Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit

Aufgabe und Bedeutung

Das Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit (bpm oder PM-Bündnis) ist ein im Jahr 2000 gegründetes politisches Bündnis. Es tritt für das Recht der Studierendenschaften auf freie Meinungsäußerung und für die gesellschaftliche Verantwortung der Wissenschaft ein. Zu seinen grundlegenden Zielen gehören Verfasste Studierendenschaften, eine repressionsfreie Gesellschaft, Datenschutz und die Demokratisierung sämtlicher Lebensbereiche. Eine Verfasste Studierendenschaft ist die gesetzlich geregelte Vertretung der Studierenden einer Hochschule.

Rechtlich wird das Bündnis durch den eingetragenen Verein „Bündnis für Politik und Meinungsfreiheit e. V. (PM)“ getragen. Sein Sitz ist Gießen. Als Geschäftsführerin wird Johanna Völker genannt. Dem Vereinsvorstand gehören Jana Küchler als erste Vorsitzende, Nina Knöchelmann als zweite Vorsitzende und Christopher Johne als Kassierer an. Die Angaben zur Mitgliederzahl unterscheiden sich innerhalb des Artikels: Die Übersicht nennt derzeit 73 Organisationen, während die Einleitung von mehr als dreißig Studierendenschaften und mehr als zwanzig weiteren Organisationen spricht.

Entwicklung und Organisation

Das Bündnis und der dazugehörige Verein wurden 2000 als Nachfolgeorganisation der „Bundeskoordination für das politische Mandat“ gegründet. Im Januar 2006 wurde das Bündnis reaktiviert. Dabei wurden seine Ziele und Arbeitsschwerpunkte im „Leipziger Aufruf“ aktualisiert. Nach eigener Darstellung ist es auf Bundesebene das einzige Bündnis, das sich kritisch mit disziplinarischen und kriminalisierenden Verhältnissen in Hochschule und Gesellschaft beschäftigt. Besonders für Schüler- und Studierendenschaften bietet es eine bundesweite Plattform für Auseinandersetzungen um das allgemeinpolitische Mandat.

Zu den Mitgliedern und Unterzeichnenden des Leipziger Aufrufs zählen regionale und überregionale Organisationen, darunter Parteigruppierungen, Verbände, politische Gruppen sowie Verfasste und nicht Verfasste Studierendenschaften. In diesen Organisationen sind insgesamt deutlich mehr als eine Million Menschen organisiert.

Die Arbeits- und Organisationsstruktur ist offen und am Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) orientiert. Zur Struktur gehören die Geschäftsführung, das monatlich tagende Koordinierungsorgan (KO) und die halbjährlich stattfindende Vollversammlung (VV) aller Bündnispartnerinnen und Bündnispartner. Dies soll eine basisdemokratische Organisation ermöglichen. Das Bündnis besitzt außerdem ein Übergangsbüro beim AStA der Fachhochschule in Frankfurt am Main.

Arbeitsfelder und Aktionen

Die im Leipziger Aufruf festgelegten Arbeitsschwerpunkte werden im jeweils aktuellen Arbeitsprogramm genauer beschrieben. Sie gliedern sich in vier Bereiche:

• Kampagnen
• Antirepressionsarbeit und Datenschutz
• Bündnisarbeit
• Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Antirepressionsarbeit bezeichnet hier Unterstützung gegen staatliche oder institutionelle Maßnahmen, die politische Betätigung und Protest einschränken oder bestrafen können. Das Bündnis unterstützt sowohl örtliche Initiativen für alternative Freiräume als auch bundesweite Aktionen. Dies geschieht unter anderem durch Informationsarbeit, Pressearbeit und Beratung zum Umgang mit Repression.

Überregionale Bekanntheit erlangte das bpm 2007 durch den Vertrieb der Aufkleber „Stasi 2.0“. Diese Aktion erfolgte gemeinsam mit dem freien zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) im Umfeld der Initiativen gegen Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen. Seitdem wurde das Bündnis wiederholt für bundesweite Demonstrationen und für Workshops bei lokalen Veranstaltungen angefragt.

Zu weiteren Aktivitäten zählen ein Überwachungskamera-Wettbewerb sowie Broschüren zur Absicherung der Verfassten Studierendenschaften im Hochschulrahmengesetz und die Broschüre „Recht auf Protest“. Seit 2007 ruft das Bündnis jährlich zur Berliner Großdemonstration „Freiheit statt Angst“ auf. Während des Bundesweiten Bildungsstreiks 2009 beriet es aktiv zu Versammlungsrecht, Protestformen und Antirepression.

Streit um das politische Mandat

Kritik am Bündnis richtet sich vor allem gegen das von ihm vertretene allgemeinpolitische Mandat der Studierendenschaften. Dieses Mandat meint den Anspruch, dass Studierendenvertretungen nicht nur hochschulbezogene, sondern auch allgemeine politische Fragen behandeln dürfen. Die Kritik kommt besonders aus dem konservativ-studentischen Bereich, aber auch aus politischen Jugendorganisationen.

Die Auseinandersetzung wird laut Artikel meist juristisch und nur selten politisch geführt. Im Mittelpunkt steht die Spannung zwischen der Pflichtmitgliedschaft in einer Verfassten Studierendenschaft und deren Anspruch, sich allgemeinpolitisch zu äußern. Kritisiert wird damit, dass alle Studierenden verpflichtend einer Organisation angehören, die möglicherweise politische Positionen vertritt, die nicht von allen Mitgliedern geteilt werden.