Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission

Was ist das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission?

Das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission ist eine der wichtigsten Planungen für Gesetzgebung und Politik der Europäischen Union. Es zeigt jedes Jahr offen, welche Gesetzesinitiativen und strategischen Vorhaben die Kommission im kommenden Jahr plant. Es hat keine rechtliche Bindungswirkung, setzt aber wichtige politische Vorgaben.

Geschichte

Die Kommission veröffentlicht seit 1988 jährliche Arbeitsprogramme. Der Rat (Vertretung der Mitgliedstaaten) gibt erst seit 2003 ein dreijähriges Strategieprogramm heraus. Von Anfang an wirkte das Europäische Parlament bei der Abfassung mit, seit 1993 auch der Rat. Hintergrund war die Forderung des Parlaments nach besserem Einblick in die Planungen der Exekutive. Das Jahresgesetzgebungsprogramm beruht auf einer Vereinbarung zwischen Parlament und Kommission von 1993; Ziele sind mehr Transparenz der europäischen Rechtssetzung und bessere Zusammenarbeit der EU-Institutionen. Seit 2003 müssen Rat, Parlament und Kommission ihre Rechtssetzungsprogramme aufeinander abstimmen und sich auf eine gemeinsame Jahresplanung einigen. Zusätzlich veröffentlicht die Kommission seit 2003 ein fortlaufendes Dreimonats-Programm.

Wie das System funktioniert

Die Kommission ist für ihre Gesetzgebungsvorhaben auf Kooperation mit den anderen EU-Organen angewiesen. Deshalb legt sie jährlich in Zusammenarbeit mit dem Parlament und abgestimmt mit dem Ratsvorsitz ein Arbeitsprogramm vor, das alle geplanten Gesetzesinitiativen offenlegt. Es informiert über die strategischen Initiativen des kommenden Jahres; seit 2010 enthält es zudem wichtige Initiativen für den Zeitraum 2010–2014 und bietet erstmals einen mehrjährigen Überblick. Die Kommission muss das Programm jährlich aktualisieren und das mehrjährige Programm kontinuierlich anpassen. Strategische Initiativen mit erheblichen Auswirkungen müssen in einer Folgeabschätzung evaluiert werden: Dadurch lassen sich z. B. Kosten für Haushalte oder gesamtgesellschaftliche Lasten eines geplanten Rechtsakts erkennen, woraufhin dieser modifiziert oder fallengelassen werden kann. Über die Durchführung und weitere geplante Initiativen berichtet die Kommission den anderen EU-Institutionen monatlich.

Arbeitsprogramme 2010 bis 2012

Aufgrund der verspäteten Einsetzung der Kommission erschien das Arbeitsprogramm 2010 erst am 31. März 2010. Schwerpunkte: Umsetzung der Strategie Europa 2020 (Bewältigung der Wirtschaftskrise, nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung), Rechte und Sicherheit der EU-Bürger, Stärkung Europas in der Welt sowie Modernisierung der Arbeitsweise und Instrumente der EU. Das Arbeitsprogramm 2011 (veröffentlicht am 27. Oktober 2010) hatte folgende Hauptthemen: Festigung der sozialen Marktwirtschaft über die Krise hinaus, Wachstumsbelebung zur Schaffung von Arbeitsplätzen, Fortsetzung der bürgernahen Agenda Freiheit, Sicherheit und Recht, Verstärkung der internationalen Präsenz Europas und ergebnisorientiertes Denken zur optimalen Nutzung der EU-Politik. Das Arbeitsprogramm 2012 (veröffentlicht am 15. November 2011) trägt den Titel „Europäische Erneuerung“ und setzt die politischen Leitlinien von Kommissionspräsident Barroso und dessen Rede zur Lage der Union 2011 in konkrete Maßnahmen um. Hauptziele: eine Union der Stabilität und Verantwortung, eine Union des Wachstums und der Solidarität sowie mehr Gewicht für die Stimme der EU auf der Weltbühne. Geplante Projekte waren u. a. die Vertiefung des Binnenmarktes bei Dienstleistungen, Forschungspolitik und Innovation, die Digitale Agenda, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, Verbraucherschutzrechte, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Klimaschutz und ein europäischer humanitärer Freiwilligendienst.

Arbeitsprogramm 2017

Das Arbeitsprogramm 2017 wurde am 25. Oktober 2016 präsentiert. Die wichtigsten neuen Initiativen waren: neue Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen; ein vernetzter digitaler Binnenmarkt; eine krisenfeste Energieunion mit zukunftsorientierter Klimaschutzstrategie; der Binnenmarkt; eine vertiefte und fairere Wirtschafts- und Währungsunion; ein vernünftiges und ausgewogenes Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten; ein auf gegenseitigem Vertrauen fußender Raum des Rechts und der Grundrechte; der Weg zu einer neuen Migrationspolitik; mehr Gewicht auf der internationalen Bühne sowie eine Union des demokratischen Wandels.

Arbeitsprogramme 2020 und 2021

Das Arbeitsprogramm 2020 wurde am 29. Januar 2020 in Brüssel vorgestellt. Wichtigste Themen: ein europäischer Grüner Deal, ein Europa für das digitale Zeitalter, eine Wirtschaft im Dienste des Menschen, ein stärkeres Europa in der Welt, Förderung der europäischen Lebensweise und neuer Schwung für die Demokratie in Europa. Das Arbeitsprogramm 2021 (veröffentlicht am 19. Oktober 2020) enthält praktisch deckungsgleich sechs übergreifende Ziele: ein europäischer Grüner Deal, ein Europa, das für das digitale Zeitalter gerüstet ist, eine Wirtschaft im Dienste der Menschen, ein stärkeres Europa in der Welt, „Fördern, was Europa ausmacht“ sowie neuer Schwung für die Demokratie in Europa. Es ist stark verknüpft mit dem Europäischen Aufbauplan im Zuge der Corona-Pandemie, dem Aufbauinstrument „NextGenerationEU“ und dem EU-Haushalt 2021–2027.