Moritz Leuenberger

Person und politische Laufbahn

Moritz Leuenberger, geboren am 21. September 1946 in Biel, ist ein Schweizer Rechtsanwalt und Politiker der Sozialdemokratischen Partei (SP). Seine wichtigste politische Funktion war die Mitgliedschaft im Bundesrat, der Schweizer Regierung, von 1995 bis 2010. Während dieser gesamten Zeit leitete er das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). 2001 und 2006 amtierte er turnusgemäss als Bundespräsident.

Leuenberger studierte von 1966 bis 1970 Rechtswissenschaft an der Universität Zürich. Nach dem Erwerb des Anwaltspatentes führte er bis 1991 ein eigenes Anwaltsbüro. Unter anderem vertrat er eine Entwicklungshilfeorganisation im Zusammenhang mit der Kampagne «Nestlé tötet Babys» und unterstützte die philippinische Regierung bei der Suche nach Geldern des Diktators Ferdinand Marcos in der Schweiz.

1969 trat er der SP bei. Er war von 1974 bis 1983 Mitglied des Zürcher Gemeinderats und von 1979 bis 1995 Nationalrat. Als Präsident der Parlamentarischen Untersuchungskommission EJPD trug er 1989/1990 nach der Affäre um Bundesrätin Elisabeth Kopp zur Aufdeckung des Fichenskandals bei. Von 1991 bis 1995 gehörte er als Vorsteher der Direktion der Justiz und des Innern der Zürcher Kantonsregierung an. Am 27. September 1995 wurde er als Nachfolger von Otto Stich in den Bundesrat gewählt. Ende Oktober 2010 trat er zurück; das Parlament wählte Simonetta Sommaruga zu seiner Nachfolgerin.

Grundsätze und Verkehrspolitik

Leuenbergers Arbeit als UVEK-Vorsteher folgte dem Konzept der nachhaltigen Entwicklung. Lösungen sollten die drei Interessenbereiche Ökologie, Ökonomie und Gesellschaft ausgewogen berücksichtigen.

Ein Schwerpunkt war die Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene. Dieses Ziel war bereits 1994 mit der Annahme der Alpen-Initiative in der Bundesverfassung verankert worden. 1998 wurden die LSVA und der FinöV angenommen. Die LSVA ist eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe, also eine nach bestimmten Leistungen bemessene LKW-Maut. Der FinöV ist der Fonds zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs und regelte unter anderem die Finanzierung der Neuen Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT). Kritiker, besonders aus der SVP, bezeichneten die NEAT als überdimensioniertes Prestigeprojekt und bezweifelten, dass Kosten und Zeitplan eingehalten würden. Der Durchstich des längsten Tunnels der Welt erfolgte jedoch wie geplant am 15. Oktober 2010. Leuenbergers Vorschlag einer Alpentransitbörse, die den Alpentransit zusätzlich begrenzen und die Verlagerung verstärken sollte, wurde insbesondere in der Europäischen Union unterschiedlich aufgenommen.

Im Strassenverkehr setzte Leuenberger vorrangig auf Sicherheit. Die Einführung der Grenze von 0,5 Promille Alkohol im Blut und das Programm «via sicura» führten zu einer deutlichen Abnahme der tödlichen Verkehrsunfälle. Zudem wurde die Fertigstellung des seit Anfang der 1960er-Jahre geplanten Nationalstrassennetzes vorangetrieben. Nachdem die Bevölkerung 2004 einen ausschliesslichen Ausbau des Autobahnnetzes und besonders eine zweite Röhre des Gotthard-Strassentunnels abgelehnt hatte, wurde ein Infrastrukturfonds eingerichtet. Er finanziert die Beseitigung von Autobahnengpässen sowie zusätzliche Bahn- und Strassenkapazitäten in dicht besiedelten Agglomerationen.

Flugverkehr, Medien und Kommunikation

Die Luftverkehrspolitik während Leuenbergers Amtszeit war von der Liberalisierung des internationalen Flugverkehrs, dem Zusammenbruch der Swissair und der Gründung der Swiss geprägt. Nach mehreren Flugunfällen liess er die Luftverkehrsaufsicht überprüfen; daraufhin wurde das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) reorganisiert.

Im Fluglärmstreit handelte Leuenberger mit Deutschland einen Staatsvertrag aus. Dieser hätte die Anflüge über deutsches Gebiet auf 100.000 begrenzt und das betreffende Gebiet an Wochenenden von 6:00 bis 9:00 Uhr für Anflüge gesperrt. Das Schweizer Parlament ratifizierte den Vertrag nicht. Deutschland erliess daraufhin strengere Bestimmungen: Der deutsche Luftraum wurde täglich von 6:00 bis 7:00 Uhr und an Wochenenden von 6:00 bis 9:00 Uhr gesperrt. In der Folge wurden am Flughafen Zürich Südanflüge eingeführt, was heftige Kritik an Leuenberger auslöste. Als Gründe für die gescheiterte Ratifikation werden parteipolitische Motive und eine Überschätzung der Schweizer Verhandlungsposition genannt.

Als Medienminister unterstützte Leuenberger eine starke Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG), um den Service public, also eine grundlegende öffentliche Medienversorgung, sicherzustellen. Er wandte sich gegen eine weitergehende Liberalisierung des Fernsehens. Im Kommunikationsbereich setzte er dagegen die Öffnung des Telefonmarktes durch: Am 1. Januar 1998 wurde das Monopol der PTT aufgehoben; an ihre Stelle traten die Schweizerische Post und die Swisscom. Weitere Liberalisierungsschritte, etwa bei der «letzten Meile» des Telefonnetzes und bei der Post, wurden von Gewerkschaften kritisiert.

Klima- und Energiepolitik sowie Bundespräsidium

In der Umweltpolitik stand die Verringerung von Kohlendioxid (CO₂) und anderen klimawirksamen Gasen im Mittelpunkt. Grundlage war das seit dem 1. Mai 2000 geltende CO₂-Gesetz. Es verpflichtete die Schweiz, ihren gesamten Kohlendioxidausstoss bis 2010 um 10 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Dazu dienten zunächst freiwillige Massnahmen wie das Förderprogramm EnergieSchweiz, Vereinbarungen mit Branchen und Grossverbrauchern sowie der Klimarappen auf Treibstoff. Da diese Instrumente nicht ausreichten, wurde Anfang 2008 eine CO₂-Lenkungsabgabe auf Heizöl eingeführt. Eine Lenkungsabgabe soll Verhalten über den Preis beeinflussen; ihre Einnahmen wurden vollständig an Konsumenten und Wirtschaft zurückerstattet.

Die Energiepolitik sollte langfristig eine klimaverträgliche, zuverlässige und preisgünstige Versorgung sichern. Schon damals wurde erwartet, dass ungefähr 2020 die ältesten Schweizer Kernkraftwerke Beznau I und II sowie Mühleberg stillgelegt werden müssten. Gleichzeitig liefen die Stromimportverträge mit Frankreich allmählich aus.

Als Bundespräsident musste Leuenberger 2001 die Regierung bei mehreren Katastrophen und Unglücken öffentlich vertreten: bei den Terroranschlägen vom 11. September in den USA, dem Attentat von Zug und dem Brand im Gotthardtunnel. Während seines zweiten Präsidialjahres 2006 schlug er auf der UN-Klimakonferenz in Nairobi eine weltweite CO₂-Abgabe als Klimaschutzmassnahme vor.

Tätigkeit nach dem Bundesrat und öffentliche Bewertung

Nach seinem Rücktritt übernahm Leuenberger verschiedene Mandate. Von 2011 bis 2013 gehörte er dem Verwaltungsrat des Baukonzerns Implenia an, anschliessend bis zum 13. Mai 2016 dem Verwaltungsrat des Nachhaltigkeitsfonds-Anbieters Susi Partners. Von Januar 2011 bis Oktober 2015 präsidierte er den Stiftungsrat der später aufgelösten Swiss Luftfahrtstiftung. Von 2015 bis Ende 2022 war er Präsident des Leitungsausschusses der Stiftung TA-Swiss und Mitglied ihres Stiftungsrates.

2015 beauftragte ihn der Bundesrat, einen runden Tisch für eine gerechte Lösung zugunsten von Asbestopfern zu leiten. Anlass war ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, das die schweizerische Verjährungsregelung als menschenrechtswidrig kritisierte. Ende November 2016 gründete der Runde Tisch eine zunächst von der Privatwirtschaft finanzierte Stiftung. Sie bietet psychologische Hilfe und entschädigt Betroffene, die wegen fehlenden Versicherungsschutzes oder eingetretener Verjährung sonst keine Leistung erhalten würden. Von 2015 bis 2021 leitete Leuenberger zudem die monatliche Kultur- und Kabarettveranstaltung Bernhard Matinée.

Leuenberger galt als Vertreter der städtischen Bevölkerung und als besonders guter Redner. Für die Rede «Das Böse, das Gute, die Politik» erhielt er 2002 den Cicero-Rednerpreis für die beste politische Rede des Jahres im deutschsprachigen Raum. 2009 wurde sein Einsatz für die Verlagerung des Verkehrs von der Strasse auf die Schiene mit dem European Railway Award in der Kategorie «Politik» ausgezeichnet.

Kritik betraf unter anderem einen Mord durch einen Strafgefangenen im Hafturlaub während seiner Zeit als Zürcher Regierungsrat; eine juristisch relevante Mitschuld stand dabei nicht zur Diskussion, und Leuenberger wies persönliche Mitverantwortung zurück. Nach der Flugzeugkollision von Überlingen erkannte er dagegen eine Mitverantwortung der dem UVEK angegliederten Flugsicherungsgesellschaft Skyguide an. 2021 entstand zudem eine Kontroverse, nachdem er in einem Interview sinngemäss erklärt hatte, bei Geiselnahmen seien wohl meistens Lösegelder bezahlt worden, obwohl das Aussendepartement dies offiziell verneint hatte. Der Bundesrat erlaubte der Bundesanwaltschaft am 28. April 2021 keine Strafuntersuchung wegen einer möglichen Amtsgeheimnisverletzung, weil er sie als nicht mit den Interessen des Landes vereinbar ansah.