American Israel Public Affairs Committee

Überblick und Tätigkeit

Das American Israel Public Affairs Committee (AIPAC; deutsch „Amerikanisch-israelischer Ausschuss für öffentliche Angelegenheiten“) ist eine proisraelische Lobbyorganisation in den USA. Sie wurde am 3. Januar 1953 in Washington, D.C., von Isaiah L. Kenen als American Zionist Committee for Public Affairs gegründet und später umbenannt. Ihr Sitz ist weiterhin Washington, D.C.; für 2024 werden Einnahmen von 156.448.717 US-Dollar genannt. Mit über 100.000 Mitgliedern gilt AIPAC in den USA als wichtigste proisraelische Lobby und als eine der bedeutendsten Lobbys überhaupt.

AIPAC organisiert für alle neu gewählten Mitglieder des US-Kongresses Reisen nach Israel. Diese sollen Begegnungen zwischen US-Politikern und israelischen Entscheidungsträgern ermöglichen. Mitglieder werden abhängig von der Höhe ihrer Spenden zu exklusiven Veranstaltungen eingeladen. Als Mitglieder können auch Organisationen aufgenommen werden, etwa die Anti-Defamation League.

Genannte Mitglieder und politische Einordnung

Als israelische Politiker werden Ehud Olmert (Kadima, früher Likud), Jitzchak Rabin (Awoda), Schimon Peres (parteilos, früher Awoda), Benjamin Netanjahu (Likud) und Ehud Barak (früher Awoda) genannt.

AIPAC wurde unter anderem vom damaligen israelischen Ministerpräsidenten Jitzchak Rabin wegen einer einseitigen Unterstützung des konservativen Parteienbündnisses Likud kritisiert. George Soros schrieb 2007 in der New York Review of Books, AIPAC unterdrücke Kritik an der US-israelischen Politik gegenüber den Palästinensern besonders erfolgreich und beschuldige progressive Kritiker der israelischen Politik, Antisemitismus zu schüren. Liberale Juden, denen AIPACs Position zu konservativ erschien, gründeten 2008 J Street als Gegenstimme.

Kritik an Einfluss und Finanzierung

Seit den 1960er-Jahren wird AIPAC aus unterschiedlichen Gründen kritisiert. Ein zentraler Vorwurf lautet, die Organisation sei trotz enger Abstimmung mit der israelischen Regierung nicht nach dem Foreign Agents Registration Act (FARA) als ausländischer Agent registriert. Dadurch könne sie als angeblich rein amerikanische Graswurzelbewegung auftreten. Grant F. Smith beschreibt in seiner Studie America's Defense Line. The Justice Department's Battle to Register the Israel Lobby as Agents of a Foreign Government (2008), dass AIPAC jahrzehntelang einer rechtlichen Einstufung als ausländische Propagandaorganisation entgangen sei.

Mehrere Fachstudien dokumentierten laut Artikel ein Netzwerk anonymer politischer Aktionskomitees, das gezielte Desinformation und verdeckte Finanzierungen nutze, um öffentliche Meinung und politische Entscheidungsträger zu beeinflussen. Neuere Untersuchungen richten den Blick auf den Einsatz der finanziellen Mittel von mehr als 100 Millionen Dollar im Jahr 2024: AIPAC finanziere gezielt Werbekampagnen gegen progressive Politiker, die israelische Politik kritisieren. Den Studien zufolge enthalten die Werbespots meist keine Informationen über Israel, sondern greifen Kandidaten auf anderen Ebenen an. Damit bleibe die Motivation der Angriffe verborgen; politische Loyalität gewählter Vertreter werde, so die Kritik, erkauft und erzwungen.

Die Studie The Israel Lobby and U.S. Foreign Policy von John Mearsheimer und Stephen M. Walt (2007) wirft AIPAC eine nahezu monopolartige Kontrolle über den Diskurs zur US-Nahostpolitik vor. Die Autoren vertreten die Auffassung, AIPAC bestrafe Abweichler und schaffe so ein Klima, in dem US- und israelische Interessen als identisch gelten. AIPAC fungiere dabei als „Wächter“ eines Diskurses, der Kritik an Israel durch Kampagnen und Antisemitismusvorwürfe unterdrücke.