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Die Freiheitliche Demokratische Grundordnung - FDGO 🇩🇪 - WiSoPOLITIKMrG? 👨‍🏫 Abitur SOWI Sozialkunde

Name: Die Freiheitliche Demokratische Grundordnung - FDGO 🇩🇪 - WiSoPOLITIKMrG? 👨🏫 Abitur SOWI Sozialkunde
Uploaded: 2025-09-21T22:00:08+00:00
Duration: 26 min 56 s
Channel: WiSoPOLITIK? - MrGSK Mr G's School KIT
Description: Die FDGO ist nicht das Grundgesetz selbst, sondern das demokratische Wertefundament, auf dem es beruht und auf das es sich bezieht. Das …

WiSoPOLITIK? - MrGSK Mr G's School KIT26:56 1.826 Aufrufe veröffentlicht 21. Sept. 2025 Auf YouTube

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Einen wunderschönen guten Tag, In diesem Video sprechen wir über die freiheitlich demokratische Grundordnung.
Wenn über das Grundgesetz gesprochen wird, trifft man häufig auf den Begriff der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung, denn dieser prägende Begriff findet sich im Grundgesetz an verschiedenen Stellen wieder und ist damit eine wichtige Orientierungsgröße zum
Verständnis unserer Verfassung und unserer Staatsordnung. Das Grundgesetz kennen wir… klar, aber was ist jetzt die freiheitlich demokratische Grundordnung?
Am besten stellen wir uns die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht als das Grundgesetz selbst vor, sondern verstehen unter der FDGO
das demokratische Wertegerüst, auf welchem das Grundgesetz steht und auf welches sich das sich das Grundgesetz immer wieder bezieht.
Dieses demokratische Fundament und Wertegerüst haben wir hier mit 11 Bausteinen dargestellt, die für 11 wichtige Grundsätze der FDGO stehen.
Wir sehen hier, dass drei Grundbausteine besonders hervorgehoben sind. Weiter lassen sich acht Prinzipien unterscheiden, die wir hier als
Feinbausteine - sozusagen als demokratische Spielregeln - der FDGO bezeichnen wollen. Jetzt stellt sich die Frage: Wo kommen diese 11 Bausteine der FDGO
eigentlich her? Die Interpretation der FDGO hat das Bundesverfassungsgericht in
Karlsruhe stark geprägt. Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit dem Wesen dieser Werteordnung nämlich dann besonders
intensiv, wenn sich das Verfassungsgericht mit der Frage der Verfassungswidrigkeit von Parteien nach Artikel 21 Absatz 2 GG beschäftigt.
Hier heißt es: „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische
Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.“
Bislang wurde eine Verfassungswidrigkeit von Parteien zweimal festgestellt und zwar
im Jahr 1952 gegen die SRP (Sozialistische Reichspartei) und im Jahr 1956 gegen die KPD (Kommunistische Partei Deutschlands).
Um die Gegnerschaft einer Partei zur FDGO überhaupt festzustellen zu können, muss man sich als Gericht natürlich erst einmal fragen, welche
Merkmale diese Ordnung im Kern bestimmen und unter welchen Voraussetzungen eine Gegnerschaft zur dieser Ordnung überhaupt
festgestellt werden kann. Die FDGO definiert sich sozusagen durch Abgrenzung zu ihren Gegnern, die offenbar – je nach politischer
Ausrichtung - andere politische Ordnungen wollen, welche sich grundsätzlich und wesentlich von der FDGO unterscheiden.
Was sind nun die drei wesentlichen Bausteine der FDGO? Die drei Grundbausteine Menschenwürde, Demokratieprinzip und Rechtsstaatsprinzip
stellte das BVG im Jahr 2017 als wesentliche Grundprinzipien der FDGO fest, während die acht Feinbausteine bereits im Jahr 1952 als wesentliche Bausteine
unserer Werteordnung bestimmt worden waren. Werfen wir einen genauen Blick auf die drei Grundbausteine.
Im Jahr 2017 stellte das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die damalige Partei NPD klar, dass die
freiheitlich demokratische Grundordnung auf drei wesentlichen Grundwerten beruhe und zwar der Menschenwürde, dem Demokratieprinzip und dem Rechtsstaatsprinzip.
Das Bundesverfassungsgericht bezieht sich hier besonders auf die Artikel 1 und 20 des GG, die auch als „Verfassung in Kurzform“ gesehen werden,
denn in Artikel 1 wird der Wert der „Menschenwürde“ als Kern der Werteordnung bestimmt und in Artikel 20 werden wesentliche
Staatsstrukturprinzipien der BRD, wie eben die Demokratie und der Rechtsstaat, festgelegt. Menschenwürde bedeutet, dass jeder Mensch von Natur aus einen Wert
hat, der für den Staat gleichwertig ist. Jeder Mensch hat für den Staat also eine gleiche Bedeutung und wird beispielsweise nicht durch seine
wirtschaftliche Nützlichkeit definiert. Der Wert des Menschen muss von Menschen nicht erst verdient werden, sondern ihr Wert ist Menschen
bereits von aus Natur zugesprochen worden. Religiöse Menschen würden den Begriff „Natur“ durch eine religiöse Vorstellung von Gott
ersetzen. Diesen natürlichen bzw. göttlichen Wert des Menschen hat der Staat zu achten. Die Menschenwürde – als
Wert des Menschen - äußert sich dadurch, dass der Staat die Individualität, die Identität und die Integrität eines Menschen schützt und so dem Menschen
ermöglicht ein selbstbestimmtes Leben nach eigenen Vorstellungen und Wünschen zu führen. Ein menschenwürdiges und selbstbestimmtes Leben bedeutet also, das
Recht in Freiheit zu leben und seine Persönlichkeit entfalten zu dürfen ohne sich verstellen zu müssen. Kurz gesagt: Der Staat ist für den
Menschen da und nicht umgekehrt. Jeder Mensch darf daher so leben und sein, wie er ist und diese Würde wird durch den Start geachtet und geschützt.
Wenn man über Demokratie nachdenkt, ist man gedanklich schnell beim Wahlrecht, wobei hier nicht nur das aktive Wahlrecht von Bedeutung ist,
sondern auch das passive Wahlrecht. In einer Demokratie ist es unverzichtbar, dass bei der Ausübung von Staatsgewalt eine Rückbindung
an das Volk grundsätzlich gegeben sein muss. Das aktive Wahlrecht beschreibt nun das Recht seine Volksvertreter zu wählen; das passive Wahlrecht
beschreibt das Recht sich zum Volksvertreter wählen zu lassen. Wörtlich bedeutet Demokratie ja auch „Herrschaft des Volkes“ und
folgerichtig heißt es in Art. 20: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere
Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt“.
Das Demokratieprinzip beschränkt sich aber nicht allein auf die Stimmabgabe bei einer Wahl, denn Demokratie bedeutet im Besonderen
auch eine aktive Teilnahme an der politischen Gestaltung der Gesellschaft. Alle Bürger sollen also am Prozess der politischen Willensbildung beteiligt
sein und das Recht haben, ihre Meinung frei äußern zu dürfen, denn Demokratie wird ja besonders als ein freier Austausch und Wettbewerb von
Ideen verstanden. Das hohe Gut der Meinungsfreiheit und die wichtige Bedeutung von Parteien als Orte der politischen Mitwirkung sind daher
wesentliche Kerne des demokratischen Prozesses. Demokratie ist ein Wettbewerb von Ideen und folglich geht es in der
Demokratie auch darum, dass Mehrheitsentscheidung getroffen werden. Ein Kern des demokratischen Verhaltens ist es also, dass eine
oppositionelle Minderheit Mehrheitsentscheidung akzeptiert und sich diesen Mehrheitsentscheidungen auch gegenüber loyal verhält.
Für die Mehrheit gehört es allerdings auch dazu anzuerkennen und zu akzeptieren, dass es Menschen gibt, die sich andere Entscheidungen
gewünscht hätten. Respekt und Schutz von Minderheiten und ihrer Auffassungen sind daher ebenfalls Kern von Demokratie.
Politische Mehrheiten können sich ja auch ändern und Minderheiten können zu neuen Mehrheiten werden und umgekehrt.
Das Rechtsstaatsprinzip umfasst drei wichtige Grundsätze: die Rechtsgleichheit, die Rechtssicherheit und die Sicherung der staatlichen
Ordnung durch eine Verfassung, die den Bürgern Grundrechte garantiert. Der Grundsatz, der Rechtsgleichheit besagt, dass für alle Menschen die
gleichen Rechte gleichermaßen gelten müssen. Der Grundsatz der Rechtssicherheit bedeutet, dass jeder Mensch vorhersehen können muss,
welche rechtlichen Folgen sein Handeln haben kann. Regierung und Verwaltung dürfen demnach nur auf der Grundlage von
Gesetzen handeln. Die Bürger werden durch den Grundsatz der Rechtssicherheit vor staatlicher Willkür, Diskriminierung und der
Verletzung ihrer Rechte geschützt. Rechtssicherheit bedeutet also, dass sich die Bürger darauf verlassen können,
dass der Staat Recht und Gesetz respektiert und achtet. Die Verfassungsmäßigkeit und Rechtmäßigkeit des politischen
Handelns wird von unabhängigen Gerichten überwacht. Hiermit ist gemeint, dass jedes politische Handeln im Einklang mit
der verfassungsmäßigen Ordnung stehen muss. Die Unabhängigkeit der Justiz, die sich aus der Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative ergibt,
ist der wesentliche Kern des Rechtsstaatsprinzips. Kommen wir nun zu den acht „Feinbausteinen“ der
FDGO - sozusagen die demokratischen Spielregeln dieser Werteordnung. Die acht Feinbausteine hatte das Bundesverfassungsgericht in einem
Verbotsverfahren gegen die sozialistische Reichspartei bereits 1952 als wesentliche Wertvorstellungen der freiheitlich-demokratischen
Grundordnung konkretisiert. Das Bekenntnis zur Gültigkeit von Menschenrechten als „Grundlage
jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt“ findet sich direkt in Artikel 1 Absatz 2 des GG wieder.
Dieses Bekenntnis ist als eine Abkehr von Nationalismus und als eine Hinwendung zu internationaler Zusammenarbeit in Europa und der Welt
zu verstehen. Willy Brandt, Bundeskanzler von 1969-1974 sagte einmal in einer Regierungserklärung in diesem Sinne:
„Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein und werden – im Inneren und nach außen.“ In diesem Sinne stellt das
Grundgesetz die Menschenrechte und Grundrechte gleich an seinen Anfang. An diesen Menschenrechten und Bürgerrechten hat sich der
Staat in seinem Handeln zu orientieren. Die große Bedeutung der Menschenrechte, die eben für alle Menschen gelten, ist hier deutlich zu betonen,
da sie die Anzahl der reinen Bürgerrechte, die nur für Staatsbürger gelten, übertreffen. Menschenrechte sind allgemein
gültig und es gelten die drei Us: Menschenrechte sind universell - d.h. sie gelten überall und für alle Menschen -, unveräußerlich - d.h.
sie können nicht freiwillig aufgegeben oder abgetreten werden und unteilbar - d.h. kein Recht darf auf Kosten eines anderen Rechtes verwirklicht werden.
Diese Bekenntnis Deutschlands zu den Menschenrechten wird bereits im Vorwort, also in der Präambel, des Grundgesetzes deutlich. Hier wird sich bewusst
zu einer „Verantwortung vor Gott und den Menschen“ bekannt. Der Grundsatz der Volkssouveränität ist das entscheidende
Verfassungsprinzip von Demokratien, denn hier wird festgelegt, dass der Inhaber der Staatsgewalt, also der Souverän,
letztlich immer das Volk selbst sein muss. In einer Demokratie bestimmt das Volk also über sich selbst. Gemäß dieser
Logik kann es daher auch in Demokratien keinen Gegensatz zwischen Volk und Staat geben, da das Volk der Staat ist und der Staat das Volk.
Das verfassungsrechtliche Prinzip der Volkssouveränität besagt also, dass die höchste Gewalt des Staates und oberste Legitimität vom Volk
selbst ausgehen muss. Folglich heißt es in Artikel 20 GG (»Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus«. Gut… Wie geht das?
Das Volk übt Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen, durch Organe der gesetzgebenden Gewalt (Parlamente), Organe der vollziehenden
Gewalt (Regierungen) und Organe der Rechtsprechung (Gerichte) aus, heißt es in Art. 20 Abs. 2 GG sinngemäß weiter. Es geht dabei darum, dass das Volk Macht
durch Wahlen auf Zeit an seine Volksvertreter verleiht und diese Macht repräsentativ zum „Wohle des Volkes“ ausgeübt wird.
Der ehemalige US-Präsident Abraham Lincoln erklärte Demokratie mit dem Ausspruch: „Regierung des Volkes durch das Volk für das Volk.“ Das
fasst den Begriff der Volkssouveränität ganz gut zusammen. In repräsentativen Demokratien ist daher entscheidend, dass das Parlament
sich als Volksvertretung und sich die Parlamentarier als Volksvertreter verstehen, die eben nicht ihren eigenen Interessen vertreten sollen, sondern
die Interessen des Volkes, da das Volk seine Macht seinen Volksvertretern - als Stellvertreter des Volkes - verliehen hat. So weit, so gut…
Ja,… Was will das Volk denn nun? Diese Frage ist schwierig zu beantworten, da es ja in Gesellschaften eine Fülle von Ansichten und Interessen gibt.
Im Sinne der Volkssouveränität wäre es hilfreich, wenn sich die Volksvertretungen so zusammensetzen, wie die Bevölkerung
zusammengesetzt ist, die sie ja vertreten sollen, denn erst durch eine gemeinsame Erfahrungswelt werden Ansichten und Interessen zielführend
kommuniziert und verstanden und im Sinne des Gemeinwohls verarbeitet. Im Sinne der Volkssouveränität sollten Parlamente also ein repräsentatives
Abbild des Volkes sein, damit die vielen Stimmen des Volkes sich in den politischen Entscheidungen der Parlamente repräsentativ wiederfinden.
Der Grundsatz der Gewaltenteilung bedeutet, dass die „Spielregeln“ einer demokratischen Gesellschaft von unterschiedlichen Kräften
kontrolliert werden, damit keine dieser Kräfte ihre Macht missbrauchen kann. Eine Kraft stellt also die Regeln auf, eine andere Kraft wendet die Regeln
an und wieder eine andere Kraft überwacht die Einhaltung der Regeln. Diese drei Kräfte nennt man Legislative, Exekutive und Judikative.
Gewaltenteilung bedeutet nun, dass die Legislative (gesetzgebende Gewalt), die Exekutive (gesetzausführende Gewalt) und die Judikative
(gesetzüberwachende und rechtsprechende Gewalt) unabhängig voneinander agieren und sich so gegenseitig kontrollieren.
In Demokratien gibt es daher eine Teilung der Macht von Parlamenten, Regierungen und Gerichten.
Das Prinzip der Gewaltenteilung geht als Kern einer funktionierenden Demokratie auf den französischen Philosophen Montesquieu zurück.
Der Grundgedanke lautet, dass man Machtmissbrauch nur verhindern kann, indem man Macht begrenzt. Folglich teilt man Macht auf unterschiedliche
Kräfte auf, die sich dann gegenseitig kontrollieren sollen, damit keine Kraft ihre Macht zu eigenen Zielen missbrauchen kann. Durch Gewaltenteilung wird insbesondere
die Macht der Regierung begrenzt. Die Regierung darf sich nicht die eigenen Regeln geben, denn das macht das Parlament und die Regierung
darf nicht die Rechtmäßigkeit des eigenen Handelns beurteilen, denn das machen unabhängige Gerichte. Gewaltenteilung sorgt also dafür,
dass in einer Demokratie Macht nur unter Kontrolle ausgeübt werden kann. Eine Regierung erhält durch Wahlen vom Volk Macht auf Zeit
verliehen und soll ihre Amtsführung am Wohl des Volkes orientieren. Wenn einer Regierung eine Politik zum Wohle des Volkes erfolgreich
gelingt, kann die Regierung in Wahlen bestätigt werden und erhält eine weitere Amtszeit.
Gelingt einer Regierung jedoch keine erfolgreiche Regierungsarbeit, wird sie abgewählt und ihr so die Macht entzogen, um sie einer neuen Regierung zu übertragen.
Verantwortlichkeit bedeutet, dass man als Ursache seines Handelns mit den Folgen seines Handelns in Verbindung gebracht wird.
Für die Regierung bedeutet das, dass Erfolge, aber eben auch Misserfolge der Politik mit der Regierung in Verbindung gebracht werden.
Grundsätzlich gilt daher, dass die Regierung ihr Handeln erklären, rechtfertigen und verantworten muss. Das Parlament als Volksvertretung hat
das Recht der Regierung Fragen zu stellen, der Regierung Vorschläge zu unterbreiten und in Parlamentsdebatten Diskussionen
zu führen und Erklärungen zu verlangen. Die Regierung erhält in Demokratien zwar Macht, wird aber auch demokratisch zur Verantwortung gezogen.
In Demokratien dürfen Regierungen und Verwaltungen als ausführende Kraft nur auf Grundlagen von Gesetzen handeln, wobei Gerichte als
rechtsprechende Kraft die korrekte Anwendung dieser Gesetze überwachen. Gesetze müssen zudem
grundsätzlich im Einklang mit der Verfassung des Landes stehen und damit die Grundrechte der Bürger achten. Widersprechen Gesetze den
Grundrechten in der Verfassung, erklären Verfassungsgerichte diese Gesetze für „verfassungswidrig“ und sie verlieren damit ihre Gültigkeit.
In Demokratien haben Regierungen und Verwaltungen mitunter den Ruf, zu langsam und zu bürokratisch zu arbeiten. Hin und wieder steht der
Vorwurf im Raum, dass diese nur „Dienst nach Vorschrift“ ausübten. Positiv gelesen fasst der Begriff „Dienst nach Vorschrift“ allerdings den
Grundsatz der „Gesetzmäßigkeit der Verwaltung“ gut zusammen, da in einer rechtsstaatlichen Demokratie ein „Dienst nach Vorschrift“ nach dem
Grundsatz der Gewaltenteilung logischerweise erwartet wird. In diesem Sinne steht ein „Dienst nach Vorschrift“ einem willkürlichen Handeln
entgegen. Der Gesetzgeber macht den Regierungen Vorschriften, die Regierungen und Verwaltungen wenden diese Vorschriften
an und Gerichte überwachen, ob sich der Gesetzgeber an die Verfassung und Regierung und Verwaltung an die Vorschriften, sprich
das Gesetz, gehalten haben. Selbstverständlich haben Verwaltungen in ihrem Handeln auch einen Auslegungsspielraum und Ermessenspielraum,
solange sie im Geist der Gesetze handeln. Diese Spielräume müssen Verwaltungen auch für erfolgreiche Arbeit nutzen. Dennoch
dürfen Spielräume nicht dazu führen, dass eine Verwaltung nicht mehr im Sinne von Gesetz und Ordnung handelt. Die Gesetzmäßigkeit
der Verwaltung ist also ein demokratischer Wesenszug und soll staatlicher Willkür und Machtmissbrauch entgegenwirken.
Die Macht in einem demokratischen Staat wird auf unterschiedliche Kräfte aufgeteilt, damit der Staat nicht willkürlich – d.h. nach Belieben - agieren
kann, sondern sich die unterschiedlichen staatlichen Kräfte gegenseitig kontrollieren. Eine wesentliche Kontrollfunktion
in Demokratien haben nun Gerichte inne. Um diese Aufgabe der demokratischen Kontrolle allerdings verlässlich erfüllen zu können,
müssen Gerichte unabhängig sein. Nur dann ist garantiert, dass sich Regierungen und Parlamente vor Gerichten und damit vor Recht und
Gesetz verantworten und für ihr Handeln rechtfertigen müssen. Wenn Richter jedoch nicht mehr unabhängig sind, funktioniert die
richterliche Kontrolle der Regierung und des Parlaments nicht mehr. Dies wäre beispielweise der Fall, wenn Richter Drohungen ausgesetzt sind,
unter physischen, psychischen oder wirtschaftlichen Druck gesetzt werden oder unter direkter Gewalt und direkten Angriffen zu leiden haben, wenn
sie z.B. nicht im Sinne von Regierungen handeln. In diesem Fall wäre der Rechtsstaat massiv beschädigt, da die
Unabhängigkeit der Gerichte beschädigt ist. Gesetze würden nicht für alle gleich gelten und so wäre dann ein Schritt in die Richtung einer Diktatur
gemacht, da ohne richterliche Kontrolle Regierungen willkürlich handeln könnten, ohne dass ihre Macht begrenzt und kontrolliert würde.
Wenn Regierungen Rechtsstaatlichkeit einschränken, oder sogar ganz abschaffen wollen, versuchen sie eigentlich immer zuerst die
Unabhängigkeit der Justiz abzuschaffen, damit Gerichte im Sinne der Regierungen urteilen und nicht im Sinne der Verfassung und damit im
Sinne des Volkes. In einer rechtsstaatlichen Demokratie muss die Kontrolle von Regierungen und Parlamenten durch eine unabhängige
Justiz allerdings grundsätzlich gewährleistet sein, denn nur dann kann ein Rechtsstaat zuverlässig funktionieren.
In einer Demokratie ist es wichtig, dass es demokratische Auswahl und somit mehrere Parteien gibt. Ein Einparteienstaat kann letztlich keine
Demokratie sein, denn Demokratie braucht den Wettbewerb von Ideen. In einem Einparteienstaat wäre demokratischer Wettbewerb unterdrückt,
da er im Rahmen einer einzigen Partei kaum stattfinden kann, denn innerhalb von Parteien ist der Konformitätsdruck – d.h. der Druck sich
Mehrheitsmeinungen kritiklos anzuschließen - einfach zu stark. Folglich braucht demokratischer Wettbewerb mehrere Parteien, damit
unterschiedliche Ideen zwischen politischen Akteuren überhaupt diskutiert werden. Der Wähler hat dann überhaupt erst die Wahl zwischen
unterschiedlichen Parteiprogrammen. Können nach einer Wahl mehrere Parteien die Mehrheit in einem Parlament bilden, bildet diese
Mehrheit eine Koalition und damit eine Regierung. Erhält eine Partei bei demokratischen Wahlen mehr als die Hälfte der Parlamentssitze, hat sie eine
absolute Mehrheit und bildet die Regierung allein. In Deutschland sind Koalitionsregierungen allerdings üblich.
Welche Aufgabe haben jetzt die anderen Parteien, die nicht Mitglied in der Regierung sind? Sie bilden im Parlament
die Opposition und nehmen so mit dem Parlament zusammen, die Kontrolle der Regierung wahr. Gleichzeitig wird die Opposition auch als
„Regierung im Wartestand“ bezeichnet. Oppositionsparteien sollen sich in ihrer Zeit in der Opposition, darauf vorbereiten, dass sie nach einer
weiteren Wahl in eine Regierung eintreten können. Sollte nämlich die Regierung nicht überzeugen, wird der Wähler bei der nächsten Wahl anderen
Parteien die Mehrheit geben. Daher soll die Opposition im parlamentarischen Wettbewerb Alternativen zur Politik der Regierung aufzeigen
und auch eigene Vorschläge zur Lösung politischer Probleme machen, damit der Wähler weiß, dass er in einer Demokratie immer auch
eine Wahlmöglichkeit hat. Das Recht zur Kritik wird hier als demokratisches Recht deutlich. Nicht nur die Regierung hat also eine wichtige Aufgabe in
der Demokratie, sondern auch die Opposition. Für Regierungen in Demokratien ergibt sich demnach eine einfache Regel:
Behandele die Opposition mit Respekt, denn ändern sich Mehrheiten wird die Regierung zur Opposition und die Opposition zur Regierung.
Damit politischer Wettbewerb überhaupt entstehen kann, muss ein fairer Wettbewerb zwischen den Parteien möglich sein. Die Chancengleichheit
der Parteien ist also ein wichtiges demokratisches Gut. Hierzu gehört, dass Parteien die Möglichkeit haben müssen, ihre Ideen
frei zu kommunizieren und dass sie dazu den freien Zugang zur Öffentlichkeit haben. Hierzu gehört natürlich die Berichterstattung über
die politische Arbeit. Die Pressefreiheit ist also ein hohes Gut, das dem demokratischen Wettbewerb und der Information der Wähler dient.
Die Presse hat folglich die Aufgabe parteipolitisch neutral zu sein, damit der Wähler selber eine politische Wahlentscheidung treffen kann, ohne
manipuliert zu werden. Die Presse hat bei ihrer Arbeit also die Berichterstattung in den Vordergrund zu stellen und „Meinungsmache“
klar als Meinung zu kennzeichnen. Ebenfalls müssen politische Parteien die Möglichkeit bekommen, ihre politische Arbeit zu finanzieren,
indem Parteien Mitgliedsbeiträge erheben, Spenden sammeln und in angemessenem Maß und proportional ihrer Bedeutung öffentliche Gelder nutzen können.
In Demokratien sind alle Parteien verpflichtet die Quellen ihrer Finanzierung offenzulegen, damit mögliche Interessenskonflikte und
Einflussnahmen transparent thematisiert werden können. Werden nun die politische Arbeit und die Öffentlichkeitsarbeit von
Parteien systematisch verhindert, ist ein fairer Wettbewerb zwischen politischen Parteien nicht gegeben. Die Opposition kann in diesem Fall
ihre wichtige demokratische Rolle nicht erfüllen. Chancengleichheit der Parteien bedeutet zudem, dass es keine Behinderung bei der Gründung neuer
Parteien gibt. Wenn das bisherige Angebot an Parteien, neue Interessen und Wünsche der Bevölkerung nicht aufgreift, muss es möglich sein,
dass neue Parteien, neue Interessen und Wünsche der Bevölkerung bedienen. Die freiheitliche demokratische Grundordnung umfasst die Werte und
Grundsätze, auf denen die politische Ordnung in Deutschland gegründet ist und sie hat als Werteordnung des Grundgesetzes einen starken Einfluss auf
die Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens in der deutschen Gesellschaft. Die freiheitliche demokratische Grundordnung soll das friedliche
Zusammenleben der Menschen in Deutschland sichern und gilt sozusagen als ein Bekenntnis zur Werteordnung der Bundesrepublik Deutschland.
Dies erkennt man, wenn Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft sich entscheiden, Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland werden zu
wollen. Im Rahmen einer Einbürgerung wird von Menschen als „Neubürger“ verlangt mit einer Loyalitätserklärung
ein bewusstes Bekenntnis zur Freiheitlichen Demokratischen Grundordnung abzulegen. Eine deutsche Staatsbürgerschaft
und ein Bekenntnis zur FDGO werden hier erkennbar zusammengedacht, was die Bedeutung der FDGO für den deutschen Staat klar unterstreicht.

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