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Institutionen der EU - Teil 1
Das Wichtigste aus dem Video
Tipp auf eine Zeit – das Video springt genau dorthin.
Transkriptautomatisch erstellt · 59 Zeilen
- neun leute zwischen all den ganzen institutionen der eu kann einem schon mal der kopf platzen damit das nicht passiert schauen wir uns die
- institutionen heute mal genau an [Musik] insgesamt gibt es sieben haupt institutionen daneben gibt es noch ein
- paar andere dazu aber später mehr wir gucken uns in diesem video die ersten fünf haupt institutionen an für alle weiteren institutionen und einrichtungen
- der eu haben wir ein zweites video beginnen wir zunächst mit dem europäischen rat im europäischen rat werden die allgemeinen politischen ziele
- und prioritäten der eu festgelegt dazu kommen die staats- und regierungschefs der mitgliedstaaten zusammen außerdem kommen der präsident der europäischen
- kommission und der hohe vertreter von außen und sicherheitspolitik dazu zu den beiden später mehr der europäische rat wird der exekutive zugeordnet und hat
- seinen sitz in brüssel repräsentiert wird der europäische rat durch einen für zweieinhalb jahre gewählten präsidenten dieser bereite die ratssitzungen vor und
- nach und repräsentiert die eu auf internationalen gipfeltreffen im bereich außen und sicherheitspolitik er besitzt ein europäisches mandat und soll eine
- herausragende persönlichkeit besitzen hauptaufgabe des rates ist das aufstellen von allgemeinen leitlinien für das handeln der eu diese leitlinien
- werden auch schlussfolgerungen genannt die leitlinien enthalten konkrete aufträge an die europäische kommission und den rat der eu der europäische rat
- ist also nicht direkt an der gesetzgebung beteiligt das war doch gar nicht so schwer schnell weiter zur nächsten institution der europäischen
- kommission die europäische kommission wird auch oft umgangssprachlich als regierung der eu bezeichnet sie ergreift die initiative zur gesetzgebung und es
- deshalb ebenfalls der exekutive zuzuordnen auch sie hat ihren sitz in brüssel die kommission besteht insgesamt aus 27 mitgliedern den sogenannten
- kommissaren jeder der 27 mitgliedstaaten stellt einen kommissar unter den kommissaren befinden sich neben dem hohen vertreter für außen und
- sicherheitspolitik der kommissionspräsident der erste vizepräsident sowie fünf weitere vize-präsidenten jeder der kommissare
- hat ein bestimmtes themengebiet auf dem r experte ist ähnlich wie die minister in einer regierung die kommissare treffen ihre entscheidungen per
- mehrheitsbeschluss schluss als motor der eu ergreift die kommission die initiative zur gesetzgebung sie kann als einzige institution gesetzesregelungen
- unterbreiten trotzdem handelt die kommission nicht nach belieben sondern ist zum handeln verpflichtet wenn es um unions interessen geht europäischer rat
- und europäisches parlament aber auch wir als eu bürger können die kommission per bürgerinitiative zum handeln auffordern daneben hat es aber auch noch eine
- kontrollfunktion über die richtige durchführung des unionsrechts sowie eine verwaltungs funktion gegenüber den unions vorschriften darüber hinaus
- vertritt sie die eu in internationalen organisationen damit haben wir die exekutiven organe der eu schon abgearbeitet schnell weiter zu den
- legislativen institutionen starten wir mit dem europäischen parlament das europäische parlament besteht aus von den eu bürgern direkt gewählten
- abgeordneten als teil der legislative ist er gemeinsam mit dem rat der eu für die gesetzgebung zuständig das parlament hat seinen sitz in straßburg und wird
- auch bürgerkammer genannt die direkte wahl des parlaments durch die eu bürger findet alle fünf jahre statt und wird allgemein unmittelbar geheim und frei
- durchgeführt kandidieren kann theoretisch jeder vollmundige eu bürger eine kandidatur ist aber nur über eine so genannte liste möglich die listen
- müssen in einem demokratischen prozess entstanden sein und werden meistens durch die parteien aber auch durch sonstige politische organisationen
- aufgestellt eine kandidatur ist unvereinbar mit gleichzeitigen bestimmten ämtern wie als staatsanwalt oder richter sowie bestimmten positionen
- wie zb als bundestagsabgeordneter das parlament hat drei zentrale aufgaben die hauptaufgabe besteht wie gesagt in der gesetzgebung dazu kommt die aufstellung
- des haushaltsplanes gemeinsam mit dem europäischen rat dritte und letzte aufgabe ist der sogenannte zustimmungsrecht bei allen
- internationalen abkommen und eu beitritten darüber hinaus hat das parlament aber noch eine kontrollfunktion gegenüber der
- eu-kommission und kann diese theoretisch sogar zum rücktritt zwingen übrigens gibt es im europäischen parlament keine feste amtssprache stattdessen wird in 24
- verschiedenen sprachen getagt kommen wir jetzt zum rat der eu moment mal hatten wir den nicht schon mal auch wenn sie sich zunächst ähnlich anhören sind
- europäischer rat und rat der eu nicht dasselbe der rat der eu wird deshalb auch oft als ministerrat oder starten kammer bezeichnet verwirrenderweise wird
- er oft aber auch nur der rat genannt ihr könnt euch merken das wenn nur vom rat gesprochen wird eigentlich immer der rat der eu gemeint ist und nicht der
- europäische rat aber wie kommt der rat der eu nun zu dem namen ministerrat ganz einfach im rat der eu sitzen fachminister aus den nationalen
- regierungen der mitgliedsstaaten auch der rat der eu hat seinen sitz in brüssel und ist gemeinsam mit dem europäischen parlament für die
- gesetzgebung zuständig im rat der eu gibt es keine ständigen mitglieder je nach besprechungs thema entsenden die nationalen regierungen der
- mitgliedstaaten einen spezifischen fachminister insgesamt gibt es zehn verschiedene zusammensetzungen für den rat der eu darunter räte für wirtschaft
- umwelt jugend oder auch landwirtschaft jedem der einzelnen räte sitzt ein halbjährlicher nannte ratspräsident vor der ratspräsident soll beschlüsse des
- rates herbeiführen und ist außerdem für die organisation und durchführung der sitzungen verantwortlich eine ausnahme bildet hier der rat der eu für
- auswärtige angelegenheiten diesem sitzt immer der hohe vertreter von außen und sicherheitspolitik vor insgesamt hat der rat der eu sechs aufgaben die wichtigste
- aufgabe ist wie gesagt die gesetzgebung gemeinsam mit dem europäischen parlament mit dem parlament stellt der rat der eu außerdem den haushaltsplan für die eu
- auf dazu kommen auch die aufeinander abstimmung der wirtschaftspolitik in den mitgliedsstaaten und eine entwicklung einer außen- und sicherheitspolitik
- außerdem schließt der rat der eu abkommen mit mitglieds und drittstaaten sechster und letzter aufgabe ist die ernennung der mitglieder des
- europäischen rechnungshofes sowie des europäischen wirtschafts- und sozialausschusses und dem europäischen ausschuss der regionen das war es auch
- schon zur legislative springen wir zum schluss noch schnell zur judikative zum europäischen gerichtshof der europäische gerichtshof ist das recht sprechende
- organ der eu der europäische gerichtshof hat seinen sitz in luxemburg die richter am gericht so werden direkt von den mitgliedsstaaten ernannt dabei stellt
- jeder mitgliedsstaat mindestens einen richter als oberstes rechtsprechungs organ war er das eu-recht bei der anwendung und auslegung von verträgen
- dabei achtet er auf die gleiche anwendung und einhaltung des eu-rechts der europäische gerichtshof ist aber kein reines verfassungsgericht der die
- gesetzgebung kontrolliert sondern hat darüber hinaus funktion als verwaltungsgericht als arbeits und sozialgericht sowie als straff und
- zivilgericht okay das war jetzt ganz schön viel fassen wir das wichtigste noch einmal zusammen die eu besteht insgesamt aus sieben haupt institutionen
- im europäischen rat sitzen die staats- und regierungschefs der mitgliedstaaten und leben die leitlinien für das politische handeln der eu fest in der
- europäischen kommission wird die initiative zur gesetzgebung durch die 27 eu kommissare ergriffen europäische rat und europäische kommission bilden
- zusammen die exekutive der eu das europäische parlament besteht aus direkt gewählten abgeordneten zusammen mit dem rat der eu der aus den fachministern der
- nationalen regierungen besteht ist das parlament für die gesetzgebung und den haushaltsplan der eu zuständig sie bilden zusammen die legislative
- judikative organist der europäische gerichtshof er besteht aus von den regierungen der mitgliedstaaten ernannten richtern und
- hat die aufgabe das eu-recht bei der auslegung und anwendung zu überprüfen hier ist nicht klar du schreibst bei der klausur mit der simple cloud app
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