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Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe
Zu den Aufgaben des Menschenrechtsbeauftragten gehört es, die politischen Entwicklungen in seinem Tätigkeitsbereich zu verfolgen und dem Bundesminister des …
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Aufgabe und Stellung
Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, auch Menschenrechtsbeauftragter genannt, ist Ansprechpartner der Bundesregierung für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Er ist im Auswärtigen Amt angesiedelt, diesem jedoch nicht untergeordnet. Laut Bundesregierung arbeitet er unabhängig; gegenüber anderen Behörden kann er keine Weisungen erteilen.
Er verfolgt politische Entwicklungen in seinem Aufgabenbereich und schlägt dem Bundesminister des Auswärtigen vor, wie die deutsche Politik gestaltet werden könnte. In Deutschland hält er Kontakte zu Bundesressorts, Bundestagsfraktionen, Bundesländern, dem Koordinierungsausschuss Humanitäre Hilfe, Mittlerorganisationen, Stiftungen, gesellschaftlichen Gruppen und weiteren Institutionen. Außerdem vertritt er die Politik der Bundesregierung öffentlich, pflegt erforderliche internationale Kontakte und nimmt an internationalen Konferenzen teil.
Amnesty International kritisierte 2007, dem Posten fehle es an Rang und Kompetenz; der Menschenrechtsbeauftragte betreibe lediglich „folgenlose Rhetorik“.
Entwicklung des Amtes
Das Amt wurde 1998 beim Regierungswechsel zur ersten rot-grünen Bundesregierung eingerichtet. Erster Amtsinhaber war 1998 der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Gerd Poppe (Grüne). Ihm folgten Claudia Roth (Grüne) im Jahr 2003 und Tom Koenigs (Grüne) von Januar 2005 bis Februar 2006. Danach wurde Günter Nooke (CDU) Menschenrechtsbeauftragter.
Im April 2010 übernahm Markus Löning (FDP) das Amt. Eine Einschätzung der TAZ 19 Monate später betonte seine Rolle als Gesprächspartner, nannte aber zugleich fehlende „handfeste Druckmittel“, weshalb Mahnungen ohne spürbare Folgen bleiben könnten. Löning forderte einen EU-Repräsentanten für Menschenrechte; dieser Posten wurde am 25. Juli 2012 mit Stavros Lambrinidis besetzt.
Seit Januar 2014 war Christoph Strässer (SPD) im Amt und trat Ende Februar 2016 zurück. Bärbel Kofler (SPD) trat am 1. März 2016 seine Nachfolge an. Am 5. Januar 2022 wurde sie von Luise Amtsberg (Bündnis 90/Die Grünen) abgelöst. Seit dem 28. Mai 2025 hat Lars Castellucci (SPD) das Amt inne.