Machtübertragung 1933: Weg in die NS-Diktatur

Am 30. Januar 1933 ernannte Hindenburg, der deutsche Reichspräsident, Hitler zum Reichskanzler und damit zum Regierungschef. Konservative Politiker um Papen ermöglichten diese Ernennung. Sie glaubten, Hitler politisch einrahmen, also seinen Handlungsspielraum begrenzen zu können.

Das Wort Machtübertragung macht diese Mitverantwortung sichtbar: Hitler erhielt das Regierungsamt durch die Entscheidung Hindenburgs und die Mithilfe konservativer Politiker. Das nationalsozialistische Schlagwort „Machtergreifung“ verdeckt diese Beteiligung, wenn du es ohne Erklärung verwendest.

Die Ernennung machte Hitler noch nicht sofort zum unbeschränkten Diktator. Der weitere Aufbau der Diktatur hing von konkreten Entscheidungen und Handlungen ab. Er war keine zwangsläufige Entwicklung.

Die Ernennung am 30. Januar 1933 verschaffte Hitler den Zugang zur Regierung. Weitere Maßnahmen erfüllten andere Aufgaben beim Aufbau der nationalsozialistischen Herrschaft, kurz NS-Herrschaft.

Die Reichstagsbrandverordnung vom 28. Februar 1933 setzte zentrale Grundrechte außer Kraft. Sie nahm Menschen damit wichtigen rechtlichen Schutz und erleichterte die Verfolgung politischer Gegner. Bei der Reichstagswahl am 5. März erhielt die NSDAP, Hitlers Partei, 43,9 Prozent der Stimmen. Sie hatte damit keine eigene absolute Mehrheit, also nicht mehr als die Hälfte der Stimmen. Die Wahl war bereits von Gewalt und Einschüchterung geprägt. Ihr Ergebnis war kein demokratischer Auftrag zur Errichtung einer Diktatur.

Das am 23. März 1933 beschlossene Ermächtigungsgesetz erlaubte der Regierung, Gesetze ohne Zustimmung des Parlaments zu erlassen. Gegner waren verfolgt und eingeschüchtert. Die anwesenden Abgeordneten der SPD, der sozialdemokratischen Partei, stimmten dagegen. Das Parlament verlor durch das Gesetz entscheidende Macht.

Die Gleichschaltung unterwarf Länder und gesellschaftliche Organisationen schrittweise der NS-Herrschaft. Die SPD wurde am 22. Juni verboten, andere Parteien lösten sich selbst auf. Das Gesetz vom 14. Juli 1933 ließ die NSDAP als einzige Partei zu. So war politische Konkurrenz durch andere zugelassene Parteien beseitigt.

Gewalt und staatliche Machtmittel verstärkten sich gegenseitig. In Preußen wurden im Februar 1933 50.000 Männer aus SA, SS und Stahlhelm zu Hilfspolizisten gemacht. Diese drei Organisationen stellten damit Männer für den Polizeidienst. Parteigewalt erhielt staatliche Machtmittel.

Auch Propaganda und Gewalt wirkten zusammen. Propaganda bedeutet hier gezielte politische Werbung für die nationalsozialistische Herrschaft. Am 1. Mai 1933 inszenierte das Regime einen nationalen Feiertag und warb für Gemeinschaft. Am 2. Mai besetzten SA und SS Gewerkschaftshäuser und verhafteten Funktionäre, also Verantwortliche der Gewerkschaften. Gewerkschaften vertraten die Interessen von Arbeitnehmern. Die Werbung für Gemeinschaft ging mit der gewaltsamen Ausschaltung selbständiger Interessenvertretung einher.

Gesetze und Verordnungen waren ebenfalls Herrschaftsmittel. Die Aufhebung zentraler Grundrechte erleichterte Verfolgung. Das Ermächtigungsgesetz nahm dem Parlament entscheidende Macht, während Gegner verfolgt und eingeschüchtert waren. Eine Gesetzesform macht eine Maßnahme deshalb noch nicht demokratisch gerechtfertigt oder rechtsstaatlich.

Neben Zwang erleichterten Anpassung, aktive Selbstgleichschaltung und Zustimmung von Teilen der Gesellschaft die Diktatur. Selbstgleichschaltung bedeutet hier, dass sich Organisationen selbst der NS-Herrschaft unterordneten. Daraus darfst du keine Zustimmung aller Deutschen ableiten. Verfolgte konnten nicht frei entscheiden. Prüfe deshalb bei jedem Beispiel, wer handelte, wer unter Druck stand und welche Entscheidungsmöglichkeiten bestanden.