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Organisation für direkte Demokratie durch Volksabstimmung
„Echte Wesensmerkmale der Demokratie“ seien nach diesem Programm: Die Willensbildung in der Politik von unten nach oben,; die unabdingbare Volkssouveränität …
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Kernidee und Gründung
Die Organisation für direkte Demokratie durch Volksabstimmung war eine politische Organisation, die am 19. Juni 1971 in Düsseldorf von den Künstlern Joseph Beuys, Johannes Stüttgen und Karl Fastabend gegründet wurde. Ihr zentrales Anliegen war eine stärkere direkte Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungen, vor allem durch Volksabstimmungen, Volksveto und die Möglichkeit, Volksvertreter oder Amtspersonen abzuwählen.
Die Organisation verstand sich als freie Volksinitiative. Sie berief sich in ihrem „Politischen Programm“ auf das Grundgesetz und wollte Menschen dabei unterstützen, das Grundgesetz und die Landesverfassungen zu verwirklichen oder dazu beizutragen. Besonders wichtig war ihr die politische Gleichberechtigung von Bevölkerungsschichten, die nach ihrer Auffassung im politischen System benachteiligt waren.
Demokratieverständnis
Nach dem Programm der Organisation gehörten zu den „echten Wesensmerkmalen der Demokratie“ vor allem eine politische Willensbildung „von unten nach oben“ und die „unabdingbare Volkssouveränität auf allen Verwaltungsebenen“. Volkssouveränität bedeutet hier, dass die höchste politische Entscheidungsgewalt beim Volk liegen soll.
Weitere zentrale Punkte waren: Das Volk sollte sein eigener Verfassungsgeber sein; Frauen und Männer ohne Parteibuch sollten in gesetzgebenden Körperschaften den Parteimitgliedern gleichgestellt sein; einzelne Volksvertreter und Amtspersonen sollten keine Privilegien haben; in Einzelfällen sollte ein Volksveto möglich sein, zum Beispiel wenn die Gleichbehandlung aller Menschen nicht gesichert ist. Außerdem verlangte die Organisation die Respektierung des Wählerwillens, Volksabstimmungen in wichtigen Angelegenheiten und Grundrechtsfragen sowie die Möglichkeit, unwürdige oder unfähige Volksvertreter und Amtspersonen abzuwählen.
Joseph Beuys beschrieb „Volksherrschaft“ als eine Ordnung, in der alle Menschen sich ihre Verfassung schaffen, danach ihre Räteverwaltung oder treuhänderische Verwaltung wählen und Lebensbereiche wie Schulwesen und Wirtschaft in freie Selbstverwaltung übergehen. Der Staat sollte nach dieser Vorstellung vor allem reine Rechtsverwaltung sein. Volksveto und Abwahl sollten nach Beuys „jeden Tag möglich sein“.
Arbeitsweise und Ziele
Die Organisation wollte in speziellen Arbeitskreisen erforschen, wie direkte Demokratie praktisch verwirklicht werden könnte. Außerdem wollte sie ihre Mitglieder und politisch unzureichend informierte Bevölkerungsschichten darüber unterrichten. Beuys sah die Aufgabe der Organisation in politischer Information, Diskussion und einer konkreten Organisation von Volksabstimmungen.
Ein wichtiges Ziel war, Kräfte in der Bevölkerung zu sammeln, die aus verschiedenen Gründen nicht mehr an Parteiwahlen interessiert waren. Gesetzesinitiativen sollten vom Volk bestimmt werden, und verbindliche Abstimmungen darüber sollten möglich sein. Die Organisation wollte zeigen, dass eine funktionierende Demokratie den Gestaltungswillen und die Fähigkeiten einer Mehrheit braucht.
Im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten wollte sie sich auch an politischen Wahlen beteiligen. Dabei ging es besonders darum, schon auf unteren Verwaltungsebenen wie bei Gemeindewahlen Frauen und Männer ohne Parteibuch in gesetzgebende Gremien zu bringen.
Ursprung und Documenta 5
Die Organisation ging aus der 1967 gegründeten Deutschen Studentenpartei hervor. Im Frühjahr 1970 mietete Joseph Beuys in der Düsseldorfer Altstadt ein Ladenlokal in der Andreasstrasse 25. Er richtete es als öffentliches Informations- und Aktionsbüro ein, das für jedermann zugänglich war. Dort wurde am 19. Juni 1971 die Organisation gegründet.
Ein Jahr später machte Beuys das Büro der Organisation zu seinem Beitrag zur Documenta 5 in Kassel. Dort diskutierte er 100 Tage lang über gesellschaftliche Gestaltungsfragen der direkten Demokratie und über Möglichkeiten ihrer Verwirklichung. Durch die große Öffentlichkeit der documenta wurde die Organisation bekannter.
Zum Abschluss wurde am 8. Oktober der „Boxkampf für direkte Demokratie durch Volksabstimmung“ aufgeführt, bei dem Beuys gegen Abraham David Christian kämpfte. Danach wurde das Informationsbüro in Kassel geschlossen.
Konflikte und spätere Entwicklung
Einen Tag nach dem Ende der Documenta 5 wurde Joseph Beuys von Johannes Rau, dem damaligen Wissenschaftsminister des Landes Nordrhein-Westfalen, fristlos als Lehrer der Kunstakademie Düsseldorf gekündigt. Beuys akzeptierte die Entlassung nicht und klagte gegen das Land Nordrhein-Westfalen. Nach einem jahrelangen Rechtsstreit wurde die Entlassung 1978 vor dem Bundesarbeitsgericht in Kassel für ungültig erklärt.
Im Herbst 1976 kam es anlässlich der Bundestagswahlen zu einem Arbeitsbündnis zwischen der Organisation und der Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher (AUD). Die AUD war eine kleine, damals noch wenig bekannte Partei, die vor allem im Süden Deutschlands wirkte. Sie setzte sich für direktdemokratische Erweiterungen des bestehenden Parlamentarismus, für Volksabstimmungen und für eine Institution eines „Bundes-Volksbeauftragten“ ein.
Die AUD stellte ihre Listenplätze für parteiunabhängige Persönlichkeiten zur Verfügung. Joseph Beuys kandidierte 1976 auf einem Listenplatz für den Bundestag. Als Spitzenkandidat der AUD bei den Bundestagswahlen in Nordrhein-Westfalen erhielt er in seinem Wahlkreis Düsseldorf-Oberkassel 598 Stimmen, also 3 %. 1979 kandidierte Beuys für das Europaparlament als Direktkandidat für „Die Grünen“ und 1980 für „Die Grünen“ im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Seine eigenen politischen Vorstellungen konnte er bei den Grünen jedoch nicht durchsetzen.