Dokumente zur Deutschlandpolitik

Kern und Bedeutung

Dokumente zur Deutschlandpolitik (DzD) ist ein Projekt des Bundesarchivs. Seine Aufgabe ist die wissenschaftlich kritische Edition wesentlicher Schriftstücke zur Deutschlandfrage. Mit Deutschlandfrage ist hier das politische Problem der deutschen Teilung und einer möglichen Wiedervereinigung gemeint. Während der Teilung Deutschlands von 1945 bis 1990 war sie ein zentrales Anliegen der deutschen und internationalen Politik. Die Politik Westdeutschlands zu diesem Problemfeld wurde und wird Deutschlandpolitik genannt.

Die Bundesregierung veröffentlicht dazu seit 1961 grundlegende Quellen. Sie richten sich besonders an die wissenschaftliche Forschung und an die interessierte Öffentlichkeit. Die Edition umfasst den Zeitraum vom Beginn des Zweiten Weltkrieges am 1. September 1939 bis zur Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990. Inzwischen liegen 32 Bände in sechs Reihen und zwei Sonderbände vor. Sie dokumentieren vor allem Entwicklungen und Entscheidungen aus Sicht der beiden deutschen Staaten sowie der vier Siegermächte, also der „Vier Mächte“.

Entstehung der Edition

Die Dokumente zur Deutschlandpolitik erscheinen seit 1961. Herausgegeben wurden sie zunächst vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BGF). Ab 1969, mit Beginn der Kanzlerschaft von Willy Brandt, hieß dieses Ministerium Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen. Nach der Wiederherstellung der deutschen Einheit übernahm 1991 das Bundesministerium des Innern die Herausgeberschaft. Ab 1996 wirkte das Bundesarchiv mit, seit 2003 als Mitherausgeber.

Vorläufer des Projekts gab es schon 1951. Damals veröffentlichte das BGF angesichts innenpolitischer Auseinandersetzungen in Westdeutschland um eine Wiedervereinigung und mögliche Wege dorthin eine Sammlung von Dokumenten und Akten. Sie enthielt vor allem erste Entschließungen des Deutschen Bundestages und Erklärungen der Bundesregierung zur Wiedervereinigung Deutschlands. Der Titel lautete „Die Bemühungen der Bundesrepublik um Wiederherstellung der Einheit Deutschlands durch gesamtdeutsche Wahlen“. Bis 1958 erschienen zwei weitere Bände.

Die Veröffentlichung sollte zunächst amtlichen Zwecken dienen, wurde aber bald auch als Studienmaterial verwendet. Weil weiterhin Nachfrage nach authentischen Dokumententexten zur deutschen Frage bestand, entschloss sich das BGF nach dem 27. November 1958 zu einer neuen, systematischen und besser fundierten Sammlung. An diesem Tag sprach Chruschtschow ein Berlin-Ultimatum aus. Danach folgten Viermächte-Verhandlungen über Deutschland auf den Genfer Außenminister-Konferenzen 1959, erstmals mit Vertretern der Bundesrepublik Deutschland und der DDR.

Aufbau und Arbeitsweise

Die neue Veröffentlichung sollte zunächst unter dem Titel „Dokumente zur Deutschland-Frage“ erscheinen. Vorgesehen waren vier Reihen: die erste Reihe für den Zeitraum 1941 bis zum Kriegsende am 8. Mai 1945, die zweite Reihe für die Besatzungszeit vom 9. Mai 1945 bis 4. Mai 1955, die dritte Reihe für die Jahre vom 5. Mai 1955, dem Inkrafttreten der Pariser Verträge, bis zu Chruschtschows Berlin-Ultimatum am 9. November 1958, und die vierte Reihe vom 10. November 1958 an fortlaufend. Am 1. Mai 1959 nahm eine Arbeitsgruppe ihre Tätigkeit auf.

Die Arbeitsgruppe sollte möglichst vollständig und ungekürzt alle amtlichen Texte zur Deutschlandpolitik zusammenstellen. Dazu gehörten Noten, Korrespondenzen, Erklärungen, Beschlüsse, Verträge und Verlautbarungen. Soweit zugänglich, wurden auch Dokumente der Viermächte-Konferenzen einbezogen. Ergänzt werden sollte das Material durch Reden, Erklärungen, Aufsätze und Interviews von Regierungsmitgliedern, Parlamentariern, Politikern und Publizisten, wenn sie für die Entwicklung der Deutschland-Frage bedeutsam waren. Der Schwerpunkt lag jedoch auf amtlichem Material.

Besonders wichtige Dokumente werden in zwei oder mehreren Sprachen wiedergegeben, wenn kein originaler deutscher Wortlaut vorliegt. Anmerkungen liefern textkritische Erläuterungen und Kommentierungen zu einzelnen Sachverhalten nach wissenschaftlich üblichen Kriterien. „Textkritisch“ bedeutet hier, dass der Wortlaut und die Überlieferung eines Dokuments geprüft und erklärt werden.

Entwicklung der Reihen

Zuerst wurde die III. Reihe für die Jahre 1955 bis 1958 erstellt. Bis 1969 konnten vier Jahresbände fertiggestellt werden. Die IV. Reihe, die den Zeitraum ab 1959 bis zum Ende des Kabinetts Erhard II am 30. November 1966 umfasst, wurde 1981 mit zwölf Bänden abgeschlossen.

Seit Anfang der 1980er Jahre waren nach Ablauf der im Archivwesen üblichen 30-Jahres-Sperrfrist große Teile des amtlichen Schriftguts der westlichen alliierten Mächte zur Deutschlandpolitik während des Zweiten Weltkriegs zugänglich. Dadurch begann die Aufarbeitung der I. Reihe für die Kriegsjahre von 1939 bis 1945. Die Dokumente zur Deutschlandpolitik erhielten damit stärker den Charakter einer zeitgeschichtlichen Edition. Bis 1991 entstanden daraus vier Bände; ein fünfter Band erschien 2003 und schloss diese Reihe ab.

Parallel dazu wurden in den 1980er Jahren Arbeiten zur Phase der CDU/CSU-SPD-Koalition unter Bundeskanzler Kiesinger fortgesetzt. Dafür entstand eine neue V. Reihe für die Jahre 1966 bis 1969. Bis 1987 erschienen zwei Bände.

Abschluss und Sonderbände

Die Wiedervereinigung 1990 löste die Deutschland-Frage. Deshalb wurde beschlossen, die Edition im Jahr 1990 enden zu lassen. In den 1980er Jahren wuchs zudem das Bedürfnis, die fehlenden Bände der II. Reihe für die Jahre 1945 bis 1955 zu erstellen. Nach der administrativen Zuordnung zum Bundesministerium des Innern im Jahr 1991 wurden die Arbeiten an den DzD intensiviert. Bis 2003 konnten vier Bände veröffentlicht werden.

Das große nationale und internationale Interesse an der Wiedervereinigung 1989/90 führte dazu, dass das Bundeskanzleramt 1994 eine Sonderedition aus seinen Akten für diese Phase in Auftrag gab. Dieser Band erschien 1998. Danach begannen die Arbeiten an der VI. Reihe für die Jahre der SPD/FDP-Koalitionen unter den Bundeskanzlern Brandt und Schmidt zwischen 1969 und 1982, also zu den Kabinetten Brandt I, II und III sowie Schmidt I und II. Fünf Bände erschienen. Ein weiterer Sonderband erschien 2012 unter dem Titel „Die besonderen humanitären Bemühungen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung der DDR“.