Das Wahlprogramm der AfD erklärt | Bundestagswahl 2025
MrWissen2go
https://www.youtube.com/watch?v=iS21Z6QXvPg

Transkript (automatisch erstellt)

0:00 10,4 Prozent. Dieses Ergebnis hat die AfD bei der Bundestagswahl 2021 erreicht.
0:05 Sie wurde damit fünftstärkste Kraft, hinter der SPD, der Union, den Grünen und der FDP.
0:11 Ein Ergebnis, mit dem die Partei damals nicht so richtig zufrieden gewesen ist.
0:15 Aber seit 2021 hat sich einiges getan. Bei der EU-Wahl 2024 zum Beispiel
0:21 war die AfD in Deutschland zweitstärkste Kraft. Und bei den Landtagswahlen in Thüringen im gleichen Jahr
0:26 hat es die Partei sogar an die Spitze geschafft. Die vergangenen Wahlen liefen für die AfD sehr erfolgreich.
0:31 Deshalb macht sie sich auch Hoffnungen darauf, nach der Wahl die Bundesregierung anführen zu können.
0:36 Obwohl alle anderen größeren Parteien eine Zusammenarbeit mit ihr ausgeschlossen haben.
0:40 Alice Weidel ist nicht nur die Spitzenkandidatin der AfD, sondern auch erklärte Kanzlerkandidatin.
0:46 Mit welchem Programm sie Regierungschefin werden will und wofür die AfD grundsätzlich steht,
0:51 darum geht's jetzt hier in diesem Video. Weitere Videos zu Wahlprogrammen findet ihr oben in der Playlist
0:56 auf dem "i" verlinkt. (Lockere Musik)
1:01 (Abfallende Klänge) Nach dem Bündnis Sahra Wagenknecht, kurz BSW,
1:09 ist die Alternative für Deutschland, kurz AfD, die zweitjüngste der größeren Parteien in Deutschland.
1:14 Gegründet wird sie 2013 vor der Bundestagswahl, an der sie dann auch direkt teilnimmt.
1:19 Zu den wichtigsten Punkten im Programm der Partei gehören damals Währungspolitik und Europapolitik.
1:25 Die AfD fordert unter anderem, dass Deutschland aus dem Euro austreten solle.
1:28 In den Bundestag kommt sie damit 2013 zwar noch nicht, aber schon vier Jahre später schafft sie den Einzug ins Parlament.
1:35 12,6 Prozent bekommt die AfD 2017. Ihr bestes Ergebnis bisher bei einer Bundestagswahl.
1:42 Zu dieser Zeit hat die AfD sich schon stark verändert. Sowohl personell, der Parteigründer Bernd Lucke
1:47 ist zum Beispiel 2015 ausgetreten, als auch inhaltlich. Neben der Eurokritik ist inzwischen Migration
1:53 das wichtigste Thema für die AfD. Der politische Schwerpunkt verlagert sich dabei zunehmend.
1:58 Der nationalkonservative Teil der Partei wird mächtiger. Immer wieder kommt es zu Wechseln an der Führungsspitze,
2:04 bis sich schließlich Alice Weidel und Tino Chrupalla als Bundessprecher durchsetzen,
2:09 so heißen die Vorsitzenden bei der AfD. Die Partei grenzt sich selbst
2:13 deutlich von den anderen größeren Parteien ab. Aus der Opposition heraus betreibt sie Fundamentalkritik
2:19 und hat damit auch Erfolg. In den ostdeutschen Bundesländern
2:22 ist die AfD inzwischen zu einer festen Größe geworden. Auch in vielen westdeutschen Regionen bekommt sie viel Zulauf.
2:28 Der AfD ist es also gelungen, innerhalb eines Jahrzehnts zu einer relevanten politischen Kraft in Deutschland zu werden.
2:34 Allerdings gerät die Partei auch immer wieder in die Kritik. Und auch der Verfassungsschutz wird aktiv.
2:40 Der Vorwurf ist: Die AfD sei eine in Teilen rechtsextreme Partei. Das Bundesamt für Verfassungsschutz
2:47 stuft die AfD 2021 als Verdachtsfall ein. Es gäbe Hinweise, dass es innerhalb der Partei
2:53 verfassungsfeindliche Bestrebungen geben würde. Diese Einstufung wird schließlich auch gerichtlich bestätigt.
2:58 Und nicht nur das, die Landesämter für Verfassungsschutz in drei Bundesländern,
3:03 nämlich in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt, stufen die jeweiligen Landesverbände der AfD
3:07 als gesichert rechtsextremistisch ein. Als Begründung wird unter anderem
3:12 auf entsprechende Äußerungen des Führungspersonals verwiesen. Inzwischen hat außerdem eine überparteiliche Gruppe
3:18 aus mehr als 100 Bundestagsabgeordneten sogar einen Antrag auf ein Verbot der AfD vorgelegt.
3:23 Die AfD selbst bezeichnet sowohl die Einstufungen als auch den Antrag als politisch motiviert.
3:29 Und wie stuft die AfD sich selbst ein? Schauen wir uns mal das Grundsatzprogramm der Partei an.
3:34 Da muss man zunächst mal sagen: Dieses Grundsatzprogramm, das ist schon ziemlich alt.
3:39 Es stammt aus dem Jahr 2016. Seitdem hat sich bei der Partei inhaltlich einiges verändert.
3:44 Aber weiterhin aktuell dürfte dieser Absatz hier aus dem Programm sein, Zitat:
4:08 Christliche Kultur, souveräner Nationalstaat, deutsches Volk.
4:12 Das sind die zentralen Stichworte bei der Ausrichtung der AfD. Für die Partei gilt:
4:16 Nicht jeder könne zum deutschen Volk dazugehören. Im Grundsatzprogramm heißt es auch noch:
4:38 Es geht also um Migration, um Einwanderung. Und auch bei der Bundestagswahl 2025 ist das Thema Migration sehr präsent
4:44 und spielt auch eine große Rolle im Wahlprogramm der AfD zur Bundestagswahl.
4:49 Wo wir grade schon drüber sprechen, schauen wir mal etwas genauer rein. Wir starten, wie bei den anderen Parteien auch,
4:54 mit dem ersten Punkt, und das ist die Innenpolitik. Ähnlich wie die meisten anderen größeren Parteien
5:00 verspricht die AfD, die Menschen in Deutschland zu entlasten. Vor allem steuerlich.
5:04 Einerseits soll das über einen höheren Grundfreibetrag passieren, andererseits über ein neu geregeltes Steuerrecht.
5:10 Zitat: Zu dieser Vereinfachung gehört für die AfD auch,
5:25 dass die momentan ausgesetzte Vermögensteuer und auch die Erbschaftsteuer komplett abgeschafft werden sollen.
5:31 Auch die Grundsteuer möchte die AfD streichen. Außerdem gilt für die Partei das Prinzip: Arbeit muss sich lohnen.
5:37 Das bedeutet für die AfD auch, dass die, die nicht arbeiten, mehr in die Pflicht genommen werden sollen.
5:42 In ihrem Programm spricht die AfD davon, dass Arbeitslose, die theoretisch arbeiten könnten, Zitat:
5:46 "der Gesellschaft zur Last fallen", würden. Sie möchte deshalb
5:50 sowohl das Bürgergeld als auch das Arbeitslosengeld grundlegend überarbeiten.
5:54 Für das Bürgergeld bedeutet das zum Beispiel, man wolle, Zitat: Für das Arbeitslosengeld gilt:
6:05 Berechtigt ist man erst, wenn man mindestens drei Jahre lang in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt hat.
6:11 So fordert es die AfD. Außerdem möchte die AfD auch an andere staatliche Leistungen ran.
6:15 Die Rente will die Partei stark erhöhen und nennt dabei Österreich als Beispiel.
6:19 Als problematisch sieht die AfD dabei an, dass es so viele Beamte gibt,
6:23 die nicht in die Rentenversicherung einbezahlen. Im Wahlprogramm wird deshalb zwar nicht gefordert,
6:28 dass Beamte künftig auch einzahlen müssen. Dafür heißt es aber,
6:32 es sollen weniger Menschen überhaupt Beamte werden. Für besonders förderwürdig hält die AfD Familien mit Kindern, Zitat:
7:03 Deshalb soll zusätzlich zum Ehegattensplitting auch ein Familiensplitting eingeführt werden.
7:08 Dadurch will die AfD die Geburtenrate in Deutschland deutlich erhöhen. Abschaffen will die AfD die Teillegalisierung von Cannabis,
7:15 Gesetze wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und den Rundfunkbeitrag.
7:18 Die AfD möchte einen gebührenfreien öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der auf einige wenige Bereiche beschränkt ist.
7:25 Und damit zu zweitens: die Wirtschaft und das Klima. Was die Wirtschaft angeht, hat die AfD vor allem ein großes Ziel.
7:32 Zitat aus dem Wahlprogramm: Eine zentrale Rolle spielt für die AfD dabei eine Industrie,
7:48 nämlich die Automobilindustrie. Aber nicht in Bezug auf Elektrofahrzeuge,
7:52 sondern im Zentrum steht für die Partei der Verbrennermotor. Der könne zwar, heißt es im Wahlprogramm,
7:57 irgendwann abgelöst werden möglicherweise. Das sei aber eine Frage des technischen Fortschritts.
8:02 Die AfD fordert deshalb auch, dass Ladestationen für E-Fahrzeuge nicht mehr öffentlich gefördert werden sollen.
8:08 Und generell spielen für die AfD vor allem fossile Energieträger eine entscheidende Rolle.
8:13 Sollte sie in Regierungsverantwortung kommen, so verspricht sie unter anderem,
8:18 eine Verlängerung der Laufzeit von Kohlekraftwerken, eine Reparatur und Wiederinbetriebnahme
8:24 der Nord Stream Pipelines und die Abschaffung der CO2-Abgabe. Das Ziel dabei ist, laut dem Wahlprogramm,
8:31 die Energiepreise für Unternehmen und Privatpersonen so niedrig wie möglich zu halten.
8:36 Auch Kernenergie soll dafür wieder genutzt werden in Deutschland. Außerdem möchte die Partei Steuern für Unternehmen senken,
8:43 sie möchte Bürokratie abbauen und die EU-Lieferkettenrichtlinien für Deutschland abschaffen.
8:48 Was das Klima angeht, wiederholt die AfD in ihrem Wahlprogramm eine These,
8:53 die sie auch schon in vergangenen Programmen aufgestellt hat. Nämlich, nach Meinung der Partei sei der wissenschaftliche Konsens
8:58 zum menschengemachten Klimawandel politisch konstruiert. Stattdessen sei es so,
9:02 dass erhöhter CO2-Ausstoß nicht schädlich wäre, sondern Zitat ... Die AfD möchte deshalb alle Klimaschutzprogramme
9:16 auf den Prüfstand stellen oder direkt abschaffen. Auch aus dem Pariser Klimaschutzabkommen
9:21 will die Partei aussteigen und Anlagen zur Nutzung von erneuerbarer Energie mit hohen Auflagen verbinden.
9:27 Im Wahlprogramm heißt es: Und viel ändern möchte die AfD auch bei, drittens, Migration.
9:44 Bei der Verabschiedung des Wahlprogramms hatte es bei dem Parteitag der AfD
9:48 viele Diskussionen über ein Wort gegeben, nämlich "Remigration". Im ursprünglichen Entwurf stand dieses Wort nicht drin.
9:54 Jetzt taucht es nach dem entsprechenden Beschluss aber im Wahlprogramm auf.
9:59 Gemeint ist, vereinfacht gesagt, viele Menschen, die als Asylsuchende in Deutschland leben,
10:03 sollen zurück in ihre Heimat geschickt werden. Zum einen gilt das für alle,
10:07 die schon einen negativen Asylbescheid bekommen haben. Zum anderen nach dem Willen der AfD, aber auch für Menschen,
10:12 die nach dem momentan geltenden Recht noch geduldet werden. Zum Beispiel, weil sie hier eine Ausbildung machen
10:17 oder hier beschäftigt sind. Die Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung
10:21 und das Chancenaufenthaltsrecht möchte die AfD komplett abschaffen. Außerdem sollen alle abgeschoben werden,
10:28 bei denen der ursprüngliche Fluchtgrund wegfällt. Als konkretes Beispiel dafür nennt die AfD Menschen aus Syrien,
10:34 die nach dem Willen der Partei in vielen Fällen wieder unmittelbar zurück in ihre Heimat geschickt werden sollen.
10:41 Die AfD schreibt dazu auch in ihrem Wahlprogramm: Wer sich dem widersetzt, den will die AfD künftig auch
10:53 in Haft- und Gewahrsamsplätzen in Grenznähe und an den internationalen Flughäfen festhalten.
10:58 Gar nicht erst ins Land kommen sollen Menschen, die nach Deutschland einreisen möchten, um Asyl zu beantragen.
11:04 Obwohl sie ursprünglich in einem anderen EU-Land angekommen sind oder generell aus einem sicheren Drittstaat kommen.
11:09 Außerdem möchte die Partei aus internationalen Vereinbarungen zur Migration aussteigen,
11:13 unter anderem aus dem UN-Migrations- und dem UN-Flüchtlingspakt. Wer in Deutschland lebt und Asyl beantragt hat,
11:21 soll möglichst keine Sozial-, sondern Sachleistungen bekommen. Bei allen mit abgelehntem Asylantrag fordert die AfD Leistungen
11:27 im Sinne eines, Zitat, "menschenwürdigen Existenzminimums". Insgesamt will die Partei erreichen,
11:33 dass kaum noch jemand als Asylsuchender nach Deutschland kommt. Ausgenommen dabei sind für die AfD Fachkräfte aus dem Ausland.
11:40 Allerdings vor allem aus dem europäischen Ausland. Bei allen anderen Ländern gilt, dass zunächst die, Zitat,
11:46 "zunächst die heimischen Potenziale ausgeschöpft werden sollten", bevor Ausländer nach Deutschland kommen, um hier zu arbeiten.
11:52 Und damit zum letzten Punkt. Viertens, Außen- und Sicherheitspolitik.
11:57 Eine der zentralen außenpolitischen Forderungen im Wahlprogramm der AfD ist,
12:01 die Europäische Union muss sich grundlegend ändern, Zitat: Was internationale Verteidigungsbündnisse angeht,
12:34 schreibt die AfD in ihrem Programm: Was nach dem Aufbau eines solchen Militärbündnisses
12:54 mit der NATO passieren könnte, das schreibt die AfD nicht. Generell geht sie aber auf Distanz zur offiziellen NATO-Linie,
13:01 was die Ukraine angeht. Um Unterstützung für das Land geht es im Wahlprogramm der AfD nicht.
13:06 Dafür wird eine Annäherung an Russland gefordert, das die Ukraine angegriffen hat.
13:10 Die AfD fordert unter anderem die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland und dass Deutschland wieder Energie
13:16 aus Russland geliefert bekommen soll. Die Ukraine soll nach dem Willen der Partei ein neutraler Staat werden,
13:22 der sowohl außerhalb der Europäischen Union liegt als auch außerhalb des Verteidigungsbündnisses NATO.
13:28 Dazu will die AfD Kontakte nach China fördern und die Beziehungen zu dem Land ausbauen.
13:33 Gleichzeitig will die Partei alle Entwicklungshilfen für China sofort einstellen.
13:37 Was die Verteidigung angeht, will die AfD den Zivilschutz verstärken
13:41 und die Bundeswehr weiter aufrüsten. Dazu gehört für die Partei auch,
13:45 dass die Rüstungsindustrie gezielt ausgebaut werden soll. Und nach einigen Diskussionen im Vorfeld spricht die AfD sich jetzt
13:52 in ihrem Programm für eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht aus. So viel zu den wesentlichen Punkten aus dem Wahlprogramm der AfD.
13:58 Natürlich steht noch mehr drin, wenn euch das interessiert, In der Infobox findet ihr einen Link dazu.
14:03 Bitte immer im Hinterkopf haben, Wahlprogramme sind auch ein wichtiger Teil von Wahlwerbung.
14:09 Versprechen können die Parteien viel, aber was am Ende davon eingehalten wird,
14:13 das steht natürlich auf einem anderen Blatt. Die Wahlprogramme der anderen größeren Parteien,
14:18 die werden nach und nach hier auf dem Kanal folgen. Dabei gilt für uns das Prinzip
14:22 der sogenannten abgestuften Chancengleichheit. Wenn ihr wissen möchtet, was das ist, schaut unten in die Infobox.
14:28 Dort findet ihr einen Link. Wenn ihr die anderen Videos nicht verpassen wollt,
14:32 dann abonniert diesen Kanal einfach, würde mich sehr freuen. Schaut auch in diese Playlist hier zu Bundestagswahl 2025 rein.
14:38 Da ist alles verlinkt, was bisher an Videos entstanden ist. Außerdem empfehle ich euch den Kanal der Kollegen von "DIE DA OBEN!",
14:44 die sich auch ausführlich mit der Bundestagswahl 2025 beschäftigen. Ich sag danke fürs Zuschauen und bis zum nächsten Mal.