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Grundgesetz - Die Grundlage des Zusammenlebens im Wandel der Zeiten - Vortrag von Dr. Roland Löffler

vhs Görlitz1:18:11 77 Aufrufe veröffentlicht Auf YouTube

Das Wichtigste aus dem Video

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Transkriptautomatisch erstellt · 476 Zeilen
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  1. liebe studierende herzlichen dank für die einladung finde ich ja ganz großartig dass die sich im ehrenamt aber auch im studium fundamentale mit
  2. politischer bildung mit vielen aktuellen fragen mit dem grundgesetz beschäftigen und als sie mich freundlich eingeladen haben habe ich sehr gerne zugesagt
  3. ich habe mir folgendes überlegt ich bin kirchenhistoriker wurde schon gesagt dialoge also ich gehe immer gern auch erst mal historisch vor ich mache einen
  4. kleinen abriss sozusagen über die verfassungs- und demokratie geschichte in deutschland weil da ganz viel eigentlich schon deutlich wird was dann
  5. am ende im grundgesetz gestalt annimmt dann stelle ich kurz den inhalt den aufbau die normen des grundgesetzes vor und zum schluss geht es ein bisschen
  6. darum ist ja die kann man das eigentlich leben und was bedeutet das für uns heute auch die frage der veränderung ich habe eine powerpoint mitgebracht und
  7. wir starten jetzt einfach mal ins thema und ich freue mich auch hinten raus auf die diskussion mit ihnen also entstehung des grundgesetzes kleiner historischer
  8. abriss text beim aufbau inhalt und dann was ich schon sagte verfassungs kultur verfassungspatriotismus
  9. literaturhinweise also eine ganz kurze deutsche verfassungsgeschichte wir beginnen beim neunzehnten jahrhundert ich sage ein bisserl salopp auch das
  10. grundgesetz ist wie einst märkte auf den schultern von riesen steht nämlich auf den schultern der männer und frauen die im neunzehnten jahrhundert war das alles
  11. sehr viel schwieriger war für freiheit und einheit und rechtsstaat gekämpft haben und könnte sagen freiheit und einheit benutzt jetzt bewusst erst mal
  12. nicht verfassungsrechtliche begriffe sondern freiheit und einheit das war eine ganz schwierige und spannungsreiche beziehungsgeschichte die aber im grunde
  13. vom anfang des neunzehnten jahrhunderts bis zur deutschen einheit 1989 90 die deutsche geschichte geprägt hat auch vor dem beginn einer modernen
  14. verfassungsgeschichte deutschland ja nicht nichts es gab auch da recht geschichte strukturen und deutschland war immer
  15. voll strukturiert das wissen sie alles dann haben wir das thema deutschland ist im europäischen vergleich eine späte nationen was die nation bildung angeht
  16. wenn man dann an frankreich denkt wenn man in england denkt oder auch später an die vereinigten staaten und das liberale demokratische bürgertum was sich eben
  17. für freiheit und einheit für grundrechte eingesetzt dass das war in deutschland schwächer ausgeprägt und hatte es etwas schwerer als in den nachbarländern
  18. frankreich großbritannien den niederlanden es gab aber gleichwohl eine ganze reihe selbstbewusster kämpfer für eine
  19. demokratische öffentlichkeit das würde ich sagen öffentlichkeit gibt es auch ein schönes buch von habermas ist erst mal der wichtigere terminus
  20. bevor es wirklich dann zur politik kommt muss also erst mal überhaupt eine öffentlichkeit konstruieren im neunzehnten jahrhundert in vielen
  21. kleinen zirkeln wo überhaupt aktuelle fragen politische fragen rechtliche fragen diskutiert werden und dann ist auch wichtig die deutsche
  22. demokratie geschichte die funktioniert nie ohne europäische bezüge also verfassungsgeschichte sich aber auch nationalgeschichte aber es ist keine
  23. nationalgeschichte die ohne europa überhaupt nur denkbar wäre und damit kommen wir auch relativ schnell ins thema was die wegmarken das
  24. hambacher fest die paulskirchenverfassung die weimarer reichsverfassung ich hab mal in klammern auch die bismarcks reichsverfassung das
  25. haben jetzt irgendwie falsch rum gedreht und dann das grundgesetz so womit beginnt es beginnt eigentlich mit napoleon mit der mit dem kampf gegen
  26. napoleon mit der abschütteln sozusagen der französischen herrschaft in den deutschen landen dann haben wir den großen wiener kongress
  27. 1815 und da wird europa neu aufgeteilt also darum sage ich dass das europäische element das eine ist die französische revolution ein typisches element für die
  28. konservativen edinburgh im angelsächsischen ist die ablehnung der prinzipien der französischen revolution also der freiheit der gleichheit der
  29. brüderlichkeit dann gibt es immer kriege kämpfe das wird im wiener kongress befriedet aber wozu führt es ist 14 einer heiligen allianz sie sehen da die
  30. drei kaiser könige aus preußen ausland österreich umgang die gemeinsam umgesetzt werden von den 800 1500 50er jahren ganz repressiv gegen alle
  31. bürgerlich freiheitlich demokratischen anliegen vorgingen innenpolitisch aber auch abgestimmt und gleichzeitig versuchten weitere kriege
  32. im europäischen umfeld zu vermeiden also und apo wird abgelöst und damit werden aber auch alle errungenschaften erstmal der französische viele errungenschaften
  33. der französischen revolution in deutschland abgelehnt und das ärgert dass das aufgeklärte bürgertum sehr das könnte man ja sehr stark in die tiefe
  34. gehen und von land zu land in deutschland das noch mal anders gestalten aber es ist eine kampfsituation es ist kein einfacher weg
  35. zur freiheit und demokratie sondern es muss gekämpft werden so und das machen die menschen erstes wartburg fest dann das hambacher fest was du als der große
  36. höhepunkt der bürgerlichen opposition in der zeit der restauration also der unterdrückung der freiheitlichen bestrebungen gehandelt wird
  37. man kann auch sagen es der vormärz weil dann die märz revolution 1848 kommt das kennen sie alles noch aus dem geschichtsunterricht aber ich will jetzt
  38. noch einmal in erinnerung rufen das sind die anfänge unsere demokratie geschichte ist treffen sich menschen auf dem hambacher schloss
  39. bei neustadt an der weinstraße die forderung ist die nationale einheit gegen die kleinstaaterei darum sage ich ja wir haben aus dem mittelalter
  40. durchaus ein relatives element in deutschland dann tragen treten diese kämpfer redner meisten 20 männer frauen hatten ja eigentlich das bis 1918 auch
  41. kein kein wahlrecht waren da eher zurückhaltend aber die gab es auch kommt nicht gleich darauf jedenfalls die treten auf und fordern
  42. versammlungsfreiheit pressefreiheit religionsfreiheit meinungsfreiheit eben bürgerrechte sie wünschen sich eine neuordnung europas auf der grundlage
  43. gleichberechtigte völker eine volkssouveränität eine nationale wiedergeburt deutschlands und auch pohls ganz wichtig in hambach waren auch polen
  44. dabei wieder ein beispiel das die deutsche demokratie geschichte immer europäisch zu denken ist und polen hat es ja sehr viel schwerer wir in
  45. deutschland hat einen föderalen strukturen es gab keine nationale einheit polen gab es kongress polen also einen strumpf variante und die polen
  46. waren gar nicht frei dann haben wir auch den durchbruch der schwarz rot goldenen fahne noch umgedreht das hat aber nichts mit den reich sondern zu tun das einfach
  47. eine historische entwicklung die schwarz-rot-goldene fahne findet sich zum ersten mal bei den historischen kurs also als als knöpfe als als teil der
  48. uniform im kampf gegen napoleon das setzt sich dann als farbe durch als inbegriff des demokratischen deutschlands kann man mal im hinterkopf
  49. verhalten auch jetzt bei unseren aktuellen demonstrationen und der reichskriegsflagge und schwarz rot weiß schwarz rot nicht dass das sind das sind
  50. wichtige symbole komme ich ganz zum schluss drauf demokratiegeschichte verfassungsgeschichte lebt immer auch von symbolen also hambacher fest
  51. der bekannteste den sie vielleicht kennen gibt den berner preisen wichtiger publizist fritz reuter keiner gibt es immer mal wieder straßennamen nationale
  52. gesunde schriftsteller der damaligen zeit und man muss das nationale damals auch anders verstehen als wir es heute verstehen nach dem dritten reich man
  53. muss auch mal heinrich hoffmann von fallersleben in der nationalhymne deutschland deutschland über alles das ist ein anderer begriff als im dritten
  54. reich in der weimarer republik damals wenn die das gesungen haben in den 1950 60er jahren dann war das eben gegen die kleinstaaterei dann sollte da in
  55. deutschland entstehen dass eben die friedrich kite über spannend und das war zumindest im bürgerlichen lager immer auch mit demokratischen forderungen
  56. verbunden nicht das hat sich dann im laufe der zeit durchaus gewandelt aber wenn man die geschichte zurückblickt sind die die anlässe durchaus anders so
  57. dann haben wir das zweite großereignis das sind wirklich eigentlich die grundlagen bis heute das kurze abenteuer der freiheit hat mich genannt die
  58. frankfurter paulskirche versammlung und die kirchenverfassung also das bürgertum wird unterdrückt und schafft dann ein durchbruch nämlich mit der mertz
  59. revolution 1848 49 lassen die fürsten den bürgerlichen freidenkern ein kurzes zeitfenster und in frankfurt in der frankfurter paulskirche wird die erste
  60. freiheitliche verfassung der deutschen geschichte arbeit die bis heute bis ins grundgesetz vorbild gewesen ist auch da sehen sie die schwarz rot goldenen
  61. fahnen sie sehen natürlich in erster linie männer die paulskirchenverfassung die denkt auch noch immer in monarchischen zügen
  62. aber es werden zum ersten mal grundrechte fixiert und was sie sehen hier bei dem bild was ganz spannendes also die grundrechte des deutschen
  63. volkes die germania im hintergrund es wird präsentiert wie die historische kunsthistorisch team die tafeln des moses mit den zehn geboten also fast
  64. eine sakralisierung stilisierung und da gibt's ganz spannende elemente frankfurt orientiert sich an den modernen verfassung der damaligen zeit
  65. frankreich belgien usa es gibt eine parlamentarische verantwortung der regierung trotz konstitutionelle monarchie also die
  66. regierung ist nicht mehr nur dem könig verantwortlich sondern auch einem parlament und erstmals werden eben die grundrechte fixiert das tolle großartige
  67. experiment scheitert dann leider bereits nach einem jahr 49 in rastatt werden dann die letzten revolutionäre gefangen genommen oder
  68. auch erschossen und dieses kleine demokratische abenteuer bleibt eigentlich für lange zeit nur ein geschichtlicher fixpunkt hier brauchen
  69. wir jetzt gar nicht im detail auf zu gehen aber grundrechte 48 und heute also das sehen sie auch wenn man es jetzt nicht alles lesen können einige der
  70. grundrechte aus der paulskirchenverfassung sind ins grundgesetz übernommen worden sodann nächste verfassung da war mein
  71. aufriss eben noch fehlerhaft die verfassung von 1871 bismarckschen reichsverfassung genannt war immerhin 50 jahre gültig keine durchgehend
  72. demokratische verfassung ein frauenwahlrecht ein klassen wahlrecht aber auch da finden sich begriffe die bis heute durch wirken kann man sagen
  73. der bundesrat der reichstag der heute der bundestag ist der reichskanzler als starke figur heute bundeskanzler es gibt keinen grundrechtskatalog es wird dabei
  74. erstmals ein bundesstaat gegründet länder werden als bundesstaaten bezeichnet sie kennen die geschichte des kaiserreichs die opposition wird
  75. geschwächt es gibt da die verschiedenen kämpfe es war eine protestantische gründung von oben die die anderen landesteile sehr
  76. stark dominiert hat die sozialdemokraten wurden verfolgt die katholiken wurden verfolgt der antisemitismus begann das waren im grunde die drei reichsten die
  77. bekämpft worden andererseits hat bismarck mit der sozialgesetzgebung natürlich auch bleiben das geschafft heute diskutieren wir die auch über die
  78. frage des kolonialismus das alles nur in wenigen stichworten zum deutschen kaiserreich da könnte man doch ganz ringvorlesung zu halten also begriffe
  79. ideen konstruktionen werden auch in dieser undemokratischen verfassung geschafft die bleibend waren aber die gleichzeitig dann auch zeigten dass mit
  80. der nächsten revolution nämlich nach dem ersten weltkrieg ein erheblicher reformbedarf besteht so der reichstag wir früher aussah so war dann auch in
  81. der weimarer republik gut jetzt haben wir dann die novemberrevolution 18 weimarer reichsverfassung 19 heute wird eigentlich gesagt dass trotz
  82. des scheiterns der weimarer republik die war mal reich verfassung eine gute moderne verfassung war und das eigentlich das scheitern der weimarer
  83. republik nicht am text lag sondern an der mangelnden akzeptanz demokratischen rechtsordnung in der mitte der gesellschaft und natürlich der
  84. bekämpfung der wahl rechtsordnung von links und von rechts also die schwäche das sind sogar die zwei erklärungsmuster sie waren heute zusammenfügt woran lag's
  85. an den starken rändern oder an der schwachen mitte es lag natürlich an alle so was ändert sich jetzt also eine ganz klar parlamentarische regierung die
  86. regierung muss sich vor dem parlament verantworten aber wir haben gleichzeitig auch einen sehr starken direkt gewählten reichspräsidenten der auch
  87. ins regierungschef thein greifen kann dann zum schluss dass im kontext der ermächtigung hitlers auch sehr tragisch und dramatisch gemacht hat dann haben
  88. wir zum ersten mal auch im grundrechtskatalog der wird übernommen von von frankfurt das sieht nicht nur programm setze sondern sie sind auch
  89. rechtlich überprüft das frauenrecht wird wahlrecht wird eingeführt und dann unter dem dach der weimarer reichsverfassung finden im kontext der verhandlungen im
  90. reichstag und der gesellschaftlichen auseinandersetzung viele große rechts reform statt strafrechtsreform fürsorge die finanzverfassung das sozialrecht
  91. eine moderne geschäftsordnung der reichsregierung und vielleicht da wir ja auch hier edit mit der volkshochschule zusammen
  92. arbeiten etwas was besonders ist was es im grundgesetz nicht gibt in artikel 148 der weimarer reichsverfassung bekommen die volkshochschulen einen staatlichen
  93. bildungsauftrag sogar in verfassungsrang also die volksbildung mit den volkshochschulen wurde damals ist er hoch geachtet das ist ja etwas hoch
  94. bemerkenswert ist unten mal ein paar bilderchen einmal so eine gedenktafel aus weimar dann hugo preuß heute fast in vergessenheit geraten ein sehr
  95. prominenter jurist also eigentlich der vater der weimarer reichsverfassung ist hatte in der kaiserzeit kein lehrstuhl dann musste er lange warten bis er die
  96. anerkennung bekam erst in der weimarer republik und dann so eine briefmarke so dann kommen wir dann scheitert weil man es kommt die zeit des
  97. nationalsozialismus so was passiert hier es gibt keine verfassung des nationalsozialismus die weimarer reichsverfassung gilt formal weiter
  98. sie wird aber durch parteibeschlüsse undemokratischen völlig ausgehöhlt das ermächtigungsgesetz über das ja heute im zuge des infektionsschutzgesetzes
  99. sehr unredliche und geschmacklose vergleiche gezogen werden was passiert denn da 1933 sie sehen das bild reichstagsbrand kennen sie auch dass die
  100. kroll oper wurde ein dreister raus wie ich was passiert denn 33 mit dem ermächtigungsgesetz die grenzen die für eine demokratin und wirklich grundlegend
  101. sind zwischen parlament und exekutive werden aufgehoben die regierung darf gesetze erlassen und diese gesetze dürfen sogar von der verfassung
  102. abweichen und die macht wird in der hand des reichskanzlers konzentrierte reichspräsident wird auch entmachtet und es gibt keine kontrolle mehr durch
  103. abgeordnete das nur bezogen auf seine mächtig uns gesetzt ich könnte jetzt auch hier zum zum dritten reich könnte man vielen sagen da erinnern sie sich
  104. vielleicht auch an ihren geschichtsunterricht die nationalsozialisten schaffen es innerhalb von wenigen wochen oder wenn
  105. sie nicht in wenigen wochen in wenigen bereichen wenigen wochen ganz viele gesetze zu erlassen die im grunde die ganze wahl reichsverfassung dass das
  106. demokratische system aushebeln sie kennen das alle gesetze das berufsbeamtentum also den aria
  107. paragrafen und so weiter und so fort und das wird das wird alles in wenigen wochen durch das parlament gepeitscht und damit schafft man fakten und
  108. trotzdem gibt es etwas ganz komisches im dritten reich ernst fraenkel ein wichtiger eine politikwissenschaftler der in amerika exil warnsystem duels
  109. state sie haben weil eben die weimarer reichsverfassung und viele gesetze natürlich auch ford galten sie haben also den dualen staat sie haben ein
  110. nebeneinander von rechts vom rechtsstaat ja ich habe mal einen aufsatz geschrieben über einen religiösen sozialisten im exil
  111. der hatte sich eben gegen die nazis gewandt und bekam dann trotzdem viele jahre seine rente überwiesen das war wichtig da ging nach palästina bekam
  112. seine rente überwiesen bis zu dem zeitpunkt wo das regime sich noch stärker konsolidiert hatte wo er weiteres ihm kritisch waren haben sie
  113. ihm zunehmend den geldhahn abgedreht also über eine lange phase ging war das ein ganz merkwürdiges nebeneinander von rechts
  114. und unrechtsstaat und der unrechtsstaat gehalt natürlich vor allem für die die im völkischen denken nicht zum deutschen volk dazu gehörten die ausgegrenzt
  115. werden mussten und das kennen sie auch alle das habe ich mich noch mal kurz zusammengefasst wir haben die nürnberger rassegesetze die menschen werden
  116. eingeteilt in deutsch blutig mischling jude wir haben die verfolgung der homosexuellen wir haben wir uns ein bild
  117. aus oranienburg das sind sozialisten die dann in der frühphase festgenommen werden wir haben ja eine frühe französische karte mit
  118. konzentrationslagern und wir wissen zu was das alles geführt hat zur tötung von sechs millionen juden der zweite weltkrieg mit seinen
  119. schrecken mit der verwüstung von halb osteuropa das sind also die schrecken des nationalsozialismus und des zweiten weltkriegs die die deutsche
  120. geschichte bis heute belasten und die sind wiederum auch ganz wichtig für die entwicklung des grundgesetzes das sozusagen als als negativ folie so alles
  121. nun die der krieg zu ende war der zusammenbruch die niederlage die alliierte besatzung die befreiung vom nationalsozialismus hatten wir eine
  122. übergangszeit der militärregierung und dann bilden sich die länder und die länder beauftragen den sogenannten parlamentarischen rat mit der
  123. erarbeitung einer verfassung immer dabei natürlich die alliierten die den weg sehr genau betrachten also wie entsteht die bundesrepublik die bundesrepublik
  124. entsteht durch die länder die bundesrepublik gab es erstmal gerne sondern die länder haben sich quasi selbst ermächtigt auch in dem
  125. bewusstsein der teilung das war ein riesen thema sich nun zu konstituieren einen staat zu schaffen und ein staat der eben eine verfassung braucht
  126. so diese männer und wenigen frauen ging ans werk das grundgesetz erarbeiten das waren die ziele das erste war die klare absage an den nationalsozialismus
  127. dann leeren also weimar zu ziehen aufbau eines demokratischen staatswesens eine starke verankerung der grundrechte eine klare gewaltenteilung so ein
  128. spannungsfeld war so eine art supervision durch die alliierten versus eine eigenständige deutsche rechts sitzung also die juristen die damals
  129. beteiligt waren die hatten schon auch das selbstbewusstsein das sie etwas neues auf der eben skizzierten deutschen verfassungsgeschichte aufbauen wollten
  130. dann die teilung war ein riesenthema darum heißt das grundgesetz auch grundgesetz man wollte ein provisorium schaffen und hatte weiterhin die
  131. vereinigung fest im blick sodann gibt es inhaltliche streitpunkte die wir heute wahrscheinlich alle vergessen haben die spd war er zentral
  132. staatlich orientiert die cdu und die alliierten wollten stärker föderales system warum die alliierten da können sie in amerika haben wir gerade bei der
  133. wahl gesehen die usa als bundesstaat england natürlich so nicht zentralistisch aber die usa die da sehr viel stärker waren
  134. hat natürlich eine föderale vorstellung und warum fanden die das besser weil sie sich erhofften das durch eine stärkere föderale struktur in deutschland der
  135. nationalismus die natürlich auch eine eine saat im dritten reich war dass der dann stärker zu bändigen war das muss man sich alles vorstellen also auch die
  136. alliierten hatten dass das nationalsozialistische deutschland als große bedrohung erlebt und das sollte nicht noch mal passieren dass also die
  137. aus auschwitz lernen die moralische regeneration der neustart eine neue demokratie schaffen das ist der anspruch der frühen bundesrepublik
  138. und dann haben wir dieses spannungsfeld ja was für wen steht diese verfassung dieses grundgesetz für die ganze nation tja dann dann geht das ja irgendwie
  139. nicht oder erst mal neustart mit eigenständiger staatlichkeit mit einer westlichen mit einer stärken westbindung da steht dann ganz besonders für die
  140. anlehnung an die westliche tradition der deutschland eben durch die zwölf dunklen jahre ja sozusagen den faden verloren hatte dann gibt es andere themen die
  141. aber mit diesen fragen sehr verbunden sind was ist dieses grundgesetz mehr sein organisationsstatut also wir kommen irgendwie über die runden oder richtiger
  142. verfassung spd gegen cdu dann die rolle der kirchen aber auch der gewerkschaften die waren damals war sehr sehr wichtige player die wollten entsprechend
  143. abgesichert werden und dann die finanzverfassung mit daisy ist nicht weiter traktieren würde aber die ist natürlich auch wichtig wer hat rechte
  144. und pflichten wenn es ums geld geht das ist ja wenn es ums geld geht ja mal ist der spaß auf insofern ist die finanzverfassung ein ganz wichtiges
  145. thema und das musste auch geklärt werden und das hat natürlich wieder sehr viel mit dem föderalismus zu tun also haben die länder ein eigenes eigene
  146. steuerhoheit nur der bund und wenn ja in welchem rahmen also ganz wichtige schwierige fragen vielleicht auch sehr technische fragen aber die am ende auch
  147. mit der lebensrealität sehr viel zu tun haben sowas kommt am ende nun raus bei diesem grundgesetz das provisorium von dem man
  148. gar nicht dachte dass es im letzten jahr 70 wird das grundgesetz übernimmt viele teile der weimarer reichsverfassung auch der paulskirchenverfassung ich hab's von
  149. gezeigt stellt sich also in die demokratische tradition deutschlands interpretiert sie aber neu sortiert sie um und fügt eigenständige aspekte hinzu
  150. was ist das wichtigste die grundrechte stehen vorne sie sind die grundlage der gesamten verfassung das ist ganz wichtig das ist die erste
  151. lehre aus der weimarer republik in der weimarer republik beginnt nämlich die verfassung sehr technisch dass das deutsche reich einer republik ist nein
  152. hier geht es anders vor uns war die wichtigste norm ist die menschenwürde artikel 1 so dass das ist die richtschnur nach der
  153. die ganze verfassung funktionierten nach der deutschland funktionieren soll dann der gleichheitsgrundsatz artikel 3 die grundlage auch ihrer vorlesungsreihe und
  154. dann artikel 20 extrem wichtig was ist diese bundesrepublik ist ein demokratischer sozialer republikanischer rechtsstaat und diese verankerung des
  155. demokratieprinzip ist eher unüblich verfahren für verfassung daran haben zum beispiel die amerikaner im gründungsakt nicht gedacht das war natürlich wichtig
  156. um sich noch einmal ganz klar festzulegen dieses andere deutschland dieses neue deutschland das legt das fest und diese artikel 20 der hat der
  157. hat ewigkeit rang das kann man nicht ändern artikel 1 in artikel 20 die grundrechte das können sie nicht ändern der demokratische soziale rechtsstaat
  158. republikanische rechtsstaat sowas ist weiter wichtig die parlamentarische kontrolle der regierung ja da sind die verschiedenen länder
  159. unterschiedlich usa hat das auch mit checks und balances wir haben es so und das parlament wählt die regierung und das parlament kontrolliert die regierung
  160. so und jetzt kommt etwas das ist eine sehr spannende konstruktion die es auch von diesem herrn franke den freund schon erwähnt habe mit erfunden worden
  161. und die ist sozusagen eine lehre aus weimar wie kann man im laufenden parlamentarischen prozess eine regierung verändern wie ist da ein wechsel möglich
  162. der ist nur möglich durch das konstruktive misstrauensvotum was heißt das sie können nicht einfach eine regierung abwählen dann entsteht
  163. ein vakuum das wollten die verfassungsväter und verfassungs mütter nicht sondern sie müssen konstruktiv sie müssen einem die das misstrauen
  164. aussprechen und zugleich dem anderen kandidaten der anderen kandidaten das vertrauen aussprechen das hat helmut kohls erste mal gemacht
  165. anfang der 80er jahre dann hat schröder noch wahr gemacht und das soll am ende durch das konstruktive die gleich die nachwahl eines neuen kanzler seiner
  166. kanzlerin dafür sorgen der stabilität herrscht so was ist noch neu die parteien werden sehr breit beschrieben kann man doch
  167. sagen die parteien die haben eigentlich rein mal mit zum scheitern gebracht und deshalb und deshalb bekommen sie einen verfassungsrechtlichen an
  168. sie wirken bei der politischen willensbildung mit so heißt es dann das religionsverfassungsrecht wird also einmal übernommen anderer folge ist ein
  169. schwacher bundespräsident oder jedenfalls ein deutlich schwächerer bundespräsident als in weimar ein bundespräsident der repräsentiert der
  170. mann sagt etwas salopp der notar der bundesrepublik ist der die gesetze zeichnete die bundesrepublik nach außen vertreten kann und der aber sonst
  171. eigentlich von seinem wort lebt der keinen direkten politischen einfluss hat sondern im sinne des wortes über den parteien stehen soll und die nächste
  172. sehr sehr wichtige errungenschaft und völlige neuerungen gegenüber der weimarer republik ist die einführung eines starken bundesverfassungsgerichts
  173. das kannte weimar so nicht und das ist ganz wichtig das hat mit artikel 20 zu tun der rechtsstaat lebt davon dass menschen
  174. eben rechtsschutz vor gericht holen können sie können darauf dringen da komme ich gleich noch mal dazu dass alle gesetze entsprechend überprüft würden
  175. das behandlung überprüft werden und im zweifel kann man sich bis zum bundesverfassungsgericht klagen dann haben wir noch ein starkes
  176. föderales element der bundesrat aber nicht gewählt wird wie die zweite kann man das in amerika wieder senat sondern der durch die exekutive besetzt wird das
  177. ist dann so eine alte historische tradition und dann noch mal so zu sagen was ist der punkt also was ist die normative
  178. achse des grundgesetzes dass die verbindung von artikel 19 und artikel 20 also des grundrechts teils mit dem satz i own style da kommen wir gleich noch
  179. mal dazu also 19 ist bei einschränkung der grundrechte kann eben der klageweg der rechtsweg eingeschlagen werden auch der hinweis dass kein grundrecht in
  180. seinem wesen gehalt angetastet werden soll und artikel 20 eben auch die grundkonstruktion der bundesrepublik alle gewalt geht vom staat aus und das
  181. wird rock gekoppelt mit dem rechtsschutz das ist ganz wichtig text norm aufbau inhalt teil 2 hier sehen sie das schnöde bundesgesetzblatt dem das grundgesetz
  182. abgedruckt wird da kommen wir zum schluss noch mal behalten dass man einen blick werden über verfassungs kulturleben das ganz anders als in
  183. amerika unter anderen staaten buch allein der verfassungstext zelebriert wird das ist ihr bundesdeutsche nüchtern im weil sie im amtsblatt so wenn wir
  184. jetzt den text uns anschauen bevor wir auf die inhalte angeht der text ist sehr knapp ist er schlicht eine schmucklose schönheit andreas voßkuhle der ehemalige
  185. präsident des bundesverfassungsgerichts sagt der text ist vorbei gründlich verständlich meint damit wenn man es liest man gerade den grundrechts teil
  186. den versteht man schnell dahinter stecken natürlich viele zweige die so ineinander verwoben sind aber ich glaube das ist auch wichtig
  187. dass mit der schlichtheit mit den knappen sätzen der schnörkellosigkeit dass das auch dem normalen bürger so schnell wie möglich eingängig sein soll
  188. worum es in der verfassung geht viele finden das sehr schön und sehr ästhetisch man kann auch sagen es ist sehr unparteiisch und es gibt
  189. verfassungstext texte gerade aus der aus der zeit direkt nach der französischen revolution die die etwas pathetischer sind das aufklärungs pathos von der
  190. dunkelheit zum licht und und und und da sozusagen grundwerte beschwören das ist ja hier das sind kurze kurze sätze die die
  191. ziemlich schnell zum punkt kommt nach artikel 1 die würde des menschen ist unantastbar sie zu achten und zu schützen ist verpflichtung aller
  192. staatlichen gewalt das ist schnörkellos das ist das was voßkuhle mit vordergründig verständlich christoph möller ist ein bekannter
  193. verfassungsrechtler sagte wenn man sich das so ein bisschen wie beim hausbau vorstellt dann ist es schon schöner zweckbau der der 50er jahre
  194. und dann gibt es die große debatte unter den juristen wir haben 62 veränderungen des grundgesetzes das ist mehr als bei vielen anderen europäischen verfassung
  195. ob dadurch der text nicht verschlimmbessert wurde das können sie vor allem beim asyl paragrafen sehen da sind die der wird immer länger länger
  196. länger und am ende sagen manche das liest sich wie eine verordnung also das ist so ein bisschen so ein thema man will heutzutage viel verändern und
  197. viel genauer machen dadurch werden die texte meistens länger und sie werden nicht besser zu lesen und je länger sie werden manchmal werden sie sogar
  198. unklarer also das ist der witz bei verfassung kurz und knackig der rest steht im gesetz das grundgesetz ist wirklich nur der rahmen die grundlage
  199. und die muss eigentlich kurz und bündig sein so jetzt haben wir ein text der text ist schön und gut den kann man schön finden
  200. kann man hässlich finden wie auch immer wann wird aus dem text eine norm ja das ist ein historisch kultureller vorgang
  201. das wird zur norm indem es die menschen akzeptieren in dem es dann in der rechtspraxis gelebt wird und das heißt vor allem in der gesetzgebung in der
  202. rechtsprechung auch hier ist wieder artikel 20 sehr wichtig der eben das ganze rechtswesen die ganze politik bindet an die staatsgewalt vom volke
  203. ausgeht und die zum wohle des volkes eben auszulegen ist aber das muss gelebt werden und das ist dann die die rechtspraxis auch die politische praxis
  204. die norm soll bleiben darum sind veränderungen mit hohen hürden belegt aber haben wir sehen 62 als 70 jahren das heißt wir haben fast jedes jahr was
  205. oder alle paar jahre mehrere so die änderung mit der zweidrittelmehrheit im bundestag ist eine hohe hürde und die starke rolle
  206. des bundesverfassungsgerichts ist auch eine hohe hürde und man spricht auch man spricht auch davon dass wir ein bildungsbericht auch davon dass wir ein
  207. verfassungsrecht haben was eben sehr stark durch die rechtsprechung geprägt ist sowie ist jetzt das grundgesetz aufgebaut
  208. wir haben hat das mal gesagt wir haben herrschafts begrenzende und herrschafts begründende teile des grundgesetzes die grundrechte begrenzen die herrschaft der
  209. politik und dann haben wir einen zweiten teil der herrschaft begründet also herrschaft und macht gibt es in jedem politischen
  210. system ist auch wichtig dass gar keine entscheidung durchführen aber in der demokratie muss herrschaft begründet und kontrollierbar sein das ist ja die
  211. grundprinzipien sowie ist das aufgebaut sie sehen hier die ersten 19 artikel sind die grundrechte und dann können sie sagen im grunde von da an bis zum
  212. schluss bis 146 haben wir organisationsformen also in grundrechte und organisationsformen wie funktioniert das mit bund und ländern was sind die
  213. bundesorgane wie läuft die gesetzgebung und dann haben wir weitere bestimmungen da geht sehr stark um die finanzverfassung wirtschaftliche fragen
  214. seefahrt und diese geschichten und die verfassungs grundrechte 1 und 20 die sind durch artikel 79 3 haben eine ewigkeitsgarantie die sind nicht
  215. verändert sich artikel 28 auch nicht verändern sich das sind die landesverfassung die gemeinde das ist also der aufbau des staates der nicht
  216. nur den bund betrifft sondern auch die länder und gemeinden so nochmals die würde des menschen ist unantastbar das ist der grundsatz von dem alles andere
  217. abgelegt ist abgeleitet ist aber auch das ist natürlich ein artikel der ständig aktuell durch diskutiert werden muss weil der begriff der würde
  218. der uns allen emotional und auch gedanklich einleuchtet der muss im grunde auch von generation zu generation neu definiert werden nichts auch kein
  219. grundrecht ist sofort selbstverständlich sind das müssen wir uns quasi immer wieder auch durch lebendige praxis und
  220. diskussions aneignen so von diesem wichtigen grundsatz der menschenwürde leiten sich dann alle anderen grundrechte ab also
  221. [Musik] diese unterteilen sich wiederum in zwei große gruppen das eine sind die menschenrechte jeder hat das recht auf
  222. staatliche schulaufsicht asyl eigentumsschutz der wohnung petitionsrecht freie entfaltung der
  223. persönlichkeit das post und fernmeldegeheimnis schutz der ehe und familie und so weiter und so fort dann haben wir die bürgerrechte
  224. die stehen nur den deutschen zu das ist nochmal der unterschied denen das grundgesetz macht die sind eben an staatsangehörigkeit gekoppelt die
  225. staatsangehörigkeit die wählbarkeit in ämter die freizügigkeit das sind die bürgerrechte und das wahlrecht vor allem diese rechte sind stärker eben auf die
  226. bürger eines bestimmten staat ist hier der bundesrepublik gezogen bei der freien berufswahl die wird aber natürlich auch weiter interpretieren
  227. gilt aber auch nur begrenzt also bei bestimmten namen von richter oder so da werden nicht deutschen nicht zugelassen bei der bundeswehr
  228. andere geschichten also menschenrechte bürgerrechts das macht meine grundlegende unterscheidung haben wir in anderen verfassung aufgenommen rechte
  229. fallen eben wahlrecht staatsangehörigkeit fragen zugang zu bestimmten öffentlichen im privaten bereich ob sie bäcker oder manager ob
  230. sie bei siemens oder bmw arbeiten das ist noch mal eine ganz andere geschichte sowas ist wichtig wenn man sich mit den grundrechten beschäftigt es sind
  231. individuelle rechte durch die verfassung verliehen sie werden vom staat garantiert und sie binden die drei staatsgewalten dass das
  232. rechtsstaatsprinzip artikel 1 in verbindung mit artikel 20 und artikel 19 dann ist ganz wichtig diese grundrechte sind abwehr rechte des einzelnen gegen
  233. den staat das ist auch eine lehre aus dem dritten reich der einzelne hat ein abwehrrecht der staat darf nicht in seine
  234. freiheitsrechte ohne begründung eingreifen wir sehen das im moment beim infektionsschutz da tut ist der staat das ist auch grundrechtlich genehmigten
  235. steht bei vielen der menschenrechte dass sie durch ein einfaches gesetz auch ausgesetzt werden können aber grundsätzlich aber auch das natürlich
  236. sehr heute unsere waage darum aber womit auch viele debatten die grundrechte sind abwehr rechte des einzelnen gegen den staat sie gelten für natürliche und
  237. juristische personen und sie sind im grundrechtskatalog hinterlegt sodass dann haben wir noch mal hier die strukturprinzipien des grundgesetzes
  238. wir haben das demokratieprinzip also volkssouveränität repräsentative system mehrheitsentscheidung wir haben die bundes staatlichkeit die verteilung
  239. zwischen aufgabenverteilung zwischen bund und ländern sie als studierende wissenschafts thema ist in erster linie ländersache einrichtung der hochschulen
  240. der bund finanziert vor allem den hochschulbau mit da können wir mal auch eine lange diskussion starten ob und sich in vielerlei hinsicht im moment zu
  241. sehr auch in ländersache ein missstand der rechtsstaat rechtssicherheit rechtsgleichheit rechtsschutz vor willkür einklagt
  242. parteien bis zum bundesverfassungsgericht und der sozialstaat auch ganz wichtig sozialpolitik soziale gerechtigkeit
  243. soziales handeln der wohlfahrtsstaat der eben durch die verschiedenen bereiche rente gesundheitsversicherung pflegeversicherung
  244. arbeitslosenversicherung den menschen versucht zu helfen durch die jugendhilfe das ist ja für ihre späteren beruf ganz wichtig verfassungsorgan überspringe ich
  245. jetzt mal so das ist alles schöne gut kann man sagen prima tja aber wie funktioniert denn so einen verfassungsstaat ein
  246. verfassungsverstoß staat funktioniert eigentlich sagte schon muss gelebt werden durch den gesetzgeber durch die rechtsprechung aber auch irgendwie durch
  247. die menschen und in dem moment in dem eine verfassung nicht mehr von der bevölkerung getragen wird dann verliert sie an legitimität dann wird sie
  248. verblassen und vielleicht kommt dann die revolution das ist theoretisch sogar im grundgesetz vorgesehen artikel 146 wenn das deutsche volk sich
  249. eine neue verfassung geben will dann hört das grundgesetz auf also nicht dass ich mich missverstehen ich will das nicht bin ein großer fan des
  250. grundgesetzes aber das kann ja sein und positiv wir wollen ja auch über was ist was hält uns zusammen was ist grund genug vielleicht auch die frage einer
  251. wehrhaften demokratie also das heißt jede generation was ich schon sagte wir alle miteinander müssen uns immer wieder auch die grundlagen der verfassung
  252. erarbeiten fragen wie funktioniert das eigentlich was wollen wir was hält uns zusammen so da gibst du zwei begriffe weil sie ob sie die kennen das eine ist
  253. der begriff der verfassungs kultur und das andere ziel älterer begriff des verfassungspatriotismus es gibt einen berühmten verfassungsrechtler der vor
  254. kurzem gestorben ist wolfgang böckenförde der hat das berühmte böckenförde diktum gesagt ich lese jetzt nur mal den ersten satz vor der
  255. freiheitliche säkularisierte staat lebt von voraussetzungen die er selbst nicht garantieren kann das ist das große wagnis dass er um der
  256. freiheit willen eingegangen ist als freiheitlicher staat kann er einerseits nur bestehen wenn sich die freiheit hier seinen bürgern gewährt von innen aus der
  257. moralischen substanz des einzelnen der homogenität der gesellschaft reguliert und andererseits kann er diese inneren regulierungs kräfte nicht von sich aus
  258. das heißt mit den mitteln des rechts zwangs oder des autoritativen gebotes zu garantieren suchen ohne seine freiheitlichkeit aufzugeben und auf
  259. säkularisierte ebene in jenen totalität anspruch zurückzufallen aus dem er in den konfessionellen bürgerkriegen herausgeführt hat also der
  260. aufsatz von böckenförde tief in die europäische geschichte geht zum staat und kirche das können wir jetzt alles ein bisschen
  261. beiseite lassen aber dieser erste satz der freiheitliche säkularisierte staat lebt von voraussetzungen die er selbst nicht garantieren kann blickt der gute
  262. katholiken würde sicherlich auf die christliche tradition man könnte das aber auch ergänzen um die philosophisch aufklärerische humanistische tradition
  263. und diese grundrechte die legen etwas festzulegen rechte fest diese rechte entstehen aber erst durch eine ethisch moralisch politisch gesellschaftliche
  264. diskussion durch christliche werte durch säkulare humanistische philosophische werte die im vorfeld geschehen das haben die mütter und väter des
  265. grundgesetzes sich ja nicht parlamentarischen rat ausgedacht hat das in tradition und darum war es auch so wichtig auf die geschichte zu klicken da
  266. waren immer auch menschen die für etwas gekämpft haben für bestimmte themen thesen werte die sich dann irgendwann in gesetz münden lassen
  267. die homogenität der gesellschaft das war sicherlich noch eine vorstellung der 60er jahre die haben wir so nicht mehr aber die frage stellt sich natürlich
  268. gibt es irgendetwas was uns auch in unserer hätte originalität in der vielfalt der gesellschaft die immer stärker wird noch zusammenhält und das
  269. kann das grundgesetz sein dann wird das grundgesetz braucht immer auch ein kulturelles akzeptieren dass ein prägendes umfeld in dass es eingebettet
  270. ist sonst haben wir einen reinen rechtsstaat der sehr gekoppelt ist von der demokratie und der gesellschaft so die
  271. frühe bundesrepublik die hatte erst mal keine große begeisterung für das grundgesetz das verändert sich so im laufe von 30 jahren
  272. ich glaube auch nicht dass die die frühe bundesrepublik durchsetzt war mit großen demokraten die leute hatten den krieg hinter sich das dritte
  273. reich die ein wort mit dem thema nichts zu tun haben die generation ab 68 forderte die ältere herr aus sich damit auseinanderzusetzen
  274. und dann gibt es ganz spannend einen politikprofessor dolf sternberger der begriff prägt den begriff des verfassungspatriotismus ja also die
  275. nation war zerbrochen das nationalgefühl der nationalismus der funktionierte nach 45 nicht mehr der hatte angst und schrecken in die welt gebracht
  276. verfolgung so aber irgendetwas schien doch wie notwendig zu sein was die menschen zusammenhalten könnte und interessanterweise hat er den einen
  277. vortrag zum jubiläum der akademie für politische bildung in tutzing verfassungspatriotismus genannt und da sagt er folgenden satz die verfassung
  278. ist aus der verschattung hervorgekommen worin sie entstanden war das heißt also leute die hatten die gar nicht so richtig erst mal auf dem schirm
  279. in dem maße wie sie leben gewonnen also die verfassung das grundgesetz wie sie wie aus bloßen vorschriften kräftiger akteure und aktionen hervorging
  280. wie die organe sich leibhaftig regten die dort entworfen worden wie wir selbst die freiheit gebrauchen die dort gewährleistet waren wie wir und mit
  281. diesem staat uns bewegen lernten hat sich unmerklich ein neuer ein zweiter patriotismus ausgebildet der auf die verfassung sich gründet das
  282. nationalgefühl bleibt verwundet da denkt da eben an das geteilte deutschland aber wir leben in einer ganzen vor fast einem ganzen verfassungsstaat und das
  283. ist selbst eine art vaterland so und was meint sternberger damit verfassungs kultur verfassungspatriotismus es geht immer darum ja was war was ist was
  284. bringt akzeptanz in der bevölkerung die die verfassung lebt nie nur aus dem text heraus aus der norm sondern immer in der konkretisierung das kann durch die
  285. rechtsprechung passieren aber auch durch die allgemeine akzeptanz in der bevölkerung es gibt in der juristischen debatte fragen ist das grundgesetz eine
  286. wertekultur eine geltung skulptur geltung ist im juristisch immer ganz die ich ja nicht nur die normen und sie muss auch zur geltung kommen durch die
  287. rechtsprechung aber auch durch eben das leben der menschen es gibt leute sagen ja das grundgesetz ist ein bisschen wie religionsersatz dann gibt es
  288. wissenschaftliche debatten verfassungs wissenschaft als kulturwissenschaft gleichzeitig aber in deutschland so eine gewisse bescheidenheit wir haben als
  289. landeszentralen letztes jahr mit dem bundespräsidenten so eine konferenz gemacht ein kleines buch demokratie ganz nahe sechzehner ideen für ein gelebtes
  290. grundgesetz nicht und ich zeige ihnen mal ganz andere bilder also das war ganz nett aber im schloss bellevue und haben ein kleines heftchen vorgestellt aber
  291. was haben andere länder was verfassungen was ikonographie als bildsprache symbolik angeht was könnte das sein es könnten festtages den jubiläen ortete
  292. demokratie sein erinnerungskultur vielleicht sogar politische bildung so was was ist gelebte verfassungs kultur so dann haben
  293. wir spannungsfelder dieser akzeptanz ist wichtig ich hatte ja das stichwort der wehrhaften demokratie aufgerufen der der dolf sternberger der jetzt nur nicht der
  294. ganz grosse linke war der sagte eben aus seinen erfahrungen von weimar keine freiheit für die feinde der freiheit kein kompromiss mit den feinden des
  295. kompromisses kein gleiches recht für die feinde des gleichen rechts hertha auch die den raf-terror im blick und sagte so schön die freunde der verfassung also
  296. die bürgerschaft das sollten die individuellen verfassungsschützer seine so wir haben wir haben wir haben eine breite auslegung der gerichte die die
  297. meinungsfreiheit schützt über die frage ist wie gehen wir mit den feinsten der verfassung oder wie motivieren wird die mehrheit der menschen sich zur
  298. verfassung zu stellen und interessanterweise ist bei diesen ganzen gericht urteilen etwas ganz ganz wichtig der freiheitlich start da können sie
  299. auch am böcken fördern denken der erwartet rechtstreue erwartet keine verfassung nur realität erhofft sie sich erhofft dass die menschen zur wahl gehen
  300. er zwingt sie nicht dazu die meinungsfreiheit wird von den gerichten so weit ausgelegt dass die leute zumindest in den gedanken in ihrer
  301. innerlichen haltung die verfassung und dem rechtsstaat ablehnen können solange sie keine konkreten politischen gewalttätigen maßnahmen unternehmen um
  302. den staat abzuschaffen dann ist die grenze erreicht sie können das sehr gut sehen beim beim thema religion eine
  303. religionsgemeinschaft muss nicht innerlich demokratisch sein und sie ist damit vom grundgesetz abgesichert ja während eine staatliche behörde
  304. demokratisch sein wo es aber keinen auftrag im grundgesetz hat das sind so die paradoxien mit denen wir arbeiten müssen also was was hält uns zusammen
  305. was was ist legitimität von verfassung und wie können wir uns gegen auswüchse wären wie können wir feinden der demokratie
  306. entgegentreten wie können wir verfassungs realität leben und was ist verfassungs kultur wenn wir ein verfassung denken sie wahrscheinlich
  307. auch denken sie wahrscheinlich als erstes ein karlsruhe an die roten roben das nüchterne bundesverfassungsgericht wir haben ab und zu mal eine briefmarke
  308. so das ist das deutsche der deutsche weg ohne pathos ohne übertreibung mit zurückhaltung mit mäßigung ja spielt auch eine briefmarke selbst der text bei
  309. uns irgendeine rolle kennen wir noch die gründer des grundgesetzes vermutlich nicht vielleicht konrad adenauer und dann wird es schon so langsam auf so das
  310. sind die damen und herren hier haben sie carlo schmid den großen spd verfassungsrechtlich hier haben sie die mütter des grundgesetzes jahr wird das
  311. museum koenig in bonn spielt in unserer verfassung skulptur fast keine rolle schwarz-rot-gold vielleicht noch grundgesetz ist geil gibt es eher selten
  312. mal auf einer demo ja das ist vielleicht auch verfassungs kultur keine ahnung haben wir gleich mal diskutieren ganz anderes amerika liberty day philadelphia
  313. großes museum der text ist ein ereignis feuerwerke riesen fest wer da mal waren philadelphia museen das ist alles sehr emotional frankreich sturm auf die
  314. bastille vierzehnter juli militärparaden riesenplakate riesengeschichte die nation feiert sich selbst immer auch mit rückbezug auf die verfassungsprinzipien
  315. oder norwegen richtig scandinavia die machen alles ein bisschen anders machen verfassungsfest das ist ein volksfest kommt auch der
  316. könig alle zählen ihre trachten an die schulkinder da sehen sie keine panzer sondern die bevölkerung also das ist eine ganz anderer verfassung skulptur
  317. stell dich mal vorm dreiundzwanzigster ich habe da noch nie umzüge gesehen da zieht niemand trachten an und hängt die fahnen raus jedes land macht das anders
  318. aber auch da stellt sich natürlich die frage für jedes land was was hält uns zusammen das mal als anregung gerade über die letzten punkte würde ich gerne
  319. mit ihnen dann auch diskutieren die ein paar literaturhinweise können auch gern meine meine folien haben und dann noch der kleine wärme blog gerade für
  320. studierende oder wenn sie später meinen schuldienst gehen das grundgesetz können sie für studium und unterricht bei uns hier bei der landeszentrale bei unseren
  321. book shop bestellen genau so auch ein paar bücher beispielsweise von nicola lindner recht verständlich das ist ein teil unseres services und da
  322. freuen wir uns wenn sie auf uns zukommen so weit von mir frau wieder mit bitternis und das war ja tatsächlich punktlandung sind weil 17 15
  323. mich haben jetzt schon einige fragen erreicht ich sehe wollen sie noch durch ihre vorhaben jedoch bilder anscheinend alles gut
  324. okay an das finde ich kann man ja auch gerne als inspiration oder es ist ja gut mitgehalten die erste frage die mich am hals hat aus
  325. dem chat da ging es um die schwächung das bundesverfassungsgericht so wie das jetzt ebenfalls in polen sehen und die frage war ob denn so was ihrer meinung
  326. nach in deutschland ich weiß nicht ob das hypothetisch oder praktisch war aber ob das wirklich ist also ob das eine gefahr ist
  327. die tatsächlich real sein könnte oder wie sieht es ein schützen ja das frage in polen haben wir eigentlich den interessanten fall dass
  328. das verfassungs drei bisher in der polnischen politischen kultur gar nicht so eine große rolle spielte und jetzt eigentlich durch seine beschneidung und
  329. beschränkungen höhere gesellschaftliche aufmerksamkeit bekam aber natürlich am ende quasi kastriert wurde und die haben das empfohlen ja sehr geschickt gemacht
  330. indem sie einfach die verfahrenswege so geändert haben das bundesverfassungsgericht kann beispielsweise gesetze nach wichtigkeit
  331. sortieren das polnische verfassungs tribunal muss die nach posteingang jetzt sortieren das heißt wenn sie heute klagen und die
  332. haben auch nur ihre weiß nicht 16 richter dann kann das ewig und drei tage dauern und sie können nicht den rechtsschutz erklagen der wichtig ist ob
  333. das in deutschland passieren kann oder nicht ich würde sagen auf absehbare zeit nicht wir haben auch ein bundesverfassungsgerichtsgesetz die
  334. verschiedenen gewalten gehen sehr sorgsam miteinander und das ist sowieso das ganz spannende an der bundesrepublik gibt viele geschriebene aber auch viele
  335. ungeschriebene gesetze 1 1 1 intakte demokratie lebt vom ineinander der organe läuft die fünf organe bundespräsident bundesregierung
  336. bundestag und das rad dem bundesverfassungsgericht und natürlich hat dass das bundesverfassungsgericht eine besondere bedeutung aber sagen wir
  337. beim konstruktiven misstrauensvotum daneben die schon auch sehr viel rücksicht darauf was der politische raum entscheidet also auf absehbare zeit sehe
  338. ich die gefahr nicht aber darum waren wir der aspekte verfassungs kultur auch des verfassungspatriotismus wichtig es bedeutet auch dass wir alle miteinander
  339. aus unserem freiheitlichen moralischen politischen empfinden die grundgesetzliche ordnung mittragen das ist der beste schutz für
  340. das bundesverfassungsgericht könnten ja andere sachen passieren das bundesverfassungsgericht entscheidet etwas und die regierung setzt einfach
  341. die entscheidung nicht um uns war ständig dann wird natürlich de facto das bundesverfassungsgericht geschwächt ja das kann alles passieren
  342. das glaube ich im moment nicht und ich finde unser rechtssystem ist intakt aber niemand weiß was die zukunft bringt und darum ist es wichtig dass wir uns alle
  343. darum bemühen dass unsere rechtliche demokratische ordnung bleibt daran anschließend vielleicht vielleicht eine frage
  344. man kennt das seien so in der ganzen debatte auch in amerika über die neubesetzung des bundesverfassungsgerichts und wo er
  345. jetzt auch schon ich glaube gestern habe ich das online gelesen ja auch tatsächlich auch das erste urteil durch diese person mit bestimmt oder
  346. gekippt wurde es ging damals um die oder gestern wurde die klage eingereicht in new york auch um kirchen und in wie viele leute tatsächlich in die kirche
  347. gehen kann zusammen das wurde angefochten diese obergrenze und entschieden hat dass die neue person in dem
  348. bundesverfassungsgericht wie sehen sie denn die gefahren dieser beeinflussung diese menschen dort zu besetzen oder findet da überhaupt eine ähnliche
  349. debatte statt wie in den usa aus da diese verhärtungen gibt ob das jetzt eine demokratische person oder eine republikanische ist gibt es hier auch
  350. dass leute sich fragen oder versuchen menschen von der cdu gegenüber der spd zu vereinnahmen werden dort sitzt ja die debatten gibt es also mein vater war
  351. schon der liste hat der regelmäßig artikel dagegen geschrieben das im richterwahlausschuss deals gemacht werden das ist natürlich nicht nur beim
  352. bundesverfassungsgericht auch bei den anderen obersten gerichten so dass die parteien da immer gerne mitreden dann bundesverfassungsgericht ist ja so dass
  353. die amtszeit begrenzt ist auf zwölf jahre ich das richtig im kopf habe und jeweils zur hälfte vom bundestag und vom bundesrat besetzt werden aber es gibt
  354. immer wieder fälle gibt es zum beispiel den berühmten jura professor aus dreier der so auf spd ticket unterwegs war der war der cdu immer zu links darum ist er
  355. nie bundesverfassungsrichter geworden oder auch frau däubler gmelin die die spd verfassungsrechtlers hat auch sehr lang gedauert bis die grünen mal ein
  356. verfassungsrechtler durchsetzen konnten dann britta aus gießen jetzt ist frau wallrabenstein aus frankfurt die nächste auf dem grünen ticket und ja das kann
  357. man so und so sehen im moment ist ist er irgendwie die stimmung eher friedlich man nimmt da man nimmt rücksicht dass man dass da jeder mal drankommt nicht
  358. herr voßkuhle war er spd jetzt ist da der nächste ist eben auf cdu ticket unterwegs sie sehen auch so die berufe meistens ist professorin jetzt der neue
  359. präsident war mal anwalt in der großkanzlei dann haben sie peter müller cdu ministerpräsidenten a d das ist wahrscheinlich auch gut dass ich habe
  360. auch ist schon spd-minister die ins verfassungsgericht kam das nicht nur professoren da sind sondern auch praktika ja das gehört dazu das ist eben
  361. wenn sie im parlament haben dann setzen die parteien sich durch das im einzelfall muss man das durchaus auch kritisch beleuchten dass das nicht so ne
  362. reine parteigeschichte wird aber in der rechtsprechung hat sich dann das eigentlich selten ausgewirkt gibt die essent im boot dass das einzelne richter
  363. meine abweichende stimme abgeben aber die begrenzung der amtszeit ist natürlich ein großer unterschied zu amerika nicht die dort werden die die
  364. richter auf lebenszeit berufen aber wie gesagt ganz ganz frei von eigennutz sind die parteien auch bei der besetzung des bundesverfassungsgerichts nicht
  365. vielen dank dann hatten sie eine folie die bürgerrechte den menschenrechten gegenüber gestellt worden sind hat man ja bei einzelnen wahlen jetzt auch in
  366. den städten festgestellt werden jetzt auch mehr menschen aus dem europäischen ausland beispielsweise mit einbezogen inwieweit das ist dann möglich
  367. bürgerrechte in menschenrechte umzuwandeln beziehungsweise rechte die bisher nur bürgern des deutschen staates und boden zu liegen
  368. auch zu verteilen ich glaube man muss die frage andersherum stellen kann man aus menschenrechten dann bürgerrechte machen weil die sind sie stärker
  369. operationalisieren also wir haben ja dass das kommunale ausländerwahlrecht für eu ausländer sonst haben wir das nicht und sagt ja
  370. der witz ist herr der das was dann im grundgesetz in der verfassung steht das ist dann außerhalb des politischen streites das heißt wenn man sagt man
  371. will dass das ausländerwahlrecht erweitern oder man will die leute schneller einbürgern was er da andere weg ist das ist teil des politischen
  372. streites und der streit der muss eben in der öffentlichkeit ausgetragen werden der muss dann entschieden werden am ende entscheidet das parlament und dann gilt
  373. das und das gilt entweder durch ein einfaches gesetz oder aber durch eine grundgesetzänderung und und dann kann sich auch wieder eine gesellschaft
  374. verändern ja aber das erstmal erstmal kommt da der politische streit und dann kommt die gesetze grundgesetzänderung daran anschließend fast vielleicht
  375. passen sehr gut zwei fragen die sich auch auf den auf den zeitgeist oder aktuelle debatten beziehen nämlich einmal die frage finden sie den begriff
  376. rasse im artikel 3 überholt und die frage 2 ich lese immer an sie können sie dann auch gerne getrennt beantworten oder sie es nicht vergessen ist sollte
  377. das grundgesetz so ich sowie stellenanzeigen korrekt geändert werden ja das ent spannende frage die erste ist ja ist ja noch schwieriger
  378. als sie sind beide ziemlich schwierig der begriff der der rasse das ist eine ganz interessante frage der begriff der rasse in artikel 3 ist
  379. überholt das glaube ich auch weil wir heute nicht mehr davon ausgehen dass es sowas wie rassen gibt bei menschen so jetzt ist die frage und da das darum
  380. habe ich das so ganz dezent angedeutet mit dem text und der schlichtheit und verschlimmbesserung später wie gehen wir mit dem begriff um also dem grundgesetz
  381. vorzuwerfen das rassistisch wäre weil es den rasse begriff benutzt das finde ich komplett absurd das liest man ab und zu in der in der interesse
  382. und auch in einzelmeinungen das finde ich wer wird das behauptet der hat das grundgesetz und was ich weiß ich ja nur mehrfach betont habe mit seiner
  383. absage an das dritte reich nicht verstanden ich würde das mache jetzt etwas diplomatisch so formulieren der rasse begriff im grundgesetz ein
  384. schwieriges denkmal und wir haben ja in deutschland viele schwierige denkmäler denken sie an die juden sei an einer kirche in wittenberg da können wir auch
  385. die frage stellen müssen wir dieses steinbild spätmittelalters abnehmen ich würde sagen nein wir sollen was draus lernen
  386. ich würde ihn man kann ja sagen ersetzt bei den rasse begriff durch kenia oder oder durch etwas anderes das muss man sehr grundsätzlich
  387. diskutieren die frage ist hilft das weiter oder lässt man den begriff stehen weil er eben auch eine gewisse historische entwicklung
  388. hat und und versteht dass dieser rasse die aufnahme der der ablehnung von rassendiskriminierung ist eine ganz klare reaktion gegen die nürnberger
  389. rassengesetze also ich würde das als ein schwieriges denkmal bezeichnet und das gleiche ist mit dem ländern das ist auch eine frage der der
  390. gesellschaftlichen debatte müssen wir mal gucken wo das genau vorkommt wo hochgeklettert und wo nicht gespendet ist und ob das so zu sagen dann den den
  391. text verbessert oder verschlechtert also ja da braucht man auch eine also denn da würde ich sagen ist dass das das sind bestimmt einzelfälle ich glaube das
  392. grundgesetz ist da sehr vorsichtig formuliert so dass das sicherlich einzelfälle sind worum man bei der beim gender und hingucken müsste ok dann habe
  393. ich noch eine frage und zwar wie schätzen sie die ausführung geltender gesetze in klammern eu-weit aber auch das deutsche grundgesetz im fall ist
  394. rang 1 dann müsste ich jetzt noch mal herrn scholze fragen was genau damit meint
  395. was ist da etwas beziehen sich im falle assange mit der aushebelung geltender gesetze weil der der sitzt ja nicht in deutschland ein insofern inhaftierung
  396. screen ja gut ich meine das grundgesetz gilt gilt für deutschland und im ausland haftbedingungen hat ja dass das wir sind das kann man so nicht vergleichen das
  397. hat ja das hat mit dem grundgesetz erst mal nichts zu tun und hier vielleicht vielleicht müsse erst noch mal genauer erklären
  398. jetzt haben wir grundsätzlich die andere frage die da mitschwingt ist ja ganz spannend und das ist auch unter den
  399. verfassungsjuristen eine ganz große diskussion ja wie verhält sich das grundgesetz zu europa wir haben keine direkte europäische verfassung aber wir
  400. haben natürlich auch verfassungs elemente haben eine rechtsprechung haben ganz großes maß an gesetzen werden den europäischen menschenrechts und
  401. europäischen gerichtshof und das ist ein ringen natürlich gibt die bundesrepublik das ist sogar im grundgesetz in artikel 23 neue fassungen ja festgelegt dass die
  402. dass die bundesrepublik an der europäischen einigung interesse hat und dass sie dass sie damit auch rechte abgibt auf übergeordnete einrichtungen
  403. das haben wir ja auch also haben wir ja auch eine lange tradition aber im einzelfall wird das ja immer wieder überprüfen sprich das
  404. bundesverfassungsgericht dass in dieser bond urteil oder denken sie an die stellungnahme auch zur verschuldungsthematik dass man
  405. ja immer wieder auch das deutsche parlament an nicht einfach nur den regierungen die handlungen zu überlassen sondern sich
  406. selbst zu ermächtigen über bestimmte dinge auch mit zu entscheiden dass das sind die großen fragen wie wird sich das grundgesetz weiterentwickeln und wir
  407. haben ja mittlerweile ich habe es ja eben erwähnt wir haben eigentlich als das grundgesetz entstanden drei ebenen system kommune land und jetzt haben vier
  408. ebenen kommune land und europa und damit verändert sich vieles und das ist gerade für die kommunen und die länder ein sehr schwieriges thema aber auch für die die
  409. weitere gültigkeit des grundgesetzes oder die reichweite so müssen wir die reichweite des grundgesetzes und da hinzu wir haben auch noch die ebene
  410. europa gibt es ihrer meinung nach dann ja eigentlich schon auch noch die globale ebene also wenn man dann über solche vereinbarungen pariser
  411. klimaabkommen oder so spricht dann sind das ja tatsächlich vereinbarungen die dann auch noch darauf einwirken oder es oder trennen sie das
  412. ja aber das ist immer so beim völkerrecht ist das ja immer sehr viel schwieriger das völkerrecht hat ja eine leider eine sehr viel geringere
  413. verbindlichkeit das muss dann wenn man internationale abkommen haben die müssen von den parlamenten ratifiziert werden das heißt also angenommen beschlossen
  414. werden wenn sie das sind dann ist ja auch die frage wie werden sie in geltendes recht oder geltendes regierungshandeln umbenannt um umgesetzt
  415. nicht unbenannt umgesetzt so und und das ist natürlich wichtig wenn man den internationalen zusammenhängen wie beim klima- oder wie bei der nato in der
  416. verteidigung zusammenarbeitet muss man da auch ein hohes maß an verbindlichkeit haben haben die letzten jahre gesehen wie schwierig das ist aber diese
  417. internationalen abkommen erst wenn sie sozusagen in nationales recht oder nationale politik umgesetzt werden erlangen die dann ein höheres maß an
  418. verbindlichkeit und können auch operativ umgesetzt werden aber in einer verflochtenen welt wie dir der wir leben ist das natürlich ganz wichtig wir haben
  419. auch andere beispiele wie die bankengesetze basel 1 2 3 wir haben jetzt natürlich auch auf das thema bearbeiten wir da international zusammen
  420. wir haben jetzt die selbstverpflichtung der eu zu mehr klimaschutz und das sind dann die wege wie wir weiter kommen können das aber sie sehen beim klima ja
  421. etwas was auch für viele normen des grundgesetzes gilt man hat ein ziel 2 grad oder was auch immer so und das ist erst
  422. mal sozusagen ein programmatischer satz und das heißt noch lange nicht dass der alle überall gilt und umgesetzt werden den muss man auch mit leben mit politik
  423. mit maßnahmen füllen damit er wirklich wirkung erzielt ja dann habe ich noch zwei fragen also falls jemand noch hier im chat fragen seite dann musste er oder
  424. sie sich jetzt ein bisschen beeilen eine frage sie hatten das ja auch schon angedeutet bereich der bildung wo die
  425. verantwortlichkeiten er auf länder ebene liegen in wie weit ich muss jetzt gucken dass das sinnvolle frage formulieren aber wie werden diese
  426. verantwortlichkeiten auch veränderbar sein und welche vor und nachteile bringt das also wir können ja mal bei dem beispiel der bildung bleiben
  427. dieses führte system hat natürlich vor und nachteile wenn man jetzt anfangen würde das die vor und nachteile des föderalen systems in der bildung
  428. anzugehen wie geht man da am besten vor naja es gibt ja schon eine ganze menge beispiel das eine ist die die
  429. kultusministerkonferenz der länder wo die kultusminister sich treffen und zum beispiel die angleichung des abiturs beschließen
  430. aber da machen sie im grunde die länder der bund hatte jetzt was neues vorbild eine art bundes bildungsrat gründen nationalen bildungsrat und das wollen
  431. die länder beispielsweise gar nicht weil sie das gefühl haben der bund würde zu stark reinregieren da den versuchen sie zu blockieren
  432. wir haben ein anderes beispiel gebunden schüttet im moment sehr sehr sehr viel geld in die digitalisierung der schulen und da haben die länder sehr hart
  433. verhandelt dass der bund bitte gern das geld gibt aber die inhalte bitteschön in den ländern festgelegt werden sachsen war jetzt das erste bundesland
  434. deutschland war dass da eine richtlinie förderrichtlinie entwickelt hat und dass selbst festgelegt hat also das müssen die länder abstimmen was ich sehr
  435. kritisch sehe ist dass der bund auch durch das mehr ebenen system und durch eine immer komplexere welt einfach geld hat und mitunter die versucht die länder
  436. zu erpressen die auf ihrer seite zu ziehen und das funktioniert weil die die die länder häufig eben weniger geld haben und die länder machen auch fleißig
  437. mit die schreien wenn sie ein problem haben der bund muss uns geld geben so und ich finde das was eigentlich mal so die mütter und väter das grundgesetzlich
  438. überlegt haben das und dann den föderalismus kommission der letzten jahre ja auch durchdacht wurde jeder macht mal seine aufgaben das geht immer
  439. mehr dass das er rotiert immer mehr das wird immer lässiger so ich sag mal ein beispiel eigentlich beispiel dieser netz sind
  440. jetzt die neue deutsche stiftung für ehrenamt und engagement die jährlich 30 millionen euro fördermittel hat ich finde sie muss nicht sein ich bin
  441. sehr dafür dass es landes ehrenamtsförderung gibt und landesstiftung aber ich finde das ist ehrenamt engagement das passiert an der
  442. basis in kommunen von mir aus im land aber nicht auch auf bundesebene ja und und so könnte man viele beispiele nehmen wurde wo der bund sich immer mehr
  443. klingt immer alles sehr nett einmischt aber ich bin eher dafür die stärken grad die kommunen stärken auch die länder stärken dass die ihre aufgaben gut
  444. erfüllen können das würde unser miteinander im föderalen system stärker weiterhelfen als dass der bund sie zu oft einige stunden man muss dazu sagen
  445. die ministerpräsidenten sitzen im bundesrat die juckt das nicht so wenn die länder geschwächt werden weil die durch den bundesrat ja auf der
  446. bundesebene mitregieren nicht dass hinzu die ist ja in der politik passieren kann man so oder so sehen
  447. zur letzten frage und zwar das passt auch ganz gut zu dem bild was hier im hintergrund liegen sollte denn ihrer meinung nach das grundgesetz merkel
  448. freiheit oder verteidigt werden und wenn ja durch also hätten sie ideen wie man das machen könnte ja heute ist doch schon mal ein guter tag das wurfgerät
  449. reden das ist schade dass das wir uns nicht nicht analog sehen und nur über den chat reden das muss man wirklich mal durch diskutieren natürlich wäre es doch
  450. irgendwie schön wenn wir so eine verankerung wirklich in den herzen der menschen hätten und da sind feste sind doch eine tolle sache aber ich kann mir
  451. auch keine militär paraden zum 23 mai in deutschland vorstellen wie unsere tradition da sind wir hier sind da nüchtern dass das wollen wir sie nicht
  452. manchmal sind wir vielleicht ein bisschen zu nüchtern ja und das nüchterne bundesverfassungsgericht in karlsruhe
  453. was ja bei allen umfragen immer super werte bekommen von der bevölkerung so dass das reicht uns aber ich finde ja ich
  454. finde diese idee wir sollten freunde der verfassung seien freunde der verfassung gegen die feinde der verfassung das gefällt mir von dem dolf sternberger
  455. ich weiß auch nicht ob es gut und richtig wäre gab es ja auch mal eine zeitlang die idee jedem jedem schüler zum abitur grundgesetz zu schenken fragt
  456. man sich warum du den abiturienten nicht anderen man muss es in der schule durch den wir uns im studio man muss man muss viel mehr darüber reden ab und zu mal
  457. zur hand nehmen man kann es nicht von vorne bis hinten durchlesen das ist ein bisschen schwierig aber vielleicht sind die ersten 20 artikel ab und zu mal
  458. wurde das grundgesetz an einem tag feiern ja vielleicht mal im hintergrund laufen lassen das haben noch nicht so viele
  459. mitgenommen alle die hier vielleicht noch so in der konferenz herum schlafen es gibt jetzt etwas interaktives okay ich kam auf 23 mai nach geordnet sondern
  460. abzudichten und das riesenfest na ja jetzt wie jetzt wechselt wieder grenzenlos ist es geht ja andere beispiele sagen wir etwas ideen und die
  461. schweden das würde ich mir da hier auch mal richtig lust so was eben in sachsen auf die beine zu stellen es gibt so im sommer der aufbauen holm beispielsweise
  462. gibt es große demokratie festivals da kommen politiker kommen experten da kommen die bevölkerung da werden zelte aufgebaut diskutieren die leute ein
  463. ganzes wochenende spielen bands gibt gutes essen das ist auch verfassungs kultur dass man das durchlebt vielleicht auch ein
  464. bisschen fröhlich man muss ja immer nicht die ernst sein das passiert war so gedanken gemacht worum geht es denn der eigene in diesem grund gesetzt was
  465. bedeutet das für mich also vielleicht müssen wir ein bisschen kreativer sein in deutschland auf eine art die zu uns passt
  466. die die freiheitlichkeit auch die vielfalt bildet aber es vielleicht ab und zu mal so in erinnerung rufen wir doch gar nicht so schlecht
  467. tatsächlich gibt es ja auch ab und an solche demokratie fest also ich kenne die zumindest hier auch in aus sachsen und was da auch mal bisher
  468. für mich ein sehr guter ansprechpartner war weil die offene gesellschaft die ja auch in die städte gegangen ist und so interessant manchmal weniger fest mehr
  469. so eine kleine installation im öffentlichen raum aber doch schon sehr interaktiv freudig und kulturell ihr habt sehr gerne mehr davon
  470. wenn jetzt erst mal keine weiteren fragen kommen dann würde ach ja es wechselt man es doch ein paar abgestimmt ist
  471. bei 59 prozent wäre vielleicht auch mal eine idee für den stuhrer im kommenden semester wenn die saison gar nicht mehr läuft dass wir vielleicht eine party
  472. feiern wenn das wieder möglich ist und genau wir gehören jetzt fünf minuten er auch aber ich glaube das nicht so schlimm wir
  473. haben die letzten male immer sehr viele überzogen und wir sehen uns dann kommende woche mit nancy cobol um über den klimawandel zu sprechen glaube ich
  474. und ansonsten würde ich einen schönen abend vielen dank löffler und an die nächste wahl als rechter rhetorik so genau
  475. klimawandel kommt es daraufhin dann einen schönen abend und ja das nächste woche bis du und herzlichen dank waren und herren hatten dank hat spaß gemacht
  476. bis bald alles gute [Musik]

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