
0:14 deshalb dieses Video. Ich hab darin auch gefragt:
0:17 Was sollte sich ändern an unserem politischen System? Wo ist Reformbedarf?
0:22 Eine Sache schrieben besonders viele von euch: Wir bräuchten Volksentscheide auf Bundesebene.
0:28 Wir bräuchten dadurch eben mehr Demokratie. Ich würde sagen: definitiv.
0:33 So ist es, wir brauchen Volksentscheide auf Bundesebene. Warum das so ist, darum geht' hier.
0:39 (Lockere Musik) Warum bin ich für Volksentscheide auf Bundesebene?
0:46 Verrat ich euch gerne gleich. Davor noch etwas Geschichte.
0:50 Und zwar sehr interessante Geschichte. Eines des Hauptargumente,
0:54 das gerne gebracht wird, wenn es um Volksentscheide auf Bundesebene geht, ist:
0:59 In der Weimarer Republik war das fatal. Stimmt aber gar nicht.
1:03 Tatsächlich gab es in der Weimarer Verfassung zum ersten Mal das Element der Volksentscheide auf Reichsebene.
1:09 Allerdings: Es gab keinen einzigen erfolgreichen Volksentscheid
1:14 in der Weimarer Republik. Bis 1933.
1:16 Gescheitert ist das immer am sogenannten Quorum. Es haben also gar nicht genügend Leute mitgemacht
1:22 bei diesem Volksentscheid. Es war völlig egal, wie das Ergebnis am Schluss ausging.
1:27 Einmal ging's um die ersatzlose Enteignung von Fürsten. Das ging schief, auch in anderen Fällen.
1:33 Erst später bei den Nationalsozialisten gab es vier Volksentscheide auf Reichsebene,
1:38 die erfolgreich waren. Allerdings immer zu Dingen, die schon entschieden worden waren.
1:43 Z.B. einmal zur Zusammenlegung des Amtes des Reichskanzlers und des Reichspräsidenten zum Führer sozusagen.
1:49 So nannte man das ja damals. In 'nem anderen Fall ging es um den Austritt aus dem Völkerbund.
1:55 Da gab es immer große Mehrheiten dafür. Aber es war eine Farce,
1:59 die Entscheidung wurde ja vorher schon getroffen. Eine freie Abstimmung gab es in allen vier Fällen nicht.
2:05 Das wird gerne vermischt mit dem, was in der Weimarer Republik geschah. Aber die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes und der Verfassung
2:13 waren sehr vorsichtig, was Volksentscheide angeht. Als sie diese Verfassung schrieben, sagten sie:
2:19 Wir stecken das sehr genau ab. In Artikel 20 heißt es:
2:29 Aber näher geregelt wird das nicht. In Artikel 29 geht es darum, wenn Gebiete auf Bundesebene
2:35 neu geordnet werden sollen und es ein Begehren des Volkes gibt, dann kann es Volksentscheide geben,
2:41 aber nur in den jeweiligen Gebieten. Es gab 1970 in Baden, weil ein Teil der Badener sagte:
2:46 "Wir wollen wieder eigenständig sein", ich als Badener kann das ein Stück weit nachvollziehen.
2:52 Aber es gab eine eindeutige Mehrheit für einen Verbleib in Baden-Württemberg.
2:57 Rheinland-Pfalz sollte auch mal aufgespalten werden, hat dann aber auch nicht so wirklich geklappt.
3:03 Das ist in Artikel 29 des Grundgesetzes festgehalten. Es gibt aber ein großes Problem,
3:08 was Volksbegehren auf Bundesebene angeht: nämlich die Ewigkeitsklausel.
3:13 Was es damit auf sich hat, erfahrt ihr in diesem Video hier. Eine Ewigkeitsklausel besagt,
3:19 egal, worum es geht auf Bundesebene, die Länder müssen bei der Gesetzgebung berücksichtigt werden.
3:25 Das würde ja umgangen, wenn es so einen Volksentscheid auf Bundesebene gibt,
3:30 dann hätten die Bundesländer keine Mitsprache mehr. So sehen es einige Verfassungsrechtler.
3:35 Ich hab euch was in der Infobox verlinkt. Das ist eine Zusammenfassung des wissenschaftlichen Dienstes
3:41 des Bundestages, der das exakter analysiert. Zumindest theoretisch sieht unser Grundgesetz
3:47 die Möglichkeit von Volksentscheiden auf Bundesebene vor. Aber in der Praxis müsste man das Grundgesetz ändern.
3:54 Das sagen die meisten Verfassungsrechtler. Für so eine Grundgesetzänderung braucht man
3:59 eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und auch im Bundesrat.
4:02 Die zu bekommen, ist nicht wirklich einfach. Das sieht man daran,
4:07 dass alle Parteien schon Vorschläge vorgelegt hatten, auch Gesetzesvorschläge für Volksentscheide auf Bundesebene.
4:14 Aber keine Partei hatte damit Erfolg. Es gab auch Zusammenschlüsse von verschiedenen Parteien.
4:19 Bei Koalitionsverhandlungen vor einigen Jahren waren sich SPD und CSU einig, dass man das will.
4:25 Aber die CDU war damals dagegen, v.a. Angela Merkel. Ähnlich war es bei den Jamaika-Verhandlungen,
4:31 die auch an was anderem scheiterten. Da waren Grüne, CSU und FDP offenbar dafür,
4:36 aber auch hier die CDU wieder dagegen. Angela Merkel soll eine der treibenden Kräfte sein
4:41 gegen Volksentscheide auf Bundesebene. Mehr dazu findet ihr in der Infobox.
4:46 Das heißt, es gab und gibt immer wieder Initiativen für Volksentscheide auf Bundesebene.
4:51 Zuletzt auch von der AfD, die einen Vorschlag vorgelegt hatte. Aber Mehrheit dafür gab es bisher nicht.
4:57 Es gibt viele Ansichten, wie das genau umgesetzt werden soll. Bevor wir darüber und auch über die Argumente sprechen,
5:05 schauen wir uns vier wichtige Begriffe an, ohne die geht's gar nicht.
5:13 Volksabstimmung wird meistens synonym verwendet. Da muss man durchaus unterscheiden.
5:19 Starten wir mit der Volksinitiative. Was ist das? Eine bestimmte Gruppe in der Bevölkerung sagt:
5:25 "Wir wollen, dass sich das Parlament mit diesem einen Thema beschäftigt." Beispiel: Herabsenkung des Wahlalters.
5:32 Man sammelt Unterschriften, hat man genügend zusammen, gibt man das in den Petitionsausschuss.
5:38 Der Petitionsausschuss guckt drüber und sagt: "Passt, alles formell eingehalten, wir geben das ans Parlament."
5:44 Man sorgt also mit einer Bürgerinitiative dafür, dass sich das Parlament mit diesem einen Thema beschäftigen muss.
5:51 Ob das Parlament dafür stimmt oder nicht, kann man nicht beeinflussen.
5:55 Anders ist das beim Volksbegehren. Bleiben wir bei diesem Beispiel.
5:59 Es soll sich nicht nur das Parlament damit beschäftigen, sondern das Parlament soll für ein bestimmtes Gesetz stimmen.
6:06 Diese Initiative formuliert direkt ein Gesetz und gibt das dann mit den entsprechenden Unterschriften
6:12 ans Parlament. Und jetzt muss das Parlament dafür stimmen, dann ist alles gut.
6:17 Oder aber, wenn es dagegen stimmt, muss es einen Volksentscheid geben. Zumindest dann, wenn die Volksinitiative sagt:
6:24 "Wir wollen, dass das Ganze durchkommt." Das heißt also, wenn das Parlament sagt: "Wir machen das",
6:30 wie im Fall von Bayern 2019, als es um Artenschutz ging, ist alles gut für die Initiative.
6:35 Sagt das Parlament "Wir machen das nicht", entscheidet das Volk.
6:39 Das ist dann der Volksentscheid. Dann gibt es noch das Referendum.
6:43 Kennt ihr vielleicht vom Brexit-Referendum. Da wird eine Abstimmung nicht angestoßen durch das Volk,
6:50 sondern durch das Parlament oder eine andere politische Institution. Die sagen: "Diese Entscheidung wollen nicht wir treffen,
6:57 die müssen die Bürger:innen treffen." Dann wird das als Referendum nach außen gegeben.
7:03 Die Volksinitiative und das Referendum klammern wir hier aus.
7:07 Es geht um Volksentscheide, um Volksabstimmungen. Wie vorhin gesagt, gibt es die Möglichkeit des Volksbegehrens
7:13 und der anschließenden Volksabstimmung schon auf Länderebene.
7:17 Solche Volksabstimmungen gab es schon einige Male. Z.B. 1970, da ging es um die Herabsenkung des Wahlalters
7:24 in Bayern von 21 auf 18 Jahre. Wurde damals angenommen.
7:27 Kurz später gab es eine Volksabstimmung in Niedersachsen, da wollte man das Bundesland Schaumburg-Lippe auferstehen lassen.
7:35 Hat damals aber nicht geklappt. Und erst kürzlich, 2017, gab es in Berlin
7:40 eine Volksabstimmung darüber, ob der Flughafen Berlin-Tegel erhalten bleiben soll oder nicht.
7:45 "Tegel bleibt" war damals das Motto. Es gab keine Mehrheit dafür.
7:50 Die Mehrheit entschied sich dagegen. Da gab es viele andere Fälle,
7:54 in der Infobox seht ihr eine kleine Übersicht über Volksabstimmungen auf Länderebene.
7:59 Da sind wir direkt bei den Argumenten. Ich sage, was auf Länderebene funktioniert,
8:04 kann doch auch auf Bundesebene funktionieren. Man müsste an der einen oder anderen Stelle noch was schrauben,
8:10 aber insgesamt finde ich Volksentscheide auf Bundesebene extrem gut, extrem wichtig, extrem richtig
8:16 und einen enorm wichtigen Schritt in Richtung Demokratie der Zukunft. Willy Brandt sprach vor vielen Jahrzehnten mal von
8:24 "Mehr Demokratie wagen". Genau das wäre das richtige Wagen von mehr Demokratie.
8:29 Kommen wir mal zu den Argumenten. Warum find ich das so? Ich finde, durch Volksentscheide auf Bundesebene
8:35 würde unsere Demokratie gestärkt werden. Politische Mitbestimmung hat man bei uns vor allem durch Wahlen.
8:42 Wir leben in einer repräsentativen Demokratie. Wir wählen Politiker:innen, die für uns entscheiden.
8:48 Auf Bundesebene ist das alle vier Jahre so. Dazwischen können wir wenig machen.
8:53 Mit Volksabstimmungen wäre das ein kleines bisschen anders. Wir könnten uns mehr beteiligen.
8:59 Das wiederum würde hoffentlich dafür sorgen, dass unsere Demokratie für mehr Begeisterung sorgt
9:05 und sich mehr Menschen abgeholt fühlen. Dass sie sagen: "Okay, ich geh auch zur Bundestagswahl."
9:11 Die Wahlbeteiligung geht ja seit längerer Zeit zurück. Neulich gab's mal einen kleineren Anstieg,
9:17 aber insgesamt geht die Wahlbeteiligung immer weiter runter. Da könnten Volksabstimmungen gegenwirken.
9:23 Und dafür sorgen, dass mehr Leute sagen: "Jou, find ich gut, was da passiert."
9:27 Ich denke, Volksentscheide auf Bundesebene tragen dazu bei, Debatten würden von Personalfragen hin zu Sachfragen gelenkt.
9:35 Schaut man sich die tägliche Politikberichterstattung an, ist da der Fokus immer wieder auf Personen.
9:41 Was haben die wie gemacht, gesagt? Aber es geht letztendlich um die Sache.
9:46 Wenn man bei einem Volksentscheid abstimmt, muss man sich genau mit dem Thema beschäftigen.
9:52 Das sorgt nicht nur dafür, dass man mehr auf die Themen schaut, sondern dass man sich selbst weiterbildet,
9:58 politisch mündiger wird. Dass man sich für andere Themen interessiert
10:02 und eine Politisierung der Gesellschaft stattfindet, aber im positiven Sinne.
10:07 Eine sachorientierte Politisierung der Gesellschaft. Man muss wissen, wofür stimmt man?
10:12 Und man muss sich eine Meinung bilden. Da fände ich Volksentscheide auf Bundesebene sehr wichtig.
10:18 Drittens ein sehr wichtiges Argument: Die Akzeptanz für politische Entscheidungen würde steigen.
10:24 Und man könnte Populisten den Wind aus den Segeln nehmen. Stellt euch vor, eine Entscheidung wird getroffen,
10:30 an der ihr beteiligt wart. Die Mehrheit des Volkes hat sich für etwas entschieden.
10:35 Da kann niemand sagen: "Die da oben machen, was sie wollen." Sondern das waren die da unten, wir alle haben mitentschieden.
10:43 Darauf könnten sich auch Parteien berufen und könnten sich Inspirationen holen für andere politische Entscheidungen.
10:49 Bei diesem Thema gab es 'ne Mehrheit, dann könnte es vielleicht auch bei diesem Thema eine geben.
10:55 Man hat das Ohr noch mehr an der Bevölkerung dran und Populisten hätten wenig Möglichkeit,
11:00 sich auf was zu beziehen und zu sagen: "Die Politiker machen, was sie wollen."
11:05 Es wäre einfach sachlicher. Sieht man z.B. an Entscheidungen aus der Vergangenheit,
11:10 Stuttgart 21 ist so ein Fall. Da wurde stark drüber diskutiert,
11:14 dann gab es eine Volksabstimmung, eine Mehrheit für Stuttgart 21 für den Neubau des Bahnhofs.
11:19 Danach wurde es relativ ruhig. Dass sich die Vorzeichen bei diesem Projekt verschoben haben,
11:25 ist ein anderes Thema. Und viertens, auch sehr wichtig:
11:28 Wir könnten ein noch bessere Ent- wicklung politischer Ideen bekommen. Es würde nicht mehr nur darum gehen, Personen aufzustellen,
11:36 die gewählt werden. Sondern auch darum, Ideen zu entwickeln,
11:39 die die Menschen überzeugen. Für die sie sich entscheiden.
11:43 Das stärkt die Kompetenz der Parteien, die viel Ahnung haben, wie man politische Ideen entwickelt.
11:49 Das stärkt auch die Kompetenz innerhalb der Bürgerschaft, die selbst politische Ideen entwickeln kann.
11:55 Das stärkt Gruppierungen, die nicht im Parlament vertreten sind, aber sich so Dinge überlegen,
12:01 und die über einen Volksentscheid auch umzusetzen. So ein Wettkampf der Ideen wäre das beste Ergebnis.
12:07 Das würde mich sehr freuen. Das sind für mich die wichtigsten Argumente,
12:11 deshalb bin ich für einen Volksentscheid auf Bundesebene. Aber vielleicht sagt ihr: Da kann man nicht dafür sein.
12:18 Denn dadurch könnten radikale oder populistische Kräfte Gesetze durchboxen, die v.a. Minderheiten schaden
12:24 und undemokratisch sind. Theoretisch schon.
12:27 Aber ich würde das so gestalten, dass das nicht möglich ist. Erstens würde ich sagen, ein Volksbegehren
12:33 muss, bevor es zum Volksentscheid wird, überhaupt bevor es ins Parlament geht,
12:38 erst mal vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden. Erst, wenn das Bundesverfassungsgericht sagt:
12:44 ja, es ist mit der Verfassung vereinbar, kann es weitergehen. Außerdem finde ich,
12:49 mindestens fünf Prozent der Wahlberechtigten als Unterstützer,
12:53 um so ein Volksbegehren überhaupt ins Parlament bringen zu können. Und man braucht ein Quorum von 50 Prozent
13:00 aller Wahlberechtigten bei so einer Volksabstimmung, damit sie überhaupt gültig ist.
13:06 So kann man vermeiden, dass kleinere Gruppen Dinge durchboxen, die der Mehrheit schaden
13:11 und die unserer Demokratie schaden. Auf diesem Wege könnte es gelingen,
13:16 bundeweite Volksabstimmungen durchzuführen. In der Schweiz gibt es so eine Vorabprüfung nicht.
13:21 Da gibt's auch Probleme, mehr dazu in der Infobox. Nicht bei allem taugt hier die Schweiz als Vorbild.
13:27 Das ist also meine Meinung. Es wäre spannend, eine Volksabstimmung
13:32 über Volksabstimmungen auf Bundesebene durchzuführen. Auch ohne so was gibt's Umfragen, die immer eine Mehrheit ergeben
13:39 für dieses sehr demokratische Element. Unsere Demokratie braucht in einigen Bereichen ein Update,
13:45 damit sie weiterhin hohe Akzeptanz hat. Ich finde, das wäre ein gutes, sinnvolles, wichtiges Update.
13:51 Diverse Initiativen setzen sich für so was ein. Es gibt auch eine Partei,
13:55 die Volksabstimmungen auf Bundesebene zu ihrem einzigen Thema gemacht hat. Mehr dazu in der Infobox.
14:01 Auch einige Informationen zu den einzelnen Gruppierungen. Nicht alle sind so demokratisch wie es scheint.
14:07 Ich will wissen: Was denkt ihr denn darüber? Fändet ihr's gut, Volksabstimmungen auf Bundesebene zu haben?
14:13 Wenn ja, warum, wenn nein, warum nicht? Schreibt es in die Kommentare.
14:18 Das ist auch ein klassisches Erörterungsthema im Deutsch- und Politikunterricht.
14:22 Vielleicht hilft euch ja dieses Video. Danke fürs Zuschauen.
14:26 Hier ist das Video, das ich schon angesprochen hab, "Ist Deutschland eine Diktatur?"
14:31 Und darunter was von den Kollegen von funk. Schaut mal rein.
14:35 Bis zum nächsten Mal.