Ermächtigungsgesetz 1933: Weg in die NS-Diktatur

Am 21. März 1933 legten zwei Parteien den Entwurf für das Ermächtigungsgesetz vor: die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) und die Deutschnationale Volkspartei (DNVP). Die NSDAP war die Partei Hitlers. Sie bekämpfte die demokratische Republik und vertrat antisemitische und rassistische Vorstellungen. Antisemitismus bedeutet Feindschaft gegen jüdische Menschen. Die DNVP gehörte zum nationalistischen rechten Lager und lehnte das parlamentarisch-demokratische System ebenfalls ab.

Am 23. März 1933 beschloss der Reichstag, das damalige Parlament, das Gesetz in der Kroll-Oper. Die Abstimmung fand unter Verfolgung und Einschüchterung statt. Für die Anwesenheit und die Zustimmung galten Zweidrittelanforderungen. Eine Änderung der Geschäftsordnung, also der Regeln für die parlamentarische Arbeit, erlaubte es, unentschuldigt fehlende Abgeordnete als anwesend zu zählen.

444 Abgeordnete stimmten zu. Die 94 anwesenden Abgeordneten der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) stimmten dagegen. Die SPD war eine Partei der Arbeiterbewegung. Sie hatte an der Gründung der Republik mitgewirkt und verfolgte politische und soziale Reformen. Otto Wels, der die Ablehnung des Gesetzes begründet hatte, vertrat damit die ablehnende Haltung der SPD.

Mit seiner Veröffentlichung am 24. März 1933 trat das Gesetz in Kraft. Beschluss und Inkrafttreten waren also zwei verschiedene Schritte.

Artikel 1 des Ermächtigungsgesetzes erlaubte der Reichsregierung, neben dem bisherigen Verfahren selbst Gesetze zu beschließen. Ein Artikel ist ein nummerierter Abschnitt eines Gesetzes. Die Regierung wurde damit für ihre Gesetzgebung von parlamentarischen Mehrheiten unabhängig.

Artikel 2 erlaubte Gesetze, die von der Reichsverfassung abwichen. Die Verfassung enthält die grundlegenden Regeln eines Staates. Der Wortlaut enthielt jedoch Vorbehalte: Die Einrichtungen Reichstag und Reichsrat sowie die Rechte des Reichspräsidenten waren ausgenommen. Reichstag und Reichsrat waren staatliche Einrichtungen, der Reichspräsident ein staatlicher Amtsträger. Diese Vorbehalte musst du nennen, wenn du die erlaubten Verfassungsabweichungen beschreibst.

Die Verfassung bestand formal weiter, also der äußeren rechtlichen Form nach. Auch der Reichstag wurde durch das Gesetz nicht sofort förmlich aufgelöst. Trotzdem zerstörte die Verbindung von Regierung und Gesetzgebung die parlamentarische Machtkontrolle: Die Regierung konnte Gesetze beschließen, ohne dafür eine Mehrheit im Parlament zu benötigen. Das schwächte die Gewaltenteilung entscheidend.

Die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) waren von der Abstimmung ausgeschlossen. Die KPD war eine kommunistische Partei der Arbeiterbewegung, die eine Revolution nach sowjetrussischem Vorbild anstrebte. Auch Abgeordnete der SPD fehlten wegen Verfolgung. Die 94 Gegenstimmen kamen von den anwesenden SPD-Abgeordneten; sie belegen nicht, dass alle SPD-Abgeordneten teilnehmen konnten.

Vor dem Gebäude stand die Schutzstaffel (SS), im Inneren die bewaffnete Sturmabteilung (SA). Die SA war eine nach militärischem Muster organisierte Kampftruppe der NSDAP. Sie setzte Gewalt und Einschüchterung gegen jüdische Menschen und politische Gegner ein. Die SS war eine nationalsozialistische Organisation, die zunächst Hitler und Parteiversammlungen schützen sollte. 1933 unterstand sie noch der SA. Ihr Name darf nicht mit einem Schutz der Verfolgten verwechselt werden: Ihre Anwesenheit vor dem Gebäude gehörte zur Einschüchterung der Opposition, also der politischen Gegner.

NSDAP, DNVP, SPD und KPD waren Parteien. SA und SS waren nationalsozialistische Organisationen und keine weiteren Parlamentsparteien. Ausschluss, Verfolgung und Einschüchterung verhinderten freie demokratische Abstimmungsbedingungen. Eine Stimmenmehrheit beweist unter diesen Bedingungen keine freie demokratische Entscheidung.

Dabei musst du die Abstimmungsbedingungen von den Gründen einzelner Zustimmungen unterscheiden. Der Historiker Thomas Raithel nennt neben Einschüchterung auch die Hoffnung bürgerlicher Abgeordneter auf politischen Einfluss und Hitlers Zusicherungen an das Zentrum, eine Partei. Nicht jede Zustimmung lässt sich deshalb ausschließlich mit Angst erklären.

Die nationalsozialistische Diktatur, kurz NS-Diktatur, entstand in mehreren Schritten. Bereits vor dem Ermächtigungsgesetz waren Grundrechte außer Kraft gesetzt worden. Das war ein eigener Schritt und darf nicht mit den Regelungen des Ermächtigungsgesetzes gleichgesetzt werden.

Das Ermächtigungsgesetz war ein entscheidendes Instrument des Diktaturaufbaus. Die Regierung konnte nun selbst Gesetze beschließen und war dabei von parlamentarischen Mehrheiten unabhängig. Verfolgung und Einschüchterung trafen politische Gegner; zugleich wurde die parlamentarische Machtkontrolle zerstört. Das Gesetz war somit wichtig, aber nicht der einzige Schritt zur Diktatur.

Für dein Urteil musst du zwischen der Form eines Gesetzes und einer demokratisch begründeten Entscheidung unterscheiden. Ein beschlossenes und veröffentlichtes Gesetz beweist für sich genommen weder freie Abstimmungsbedingungen noch eine wirksame Begrenzung der Regierungsmacht.

Das Schaubild dieser Seite zeigt Parlament, Dokument und Regierung als vereinfachte Zeichen. Es ist eine heutige Erklärung und kein historisches Originaldokument. Der 23. März bezeichnet darin den Beschluss; erst am 24. März 1933 trat das Gesetz in Kraft. Die vereinfachte Darstellung ersetzt nicht die Vorbehalte des Artikels 2 für Reichstag, Reichsrat und Präsidentenrechte.