Kollektive Sicherheit: Prinzip, UNO und Grenzen

Kollektive Sicherheit verbindet Staaten durch gemeinsame Friedensregeln. Die Mitglieder verpflichten sich, Streit friedlich zu lösen. Gemeinsame Einrichtungen sollen feststellen, ob jemand die Regeln verletzt, und darauf reagieren. Das gilt auch für Friedensstörer aus den eigenen Reihen.

Die Organisation der Vereinten Nationen, kurz UNO oder UN, folgt diesem Prinzip. Ihre Charta ist ihr Gründungsvertrag und bindet alle Mitglieder. Sie verpflichtet zur friedlichen Streitbeilegung und verbietet Gewalt. Verhandlungen, Vermittlung und gerichtliche Klärung gehören zu den Wegen einer friedlichen Lösung. Vermittlung bedeutet, dass ein Dritter den Streitenden bei einer Einigung hilft.

Gemeinsame Regeln können friedliche Lösungen erleichtern. Sie garantieren aber nicht, dass Staaten sie durchsetzen. Eigene Interessen, die Kosten gemeinsamer Maßnahmen und die Macht eines Friedensstörers können das erschweren.

Ein Verteidigungsbündnis vereinbart gegenseitigen Beistand, typischerweise gegen Angriffe von außen. Seine militärische Stärke soll mögliche Angreifer abschrecken. Die NATO ist ein solches Verteidigungsbündnis. In der Politikwissenschaft steht sie für kollektive Verteidigung, während die UNO für kollektive Sicherheit steht. Der Unterschied: Kollektive Sicherheit richtet sich auch gegen Friedensstörer innerhalb der Gemeinschaft.

Selbstverteidigung betrifft die Reaktion auf einen bewaffneten Angriff. Nach Artikel 51 der UN-Charta darf sich der angegriffene Staat individuell, also selbst, verteidigen. Bei kollektiver Selbstverteidigung helfen andere Staaten auf sein Ersuchen. Ein vorheriges Bündnis ist dafür nicht erforderlich. Der Internationale Gerichtshof, ein internationales Gericht, betont: Die Maßnahmen müssen notwendig und verhältnismäßig sein. Sie dürfen also nicht über das hinausgehen, was zur Abwehr erforderlich und angemessen ist.

Selbstverteidigung ist kein unbegrenztes Recht auf Krieg oder Vergeltung. Die Maßnahmen müssen dem Sicherheitsrat sofort gemeldet werden. Dieser Rat ist die Einrichtung der UNO mit der Hauptverantwortung für den Frieden. Seine Zuständigkeit bleibt bestehen. Das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 gilt, bis der Rat die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat.

Im deutschen Verfassungsrecht wird der Begriff kollektive Sicherheit weiter verwendet. Das Bundesverfassungsgericht, das deutsche Gericht für Verfassungsfragen, ordnete die NATO 1994 als System gegenseitiger kollektiver Sicherheit nach Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes ein. Das Grundgesetz ist die deutsche Verfassung. Maßgeblich sind friedenssichernde Regeln, eine eigene Organisation und gegenseitige rechtliche Bindungen. Strikt auf Friedenswahrung verpflichtete Verteidigungsbündnisse können darunter fallen. Diese rechtliche Einordnung beantwortet eine andere Frage als die politikwissenschaftliche Unterscheidung. Sie macht nicht jeden NATO-Einsatz rechtmäßig.

Der Sicherheitsrat trägt die Hauptverantwortung für den Frieden. Heute hat er fünf ständige und zehn für zwei Jahre gewählte Mitglieder. Ständige Mitglieder sind China, Frankreich, Russland, das Vereinigte Königreich und die USA, die Vereinigten Staaten von Amerika. Für Verfahrensentscheidungen, also Entscheidungen über den Ablauf der Arbeit, braucht der Rat neun Ja-Stimmen. Für Sachentscheidungen braucht er mindestens neun Ja-Stimmen; zusätzlich darf kein ständiges Mitglied mit Nein stimmen. Dieses Nein heißt Veto und kann einen Beschluss verhindern. Die Enthaltung eines ständigen Mitglieds ist kein Veto.

Nach Artikel 39 der Charta stellt der Rat eine Friedensbedrohung, einen Friedensbruch oder eine Angriffshandlung fest. Artikel 41 ermöglicht nichtmilitärische Sanktionen, also Druckmaßnahmen wie wirtschaftliche oder diplomatische Einschränkungen. Hält der Rat diese für unzureichend, erlaubt Artikel 42 militärische Maßnahmen. Dazu gehören auch militärische Blockaden, also mit militärischen Mitteln durchgesetzte Sperren. Mitglieder müssen Beschlüsse durchführen, die der Rat entsprechend der Charta fasst.

Die UNO verfügt dafür nicht über eine automatisch verfügbare Armee. Artikel 43 sieht besondere Abkommen zur Bereitstellung von Streitkräften vor. Dieses System wurde nicht wie geplant verwirklicht. Tatsächliche Einsätze hängen deshalb von Beiträgen und Mitwirkung der Staaten ab.

Auch die Generalversammlung, in der die UN-Mitglieder zusammenkommen, kann sich mit Friedensfragen befassen. Das Verfahren „Uniting for Peace“, auf Deutsch etwa „Gemeinsam für den Frieden“, betrifft bestimmte Fälle, in denen der Sicherheitsrat wegen Uneinigkeit seiner ständigen Mitglieder seine Hauptverantwortung nicht wahrnimmt. Nach Eingang eines entsprechenden Antrags ist binnen 24 Stunden eine Notstandssondertagung einzuberufen, also eine besondere Sitzung wegen der dringlichen Lage. Die Generalversammlung kann gemeinsame Maßnahmen empfehlen, bei Friedensbruch oder Angriff auch bewaffnete Maßnahmen. Sie erlässt damit aber keine verbindlichen Zwangsbeschlüsse nach Kapitel VII der Charta, dem Abschnitt über Maßnahmen bei Friedensgefährdungen. Sie kann ein Veto nicht einfach rechtswirksam überstimmen.

Bei wichtigen Fragen, darunter Friedensempfehlungen, braucht die Generalversammlung zwei Drittel der anwesenden und abstimmenden Mitglieder. Gemeint sind nicht zwei Drittel sämtlicher UN-Mitglieder. Bei anderen Fragen genügt grundsätzlich eine einfache Mehrheit.

Für dein Urteil trennst du drei Fragen: Welche Regel gilt? Wer darf entscheiden? Was lässt sich tatsächlich umsetzen? Gemeinsame Regeln und verschiedene Handlungsmöglichkeiten sind eine Stärke. Ein Veto oder fehlende Mittel können die Wirkung begrenzen. Eine Empfehlung kann politischen Druck erzeugen, ersetzt aber weder eine verbindliche Entscheidung noch die Mittel zur Durchführung.