Präsidialkabinette: Weimars Demokratie in der Krise

Als Präsidialkabinette bezeichnet man gewöhnlich die letzten drei Reichsregierungen der Weimarer Republik von 1930 bis 1933. Die Weimarer Republik war die damalige deutsche Republik. Die Regierungschefs dieser Kabinette waren Heinrich Brüning, Franz von Papen und Kurt von Schleicher. Ein Kabinett ist eine Regierung. Der Reichskanzler leitete sie. Der Reichstag war das gewählte Parlament, der Reichspräsident das Staatsoberhaupt.

Eine Minderheitsregierung hat keine eigene Mehrheit im Parlament. Für ihre Gesetze muss sie Unterstützung bei weiteren Abgeordneten suchen. Auch die Präsidialkabinette hatten keine eigene Mehrheit. Entscheidend war aber etwas anderes: Reichspräsident Paul von Hindenburg stützte sie durch Notverordnungen. Diese hatten die Wirkung von Gesetzen und ermöglichten es, die Gesetzgebung des Reichstags zu umgehen.

Dass Hindenburg die Kanzler ernannte, war dagegen nichts Besonderes. Nach Artikel 53 der Verfassung setzte der Reichspräsident jede Reichsregierung ein. Die besondere Abhängigkeit von seinen Notverordnungen machte den Unterschied.

Brüning gehörte der Zentrumspartei an. Unter ihm blieb Unterstützung im Parlament wichtig: Die SPD, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, ließ seine Regierung bestehen, ohne selbst mitzuregieren. Sie hielt Brüning gegenüber den Kommunisten und Nationalsozialisten für das kleinere Übel.

Artikel 48 der Verfassung erlaubte dem Reichspräsidenten Notverordnungen für Notsituationen. Der Reichstag konnte ihre Aufhebung mit einfacher Mehrheit verlangen. Artikel 25 erlaubte dem Reichspräsidenten dagegen, den Reichstag aufzulösen. Die Verbindung beider Möglichkeiten schwächte die Kontrolle der Regierung.

Das zeigte sich bei Brünings Plan für die Staatsfinanzen. Er wollte Steuern erhöhen und Leistungen der Arbeitslosenversicherung einschränken. Diese Versicherung unterstützte Menschen, die ihre Arbeit verloren hatten. Der Reichstag lehnte den Plan ab. Hindenburg setzte ihn daraufhin durch zwei Notverordnungen in Kraft. Als der Reichstag diese wieder aufhob, ließ Hindenburg das Parlament auflösen. Acht Tage später wurden die Regelungen verschärft erneut erlassen. Nun fehlte ein Reichstag, der sie hätte aufheben können.

Nach einer Auflösung mussten spätestens nach sechzig Tagen Neuwahlen stattfinden. Der neu gewählte Reichstag musste spätestens nach weiteren dreißig Tagen zusammentreten. Während dieser Zeit konnte die Regierung mit Notverordnungen regieren. Der Kanzler musste sie mitunterzeichnen. Regierungshandeln und Gesetzgebung lagen dadurch weitgehend bei Reichspräsident und Reichskanzler. Die Gewaltenteilung war großteils aufgehoben.

1931 verabschiedete der Reichstag 34 Gesetze; daneben entstanden 44 Notverordnungen. Trotzdem war das Parlament unter Brüning nicht bedeutungslos: Die SPD verhinderte Mehrheiten zur Aufhebung der Notverordnungen. Hindenburg hatte mit einer erneuten Auflösung gedroht. Die SPD befürchtete, dass weitere Wahlen besonders den Nationalsozialisten nutzen würden.

Brüning konnte mit der Duldung durch die SPD bis Mai 1932 vergleichsweise stabil regieren. Duldung bedeutete hier: Die SPD gehörte nicht zur Regierung, verhinderte aber deren Sturz im Reichstag. Brünings scharfer Sparkurs verschärfte die Weltwirtschaftskrise und ließ breite Bevölkerungsschichten verarmen. Als Hindenburg erklärte, keine Notverordnung Brünings mehr zu unterzeichnen, trat das Kabinett am 30. Mai 1932 zurück.

Sein Nachfolger Papen kam vom äußersten rechten Flügel der Zentrumspartei und wurde aus ihr ausgeschlossen. Danach war er parteilos, gehörte also keiner Partei an. Zunächst war ihm eine Duldung durch die NSDAP zugesagt worden, die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei unter ihrem Parteiführer Adolf Hitler. Diese Partei zog ihre Zusage aber bereits im Juli 1932 zurück. Am 12. September sprach der Reichstag Papens Regierung mit 512 gegen 42 Stimmen das Misstrauen aus: Die große Mehrheit wollte sie nicht weiter im Amt sehen.

Papen wollte später den Reichstag erneut auflösen und die Neuwahlen aussetzen. Er plante, mit Unterstützung der Reichswehr, also der Armee, gegen die Verfassung zu regieren. Schleicher verhinderte dieses Vorhaben mithilfe einer militärischen Untersuchung. Sie zeigte: In einem Bürgerkrieg wäre die Armee den bewaffneten Kräften der Nationalsozialisten und Kommunisten unterlegen gewesen. Papen trat zurück.

Hindenburg ernannte den parteilosen Schleicher am 3. Dezember 1932 zum Kanzler. Schleicher suchte ein breites Bündnis von Gewerkschaften, dem Arbeitnehmerflügel des Zentrums und einem Teil der NSDAP. Gewerkschaften vertreten die Interessen von Arbeitnehmern. Der Bündnisplan scheiterte. Daraufhin wollte auch Schleicher den Reichstag auflösen lassen, ohne einen Termin für Neuwahlen festzulegen. Hindenburg lehnte diesen Vorschlag ab. Schleicher trat am 28. Januar 1933 zurück.

Der wichtigste Unterschied: Brüning hatte mit der SPD noch eine parlamentarische Stütze. Papen und Schleicher regierten ohne oder gegen den Reichstag. Alle drei blieben von Hindenburg abhängig.

Die Präsidialkabinette verlagerten politische Macht vom gewählten Reichstag zum Reichspräsidenten und zur Regierung. Regelungen mit Gesetzeskraft entstanden zunehmend als Notverordnungen. Auflösungen schwächten die parlamentarische Kontrolle. Unter Brüning blieb durch die Duldung der SPD noch eine begrenzte Mitwirkung des Parlaments bestehen. Seine Nachfolger regierten ohne oder gegen den Reichstag.

Auch Entscheidungen einzelner Politiker waren wichtig. Hindenburg wollte die SPD aus der Regierungsverantwortung drängen. Nach dem Ende der vorherigen Regierung im März 1930 wäre noch eine parlamentarische Mehrheit ohne die Deutsche Volkspartei möglich gewesen. Diese Partei hatte zur bisherigen Regierungskoalition gehört, also zum Bündnis der gemeinsam regierenden Parteien. Die bürgerlichen Parteien unterstützten aber lieber Brüning. Der Weg zu den Präsidialkabinetten war also nicht allein durch fehlende Mehrheiten vorgegeben.

Am 30. Januar 1933 ernannte Hindenburg Hitler zum Reichskanzler. Papen hatte Hitler geholfen, eine Regierung aus mehreren Parteien zusammenzustellen, und wurde sein Stellvertreter. Auch diese Regierung besaß zunächst keine Mehrheit im Reichstag und war auf den Reichspräsidenten angewiesen. Anders als seine Vorgänger verfügte Hitler jedoch über eine breite Anhängerschaft. Mit seiner Ernennung begann der Übergang zur nationalsozialistischen Diktatur. Damit ging es um das Ende der Demokratie, nicht bloß um einen weiteren Wechsel des Regierungschefs.

Der Historiker Heinrich August Winkler erklärt Hitlers Ernennung durch das Zusammenwirken großer national gesinnter Bevölkerungsgruppen und einflussreicher Führungskreise. Die Wahlerfolge der Nationalsozialisten waren nach seinem Urteil eine Voraussetzung. Zugleich hätten Hindenburg und sein Umfeld die Ernennung verhindern können, wenn sie es gewollt hätten.

Ein begründetes Urteil muss deshalb beides beachten: Die Präsidialkabinette schwächten die parlamentarische Demokratie und erleichterten das Regieren ohne eigene Mehrheit. Daraus folgte aber nach Winklers Urteil nicht zwingend Hitlers Ernennung. Dafür trugen politische Entscheidungsträger Verantwortung.