Nürnberger Gesetze: Inhalt und Folgen erklärt

Am 15. September 1935 beschloss der Reichstag, das deutsche Parlament, in Nürnberg drei Gesetze. Er war gleichgeschaltet, also der nationalsozialistischen Herrschaft untergeordnet. Die Abkürzung NS steht für nationalsozialistisch.

Das Reichsbürgergesetz behielt volle politische Rechte einer rassistisch bestimmten Gruppe vor. Staatsangehörigkeit und volle politische Rechte wurden dadurch voneinander getrennt.

Das sogenannte „Blutschutzgesetz“ verbot Ehen und außerehelichen Geschlechtsverkehr zwischen jüdischen Menschen und Staatsangehörigen, die das NS-Regime als „deutschblütig“ einstufte. Beide Ausdrücke gehören zur rassistischen Sprache der Täter. Sie beschreiben keine biologischen Tatsachen.

Das Reichsflaggengesetz bestimmte die Hakenkreuzflagge zur Reichs- und Nationalflagge. Die drei Gesetze betrafen somit unterschiedliche Bereiche. Von ihnen musst du die spätere Verordnung vom 14. November 1935 unterscheiden. Sie legte den Ausschluss als jüdisch eingestufter Menschen von politischen Rechten ausdrücklich fest.

Die erste Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 14. November 1935 schloss als jüdisch eingestufte Menschen ausdrücklich vom Reichsbürgerstatus aus. Sie entzog ihnen das politische Stimmrecht und schloss sie von öffentlichen Ämtern aus, also von Aufgaben im Staatsdienst.

Die Verwaltung ordnete Menschen rassistischen Kategorien zu. Dafür betrachtete sie die Großeltern sowie weitere Merkmale wie Religionszugehörigkeit oder Ehe. Mindestens drei als jüdisch eingestufte Großeltern führten zur NS-Kategorie „Jude“. Bei zwei als jüdisch eingestuften Großeltern galten zusätzliche Regeln. Eine bloße Zählung reicht deshalb nicht aus, um dieses System zu beschreiben. Diese Kategorien waren menschenverachtende staatliche Zuschreibungen, keine biologischen Tatsachen.

Wie Menschen sich selbst verstanden und ihr Leben führten, schützte sie nicht vor der rassistischen Einstufung. Zugleich durfte Adolf Hitler, der nationalsozialistische Machthaber, Ausnahmen von den Ausführungsverordnungen erlauben. Das waren Vorschriften, die die Anwendung der Gesetze näher regelten. Behörden setzten die Entrechtung in geregelten Verfahren um; gleichzeitig blieb Raum für willkürliche Entscheidungen.

Verfolgung und staatliche Diskriminierung jüdischer Menschen hatten bereits 1933 begonnen. Diskriminierung bedeutet hier, Menschen gezielt zu benachteiligen. Die Nürnberger Gesetze von 1935 erweiterten den rechtlichen Rahmen dieser Verfolgung. Spätere Verordnungen verschärften die Entrechtung weiter.

Öffentliche Gewalt, Maßnahmen von Behörden und Gesetzgebung wirkten zusammen. Schon vor den Septembergesetzen bereiteten Ministerien Eheverbote vor. Gewalt und willkürliche Haft setzten Beziehungen bereits unter Druck.

In der weiteren Radikalisierung nahmen die Nationalsozialisten jüdischen Menschen Eigentum, verübten Pogrome, also gewaltsame Angriffe, verschleppten Menschen und ermordeten sie in großer Zahl. Den nationalsozialistischen Massenmord an jüdischen Menschen bezeichnen wir als Holocaust. Er war kein einzelner automatischer Vollzug eines Gesetzes von 1935. Zur Erklärung gehört die weitere Verschärfung der Verfolgung.

Christine Neemann und der jüdische Julius Wolff waren verlobt. Am 22. Juli 1935 führte die SA, eine Organisation der Nationalsozialisten, die beiden in Norden öffentlich mit herabwürdigenden Schildern durch die Stadt.

Neemann berichtete später von Misshandlungen und Haft. Behörden brachten sie in das Konzentrationslager Moringen, einen Haftort des NS-Regimes. Ende August wurde sie entlassen. Danach verlor sie ihre Arbeit. Wolff konnte nach Amerika fliehen. Der Bericht beschreibt die Erfahrungen dieser beiden Menschen; er steht nicht für das Leben aller Verfolgten.

Der Übergriff fand vor den Septembergesetzen statt. Er war deshalb keine Bestrafung nach diesen damals noch nicht beschlossenen Gesetzen. Die SA demütigte das Paar öffentlich; Haft und Einweisung in ein Konzentrationslager zeigen die Beteiligung staatlicher Stellen. Parallel bereiteten Ministerien Eheverbote vor. Im September schrieb das Regime rassistische Ausschlüsse gesetzlich fest.

An diesem Fall kannst du erkennen, wie Gewalt und staatliche Willkür Beziehungen schon vor den Gesetzen bedrohten. Die spätere Gesetzgebung erweiterte den Rahmen der Verfolgung. Eine gesetzliche Form machte dieses Unrecht nicht mit den Menschenrechten vereinbar.