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Haushaltsplan der Vereinigten Staaten
Der Haushaltsplan der Vereinigten Staaten ist ein Beschluss des Kongresses, der die veranschlagten Einnahmen und Ausgaben der Bundesregierung der …
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Grundidee und Bedeutung
Der Haushaltsplan der Vereinigten Staaten ist ein Beschluss des Kongresses, der die veranschlagten Einnahmen und Ausgaben der Bundesregierung der Vereinigten Staaten für ein Haushaltsjahr aufführt. Das Haushaltsjahr beginnt jeweils am 1. Oktober. Der Haushaltsplan ist wichtig, weil er zeigt, welche finanziellen Mittel die Bundesregierung voraussichtlich einnimmt und wofür sie Geld ausgeben will.
Er ist jedoch nicht selbst ein Bundesgesetz. Rechtlich ist er eine Concurrent Resolution, also ein Beschluss beider Kammern des Kongresses, der nicht dem Präsidenten zur Unterschrift vorgelegt wird und nicht unmittelbar verbindlich ist. Verbindlich werden Ausgaben erst durch andere gesetzliche Grundlagen, zum Beispiel durch dauerhafte Gesetze oder durch jährliche Ausgabengesetze.
Entstehung des Haushaltsplans
Das Verfahren zur Erstellung des Haushaltsplans wurde 1974 durch den Congressional Budget and Impoundment Control Act festgelegt. Danach muss der Präsident dem Kongress am ersten Montag im Februar einen Haushaltsvorschlag übermitteln. Dieser Vorschlag enthält eine detaillierte Aufstellung der geplanten Einnahmen und Ausgaben des Präsidenten, der Ministerien und anderer Behörden für das kommende Haushaltsjahr. Zusätzlich enthält er viele weitere Informationen, die die Prognosen und politischen Ziele der Regierung unterstützen sollen.
Auf Grundlage dieses Vorschlags erarbeiten die Haushaltsausschüsse des Senats und des Repräsentantenhauses jeweils eigene Vorlagen. Diese entstehen gleichzeitig, aber getrennt voneinander. In ihnen spiegeln sich auch die politischen Prioritäten der jeweiligen Kongresskammer wider. Traditionell werden diese Vorlagen Anfang April den Senatoren beziehungsweise Abgeordneten zur Diskussion und Abstimmung vorgelegt.
Da es zunächst zwei Vorlagen gibt, die sich inhaltlich unterscheiden können, verhandelt ein Vermittlungsausschuss beider Kammern über Änderungen. Das Ergebnis dieser Verhandlungen wird gewöhnlich ohne weitere Aussprache von beiden Kammern verabschiedet.
Arten von Ausgaben
Im US-Haushalt wird zwischen mandatory spending und discretionary spending unterschieden. Mandatory spending bedeutet wörtlich „pflichtgemäße Ausgaben“. Dabei handelt es sich um Ausgaben, die bereits in dauerhaften Gesetzen geregelt sind, zum Beispiel in Gesetzen über Sozialprogramme des Bundes. Sie müssen deshalb nicht jedes Jahr neu genehmigt werden. Der Haushaltsplan enthält für diese Ausgaben vor allem Schätzungen.
Discretionary spending bedeutet wörtlich „Ermessensausgaben“. Diese Ausgaben werden durch Ausgabengesetze, sogenannte appropriation bills, genehmigt. Diese Ausgabengesetze orientieren sich inhaltlich am Haushaltsplan.
Die Begriffe „Pflicht“ und „Ermessen“ dürfen nicht zu wörtlich verstanden werden. Pflichtausgaben können durch ein neues Gesetz geändert oder abgeschafft werden. Umgekehrt können Ermessensausgaben praktisch kaum vermeidbar sein. Als Beispiel nennt der Artikel Militärausgaben, weil sie nach der Verfassung höchstens für zwei Jahre genehmigt werden können.
Haushalt 2023
Der Bundeshaushalt der Vereinigten Staaten für das Haushaltsjahr 2023 umfasste Ausgaben in Höhe von 6.135 Milliarden US-Dollar. Die im Artikel aufgeführte Tabelle zeigt jedoch nur die Ausgaben des discretionary spending. Deshalb ergibt die Summe der Tabelle nur 1.607,9 Milliarden US-Dollar.
Zu den größten Posten des Base Discretionary Funding gehörten 2023 das Verteidigungsministerium mit 773,0 Milliarden US-Dollar, das Ministerium für Gesundheitspflege und Soziale Dienste mit 138,0 Milliarden US-Dollar, das Kriegsveteranenministerium mit 135,2 Milliarden US-Dollar und das Bildungsministerium mit 88,3 Milliarden US-Dollar. Weitere große Posten waren das Außenministerium mit 67,6 Milliarden US-Dollar, das Ministerium für Wohnungsbau und Stadtentwicklung mit 60,8 Milliarden US-Dollar und das Ministerium für Innere Sicherheit mit 56,7 Milliarden US-Dollar.
Bei den Behörden nennt die Tabelle unter anderem die NASA mit 26 Milliarden US-Dollar, die Environmental Protection Agency mit 11,9 Milliarden US-Dollar, die National Science Foundation mit 10,5 Milliarden US-Dollar und die Social Security Administration mit 10,1 Milliarden US-Dollar. Außerdem enthält der Haushalt 2023 Non-Base Discretionary Funding, darunter Katastrophenhilfe mit 19,9 Milliarden US-Dollar, Waldbrandverhütung mit 2,6 Milliarden US-Dollar, Programmintegrität mit 2,3 Milliarden US-Dollar und die Umsetzung des 21st Century Cures Act mit 1,1 Milliarden US-Dollar.
Historische Entwicklung
Die historische Tabelle zeigt die Entwicklung der Einnahmen, Ausgaben und Defizite oder Überschüsse der US-Bundesregierung. Ein Überschuss bedeutet, dass die Einnahmen höher sind als die Ausgaben; ein Defizit bedeutet, dass die Ausgaben höher sind als die Einnahmen. Zusätzlich wird für viele Jahre das Defizit oder der Überschuss als Anteil am Bruttoinlandsprodukt angegeben.
Für die Zeit 1789 bis 1849 nennt die Tabelle insgesamt 1.160 Millionen US-Dollar Einnahmen, 1.090 Millionen US-Dollar Ausgaben und einen Überschuss von 70 Millionen US-Dollar. Für 1850 bis 1900 nennt sie insgesamt 14.462 Millionen US-Dollar Einnahmen, 15.453 Millionen US-Dollar Ausgaben und ein Defizit von 991 Millionen US-Dollar.
Im frühen 20. Jahrhundert wechselten Überschüsse und Defizite. Während des Ersten Weltkriegs stiegen die Ausgaben stark: 1918 lagen die Einnahmen bei 3.645 Millionen US-Dollar, die Ausgaben bei 12.677 Millionen US-Dollar und das Defizit bei 9.032 Millionen US-Dollar. 1919 betrug das Defizit 13.363 Millionen US-Dollar. In den 1920er-Jahren verzeichnete der Bundeshaushalt wieder mehrere Überschüsse.
Ab 1930 zeigt die Tabelle auch Anteile am BIP. Während der 1930er-Jahre traten meist Defizite auf, zum Beispiel 1934 mit −3.586 Millionen US-Dollar beziehungsweise −5,8 % des BIP. Während des Zweiten Weltkriegs wurden die Defizite sehr groß: 1943 betrug das Defizit −54.554 Millionen US-Dollar beziehungsweise −29,6 % des BIP; 1944 lag es bei −47.557 Millionen US-Dollar beziehungsweise −22,2 % des BIP. Nach dem Krieg gab es wieder einzelne Überschüsse, etwa 1948 mit 11.796 Millionen US-Dollar beziehungsweise 4,5 % des BIP.
Seit den 1970er-Jahren weist die Tabelle überwiegend Defizite aus. In den späten 1990er-Jahren und zu Beginn der 2000er-Jahre gab es jedoch Überschüsse: 1998 betrug der Überschuss 69.270 Millionen US-Dollar, 1999 125.610 Millionen US-Dollar, 2000 236.241 Millionen US-Dollar und 2001 128.236 Millionen US-Dollar. Danach folgten wieder Defizite. Besonders hohe Defizite verzeichnet die Tabelle 2009 mit −1.412.688 Millionen US-Dollar beziehungsweise −9,8 % des BIP, 2020 mit −3.132.457 Millionen US-Dollar beziehungsweise −14,9 % des BIP und 2021 mit −2.775.359 Millionen US-Dollar beziehungsweise −12,0 % des BIP. Für 2022 nennt sie Einnahmen von 4.897.399 Millionen US-Dollar, Ausgaben von 6.273.324 Millionen US-Dollar und ein Defizit von −1.375.925 Millionen US-Dollar beziehungsweise −5,4 % des BIP.
Weiterführende Angaben
Der Artikel nennt als weiterführende Materialien Haushaltspläne der Vereinigten Staaten seit dem Haushaltsjahr 1996 sowie ein „Budget Book“ der Heritage Foundation. Als Literaturhinweise werden unter anderem Christoph M. Haas, „Budget und Haushaltsverfahren“, in „Regierungssystem der USA: Lehr- und Handbuch“, 3. Auflage, München/Wien 2007, S. 205–227, ISBN 978-3-486-58438-7, sowie Leon Panetta, „The Politics of the Federal Budget Process“, in James A. Thurber (Hrsg.), „Rivals for Power. Presidential-Congressional Relations“, 3. Auflage, Lanham 2006, S. 185–206, genannt.