Menschenrechte in Venezuela

Überblick

Die Menschenrechte in Venezuela werden formal durch die „bolivarische“ Verfassung von 1999 geschützt. Der Artikel beschreibt jedoch eine sehr schlechte Menschenrechtssituation in der Praxis. Internationale Indizes bewerten Venezuela entsprechend negativ: Der Demokratieindex von The Economist führt das Land auf Platz 147 und stuft es als autoritäres Regime ein. Freedom in the World 2019 vergibt nur 13 von 100 Punkten und bewertet Venezuela als nicht frei. Der Fragile States Index stuft Venezuela 2023 unter „Alarm“ ein, im Weltfriedens-Index liegt Venezuela auf Platz 147, und in der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 159.

Organisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch berichten von häufigen Angriffen, Drangsalierungen und Einschüchterungen gegen Regierungskritiker. Der Artikel nennt außerdem, dass er nicht aktuell sei und wichtige Themen wie politische Gefangene und Massenflucht aus dem Land fehlten.

Grundrechte, Kriminalität und politische Verfolgung

Ein zentrales Problem ist die hohe Gewaltkriminalität. Die Mordrate stieg seit 1999 von 19 Morden pro 100.000 Einwohner auf über 60 Morde pro 100.000 Einwohner. Damit wird Venezuela im Artikel als Land mit der höchsten Mordrate Südamerikas beschrieben.

Politisch motivierte Verfolgung wird an mehreren Fällen gezeigt. Die sogenannte Tascón-Liste enthielt die Namen von Personen, die eine Petition für ein Referendum zur Amtsenthebung von Hugo Chávez unterschrieben hatten. Der Abgeordnete Luis Tascón veröffentlichte diese Liste online, nach eigener Aussage zur Verifizierung der Unterschriften. Danach wurden Unterzeichner aufgefordert, ihre Unterschrift zurückzuziehen. Die Arbeitsministerin erklärte öffentlich, dass Beamte, die unterschrieben hatten, entlassen werden mussten.

Der Artikel beschreibt auch Angriffe und Verleumdungen gegen Oppositionelle. Am 18. Juni 2009 griffen Chávez-Anhänger unter Leitung des Bürgermeisters Alirio Mendoza das Gouverneurshaus im Bundesstaat Miranda an, in dem der oppositionelle Gouverneur Henrique Capriles seinen Sitz hatte. Dabei wurden Hakenkreuze an Wände geschmiert; Capriles’ Großeltern waren Juden. Staatliche Medien veröffentlichten zudem illegal abgehörte Telefongespräche politischer Gegner. In Mario Silvas Sendung „La Hojilla“ auf Venezolana de Televisión wurden angebliche Beweise gegen Henrique Capriles präsentiert, die ihn politisch und persönlich diskreditieren sollten.

Gefangene, Justiz und Frauenrechte

Die Regierung bestritt laut Artikel die Existenz politischer Gefangener. Zwei Fälle werden besonders hervorgehoben. General Usón wurde nach Aussagen zu einem Vorfall festgenommen, bei dem 2004 zwei Soldaten in einer Strafzelle starben und sechs weitere verletzt wurden. Ein Journalist hatte behauptet, die Soldaten seien mit einem Flammenwerfer angegriffen worden. Usón erklärte in einem Interview, wie Flammenwerfer funktionieren, und sagte, ein solcher Einsatz wäre, falls kein Unfall vorlag, eine ernste Lage, die dringend untersucht werden müsse. Kurz darauf wurde er festgenommen, als er Unterschriften für ein Referendum gegen Chávez sammelte. Er wurde zu 5 ½ Jahren Haft wegen Verleumdung der Streitkräfte verurteilt und 2007 wegen guter Führung vorzeitig freigelassen.

María Afiuni wurde am 10. Dezember 2009 festgenommen. Ihr wurde vorgeworfen, dem Bankier Eligio Cedeño bei der Flucht aus Venezuela geholfen zu haben. Sie hatte ihn aus der Haft entlassen, nachdem er länger als gesetzlich vorgesehen ohne Urteil im Gefängnis gesessen hatte. Hugo Chávez warf ihr Korruption vor und forderte mindestens dreißig Jahre Haft. UN-Stellen, darunter die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen, forderten ihre sofortige Freilassung. Später wurde sie aus gesundheitlichen Gründen unter Hausarrest gestellt. Die Europäische Union kritisierte Venezuela wegen des Falls scharf.

Auch das Justizwesen und der Strafvollzug werden kritisch dargestellt. Die Vorsitzende des Obergerichtshofs, Luisa Estela Morales, erklärte 2009, Gewaltenteilung schwäche den Staat und die Verfassung müsse geändert werden. In den Gefängnissen waren drei Fünftel der Gefangenen nicht verurteilt. Die Zahl der Insassen stieg von 22.000 im Jahr 1999 auf über 50.000 im Jahr 2011. Von 1999 bis 2011 wurden etwa 5000 Menschen bei Gewalttaten in Gefängnissen getötet; 2011 starben laut Observatorio Venezolano de Prisiones mindestens 560 Menschen, weitere 1457 wurden verletzt. In der ersten Hälfte des Jahres 2012 starben über 300 Insassen bei Gewalttaten in Justizanstalten.

Frauen haben laut Verfassung dieselben Rechte wie Männer. Trotzdem wird Gewalt gegen Frauen als gravierendes Problem beschrieben. In den ersten zehn Monaten des Jahres 2011 wurden etwa 501 Frauen durch häusliche Gewalt getötet.

Freiheitsrechte und Pressefreiheit

Der Artikel beschreibt Einschränkungen von Freiheitsrechten besonders bei Wahlen, Referenden, Datenschutz und politischer Diskriminierung. Beim Referendum von 2004 zur Amtsenthebung von Hugo Chávez wurden Namen und Identitätsnummern der Unterstützer einer Petition im Internet veröffentlicht. Später konnten diese Daten auf DVDs bei Straßenhändlern gekauft werden. Die Opposition bewertete dies als Verletzung des Wahlgeheimnisses und als politische Diskriminierung. Chávez forderte Menschen auf, ihre Unterschrift „zu revidieren“, und erklärte 2005, man müsse die Liste begraben, da sie ihren Zweck erfüllt habe.

Seit der Parlamentswahl 2015 habe in Venezuela keine freie Wahl mehr stattgefunden. Das damals gewählte Parlament sei an seiner Arbeit gehindert worden. Das Abberufungsreferendum von 2016 wurde nicht durchgeführt, spätere Wahlen und Abstimmungen werden im Artikel als Scheinwahlen bezeichnet. Nach der als gefälscht bezeichneten Präsidentschaftswahl 2024 habe sich die Menschenrechtslage weiter verschlechtert. Marta Valiñas, Vorsitzende der Internationalen unabhängigen Untersuchungskommission der Vereinten Nationen, sprach von einer Verschärfung des staatlichen Repressionsapparats gegen kritische Ansichten, Opposition oder Dissens.

Die Pressefreiheit wird ebenfalls als stark eingeschränkt dargestellt. Venezuela stand 2011 im Press Freedom Index auf Platz 117, bis 2023 sank es auf Platz 159 von 180 und wird als eines der unfreiesten Länder der Erde beschrieben. Die EU verurteilte 2010 in einer Resolution eine Tendenz zum Autoritarismus und die Schließung mehrerer Sender. Der regierungskritische Sender Globovisión wurde im Juni 2012 zu 2,1 Millionen US-Dollar Strafe verurteilt, nachdem er über Gewalt in Gefängnissen berichtet hatte. Außerdem erhob Diosdado Cabello Anklage gegen El Nacional und Tal Cuál wegen Berichten, die sich auf die spanische Zeitung ABC bezogen. Die Vorsitzenden dieser Medien durften Venezuela zeitweise nicht verlassen.

Cadenas sind Regierungssendungen, die alle Radio- und Fernsehsender ausstrahlen müssen. Seit Hugo Chávez an der Macht war, nahmen Zahl und Sendezeit dieser Sendungen zu. In den ersten zehn Jahren seiner Regierung dauerten die Cadenas zusammen fast 3000 Stunden. Regierungskritiker sehen darin einen Verstoß gegen die Pressefreiheit.

Minderheiten und antisemitische Vorfälle

Etwa 2 % der Bevölkerung Venezuelas sind Ureinwohner. Die Verfassung von 1999 garantiert ihre Rechte und erkennt ihre Sprachen neben Spanisch als Amtssprachen an. Die Chávez-Regierung versprach, traditionelle Gebiete an indigene Gruppen zurückzugeben. Einige indianische Gruppen kritisierten jedoch, dass ihnen nur ein Bruchteil der zugesagten Regionen zugeteilt worden sei.

Der Artikel nennt außerdem antisemitische Vorfälle. 2009 wurde in Caracas eine Synagoge verwüstet, und Hakenkreuze wurden an Wände gesprüht. Unter den elf festgenommenen Tätern waren acht Polizisten. Ben Shimol, Präsident der Jüdischen Gemeinden, warf der Chávez-Regierung vor, durch antiisraelische Propaganda Antisemitismus zu fördern und zu legitimieren. Nach einem Treffen Chávez’ mit Vertretern jüdischer Gemeinden 2010 sei zeitweise weniger antisemitische Rhetorik festgestellt worden. 2011 empfahl eine Moderatorin des staatlichen Hauptradiosenders NVR jedoch die Lektüre des antisemitischen Pamphlets „Protokolle der Weisen von Zion“. Der Verband der jüdischen Gemeinden Venezuelas und die Anti Defamation League verurteilten dies und warfen der Regierung vor, nicht genug gegen antisemitische Ausfälle in ihrem Machtbereich zu tun.

Menschenrechtsorganisationen und internationale Verfahren

Zu den wichtigsten Nichtregierungsorganisationen für Menschenrechte in Venezuela zählen laut Artikel Provea und Observatorio Venezolano de Prisiones. Human Rights Watch war ebenfalls aktiv; zwei Vertreter der Organisation wurden 2008 des Landes verwiesen, nachdem sie einen regierungskritischen Bericht veröffentlicht hatten.

2010 verabschiedete die Nationalversammlung ein Gesetz zur Verteidigung der politischen Souveränität und nationalen Selbständigkeit. Es verbietet finanzielle Unterstützung aus dem Ausland für politische Bewegungen, Parteien und Personen, die politische Tätigkeiten ausüben. Der Artikel bezeichnet dieses Gesetz als strenger als das 2012 in Russland beschlossene Agentengesetz.

Hugo Chávez kündigte 2012 an, Venezuela werde den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte verlassen. Als Grund werden Berichte dieser Organisation über die Menschenrechtslage in Venezuela genannt. Am 5. November 2021 teilte Karim Ahmad Khan, Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, mit, dass er gemäß Art. 54 des Römischen Statuts eine förmliche Ermittlung gegen Venezuela wegen des Verdachts der Verletzung der Menschenrechte eingeleitet habe.