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Digital Fairness Act
Hauptziele · Dark Patterns und manipulatives Interface-Design · Suchterzeugendes Design digitaler Produkte · Problematische Praktiken von Social-Media-Influencern …
Inhalt4 Abschnitte
Gegenstand und Bedeutung
Der Digital Fairness Act (DFA), auf Deutsch etwa „Gesetz für digitale Fairness“, ist ein Legislativvorschlag der Europäischen Kommission. Zuständig ist Michael McGrath in der Kommission von der Leyen II. Der DFA soll unethische Techniken und kommerzielle Praktiken im Internet regulieren. Im Mittelpunkt stehen Dark Patterns, also manipulative Gestaltung von Benutzeroberflächen, sowie Influencer-Marketing.
Der Vorschlag soll den digitalen Verbraucherschutz stärken und das bestehende EU-Digitalrecht ergänzen. Dazu gehören bereits der Digital Services Act, der Digital Markets Act und weitere Verordnungen.
Hintergrund und Problemstellung
Im Oktober 2024 führte die EU-Kommission einen „Digital Fairness Fitness Check“ durch. Dabei überprüfte sie, ob die bestehenden Verbraucherschutzgesetze für die digitale Welt geeignet sind.
Nach den Ergebnissen reichen die aktuellen Regelungen für digitale Angebote nicht aus. Schädliche Online-Praktiken verursachen für Verbraucher schätzungsweise Verluste von 7,9 Milliarden Euro pro Jahr. Der Digital Fairness Act soll auf diese Lücken im Schutz der Verbraucher reagieren.
Zentrale Ziele und Regulierungsbereiche
Der DFA soll insbesondere folgende Praktiken und Probleme behandeln:
- Dark Patterns und manipulatives Interface-Design, also eine Gestaltung von Websites oder Apps, die Nutzer zu bestimmten Entscheidungen lenkt.
- Suchterzeugendes Design digitaler Produkte.
- Problematische Praktiken von Social-Media-Influencern.
- Personalisierte Werbung, die Schwächen der Nutzer ausnutzt.
- Schwierigkeiten bei der Verwaltung digitaler Abonnements.
Der Gesetzesentwurf soll außerdem folgende Anforderungen schaffen:
- Fairness by Design und Fairness by Default für Websites und Apps. Das bedeutet, dass faire Lösungen bereits bei der Gestaltung und als Standardeinstellung berücksichtigt werden sollen.
- Ein Verbot manipulativen Designs.
- Klare Vorgaben für Design und Transparenz.
- Standardisierte und leicht verständliche Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB).
- Ein Recht auf menschliche Ansprechpartner.
Entwicklung des Vorhabens
Die Entwicklung des Vorhabens lässt sich anhand mehrerer Schritte nachvollziehen:
- Am 13. November 2020 erklärte die EU-Kommission in ihrer neuen Verbraucheragenda, dass Verbraucher online von einem Schutzniveau profitieren sollten, das mit dem Offline-Schutzniveau vergleichbar ist.
- Am 22. Februar 2021 nahm der Rat der EU Schlussfolgerungen zur neuen Verbraucheragenda an.
- Am 12. Dezember 2023 nahm das Europäische Parlament eine Entschließung zur suchterzeugenden Gestaltung von Online-Diensten und zum Verbraucherschutz im EU-Binnenmarkt an.
- Am 3. Oktober 2024 veröffentlichte die EU-Kommission den Abschlussbericht zum Digital Fairness Fitness Check.
- Am 5. November 2024 befragten Abgeordnete des Europäischen Parlaments den designierten Kommissar Michael McGrath zu seinem Plan für das Gesetz zur digitalen Fairness.