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Nationalversammlung (Vietnam)
Die Nationalversammlung hat seit den letzten Verfassungsänderungen stark an politischem Einfluss gewonnen. Ihre Rechte umfassen nun die Änderung von Gesetzen …
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Aufgabe und politische Bedeutung
Die Nationalversammlung von Vietnam (vietnamesisch Quốc hội Việt Nam) ist das Parlament Vietnams. Da Vietnam ein Einkammersystem besitzt, bildet sie allein die Legislative, also die gesetzgebende Gewalt des Staates. Ihr Sitz befindet sich in Hanoi.
Die Nationalversammlung hat nach Verfassungsänderungen an politischem Einfluss gewonnen. Sie kann Gesetze und die Verfassung ändern sowie Minister und Vorsitzende von Behörden mit Ministerialstatus zur Verantwortung ziehen. Außerdem wählt sie den Staatspräsidenten. Auf dessen Vorschlag bestimmt sie den Premierminister, die Richter des Obersten Volksgerichtshofes und die Strafverfolger der Volksanwaltschaft.
Die größte politische Macht liegt dennoch bei der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV). Sie kontrolliert den Wahlprozess über die Vietnamesische Vaterlandsfront und bestimmt durch ihr Zentralkomitee und ihr Politbüro die Politik des Landes. Die KPV stellt ungefähr 90 % der Abgeordneten. Ein starker Fraktionszwang sorgt dafür, dass hohe Regierungsmitglieder und Richter der Partei angehören oder ihr politisch nahestehen. Für die aktuelle Zusammensetzung werden 482 Sitze der KPV und 18 Sitze für Parteilose angegeben. Vorsitzende ist Nguyễn Thị Kim Ngân.
Zusammensetzung und Arbeitsweise
Die Nationalversammlung hat nach der Vorgabe 500 Abgeordnete. Sie werden jeweils für eine Legislaturperiode von fünf Jahren gewählt. Mindestens zweimal jährlich findet eine Vollversammlung statt. Zwischen diesen Sitzungen übernimmt der Ständige Ausschuss der Nationalversammlung (SANV; vietnamesisch Ủy ban Thường vụ Quốc hội) ihre Aufgaben. Dieser Ausschuss wird in jeder Legislaturperiode neu gewählt.
Weitere Einrichtungen und Fachausschüsse bearbeiten besondere Aufgabenbereiche. Dazu gehören das Büro der Nationalversammlung, der Rat der ethnischen Minderheiten, der Rechtsausschuss, der Justizausschuss, der Wirtschaftsausschuss sowie der Finanz- und Haushaltsausschuss. Hinzu kommen Ausschüsse für Verteidigung und Sicherheit, Kultur, Bildung, Jugend und Kinder, gesellschaftliche Fragen, Wissenschaft, Industrie und Umwelt sowie auswärtige Angelegenheiten. Das Gesetzgebungsinstitut unterstützt die parlamentarische Arbeit.
Entwicklung seit 1945
Nach der Augustrevolution von 1945 übernahm die Viet Minh im ganzen Land die Macht. Am 2. September 1945 rief Hồ Chí Minh in Hanoi die Demokratische Republik Vietnam aus. Am 6. Januar 1946 fanden die ersten allgemeinen Wahlen in der Geschichte Vietnams statt. Wahlberechtigt waren alle Personen ab 18 Jahren.
Die Erste Nationalversammlung trat am 2. März 1946 erstmals zusammen. Im November 1946 wurde die erste vietnamesische Verfassung verabschiedet. Sie bestimmte die Unteilbarkeit des Landes und die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz. Ebenfalls 1946 wurde das Frauenwahlrecht eingeführt.
Wegen der Kriegslage und insbesondere der Teilung Vietnams wurde die Amtszeit der Ersten Nationalversammlung auf 14 Jahre verlängert. Von 1954 bis 1976 war ihre Tätigkeit nur in Nordvietnam wirksam. Nach einer Konsultationskonferenz zwischen Nord- und Südvietnam zur Wiedervereinigung im November 1975 fanden am 25. April 1976 allgemeine Wahlen zur 6. Nationalversammlung statt. Die Nummerierung als sechste Nationalversammlung zeigt, dass sie als verfassungsmäßige Fortsetzung des nordvietnamesischen Parlaments verstanden wurde.
Die heutige Verfassung gilt in ihrer Fassung vom 15. April 1992 und wurde 2001 geändert. Durch einen zusätzlichen Abschnitt in Artikel 4 stellte sich die Kommunistische Partei – anders als in der Verfassung von 1980 – formell unter die Verfassung und das Gesetz.
Wahlverfahren
Die Wahlen zur Nationalversammlung finden alle fünf Jahre statt. Gleichzeitig werden die Volksräte gewählt, die als Parlamente der Provinzen, Distrikte und Gemeinden dienen. Die letzten Wahlen fanden am 15. März 2026 statt.
Der Wahlprozess wird über die Vietnamesische Vaterlandsfront kontrolliert. Sie ist ein Dachverband regimefreundlicher Massenorganisationen und steht unter dem Einfluss der KPV. Selbstnominierungen sind inzwischen zulässig, mögliche Kandidaten müssen jedoch vom Wahlkomitee angenommen werden.
Die Wahl von 2002 zeigt die praktische Bedeutung dieser Auswahl: Rund 15 % der Kandidaten waren keine Parteimitglieder. Von 69 unabhängigen Bewerbern wurden aber nur 13 zugelassen. Seit 2003 schreibt das Recht außerdem vor, dass in jedem Wahlkreis mindestens zwei Kandidaten mehr antreten müssen, als Mandate zu vergeben sind.
Sitz in Hanoi
Die Nationalversammlung tagt in Hanoi. Die frühere Versammlungshalle Ba Đình wurde 2008 abgerissen. Der 2014 fertiggestellte Neubau des Parlamentsgebäudes beruht auf einem Entwurf des deutschen Architekturbüros gmp.