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BASF-Chef warnt: Der CO2-Preis zerstört Europas Industrie | NIUS Live vom 04. November 2025
Das Wichtigste aus dem Video
Tipp auf eine Zeit – das Video springt genau dorthin.
Transkriptautomatisch erstellt · 168 Zeilen
- Das Thema, mit dem wir nun allerdings anfangen wollen, ist ein Thema, dass Sie alle merken werden, auch in Ihrer Brieftasche demnächst und vielleicht
- sogar bei der Frage, wer zahlt überhaupt mein Geld, nämlich welche Arbeitgeber, welche Unternehmen wird es morgen noch in Deutschland geben, wenn es weiterhin
- das geben wird, was Judus Böm uns nun vorstellt, die CO2 Bepreisung. Oh, die Klimapolitik in Deutschland und
- Europa hat die Industrie in einer Krise gestürzt und immer mehr Wirtschaftsbosse realisieren das und werden laut dagegen. Das klimapolitische Instrument, nämlich
- gegen den CO2 Preis. Nach Evonic Boss Christian Kulmann geht jetzt auch der Vorstandsvorsitzende des größten Energie bzw. Chemiekonzerns der Welt, BASF Dr.
- Markus Kit in die Offensive. Er spricht von einem möglicherweise gut gemeinten, aber schlecht gemachten Mechanismus davon, dass nicht weniger als die
- Wettbewerbsfähigkeit Europas auf dem Tisch liege. Und er sagt, Zitat: "Das geht an das Fundament der Industrie in Europa. Der Gegenwind gegen die
- Klimapolitik Europas wird stärker und stärker. Dabei hatte die EU offenbar schon vorher damit gerechnet, dass es zu großen finanziellen und wirtschaftlichen
- Verwerfungen durch ihre Klimapolitik kommen würde. In einem Teufelskreis soll ein Klimasozialform mit 10 Milliarden Euro die entstehende Arbeitslosigkeit
- abfangen und zwar genau mit dem Geld, dass man den Menschen und Betrieben zuvor mit dem CO2 Preis weggenommen hatte. Zudem konte zahlreiche Dokumente
- und Berichte der EU einsehen, die teils Horrorprognosen über die Auswirkungen für Unternehmen und einfache Bürger beinhalten. Es sind Szenarien, die viele
- Menschen, Arbeitnehmern, Familienbetrieben und Unternehmen Angst machen dürften und die die Frage aufwerfen, kann Deutschland und Europa
- auch nur im Ansatz seinen Wohlstand behalten, wenn diese Klimapolitik mit dem CO2 Preis so bleibt, wie sie ist? Ja, das ist eine durchaus offene Frage
- oder vielleicht schon eine rhetorische Frage mit bösem Ausgang. Vielen Dank, Julius. Bevor wir nun ans Eingemachte gehen, was dort wirklich auf uns
- zukommt, kurz mal die Gelegenheit nutzen, etwas etwas juristische Expertise abzugreifen sozusagen. Ähm, Herr Professor Bömen Nessler, wir alle
- beschäftigen uns jetzt schon eine Weile mit dem CO2 Preis. Dieser Mechanismus ist ein Mechanismus europäischen Kommission. Es ist also ein europaweiter
- Mechanismus, ein europaweiter Zertifikatehandel. Und immer wenn ich mich als Leihe damit beschäftige, stoße ich auf einen Satz und den konnte ich
- gar nicht glauben. Vielleicht könnten Sie ih mir mal erklären. Dieser Satz lautet Unionsrecht bricht nationales Recht. Also Unionsrecht, Recht der
- Europäischen Union geht vor. Ist das wirklich so? Ja, das ist wirklich so. Was heißt das? Wie kommt
- das ist die Rechtspraxis und das ist auch die Rechtspringungspraxis des Europäischen Gerichts? Das ist tatsächlich so. Es gibt vielleicht
- ausnahmsweise manchmal kleine Einschränkungen dieses äh dieses Grundsatzes, aber normalerweise ist es tatsächlich so. Ähm die Idee von Europa,
- der Europäischen Union ist, dass man europaweit einheitliches Recht hat und das funktioniert natürlich nur dann, wenn das europäische Recht, das
- einheitlich dem nationalen Recht, das unterschiedliches vorgeht. Es ist tatsächlich so wie auf der nationalen Ebene heißt es ja auch Bundesrecht
- bricht Landesrecht und so ist es tatsächlich. Das heißt, mit anderen Worten, ähm in den Problemfeldern, in denen die Europäische Union tätig wird
- und tätig werden darf, muss man sich auf die, wenn man da politisch arbeiten will, muss man sich auf die europäische Ebene äh begeben und da schauen. Das
- heißt, tatsächlich die Klimapolitik ist in ganz weiten Teilen eine europäische Politik und wenn wir da was dran ändern müssen, dann müssen wir ans Europäische
- Parlament dran gehen, z.B. Das ist genau das entscheidende Stichwort. Da müssen wir ans Europäische Parlament oder an die Kommission und was konkret das
- bedeutet für den weltweit größten Chemiekonzern immer noch in meiner pelsischen Heimat BASF. Das hat nun deren Vorstandsvorsitzender Markus Kamit
- bei der Vorstellung der Quartalszahlen seines Konzerns deutlich gesagt. Der äußerte sich zum CO2 Preis und zur Klimapolitik der EU. Bitte.
- Und kurzfristig kommen wir aus meiner Sicht über eine Diskussion. diese freien Zertifikate für wichtige Industrien in Europa zu verlängern. Nicht drumrum,
- weil ansonsten wird in den nächsten Jahren sich das die sag mal der Trend zur Schließung von Industrieanlagen in Europa allein durch den CO2 Preis
- wahnsinnig beschleunigen. Und deswegen ist die Debatte, glaube ich, notwendig. Sie ist zeitgemäß und ich glaube auch, das muss auch in der Deutlichkeit
- geführt werden, damit eben jeder versteht, was hier auf dem Tisch liegt. auf dem Tisch liegt die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas und
- deswegen bin ich dafür, die Debatte auch mit offenem Visier zu führen und nützt nichts, wenn wir da immer in Grautönen diskutieren. Und ich gebe Ihnen jetzt
- mal eine Zahl. Wir haben im Jahr 2024 äh in der dreistelligen Millionenhöhe als BSF in Europa CO2 Zertifikate bereits kaufen müssen und diese Zahl geht in der
- nächsten Dekade nach unserem Modell, wenn das ETS so bleibt, wie es ist, deutlich über eine halbe Milliarde und geht dann Ende der nächsten Dekade in
- Richtung einer Milliarde. Das sind halt Kosten, die hätten wir, weil wir in Europa, weil wir in Europa produzieren und die hätten wir nicht, wenn wir die
- gleichen Produkte in China, in USA oder in Indien produzieren. Und damit sehen Sie halt den Wettbewerbsnachteil, den ein gut gemeintes, aber schlecht
- gemachtes ETS in Europa haben kann. Multiplizieren Sie das mit dem winzigen Marktanteil, den die BSF in Europa beim CO2 Ausstoß hat und dann kommen sie in
- Größenordnung. Ähm, das ist geht ans Fundament der äh Industrie in Europa. Mein lieber Herr Gesangsverein, da wird's ein wirklich schwindlich
- angesichts dieser Zahlen. Das geht ans Fundament der Industrie in Europa, sagt der Chef der BRSF Markus Kit. In sehr sachlichen diplomatischen Worten drückt
- er damit ein Fiasco aus. Herter könnte die Botschaft nicht sein. Es könnte sein, Julius, dass im Namen des sogenannten Klimaschutzes weite Teile
- der Industrie in Deutschland über die Wupper gehen. Über die Wupper? Ja, wir ich glaub am das das ist ja das Spannende von
- Christian Kman haben wir das gleich gehört. sind ja sehr kluge Menschen, die ihre Sprache sehr vorsichtig wählen und wählen müssen, weil sie ja auch an der
- Börse notiert sind äh und einfach nicht irgendwie da so rumpoltern können und wenn die davon sprechen, dass man, wie es jetzt der Kulmann sagt, eine
- Bleiweste anhat, die die Wettbewerbsnachteile darstellen soll, einfach ein Sonder eine Sondergebühr, die nur in Europa gezahlt wird, aber in
- China, Indien und so weiter nicht und dann beschreiben, warum das alles auch gar nichts bringt, weil wenn die Produktion nach Indien und China oder
- USA abwandert, wird halt eben dort unter schlechteren Standards mit demselben CO2 Ausstoß produziert, nichts geholfen, nur Geld gekostet. Und dann eben Herr Kit,
- der auch in ganz ruhiger sachlicher Art und Weise erklärt, das geht an das Fundament unserer Industrie. Wenn das so bleibt, wird sich der Trend der
- schließenden Industrieproduktion noch mehr beschleunigen. Und zwar, dass es nur der Punkt CO2 Preis beobachtet, nicht Energiepreise, nicht Bürokratie,
- nicht hohe Lohnebenkosten, nicht Fachkräftemangel. Nur der CO2 Preis alleine schon wird beschleunigend, dass weitere Industriärenlagen schließen,
- wenn diese Top top top Leute und er vertritt den größten Chemiekonzern der Welt in dieser Form diese Harsche, diese deutlichen Botschaften wählen, dann ist
- um das mal salop zu sagen, die Kacke wirklich am Dampfen. Ja, ganz so deutlich sagt es Herr Kamit nicht, aber das meinte er natürlich und
- er sagt auch wiederum, was zuvor schon Herr Kulmann gesagt hat, was wir hier versucht haben zu erläutern und erörtern, der CO2 Preis hat eben keinen
- marktwirtschaftlichen Kern. Es handelt sich nicht um ein marktwirtschaftliches Instrument, weil früher getroffene positive Annahmen sich schlicht als
- falsch herausgestellt haben. Bitte. Jetzt haben sich mehrere Sachen äh über die letzten Jahre natürlich äh deutlich geändert. Auf der einen Seite haben wir
- gesehen, dass die CO2 Transformation beispielsweise in der Chemieindustrie und darüber kann ich halt am am besten und am kompetentesten sprechen, dass die
- nicht so schnell geht, wie man sich das vielleicht mal vor 6, 7, 8 Jahren vorgestellt hat. Das hat auch viel mit den Rahmenbedingungen in Europa zu tun.
- Äh schauen Sie auf das Thema Energiepreise, Elektrizitätspreise und ein paar andere ähm Dinge, die uns das ein bisschen schwerer machen, als das
- vielleicht ursprünglich mal gedacht war. Das zweite ist, es war natürlich auf zwei Grundannahmen basiert. Das eine ist, dass am Ende ein CBAM System dort
- steht, was eben diesen berühmten Carbon Leakage vermeiden wird. Es ist weiterhin basiert auf dem auf dem Bild, dass in Europa das Herstellen grüner Produkte,
- also niedriger mit Produkte mit einem niedrigeren CO2 Ausstoß oder am Ende einem niedrigeren CO2 Fußabdruck ähm sozusagen günstiger ist oder besser ist
- als im Rest der Welt. Und auch das ist natürlich mittlerweile ein überholtes Bild. Mittlerweile produzieren wir ähm und auch andere Chemieunternehmen in in
- China, in USA und in Indien deutlich günstiger, weil dort z.B. auch grüne Energie viel günstiger ist als in Europa. Das heißt, dieses ursprüngliche
- Gedankenkonstrukt vom ETS ist aus heutiger Sicht nicht mehr zeitgemäß aus meiner Sicht. Tja, haben sich nicht erfüllt, nicht
- mehr zeitgemäß, sagt der BSF Chef hier. Das kann man doch eigentlich nur als Schiffre verstehen dafür. Ja, die Erwartungen, die wir mal hatten, haben
- sich nicht erfüllt. Die Idee war vielleicht gut, aber sie hat dazu geführt, dass wir womöglich unsere Industrie an die Wand fahren. Wie soll
- denn darauf die Politik reagieren, wenn sie ein Instrument geschaffen hat, was nun erkennbar der Industrie schadet? Äh, die Idee war von Anfang an schlecht. Es
- ist ganz einfach. Also, mir sind die ein bisschen zu vorsichtig. Also, ich verstehe ich noch immer noch. Ja, was heißt immer noch? Es ist mir
- kommt das auch zu spät. Also, das sind doch kluge Leute. Ich verstehe nicht, warum die nicht genau mit dieser Deutlichkeit bei der Einführung, bei den
- Beschlüssen, die einst gefasst wurden, dieses ETF-System überhaupt zu installieren. Wo waren denn diese deutlichen Stellungnahmen dort? Und die
- Politik hat jetzt nicht aus Versehen dieses Disaster angerichtet, sondern mit Ansage. Das hat System. Ich halte auch dort die Leute nicht für blöde, sondern
- es ist strategisch. Man weiß doch, dass man angesichts der steigenden Energiepreise und mit diesem mit diesem ETF Handel äh mit diesem
- Zertifikatehandel, der an dem nicht die gesamte Welt beteiligt ist, sondern nur Europa, dass das niemals Weltmarkt kompatibel ist,
- sondern dass das eine normale Fluchtreaktion auslösen wird, nämlich dass man im Inland die Produktion einstellt und wie BRSF ja auch zeigt,
- einfach ins Ausland ausweicht und sagt, Entschuldigung, aber eine halbe Milliarde Zusatzkosten, das werden wir nicht
- tragen und die Konsequenz ist Arbeitslosigkeit einer gesamten Region. Und das ist noch mal, die Politik hat das nicht aus Versehen gemacht. Wir
- haben Annahmen aufgestellt, die von Anfang an durch nichts zu beweisen waren. Es nichts deutete darauf hin. Grüne Produkte, grüner Stahl. Von Anfang
- an war das ein Hoax. Ja, es war klar, dass das nicht billiger wird, nicht besser wird, sondern dass es einfach nur zur Deindustrialisierung
- führt. Und das ist mit Verlaub etwas, was die Grünen beklatschen. Sie wollen es so haben. Das Koppyright auf diesen CO2 Preis hat,
- wir haben hier das eben rausgearbeitet, Europäische Union, sie hat ihn ja letztlich erfunden und er soll 2027 auf ganz Europa ausgebreitet werden. Dabei
- wissen die Bürokraten in Brüssel offenbar ganz genau, welche wirtschaftlichen Verwerfungen durch ihre eigene Klimapolitik zu erwarten ist. In
- der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts und Sozialausschuss und den Ausschuss der
- Regionen vom 27. März 2024 heißt es wörtlich aufgepasst. Zitat: "Der Klimawandel bringt sowohl Chancen als auch Herausforderungen für die
- Beschäftigungen und die Haushalte mit sich. Bestimmte Sektoren, die stark von fossilen Brennstoffen abhängig sind, werden voraussichtlich von
- Arbeitsplatzverlusten oder Umstrukturierungen betroffen sein. Zitat Ende. Ja, also ich verstehe es wirklich nicht. Sie werden voraussichtlich von
- Arbeitsplatzverlusten betroffen sein. Die Europäische Kommission etabliert einen Mechanismus, bei dem sie in Kauf nimmt, dass dieser Mechanismus
- voraussichtlich zu Arbeitsplatzverlusten führen werde. In Kaufnehmen äh erwarten mutmaß sogar einplan, weil wir reden ja von den fossilen Industrien. Ähm, es ist
- ja diese Erzählung gewesen von wenn wir das machen, dann haben wir ein marktwirtschaftliches Instrument und dann wird ganz effizient innerhalb
- Europas die beste und grünste Technologie durchsetzen und am Ende sind wir der Vorreiter, der sogar der Welt erklärt, wie wir Grünen, Stahl,
- synthetische Kraftstoffe, Wasserstoffe und alles drum und dran herstellen und damit verdienen wir auch noch Geld und werden reich. Genau das ist das äh was
- jetzt zusammengebrochen ist, was die Industrie merkt. Die Industrie hatte halt lange Zeit mitgemacht. Äh äh war denn neben Angst in der Politik ist ja
- vorauseilender gehorsam auch so ein gesellschaftliches Thema. Moral dabei sein, die Kinder auf der Straße, toll, toll, toll. Wir retten alle gemeinsam
- die Welt, nur die Chinesen und die Inder und alle anderen auf der Welt sagen halt ja gut, mach Europa, zieht euch diese Bleibe gerne an. Wir verdienen hier
- unser Geld. Am Ende kommt Euroindustrie dann zu uns und das ist das, was wir erleben, denn die Europäische Union ähm hat ja nicht nur diese Prognosen, wir
- haben noch mehr von diesen äh von diesen Horror äh Horroraussagen gefunden in verschiedensten Papieren, Stellungnamen und ähm Briefings auf dem also auf der
- Webseite der EU, das jetzt nicht irgendwie von irgendwelchen einzelnen abgeordnet, sondern das sind offizielle Briefings der EU.
- Ähm, es wird ein ein Fond, ein sogenannter Klimasozialfond eingerichtet, bei dem irgendwas zwischen 60 und 80 Milliarden Euro aus dem CO2
- Preis eingesammelt werden. Die Hälfte im ersten, ja, die Hälfte des Geldes, was dann WSF bezahlen muss, fließt in diesen Sozialform, um es dann den Menschen, die
- darunter leiden, Unternehmen, Jobverlust, zu wenig Geld, Unternehmen, die in Krise oder Konkurs geraten, wiedergeben zu können. Also so ein so
- ein ein Kreis Lauf der des Wohlstandsverlustes und der Abhängigkeit für die EU. Wir haben, du hast gesagt, wir haben erschreckende Funde gemacht in
- öffentlich zugänglichen Quellen, aber ich gebe jede Wette ab, woanders hören Sie nichts davon. Aber hier bei uns für Sie, es ist nämlich Zitat, wörtlich
- offiziell Zitat von Schocks auf dem Arbeitsmarkt die Rede. So steht es in einer Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum
- Thema, so heißt das, die Klimakrise und ihre Auswirkungen auf besonders schutzbedürftige Gruppen aus dem April 2024. Wörtlich heißt es Zitat: "Die
- Energiewende kann Schocks auf dem Arbeitsmarkt und den Niedriglohnbranchen wie dem Verkehrs- und Baugewerbe sowie dem Wohnungswesen auslösen. Das
- Arbeitslosigkeitsrisiko für sozialschwache Beschäftigte in gefährdeten Branchen bleibt hoch." Zitat: "Endwerbslosigkeitsrisiko
- bleibt hoch, gerade in schlecht bezahlten Branchen." Lieber Herr Professor Böhmen Nestler, die Kommission nimmt in Kauf die verheerenden Folgen.
- Ja, will sie sogar haben letztenend. Was ist das für eine Politik? Feui. Also, was wir sehen ist, glaube ich, eine doppelte Hybris. Die eine Hybris ist,
- dass man sagt, man kann europaweit ein System äh ein wirtschaftliches System etablieren. Äh, das funktioniert. Weg vom Markt äh zur zu zur bürokratischen
- Organisation. Was man in Wirklichkeit schafft, ist natürlich ein Bürokratiemonster, das nicht funktioniert. Das hat man in der
- Geschichte auch schon mal. Die zweite Hybris ist und die ist, glaube ich, der Antreiber für das alles, dass die Europäische Union sagt, wir Europäer
- können der Vorreiter für die ganze Welt sein. Wir zeigen der ganzen Welt jetzt, wie man äh sinnvolle, gute, effektive Klimapolitik macht. Und das ist der
- Antreiber, glaube ich. Und von diesem hohen Ross müssten wir eigentlich runter, zumal diese wirtschaftlichen Folgen der
- EU-Klimapolitik eben nicht nur riesige Unternehmen oder Konzerne treffen, auch die privaten Haushalte dürfen sich auf Geldsorgen einstellen, denn in derselben
- Stellungnahme heißt es die Tat: Angesicht des sich rasch wandelnden Energiemarkts, auf dem es zudem zu Turbulenzen durch massive strategische
- Schocks kommt, wird es für die europäischen Haushalte und Familien wahrscheinlich schwieriger werden, ihre Energiekosten bezahlen zu können. wird
- es wahrscheinlich schwieriger werden, ihre Energiekosten bezahlen zu können, also verarben und glücklich sein dabei. Heizen können, sollte halt ein zweiten
- Pullover anziehen oder? Ja, genau. Ja, sollen sie doch Kuchen essen. Ich meine, diese Rutzbe und diese Offenheit macht ein einerseits
- sprachlos. Einerseits wissen wir doch jetzt auch, es ist ein gigantisches Experiment. Das Ding ist wir haben vorhin von gesprochen, Politik hat ganz
- simple basale, ist so ein schönes Wort aus der Coronakrise Aufgaben, nämlich äh Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und wenn man diese Menschen wählt und mit viel
- Geld erstattet, das Leben step by Step besser machen, lebenswerter machen. Wer um eine Erwartung an Start und wir haben uns vor, muss es ja auch sagen mit
- politischen Mehrheiten, mit ganz viel medialer Bekleidmusik, mit ganz viel toll, toll, toll und wir retten die Welt. Ich habe schon mal gesagt, fand
- das Deutschland ja gut. Europa fand das ja gut, wir haben das ja gewählt, das muss man immer wieder sagen und betonen. Ähm haben uns dafür entschieden, für 500
- Milliarden Euro ein funktionierendes Energiesystem gegen ein weniger gut funktionierendes Energiesystem auszutauschen. Einfach nur viel Geld für
- weniger Leistung am Ende. Das gleiche gilt ja jetzt hier. Wir hatten früher die Möglichkeit Stecker in die Steckdose kam Strom raus. Heute reden wir darüber,
- ah, gerade in Wadenwürtemberberg ist gerade irgendwie kein Wind, deswegen ist der Strom teuer. Könnt ihr nicht nachher eure Waschmaschine anstellen dann, wenn
- der Wind feht. Diese diese Freiheitseinschränkungen, diese dieses dieses Nachdenken, wie setze ich wann meine Energie, meine Zeit meine
- Ressourcen ein, das gab's ja früher nicht. Früher war Tank voll, bis an Gaderase fahren, Freiheit. Heute zieht mir äh der Wirtschaftsminister, weil
- heute Nacht kein Wind war, eventuell den Akku halb leer. Wir schauen mal. Also ähm wir haben ja nie eine richtige Debatte darüber geführt, ob wir für
- diesen Klimaschutz bereit sind, all diese Freiheitseinschränkungen, diese Umstellungen im Leben, diese, na ja, dieses schlechter werden des Lebens
- überhaupt in Kauf nehmen wollen. Und wir sehen ja, wir haben uns an der Ecke manövrührt. Ich glaube, der Point of No Return bei der Energiewende ist einfach
- längst vorbei. Wir sind gerade halb konventionell, halb erneuerbar. Man kommt da nicht so schnell raus. Wir haben die höchsten Strompreise Europas
- und der Welt jetzt erstmal für die nächsten Jahre und Jahrzehnte. Das bleibt so. CO2 was kommt der dann noch oben drauf.
- Ich meine, Birgit, vielleicht kannst du mir noch mal helfen. Wir haben jetzt hier eine Kommission, die sagt offiziellen Dokumenten sagt sie, es wird
- alles teurer, ihr verliert vielleicht euren Arbeitsplatz, vielleicht müssen Unternehmen zumachen und wir haben so gut wie keine Debatte darüber, wir haben
- so gut wie keine Politiker, die das thematisieren. Wir haben es nicht als Wahlkampfthema. lassen die Deutschen, lassen wir alles mit uns machen.
- Ja, nicht nur die Deutschen, sondern die Europäer insgesamt im übrigen. Nur Deutschland wird es früher treffen, weil wir ja auch noch den Wahnsinn machen,
- dass wir aus Atomkraft aussteigen. Das heißt, unsere Energiepreise dafür sorgen, dass das deutsche Volk sozusagen noch viel schneller betroffen ist,
- während den anderen Ländern, die zumindest die Energiepreise unten sind, auch wenn bei denen die Deindustrialisierung genauso kommen
- wird. Aber es ist ähm sie sagen es ja mit Ansage noch einmal, das ist ja nicht aus Versehen. Das wird auch nicht jetzt gerade entdeckt, oh, da gibt's ja jetzt
- plötzlich Risiken oder oh da werden jetzt plötzlich alle arbeitslos, sondern es ist mit Plan. Es wird planmäßig herbeigeführt dieses System. nur was man
- auch jetzt immer noch sagt, es ist noch nicht mal das Schlimmste erreicht, sondern dieses System wird mit Ansage kollabieren, denn im Moment ist es
- darauf aufgebaut, dass Unternehmen wie BASF tatsächlich diese Zertifikate immer wieder kaufen, damit sozusagen Geld reinkommt, dass man über den Sozialfond
- an die Arbeitslos gewordenen und die, die ihren Strom nicht mehr bezahlen können, auszahlt. So, das ist die Theorie jetzt, die ist schon schlimm
- genug, aber es wird noch schlimmer kommen, denn BRS sagt, wir haben gar nicht vor, diese Zertifikate zu kaufen. Wir wandern einfach ab und andere gehen
- pleite. Das heißt, in der nächsten Runde werden die Gewerbesteuereinnahmen runtergehen und dafür der werden die Sozialkosten steigen, weil jetzt nämlich
- alle arbeitslos sind und die Leute alle Arbeitslosengeld brauchen und und sozialen Wohnungsbau brauchen und dieses System kollabiert sozusagen in der
- zweiten Runde noch viel schlimmer nach unten. Das klingt wieder nach dem perfekten Sturm für die Weltschaft. gerade heute
- morgen haben wir auch gehört bei Bosch in Salzgitter einem weiteren Autobildzuliefer muss Kurzarbeit eingeführt werden. Herr
- Bessler, wenn Sie das hören, sorgen Sie sich auch um Deindustrialisierung oder vielleicht sogar um unsere Demokratie. Ja, beides, beides. Ähm das hängt auch
- miteinander zusammen. Ähm eigentlich könnte man sagen, wenn man feststellt, dass die Politik, dass die ursprüngliche Politik schiefläuft, schlechte
- Ergebnisse bringt, müsste man die Politik ändern. Das dürfte eigentlich kein Problem sein. Da funktioniert bei uns aber die Politik nicht. Ähm, die
- Politik, die wir gerade machen, ist auch nicht die Politik, die die Mehrheit will. Wir haben nur gerade irgendwie äh vor allen Dingen durch die Brandmauer
- das Problem ähm, dass in den Parlamenten, dass in der Politik nicht die Meinung der Mehrheit abgebildet wird. Und deswegen ist es natürlich so,
- dass die Politik, die wir machen, da stehen da steht eine Minderheit der Bevölkerung dahinter und das ist das Problem und da
- mussen da müssen wir an, da stellen wir wir sind an den Grenzen der Demokratie. Das funktioniert nicht richtig. Wir sind an den Grenzen der Demokratie, Julius,
- das ist jetzt ein bedrückender Erfund. Oder kommt vielleicht jetzt so ein Wirklichkeitsschock, dass die Leute wirklich aufwachen und sagen, wir müssen
- jetzt unsere Demokratie gewissermaßen wieder demokratisch machen? Ähm, das Traurige ist, dass es glaube ich notwendig sein wird, dass diesen
- Schock braucht, aber dass dieser Schock halt einigermaßen irreversibel ist. Ja, also eine eine Industrie, die im Eimer ist, die ist im Eimer. Und das Problem
- ist in allen Zukunftsbranchen, in der KI sind wir ja logischerweise genauso nicht dabei, weil eben ohne Ende Energie und günstige Energie gebraucht
- wird. Also, wenn er nicht ganz ganz ganz schnell mit ganz ganz ganz viel Geld und klugen Menschen an Umdenken passiert und einen sich lossagen von falschen Ideen
- von früher, dann wird Deutschland eben nicht mehr sagen können, wir sind doch ein reiches Land, das muss man sich leisten können, dann sind wir kein
- reiches Land mehr. Dann rutschen wir nämlich von Platz 3 oder 4 irgendwo in die 20er 30er ab und das sind dann Dinge, dann sind all diese
- Wohlstandsversprechen und Zukunftsversprechen und Sozialstandards, die wir uns hier angeeignet haben und auf die wir auch stolz sein können, äh
- einfach Geschichte, weil die nicht mehr existieren. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Aspekt, der glaube ich gar nicht häufig
- genug erwähnt werden kann. Den Sozialstab gibt es, weil es Unternehmen gibt, die Gewinne erwirtschaften und weil es Menschen gibt, die Steuern
- zahlen. Und wenn wir kein Unternehmen mehr haben, die Gewinne erwirtschaften und viel zu wenige Menschen, die Steuern zahlen, dann können wir uns auch den
- Sozialstaat wohin schmeren.
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