Gemeinderatswahl in Graz 2021

Überblick und Wahltermin

Die Gemeinderatswahl in Graz 2021 fand am 26. September 2021 statt. Gleichzeitig wurden die Bezirksräte der 17 Grazer Bezirke gewählt. Nicht-EU-Bürgerinnen und Nicht-EU-Bürger konnten außerdem den Migrantinnen- und Migrantenbeirat wählen. Für den Gemeinderat waren 48 Mandate zu vergeben, für die Bezirksräte 184 Mandate und für den Migrantinnen- und Migrantenbeirat neun Mandate.

Bürgermeister Siegfried Nagl von der ÖVP setzte den Wahltermin am 28. Juni 2021 fest. Nach § 16 des Statutes der Landeshauptstadt Graz konnte der Termin so gewählt werden, dass der neu gewählte Gemeinderat frühestens 12 Wochen vor oder spätestens 12 Wochen nach Ende der fünfjährigen Wahlperiode zusammentritt. Regulär möglich wäre ein Sonntag zwischen dem 19. September 2021 und dem 10. April 2022 gewesen. Nagl begründete den frühen Termin mit der erwarteten stabileren COVID-19-Situation, dem Wunsch nach einem kurzen Wahlkampf und den anstehenden Budgetverhandlungen. Die FPÖ kritisierte, Nagl sprenge damit erneut eine Koalition und löse vorgezogene Wahlen aus.

Die Wahl wurde am 15. Juli 2021 kundgemacht; Stichtag war der 16. Juli 2021. Am Wahltag konnten Wahlberechtigte von 7:00 bis 16:00 Uhr abstimmen. Eine vorgezogene Stimmabgabe war am 17. September 2021 in 18 Wahllokalen möglich. Wahlkarten konnten elektronisch oder postalisch bis 22. September und persönlich bis 24. September beantragt werden. Statt der erwarteten 35.000 bis 70.000 Wahlkarten wurden 25.430 Wahlkarten ausgestellt; 2017 waren es 13.626.

Ausgangslage und Parteien

Bei der Gemeinderatswahl 2017 war die ÖVP stärkste Partei geworden und hatte danach mit der FPÖ koaliert. Siegfried Nagl blieb Bürgermeister, Mario Eustacchio von der FPÖ wurde Bürgermeisterstellvertreter. Die KPÖ hatte 2017 auf hohem Niveau stagniert, die Grünen verloren leicht, die FPÖ gewann leicht dazu. Die SPÖ erreichte damals mit einem Verlust von 5 Prozentpunkten ihr bis dahin schlechtestes Ergebnis in Graz. Die Piraten verfehlten den Wiedereinzug, NEOS zog mit 3,94 % erstmals in den Grazer Gemeinderat ein. Für die Wahl 2021 waren 223.512 Personen wahlberechtigt.

Wahlvorschläge mussten bis spätestens 20. August 2021 eingebracht werden. Für eine Kandidatur brauchten Gruppen entweder 200 Unterstützungserklärungen von Wahlberechtigten oder die Unterschrift eines Grazer Gemeinderatsmitglieds. Die sechs bereits im Gemeinderat vertretenen Parteien waren daher qualifiziert: ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne, KPÖ und NEOS.

Die ÖVP trat als „Liste Siegfried Nagl – die Grazer Volkspartei“ mit Siegfried Nagl an. Die KPÖ kandidierte als „Kommunistische Partei Österreichs – Elke Kahr“ mit Elke Kahr und plante rund 350.000 Euro Wahlkampfbudget. Die FPÖ trat mit Mario Eustacchio an. Die Grünen stellten Judith Schwentner als Spitzenkandidatin auf, die ausdrücklich Anspruch auf das Bürgermeisteramt erhob. Die SPÖ ging mit Michael Ehmann in die Wahl. NEOS wählte Philipp Pointner zum Spitzenkandidaten.

Neben diesen sechs Parteien kandidierten acht weitere Listen, sodass der Wahlzettel mit 14 Kandidaturen so lang war wie nie zuvor. Dazu gehörten unter anderem Verantwortung Erde, WiR – Gemeinsam für Graz, Piratenpartei Graz, Team HC Strache – Allianz für Graz, dieBasis Graz, Freie Bürgerpartei Graz, Die PARTEI Steiermark und GRAZ im Herzen.

Wahlkampf und Themen

Ein wichtiges Wahlkampfthema war die Stadtentwicklung. Diskutiert wurden wegen eines angeblichen Bau-Booms in Graz unter anderem eine Baubremse, eine Bausperre, eine Leerstandserhebung und eine Leerstandsabgabe. Die KPÖ forderte eine Revision des Flächenwidmungsplans, also des Plans, der festlegt, wie Grundstücke genutzt werden dürfen. Ein entsprechender dringlicher Antrag wurde am 16. September 2021 im Gemeinderat mit den Stimmen aller Parteien außer der ÖVP angenommen.

Auch Verkehrsplanung spielte eine zentrale Rolle. Die ÖVP warb für eine als „Metro Graz“ bezeichnete U-Bahn-Lösung mit zwei Linien. Daneben wurden verschiedene Varianten für den Ausbau von Straßenbahn und S-Bahn diskutiert. Die FPÖ forderte, die beiden murbegleitenden Kai-Straßen in Unterflurtrassen umzubauen, um die Innenstadt vom Verkehr zu entlasten und oberirdisch Platz für Begrünung, Fußgängerinnen, Fußgänger und Radverkehr zu schaffen. Die Grünen forderten den Ausbau des Straßenbahnnetzes in alle Bezirke, einen S-Bahn-Ring um die Stadt und verkehrsberuhigte Zonen in jedem Bezirk, die sie „17 Grüne Meilen“ nannten.

Vor der Wahl beschloss der Gemeinderat mit Stimmen von ÖVP und SPÖ ein Verbot zusätzlicher Wahlplakate auf städtischen Flächen. Betroffen waren mobile Außenwerbeanlagen, Großplakatständer, A-Ständer und Dreieckständer. Das Verbot galt bis zum Wahltermin und war besonders für kleinere Listen mit geringem Budget nachteilig. Kurz vor der Wahl stellte die ÖVP dennoch teils nahe bei Wahllokalen Plakatständer auf.

Bei den Wahlkampfausgaben forderten NEOS eine Obergrenze. Der Gemeinderat bekannte sich mit Stimmen von FPÖ, KPÖ, Grünen und NEOS gegen den Willen der ÖVP zu einem Limit von 400.000 Euro. Rechtlich konnte der Gemeinderat Parteienfinanzen nicht verbindlich regeln; die Angaben sollten freiwillig durch Wirtschaftsprüfung bestätigt werden. KPÖ, FPÖ, Grüne, SPÖ und NEOS vereinbarten ein Fairnessabkommen mit Geldstrafen bei Überschreitung. Das Budget der ÖVP-Kampagne soll dagegen rund 1 Million Euro betragen haben.

Weitere Themen waren Sicherheit, Integration, Schule und Parteienförderung. Die FPÖ forderte unter anderem einen „Asylstopp“, nächtliche Ausgangssperren für Asylwerber, eine Dokumentationsstelle für politischen Islam und ein zweites Frauenhaus. Der Menschenrechtsbeirat der Stadt Graz verurteilte eine FPÖ-Plakatserie mit dem Slogan „Graz ist nicht eure Heimat. Garantiert!“. NEOS forderten „Talentschulen“ mit 20 Prozent mehr Personalbudget für besonders benachteiligte Schulen sowie Finanzmittel für 49 zusätzliche Schulpsychologen durch geringere Parteienförderung. Die ÖVP konzentrierte sich im Wahlkampffinale stark auf Kritik an der KPÖ und warnte vor einer rot-rot-grünen Koalition.

Umfragen und Ergebnis

Die Umfragen vor der Wahl sahen meist die ÖVP an erster Stelle, aber mit sinkenden Werten im Vergleich zu 2017. Je nach Institut und Zeitpunkt lag die ÖVP zwischen 30 % und 38,4 %, die KPÖ zwischen 17,7 % und 25,4 %, die Grünen zwischen 14 % und 16,2 %, die FPÖ zwischen 11 % und 15,1 %, die SPÖ zwischen 9 % und 12 % und NEOS zwischen 2,9 % und 7 %. Die letzte angeführte Umfrage von Ifat für die ÖVP vom 17. September 2021 nannte 34,1 % für die ÖVP und 25,4 % für die KPÖ.

Das tatsächliche Ergebnis wich deutlich davon ab. Die KPÖ wurde mit 28,84 % stärkste Partei und gewann 8,50 Prozentpunkte dazu. Sie erhielt 34.283 Stimmen und 15 Mandate im Gemeinderat, also fünf mehr als 2017. Die ÖVP fiel mit 25,91 % auf den zweiten Platz, verlor 11,88 Prozentpunkte und kam auf 30.797 Stimmen sowie 13 Mandate, sechs weniger als zuvor. Die Grünen erreichten mit 17,32 % ihr bis dahin bestes Grazer Ergebnis, gewannen 6,81 Prozentpunkte und kamen auf neun Mandate. Die FPÖ erhielt 10,61 % und fünf Mandate, ein Minus von 5,25 Prozentpunkten und drei Mandaten. Die SPÖ kam auf 9,53 %, verlor 0,52 Prozentpunkte und erhielt vier Mandate; damit erzielte sie erstmals ein einstelliges Ergebnis in Graz. NEOS erreichte 5,42 % und zwei Mandate.

Die acht weiteren Listen schafften den Einzug in den Gemeinderat nicht. Das beste Ergebnis unter ihnen erzielte dieBasis Graz mit 0,86 %. Die Piratenpartei kam auf 0,39 %, Verantwortung Erde auf 0,36 %, Team HC Strache auf 0,25 %, GRAZ im Herzen auf 0,19 %, die Freie Bürgerpartei Graz auf 0,14 %, WiR – Gemeinsam für Graz auf 0,09 % und Die PARTEI Steiermark ebenfalls auf 0,09 %.

Die Wahlbeteiligung lag bei 54,00 %. Von 120.689 abgegebenen Stimmen waren 1.807 ungültig und 118.882 gültig. Gegenüber 2017 sank die Wahlbeteiligung um 3,39 Prozentpunkte. Am vorgezogenen Wahltag am 17. September wurden 9.387 Stimmen abgegeben; 2017 waren es 9.698 gewesen.

Migrantinnenbeirat und Folgen

Für die Wahl des Migrantinnen- und Migrantenbeirates waren 29.588 Personen wahlberechtigt. 1.317 Personen nahmen teil, was einer Wahlbeteiligung von 4,45 % entsprach. 41 Stimmen waren ungültig, 1.276 gültig. Die Internationale Liste für soziale Gerechtigkeit wurde mit 21,2 % stärkste Liste und erhielt zwei Mandate. Die Neue Generation kam auf 14,8 % und ebenfalls zwei Mandate. Migrant:Innen für Gleichberechtigung erreichten 14,0 % und ein Mandat, die Kurdische Liste für Zusammenleben 11,1 % und ein Mandat, die Afrikanische Liste 9,8 % und ein Mandat, das Islamische Zentrum Wali Asr 9,5 % und ein Mandat sowie die Liste Osteuropäische Initiative 7,3 % und ein Mandat. Die Union Islamischer Kulturzentren Gries mit 6,9 % und die Liste für bessere Zukunft mit 5,4 % erhielten kein Mandat.

Nach der Gemeinderatswahl erklärte Bürgermeister Siegfried Nagl seinen Rücktritt. Am 27. September 2021 wurde Kurt Hohensinner zu seinem Nachfolger als Stadtparteiobmann der Grazer Volkspartei gewählt.

Am 13. Oktober 2021 begannen KPÖ, Grüne und SPÖ vertiefende Sondierungsgespräche. Am 13. November 2021 stellten sie ihr Koalitionsprogramm vor. Am 17. November 2021 wählte der Gemeinderat Elke Kahr von der KPÖ zur Bürgermeisterin von Graz. Judith Schwentner von den Grünen wurde zur Vizebürgermeisterin gewählt.