Code civil: Napoleons Gesetzbuch erklärt

Vor 1804 gab es in Frankreich unterschiedliche Rechtstraditionen. Im Norden war Gewohnheitsrecht verbreitet: Regeln, die durch lange Anwendung entstanden waren. Im Süden überwog geschriebenes Recht. Könige hatten seit dem 17. Jahrhundert einzelne Rechtsbereiche vereinheitlicht, darunter das Strafrecht. Eine umfassende gemeinsame Ordnung war damit noch nicht geschaffen.

Während der Französischen Revolution kamen viele neue Gesetze hinzu. Sie sollten die erkämpften Veränderungen rechtlich festhalten. Meist waren es jedoch vorläufige Einzelgesetze für bestimmte Anlässe. Sie waren schlecht mit den bestehenden Regeln abgestimmt. Dadurch wurde das Recht noch unübersichtlicher.

Ein gemeinsames Gesetzbuch sollte diese Unübersichtlichkeit überwinden und unterschiedliche Rechtstraditionen verbinden. Unter Napoleon entstand 1804 der Code civil. Napoleon wirkte persönlich an den Beratungen mit; Fachleute arbeiteten das Gesetzbuch aus. Es schuf einheitliche Regeln für das französische Zivilrecht.

Beim Zivilrecht geht es um rechtliche Beziehungen zwischen einzelnen Personen. Der Code civil schützte die Freiheit des Einzelnen und sein Eigentum. Eigentum bedeutet, dass eine Sache jemandem rechtlich gehört. Hinzu kam die Vertragsfreiheit: Einzelne sollten selbst entscheiden können, ob sie einen Vertrag schließen und was sie vereinbaren.

Der Code civil sicherte außerdem die Trennung von Staat und Kirche. Er garantierte die Zivilehe, also die Eheschließung nach staatlichen Regeln, und die Ehescheidung, also die rechtliche Auflösung einer Ehe. Diese Regeln brachten jedoch keine gleichen Rechte für Männer und Frauen.

Das Strafrecht behandelt eine andere Frage: Welche Handlungen sind strafbar und welche staatlichen Strafen sind dafür vorgesehen? Ein Streit darüber, wem eine Sache gehört, betrifft das Zivilrecht. Die Frage nach einer staatlichen Strafe betrifft das Strafrecht. Ein einzelnes Geschehen kann allerdings beide Bereiche berühren: Eine Straftat kann auch rechtliche Ansprüche eines Geschädigten gegen den Täter auslösen.

Der Code civil übernahm wichtige Gedanken der Französischen Revolution. Rechtliche Unterschiede nach der Zugehörigkeit zu einem Stand sollten verschwinden. Ein Stand war eine gesellschaftliche Gruppe mit besonderen Rechten oder Pflichten. Eigentumsschutz und Vertragsfreiheit stärkten die Möglichkeit, das eigene Leben selbst zu gestalten. Die garantierte Rechtsgleichheit galt zunächst nur für die männliche Bevölkerung.

Frauen wurden einem männlichen Vormund unterstellt. Ein Vormund ist jemand, der rechtliche Entscheidungen für eine andere Person trifft. Dadurch wurden Frauen schlechter gestellt als zuvor. Auch die staatlich garantierte Ehescheidung bevorteilte einseitig den Mann. Eine neue Freiheit konnte also bestehen, ohne dass beide Geschlechter sie unter gleichen Bedingungen nutzen konnten.

Auch gleiche Regeln konnten schwierige Folgen haben. Alle Kinder hatten den gleichen Erbanspruch. In vielen Gegenden führte dies dazu, dass Grundbesitz in kleine Stücke aufgeteilt wurde. Diese brachten dann nicht genug Ertrag, um sich wirtschaftlich zu lohnen.

In den französischen Kolonien, also von Frankreich beherrschten Gebieten außerhalb des eigenen Landes, wurde der Code civil ebenfalls eingeführt. Dort bestand er bis 1848 neben Gesetzen zur Sklaverei. Versklavte Menschen waren unfrei. Der Anspruch auf Freiheit bedeutete dort also nicht die Abschaffung der Sklaverei.

Der Schutz errungener bürgerlicher Freiheiten war ein Grund dafür, dass Napoleons autoritäre Herrschaft viel Zustimmung erhielt. Autoritär bedeutet hier, dass die Herrschaft politische Freiheit begrenzte und Gehorsam verlangte. Geschützte persönliche Rechte und begrenzte politische Freiheit konnten nebeneinander bestehen.

Französische Rechtsreformen gelangten auch in besetzte Gebiete, etwa nach Nordwestdeutschland. Ihre Einführung stand dort im Zusammenhang mit französischer Herrschaft. Für die betroffenen Gebiete lässt sich deshalb von Fremdherrschaft sprechen: Die politische Macht kam von außerhalb. Das sagt zunächst etwas über den Weg der Einführung, noch nicht über den Nutzen einzelner Regeln.

Als Modernisierung, also als Erneuerung der Rechtsordnung, lässt sich der Code civil wegen seiner einheitlichen Regeln, des Eigentumsschutzes und der Vertragsfreiheit beurteilen. Diese Vorteile ändern nichts an der Benachteiligung von Frauen. Ein begründetes Urteil muss deshalb nach dem Weg der Einführung und nach dem Inhalt der Rechte fragen.

Die Übernahme konnte auch mit Anpassungen verbunden sein. Das deutsche Gebiet Baden ergänzte den Code civil durch eigene regionale Regeln. Daraus entstand das deutschsprachige Badische Landrecht.

Nach Napoleons Niederlage blieb der Code civil in vielen deutschen Gebieten zunächst gültig, besonders am linken Rheinufer. 1843 setzten sich Bürger der Rheinprovinz, einer Region am Rhein, für die Beibehaltung des Rheinischen Rechts ein. So hieß dort das weiter geltende französisch geprägte Recht. Diese Bürger empfanden es als freiheitlicher. Gegen Ende des 19. Jahrhunderts wurde es dagegen zunehmend als „Fremdrecht“ bezeichnet. Die Bewertungen unterschieden sich also.

1900 löste das Bürgerliche Gesetzbuch, abgekürzt BGB, den Code civil dort ab, wo er im Deutschen Reich noch galt. Einzelne Teile konnten in einigen deutschen Gebieten weiter gelten. In Frankreich ist der Code civil in wesentlichen Teilen bis heute gültig.