Die Freiheitliche Demokratische Grundordnung - FDGO 🇩🇪 - WiSoPOLITIKMrG? 👨‍🏫 Abitur SOWI Sozialkunde
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0:00 Einen wunderschönen guten Tag, In diesem Video sprechen wir über die freiheitlich demokratische Grundordnung.
0:08 Wenn über das Grundgesetz gesprochen wird, trifft man häufig auf den Begriff der freiheitlichen
0:14 demokratischen Grundordnung, denn dieser prägende Begriff findet sich im Grundgesetz an verschiedenen Stellen wieder und ist damit eine wichtige Orientierungsgröße zum
0:24 Verständnis unserer Verfassung und unserer Staatsordnung. Das Grundgesetz kennen wir… klar, aber was ist jetzt die freiheitlich demokratische Grundordnung?
0:36 Am besten stellen wir uns die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht als das Grundgesetz selbst vor, sondern verstehen unter der FDGO
0:45 das demokratische Wertegerüst, auf welchem das Grundgesetz steht und auf welches sich das sich das Grundgesetz immer wieder bezieht.
0:54 Dieses demokratische Fundament und Wertegerüst haben wir hier mit 11 Bausteinen dargestellt, die für 11 wichtige Grundsätze der FDGO stehen.
1:06 Wir sehen hier, dass drei Grundbausteine besonders hervorgehoben sind. Weiter lassen sich acht Prinzipien unterscheiden, die wir hier als
1:15 Feinbausteine - sozusagen als demokratische Spielregeln - der FDGO bezeichnen wollen. Jetzt stellt sich die Frage: Wo kommen diese 11 Bausteine der FDGO
1:29 eigentlich her? Die Interpretation der FDGO hat das Bundesverfassungsgericht in
1:36 Karlsruhe stark geprägt. Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit dem Wesen dieser Werteordnung nämlich dann besonders
1:43 intensiv, wenn sich das Verfassungsgericht mit der Frage der Verfassungswidrigkeit von Parteien nach Artikel 21 Absatz 2 GG beschäftigt.
1:54 Hier heißt es: „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische
2:03 Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.“
2:12 Bislang wurde eine Verfassungswidrigkeit von Parteien zweimal festgestellt und zwar
2:17 im Jahr 1952 gegen die SRP (Sozialistische Reichspartei) und im Jahr 1956 gegen die KPD (Kommunistische Partei Deutschlands).
2:25 Um die Gegnerschaft einer Partei zur FDGO überhaupt festzustellen zu können, muss man sich als Gericht natürlich erst einmal fragen, welche
2:35 Merkmale diese Ordnung im Kern bestimmen und unter welchen Voraussetzungen eine Gegnerschaft zur dieser Ordnung überhaupt
2:43 festgestellt werden kann. Die FDGO definiert sich sozusagen durch Abgrenzung zu ihren Gegnern, die offenbar – je nach politischer
2:55 Ausrichtung - andere politische Ordnungen wollen, welche sich grundsätzlich und wesentlich von der FDGO unterscheiden.
3:04 Was sind nun die drei wesentlichen Bausteine der FDGO? Die drei Grundbausteine Menschenwürde, Demokratieprinzip und Rechtsstaatsprinzip
3:15 stellte das BVG im Jahr 2017 als wesentliche Grundprinzipien der FDGO fest, während die acht Feinbausteine bereits im Jahr 1952 als wesentliche Bausteine
3:29 unserer Werteordnung bestimmt worden waren. Werfen wir einen genauen Blick auf die drei Grundbausteine.
3:38 Im Jahr 2017 stellte das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die damalige Partei NPD klar, dass die
3:48 freiheitlich demokratische Grundordnung auf drei wesentlichen Grundwerten beruhe und zwar der Menschenwürde, dem Demokratieprinzip und dem Rechtsstaatsprinzip.
3:59 Das Bundesverfassungsgericht bezieht sich hier besonders auf die Artikel 1 und 20 des GG, die auch als „Verfassung in Kurzform“ gesehen werden,
4:09 denn in Artikel 1 wird der Wert der „Menschenwürde“ als Kern der Werteordnung bestimmt und in Artikel 20 werden wesentliche
4:17 Staatsstrukturprinzipien der BRD, wie eben die Demokratie und der Rechtsstaat, festgelegt. Menschenwürde bedeutet, dass jeder Mensch von Natur aus einen Wert
4:30 hat, der für den Staat gleichwertig ist. Jeder Mensch hat für den Staat also eine gleiche Bedeutung und wird beispielsweise nicht durch seine
4:38 wirtschaftliche Nützlichkeit definiert. Der Wert des Menschen muss von Menschen nicht erst verdient werden, sondern ihr Wert ist Menschen
4:47 bereits von aus Natur zugesprochen worden. Religiöse Menschen würden den Begriff „Natur“ durch eine religiöse Vorstellung von Gott
4:54 ersetzen. Diesen natürlichen bzw. göttlichen Wert des Menschen hat der Staat zu achten. Die Menschenwürde – als
5:03 Wert des Menschen - äußert sich dadurch, dass der Staat die Individualität, die Identität und die Integrität eines Menschen schützt und so dem Menschen
5:13 ermöglicht ein selbstbestimmtes Leben nach eigenen Vorstellungen und Wünschen zu führen. Ein menschenwürdiges und selbstbestimmtes Leben bedeutet also, das
5:23 Recht in Freiheit zu leben und seine Persönlichkeit entfalten zu dürfen ohne sich verstellen zu müssen. Kurz gesagt: Der Staat ist für den
5:32 Menschen da und nicht umgekehrt. Jeder Mensch darf daher so leben und sein, wie er ist und diese Würde wird durch den Start geachtet und geschützt.
5:43 Wenn man über Demokratie nachdenkt, ist man gedanklich schnell beim Wahlrecht, wobei hier nicht nur das aktive Wahlrecht von Bedeutung ist,
5:50 sondern auch das passive Wahlrecht. In einer Demokratie ist es unverzichtbar, dass bei der Ausübung von Staatsgewalt eine Rückbindung
5:59 an das Volk grundsätzlich gegeben sein muss. Das aktive Wahlrecht beschreibt nun das Recht seine Volksvertreter zu wählen; das passive Wahlrecht
6:08 beschreibt das Recht sich zum Volksvertreter wählen zu lassen. Wörtlich bedeutet Demokratie ja auch „Herrschaft des Volkes“ und
6:16 folgerichtig heißt es in Art. 20: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere
6:26 Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt“.
6:33 Das Demokratieprinzip beschränkt sich aber nicht allein auf die Stimmabgabe bei einer Wahl, denn Demokratie bedeutet im Besonderen
6:41 auch eine aktive Teilnahme an der politischen Gestaltung der Gesellschaft. Alle Bürger sollen also am Prozess der politischen Willensbildung beteiligt
6:50 sein und das Recht haben, ihre Meinung frei äußern zu dürfen, denn Demokratie wird ja besonders als ein freier Austausch und Wettbewerb von
7:00 Ideen verstanden. Das hohe Gut der Meinungsfreiheit und die wichtige Bedeutung von Parteien als Orte der politischen Mitwirkung sind daher
7:09 wesentliche Kerne des demokratischen Prozesses. Demokratie ist ein Wettbewerb von Ideen und folglich geht es in der
7:17 Demokratie auch darum, dass Mehrheitsentscheidung getroffen werden. Ein Kern des demokratischen Verhaltens ist es also, dass eine
7:26 oppositionelle Minderheit Mehrheitsentscheidung akzeptiert und sich diesen Mehrheitsentscheidungen auch gegenüber loyal verhält.
7:36 Für die Mehrheit gehört es allerdings auch dazu anzuerkennen und zu akzeptieren, dass es Menschen gibt, die sich andere Entscheidungen
7:43 gewünscht hätten. Respekt und Schutz von Minderheiten und ihrer Auffassungen sind daher ebenfalls Kern von Demokratie.
7:51 Politische Mehrheiten können sich ja auch ändern und Minderheiten können zu neuen Mehrheiten werden und umgekehrt.
7:59 Das Rechtsstaatsprinzip umfasst drei wichtige Grundsätze: die Rechtsgleichheit, die Rechtssicherheit und die Sicherung der staatlichen
8:07 Ordnung durch eine Verfassung, die den Bürgern Grundrechte garantiert. Der Grundsatz, der Rechtsgleichheit besagt, dass für alle Menschen die
8:16 gleichen Rechte gleichermaßen gelten müssen. Der Grundsatz der Rechtssicherheit bedeutet, dass jeder Mensch vorhersehen können muss,
8:24 welche rechtlichen Folgen sein Handeln haben kann. Regierung und Verwaltung dürfen demnach nur auf der Grundlage von
8:32 Gesetzen handeln. Die Bürger werden durch den Grundsatz der Rechtssicherheit vor staatlicher Willkür, Diskriminierung und der
8:40 Verletzung ihrer Rechte geschützt. Rechtssicherheit bedeutet also, dass sich die Bürger darauf verlassen können,
8:46 dass der Staat Recht und Gesetz respektiert und achtet. Die Verfassungsmäßigkeit und Rechtmäßigkeit des politischen
8:54 Handelns wird von unabhängigen Gerichten überwacht. Hiermit ist gemeint, dass jedes politische Handeln im Einklang mit
9:01 der verfassungsmäßigen Ordnung stehen muss. Die Unabhängigkeit der Justiz, die sich aus der Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative ergibt,
9:12 ist der wesentliche Kern des Rechtsstaatsprinzips. Kommen wir nun zu den acht „Feinbausteinen“ der
9:21 FDGO - sozusagen die demokratischen Spielregeln dieser Werteordnung. Die acht Feinbausteine hatte das Bundesverfassungsgericht in einem
9:30 Verbotsverfahren gegen die sozialistische Reichspartei bereits 1952 als wesentliche Wertvorstellungen der freiheitlich-demokratischen
9:39 Grundordnung konkretisiert. Das Bekenntnis zur Gültigkeit von Menschenrechten als „Grundlage
9:45 jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt“ findet sich direkt in Artikel 1 Absatz 2 des GG wieder.
9:56 Dieses Bekenntnis ist als eine Abkehr von Nationalismus und als eine Hinwendung zu internationaler Zusammenarbeit in Europa und der Welt
10:05 zu verstehen. Willy Brandt, Bundeskanzler von 1969-1974 sagte einmal in einer Regierungserklärung in diesem Sinne:
10:15 „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein und werden – im Inneren und nach außen.“ In diesem Sinne stellt das
10:23 Grundgesetz die Menschenrechte und Grundrechte gleich an seinen Anfang. An diesen Menschenrechten und Bürgerrechten hat sich der
10:31 Staat in seinem Handeln zu orientieren. Die große Bedeutung der Menschenrechte, die eben für alle Menschen gelten, ist hier deutlich zu betonen,
10:40 da sie die Anzahl der reinen Bürgerrechte, die nur für Staatsbürger gelten, übertreffen. Menschenrechte sind allgemein
10:48 gültig und es gelten die drei Us: Menschenrechte sind universell - d.h. sie gelten überall und für alle Menschen -, unveräußerlich - d.h.
10:59 sie können nicht freiwillig aufgegeben oder abgetreten werden und unteilbar - d.h. kein Recht darf auf Kosten eines anderen Rechtes verwirklicht werden.
11:09 Diese Bekenntnis Deutschlands zu den Menschenrechten wird bereits im Vorwort, also in der Präambel, des Grundgesetzes deutlich. Hier wird sich bewusst
11:18 zu einer „Verantwortung vor Gott und den Menschen“ bekannt. Der Grundsatz der Volkssouveränität ist das entscheidende
11:26 Verfassungsprinzip von Demokratien, denn hier wird festgelegt, dass der Inhaber der Staatsgewalt, also der Souverän,
11:34 letztlich immer das Volk selbst sein muss. In einer Demokratie bestimmt das Volk also über sich selbst. Gemäß dieser
11:43 Logik kann es daher auch in Demokratien keinen Gegensatz zwischen Volk und Staat geben, da das Volk der Staat ist und der Staat das Volk.
11:52 Das verfassungsrechtliche Prinzip der Volkssouveränität besagt also, dass die höchste Gewalt des Staates und oberste Legitimität vom Volk
12:02 selbst ausgehen muss. Folglich heißt es in Artikel 20 GG (»Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus«. Gut… Wie geht das?
12:12 Das Volk übt Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen, durch Organe der gesetzgebenden Gewalt (Parlamente), Organe der vollziehenden
12:21 Gewalt (Regierungen) und Organe der Rechtsprechung (Gerichte) aus, heißt es in Art. 20 Abs. 2 GG sinngemäß weiter. Es geht dabei darum, dass das Volk Macht
12:34 durch Wahlen auf Zeit an seine Volksvertreter verleiht und diese Macht repräsentativ zum „Wohle des Volkes“ ausgeübt wird.
12:44 Der ehemalige US-Präsident Abraham Lincoln erklärte Demokratie mit dem Ausspruch: „Regierung des Volkes durch das Volk für das Volk.“ Das
12:55 fasst den Begriff der Volkssouveränität ganz gut zusammen. In repräsentativen Demokratien ist daher entscheidend, dass das Parlament
13:03 sich als Volksvertretung und sich die Parlamentarier als Volksvertreter verstehen, die eben nicht ihren eigenen Interessen vertreten sollen, sondern
13:13 die Interessen des Volkes, da das Volk seine Macht seinen Volksvertretern - als Stellvertreter des Volkes - verliehen hat. So weit, so gut…
13:25 Ja,… Was will das Volk denn nun? Diese Frage ist schwierig zu beantworten, da es ja in Gesellschaften eine Fülle von Ansichten und Interessen gibt.
13:35 Im Sinne der Volkssouveränität wäre es hilfreich, wenn sich die Volksvertretungen so zusammensetzen, wie die Bevölkerung
13:43 zusammengesetzt ist, die sie ja vertreten sollen, denn erst durch eine gemeinsame Erfahrungswelt werden Ansichten und Interessen zielführend
13:52 kommuniziert und verstanden und im Sinne des Gemeinwohls verarbeitet. Im Sinne der Volkssouveränität sollten Parlamente also ein repräsentatives
14:03 Abbild des Volkes sein, damit die vielen Stimmen des Volkes sich in den politischen Entscheidungen der Parlamente repräsentativ wiederfinden.
14:14 Der Grundsatz der Gewaltenteilung bedeutet, dass die „Spielregeln“ einer demokratischen Gesellschaft von unterschiedlichen Kräften
14:21 kontrolliert werden, damit keine dieser Kräfte ihre Macht missbrauchen kann. Eine Kraft stellt also die Regeln auf, eine andere Kraft wendet die Regeln
14:32 an und wieder eine andere Kraft überwacht die Einhaltung der Regeln. Diese drei Kräfte nennt man Legislative, Exekutive und Judikative.
14:43 Gewaltenteilung bedeutet nun, dass die Legislative (gesetzgebende Gewalt), die Exekutive (gesetzausführende Gewalt) und die Judikative
14:54 (gesetzüberwachende und rechtsprechende Gewalt) unabhängig voneinander agieren und sich so gegenseitig kontrollieren.
15:02 In Demokratien gibt es daher eine Teilung der Macht von Parlamenten, Regierungen und Gerichten.
15:10 Das Prinzip der Gewaltenteilung geht als Kern einer funktionierenden Demokratie auf den französischen Philosophen Montesquieu zurück.
15:18 Der Grundgedanke lautet, dass man Machtmissbrauch nur verhindern kann, indem man Macht begrenzt. Folglich teilt man Macht auf unterschiedliche
15:27 Kräfte auf, die sich dann gegenseitig kontrollieren sollen, damit keine Kraft ihre Macht zu eigenen Zielen missbrauchen kann. Durch Gewaltenteilung wird insbesondere
15:38 die Macht der Regierung begrenzt. Die Regierung darf sich nicht die eigenen Regeln geben, denn das macht das Parlament und die Regierung
15:46 darf nicht die Rechtmäßigkeit des eigenen Handelns beurteilen, denn das machen unabhängige Gerichte. Gewaltenteilung sorgt also dafür,
15:55 dass in einer Demokratie Macht nur unter Kontrolle ausgeübt werden kann. Eine Regierung erhält durch Wahlen vom Volk Macht auf Zeit
16:04 verliehen und soll ihre Amtsführung am Wohl des Volkes orientieren. Wenn einer Regierung eine Politik zum Wohle des Volkes erfolgreich
16:13 gelingt, kann die Regierung in Wahlen bestätigt werden und erhält eine weitere Amtszeit.
16:19 Gelingt einer Regierung jedoch keine erfolgreiche Regierungsarbeit, wird sie abgewählt und ihr so die Macht entzogen, um sie einer neuen Regierung zu übertragen.
16:30 Verantwortlichkeit bedeutet, dass man als Ursache seines Handelns mit den Folgen seines Handelns in Verbindung gebracht wird.
16:38 Für die Regierung bedeutet das, dass Erfolge, aber eben auch Misserfolge der Politik mit der Regierung in Verbindung gebracht werden.
16:46 Grundsätzlich gilt daher, dass die Regierung ihr Handeln erklären, rechtfertigen und verantworten muss. Das Parlament als Volksvertretung hat
16:55 das Recht der Regierung Fragen zu stellen, der Regierung Vorschläge zu unterbreiten und in Parlamentsdebatten Diskussionen
17:03 zu führen und Erklärungen zu verlangen. Die Regierung erhält in Demokratien zwar Macht, wird aber auch demokratisch zur Verantwortung gezogen.
17:14 In Demokratien dürfen Regierungen und Verwaltungen als ausführende Kraft nur auf Grundlagen von Gesetzen handeln, wobei Gerichte als
17:23 rechtsprechende Kraft die korrekte Anwendung dieser Gesetze überwachen. Gesetze müssen zudem
17:30 grundsätzlich im Einklang mit der Verfassung des Landes stehen und damit die Grundrechte der Bürger achten. Widersprechen Gesetze den
17:39 Grundrechten in der Verfassung, erklären Verfassungsgerichte diese Gesetze für „verfassungswidrig“ und sie verlieren damit ihre Gültigkeit.
17:48 In Demokratien haben Regierungen und Verwaltungen mitunter den Ruf, zu langsam und zu bürokratisch zu arbeiten. Hin und wieder steht der
17:57 Vorwurf im Raum, dass diese nur „Dienst nach Vorschrift“ ausübten. Positiv gelesen fasst der Begriff „Dienst nach Vorschrift“ allerdings den
18:06 Grundsatz der „Gesetzmäßigkeit der Verwaltung“ gut zusammen, da in einer rechtsstaatlichen Demokratie ein „Dienst nach Vorschrift“ nach dem
18:15 Grundsatz der Gewaltenteilung logischerweise erwartet wird. In diesem Sinne steht ein „Dienst nach Vorschrift“ einem willkürlichen Handeln
18:23 entgegen. Der Gesetzgeber macht den Regierungen Vorschriften, die Regierungen und Verwaltungen wenden diese Vorschriften
18:32 an und Gerichte überwachen, ob sich der Gesetzgeber an die Verfassung und Regierung und Verwaltung an die Vorschriften, sprich
18:40 das Gesetz, gehalten haben. Selbstverständlich haben Verwaltungen in ihrem Handeln auch einen Auslegungsspielraum und Ermessenspielraum,
18:49 solange sie im Geist der Gesetze handeln. Diese Spielräume müssen Verwaltungen auch für erfolgreiche Arbeit nutzen. Dennoch
18:57 dürfen Spielräume nicht dazu führen, dass eine Verwaltung nicht mehr im Sinne von Gesetz und Ordnung handelt. Die Gesetzmäßigkeit
19:05 der Verwaltung ist also ein demokratischer Wesenszug und soll staatlicher Willkür und Machtmissbrauch entgegenwirken.
19:14 Die Macht in einem demokratischen Staat wird auf unterschiedliche Kräfte aufgeteilt, damit der Staat nicht willkürlich – d.h. nach Belieben - agieren
19:23 kann, sondern sich die unterschiedlichen staatlichen Kräfte gegenseitig kontrollieren. Eine wesentliche Kontrollfunktion
19:30 in Demokratien haben nun Gerichte inne. Um diese Aufgabe der demokratischen Kontrolle allerdings verlässlich erfüllen zu können,
19:38 müssen Gerichte unabhängig sein. Nur dann ist garantiert, dass sich Regierungen und Parlamente vor Gerichten und damit vor Recht und
19:48 Gesetz verantworten und für ihr Handeln rechtfertigen müssen. Wenn Richter jedoch nicht mehr unabhängig sind, funktioniert die
19:56 richterliche Kontrolle der Regierung und des Parlaments nicht mehr. Dies wäre beispielweise der Fall, wenn Richter Drohungen ausgesetzt sind,
20:05 unter physischen, psychischen oder wirtschaftlichen Druck gesetzt werden oder unter direkter Gewalt und direkten Angriffen zu leiden haben, wenn
20:13 sie z.B. nicht im Sinne von Regierungen handeln. In diesem Fall wäre der Rechtsstaat massiv beschädigt, da die
20:21 Unabhängigkeit der Gerichte beschädigt ist. Gesetze würden nicht für alle gleich gelten und so wäre dann ein Schritt in die Richtung einer Diktatur
20:31 gemacht, da ohne richterliche Kontrolle Regierungen willkürlich handeln könnten, ohne dass ihre Macht begrenzt und kontrolliert würde.
20:41 Wenn Regierungen Rechtsstaatlichkeit einschränken, oder sogar ganz abschaffen wollen, versuchen sie eigentlich immer zuerst die
20:48 Unabhängigkeit der Justiz abzuschaffen, damit Gerichte im Sinne der Regierungen urteilen und nicht im Sinne der Verfassung und damit im
20:57 Sinne des Volkes. In einer rechtsstaatlichen Demokratie muss die Kontrolle von Regierungen und Parlamenten durch eine unabhängige
21:05 Justiz allerdings grundsätzlich gewährleistet sein, denn nur dann kann ein Rechtsstaat zuverlässig funktionieren.
21:14 In einer Demokratie ist es wichtig, dass es demokratische Auswahl und somit mehrere Parteien gibt. Ein Einparteienstaat kann letztlich keine
21:23 Demokratie sein, denn Demokratie braucht den Wettbewerb von Ideen. In einem Einparteienstaat wäre demokratischer Wettbewerb unterdrückt,
21:33 da er im Rahmen einer einzigen Partei kaum stattfinden kann, denn innerhalb von Parteien ist der Konformitätsdruck – d.h. der Druck sich
21:43 Mehrheitsmeinungen kritiklos anzuschließen - einfach zu stark. Folglich braucht demokratischer Wettbewerb mehrere Parteien, damit
21:52 unterschiedliche Ideen zwischen politischen Akteuren überhaupt diskutiert werden. Der Wähler hat dann überhaupt erst die Wahl zwischen
22:00 unterschiedlichen Parteiprogrammen. Können nach einer Wahl mehrere Parteien die Mehrheit in einem Parlament bilden, bildet diese
22:09 Mehrheit eine Koalition und damit eine Regierung. Erhält eine Partei bei demokratischen Wahlen mehr als die Hälfte der Parlamentssitze, hat sie eine
22:18 absolute Mehrheit und bildet die Regierung allein. In Deutschland sind Koalitionsregierungen allerdings üblich.
22:26 Welche Aufgabe haben jetzt die anderen Parteien, die nicht Mitglied in der Regierung sind? Sie bilden im Parlament
22:33 die Opposition und nehmen so mit dem Parlament zusammen, die Kontrolle der Regierung wahr. Gleichzeitig wird die Opposition auch als
22:43 „Regierung im Wartestand“ bezeichnet. Oppositionsparteien sollen sich in ihrer Zeit in der Opposition, darauf vorbereiten, dass sie nach einer
22:52 weiteren Wahl in eine Regierung eintreten können. Sollte nämlich die Regierung nicht überzeugen, wird der Wähler bei der nächsten Wahl anderen
23:01 Parteien die Mehrheit geben. Daher soll die Opposition im parlamentarischen Wettbewerb Alternativen zur Politik der Regierung aufzeigen
23:10 und auch eigene Vorschläge zur Lösung politischer Probleme machen, damit der Wähler weiß, dass er in einer Demokratie immer auch
23:18 eine Wahlmöglichkeit hat. Das Recht zur Kritik wird hier als demokratisches Recht deutlich. Nicht nur die Regierung hat also eine wichtige Aufgabe in
23:29 der Demokratie, sondern auch die Opposition. Für Regierungen in Demokratien ergibt sich demnach eine einfache Regel:
23:38 Behandele die Opposition mit Respekt, denn ändern sich Mehrheiten wird die Regierung zur Opposition und die Opposition zur Regierung.
23:48 Damit politischer Wettbewerb überhaupt entstehen kann, muss ein fairer Wettbewerb zwischen den Parteien möglich sein. Die Chancengleichheit
23:56 der Parteien ist also ein wichtiges demokratisches Gut. Hierzu gehört, dass Parteien die Möglichkeit haben müssen, ihre Ideen
24:04 frei zu kommunizieren und dass sie dazu den freien Zugang zur Öffentlichkeit haben. Hierzu gehört natürlich die Berichterstattung über
24:13 die politische Arbeit. Die Pressefreiheit ist also ein hohes Gut, das dem demokratischen Wettbewerb und der Information der Wähler dient.
24:22 Die Presse hat folglich die Aufgabe parteipolitisch neutral zu sein, damit der Wähler selber eine politische Wahlentscheidung treffen kann, ohne
24:31 manipuliert zu werden. Die Presse hat bei ihrer Arbeit also die Berichterstattung in den Vordergrund zu stellen und „Meinungsmache“
24:38 klar als Meinung zu kennzeichnen. Ebenfalls müssen politische Parteien die Möglichkeit bekommen, ihre politische Arbeit zu finanzieren,
24:48 indem Parteien Mitgliedsbeiträge erheben, Spenden sammeln und in angemessenem Maß und proportional ihrer Bedeutung öffentliche Gelder nutzen können.
24:58 In Demokratien sind alle Parteien verpflichtet die Quellen ihrer Finanzierung offenzulegen, damit mögliche Interessenskonflikte und
25:07 Einflussnahmen transparent thematisiert werden können. Werden nun die politische Arbeit und die Öffentlichkeitsarbeit von
25:15 Parteien systematisch verhindert, ist ein fairer Wettbewerb zwischen politischen Parteien nicht gegeben. Die Opposition kann in diesem Fall
25:23 ihre wichtige demokratische Rolle nicht erfüllen. Chancengleichheit der Parteien bedeutet zudem, dass es keine Behinderung bei der Gründung neuer
25:31 Parteien gibt. Wenn das bisherige Angebot an Parteien, neue Interessen und Wünsche der Bevölkerung nicht aufgreift, muss es möglich sein,
25:40 dass neue Parteien, neue Interessen und Wünsche der Bevölkerung bedienen. Die freiheitliche demokratische Grundordnung umfasst die Werte und
25:50 Grundsätze, auf denen die politische Ordnung in Deutschland gegründet ist und sie hat als Werteordnung des Grundgesetzes einen starken Einfluss auf
25:58 die Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens in der deutschen Gesellschaft. Die freiheitliche demokratische Grundordnung soll das friedliche
26:06 Zusammenleben der Menschen in Deutschland sichern und gilt sozusagen als ein Bekenntnis zur Werteordnung der Bundesrepublik Deutschland.
26:15 Dies erkennt man, wenn Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft sich entscheiden, Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland werden zu
26:22 wollen. Im Rahmen einer Einbürgerung wird von Menschen als „Neubürger“ verlangt mit einer Loyalitätserklärung
26:30 ein bewusstes Bekenntnis zur Freiheitlichen Demokratischen Grundordnung abzulegen. Eine deutsche Staatsbürgerschaft
26:37 und ein Bekenntnis zur FDGO werden hier erkennbar zusammengedacht, was die Bedeutung der FDGO für den deutschen Staat klar unterstreicht.