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Wehrhafte Demokratie

Universität Bonn55:50 4.012 Aufrufe veröffentlicht Auf YouTube

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Transkriptautomatisch erstellt · 297 Zeilen
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  1. meine damen und herren wenn ich über wehrhafte demokratie sprechen soll
  2. bringe ich mich erstmal in den nötigen äußeren zustand freiherr vom stein war ein kluger kopf unter den rat des zwölften februar 1816
  3. schrieb er in einer denkschrift den großherzog von baden die dieser phase ist früh konstellation konstitution ismus gemein gültiges für den prozess
  4. der verfassungs bildung formulierte wenn auch in konkrete in leicht rückwärtsgewandter absicht das zitat ist trotzdem richtig
  5. verfassungen bilden heißt nicht sie aus nichts erschaffen sondern den vorhandenen zustand der ding untersuchen um eine regel auf zu finden die ihn
  6. ordnet und allein dadurch dass man das gegenwärtige aus den vergangenen entwickelt kann man ihm eine dauer in zukunft versichern sonst erhält die neue
  7. institution ein abenteuerliches dasein ohne vergangenheit und ohne bürgschaft für die zukunft das gilt und daran hätte stein
  8. vielleicht weniger gedacht gerade auch wenn die geschichte des gemeinwesens vor der verfassungsgebung durch einen für nachgeborene nicht mehr vorstellbaren
  9. grad und hier ist der begriff durchaus angezeigt 1 nicht vorstellbaren grad der entartung der staatsgewalt gekennzeichnet gewesen ist
  10. verfassungen sind immer anspruch auf die vergangenheit und in der rückwärtsgewandtheit des es besser machen es verheißungen für die zukunft
  11. mein thema ist ein deutlicher beleg für diese these weil die wehrhaftigkeit des bonner grundgesetzes gegen solche akteure die
  12. in der demokratie ihre ziele unter missachtung der spielregeln eine demokratie durchsetzen wollen durchaus eines ihrer charakteristik ist
  13. lassen sie mich bevor ich den historischen pfaden später nochmal aufnehme zuerst kennzeichnen was mit wehrhafte demokratie gemeint ist welche
  14. situationen damit erfasst sind und wie mit dem gefüge von norman umzugehen ist erstens die wehrhafte demokratie kunst die
  15. enormen bestehen verfassungs unmittelbar schwergewichtig in der grundrechts verwirkung im vereinsverbot und im parteiverbot
  16. das erst später im zuge der notstandsgesetzgebung hinzugekommen subsidiäre widerstandsrecht nach artikel 20 absatz
  17. 4 gg dass den bürgern das recht gibt dem angriff auf die freiheitliche demokratische ordnung gerechtfertigt auch mit sonst nicht zulässigen mitteln
  18. entgegenzutreten verdanken wir eben wie gesagt es einer späteren verfassungsrevision in der ursprungs verfassung von 1949 begegnet
  19. uns die freiheitlich demokratische ordnung als schutzgut noch in artikel 1 90 grundgesetz der auch im rahmen der neu eingefügte notstands verfassung 1968
  20. und den bundesgrenzschutz ergänzt worden ist hinzu kommen im ursprungs befunden auf artikel 5 absatz 3 des grundgesetzes der hochschullehrer daran erinnert dass
  21. nicht im gewand der wissenschaft die verfassungsmäßige ordnung bekämpft werden darf was die schöne formel gefasst ist dass die freiheit der lehre
  22. nicht von der treue zur verfassung entbindet wehrhaftigkeit ist aber nicht nur ein thema verfassungs unmittelbare
  23. regelungen sondern insbesondere auch des einfachen rechts das bundesverfassungsgericht hat insoweit gelegentlich von einer
  24. zweigleisigkeit des sanktionssystems gesprochen dienstnehmer des staates kann nicht sein wer die freiheitliche demokratische
  25. grundordnung aktiv bekämpft es ist von ihm vielmehr ein positives ein tresen für die verfassungsordnung zu verlangen hinzu kommt das politische strafrecht
  26. das explizit auch die nationalsozialistische vergangenheit als gegenstand strafbewehrter strafbewehrter verbots normen thematisiert der
  27. besondere teil des strafgesetzbuches beginnt im ersten abschnitt im dritten titel hinzu friedens vorrat und hochformat mit strafnormen die idee
  28. gefährdung des demokratischen rechtsstaates handel § 203 stgb definiert die verfassungsgrundsätze die die
  29. freiheitliche demokratische grundordnung ausmachen im anschluss an das kpd urteil des bundesverfassungsgerichts mittelbar wirkt der verfassungsgrundlage
  30. schutz über den transmissionsriemen vor general klauseln wie etwa § 5 absatz 1 versammlungsgesetz hier könnte die freiheitlich demokratische grundordnung
  31. als schutzgut der öffentlichen sicherheit in betracht kommen hier ist allerdings im einzelnen manches streitig weil der zielkonflikt möglichst freie
  32. und unreflektierte geistige auseinandersetzung auch mit missliebigen und abseitige besonders deutlich wird auch politisch
  33. sektiererische absurdes rückwärtsgewandtes muss seinen geistigen freiheit finden können das macht die stärke freiheitliche ordnungen aus die
  34. grenze des für ein demokratisches gemeinwesen noch hinnehmbaren zu finden ist wie die kontroverse zwischen dem oberverwaltungsgericht nordrhein
  35. westfalen und dem bundesverfassungsgericht um die öffentliche ordnung impala 15 versammlungsgesetz mit deutlichkeit
  36. gezeigt hat nicht leicht die grenze zwischen einfach rechtlichen und verfassungs unmittelbarer regelung des schutzes der freiheitlichen
  37. demokratischen grundordnung markiert das kompetenz recht artikel 73 absatz 10 10 b definiert für die ausschließliche gesetzgebungskompetenz
  38. den gegenstand der zusammenarbeit des bundes und der länder und in diesem zusammenhang auch den verfassungsschutz dieser wird allerdings noch nicht 1949
  39. legal definiert als einrichtung zum schutz der freiheit nicht demokratischen grundordnung des bestandes und der sicherheit des bundes oder eines landes
  40. wenn kompetenz vorschriften auch keine aufgabe normen sind so enthält die gesetzgebungskompetenz doch ein moment der legitimation des verfassungsschutzes
  41. innere sicherheit soll auch aufgabe einer verfassungsschutzbehörde sein können spätere verfassungsänderungen haben den
  42. begriff der freiheitlichen demokratischen grundordnung in artikel 10 absatz 2 also im postbrief und fernmeldegeheimnis in artikel 11 absatz
  43. 2 also die freizügigkeit und wie bemerkt in 73 nummer 10 b und 87 absatz 4 gg eingefügt zweiter ist nun dieses normen ensemble
  44. insbesondere aus vereinsverbot verwirkung und parteiverbot gewissermaßen staatsform einer wehrhaften oder streitbaren
  45. demokratie im schrifttum ist durchaus davon die rede dass das bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen
  46. grundordnung die antwort auf die frage nach der starts idee der bundesbrief deutschland gibt so jedenfalls klaus stern das bundesverfassungsgericht und
  47. produziert die verfassungsschutz normen zunächst als grundsatzentscheidung des verfassungsgebers für eine aktive bekämpfung der aktiven bekannten feinde
  48. der demokratischen werteordnung gelegentlich wird die entscheidung für die streitbarkeit auch als wesenszug der verfassung bezeichnet so in 25 ssten
  49. band 1970 im sogenannten soldaten beschluss schließlich ist von einer verfassungspolitischen
  50. grundentscheidung des grundgesetzes für die streitbarkeit die rede 28 der band und später ebenso im 39 band in der radikalen entscheidung oder es ist auch
  51. die rede von einem entsprechenden prinzip im radikalen beschluss heißt es 1975 die vorkehrungen zur abwehr von angriffen auf die verfassungsmäßige
  52. ordnung konstituieren eine wehrhafte demokratie methodisch ist die verdichtung von einzel normen zu einem prinzip eine
  53. grundentscheidung oder grundsatzentscheidung immer der gefahr ausgesetzt dass die sicht auf die im ziel gleichgerichtet normen als prinzip
  54. mehr hergeben als die analyse der einzelvorschriften wenn so der gesetzesvorbehalt umgangen werden sollte also aus dem prinzip
  55. eingriffsbefugnisse abgeleitet wurden die nicht aus den einzelnen normen legitimiert werden könnten wäre ein solches vorgehen verfassungsrechtlich
  56. nicht hinnehmbar die verdichtung zum prinzip aus einem gemeinsamen nenner verfassungsrechtliche eingriffs namen hat in der judikatur auch einen anderen
  57. zwecken sie ist so sehen in einem erst schrittweise tastend herausgearbeiteten grundsatz praktischen konkordanz der in den ersten jahren nur
  58. incident begriffs los angewendet worden ist das prinzip der streitbaren demokratie wird herangezogen im rahmen der rechtfertigung prüfung bei
  59. grundrechts eingreifenden normen des einfachen rechts oder auch bei der norm auslegung das ist ein gewichtiger punkt weil die repression gegenüber den
  60. feinden der freiheit die das bundesverfassungsgericht im café de oder sagt gerade deren freiheit beschränkt diese berufen sich gerade auf die
  61. meinungs- vereinigungs versammlungsfreiheit solche praktischen konkordanz findet sich aber schon oder eine solche lehre
  62. bezeichnung oder benennung auch noch ohne den grundsatz der verhältnismäßigkeit wenn dort zur schonung der freiheit für
  63. das verbot nicht ausreichen soll dass die freiheitliche demokratische grundordnung nicht anerkannt oder sie abgelehnt wird es muss vielmehr ein
  64. aktiv kämpferische aggressive haltung gegenüber der bestehenden ordnung hinzu kommen sie muss planvoll das funktionieren dieser
  65. ordnung beeinträchtigen im weiteren verlauf dieser ort nur selbst beseitigen wollten der tenor ist ständig wir wollen nicht gesinnungen verfolgen sondern hans
  66. hafte tat auf beseitigung der freiheitlich-demokratischen ordnung und schon für die etwas obskure frage ob artikel 21 absatz 2 nicht zu einem wcs
  67. unerträglichen selbst widerspruch führe weil sie die meinungsfreiheit in einer weise beschränke die nicht hinnehmbar sei
  68. artikel 1 absatz 2 widersprechen dann einem grundprinzip der verfassung zitat an dem auch die einzelnen positiven verfassungen verfassungsbestimmungen
  69. gemessen werden können und müssen ich lasse dahinstehen ob es verfassungswidriges verfassungsrecht in der verfassung der prognostiker also der
  70. erstfassung einer verfassung überhaupt geben kann das gericht befreit sich jedenfalls aus der gewissermaßen selbst gebastelten klemme indem es artikel 120
  71. absatz 2 als bewussten verfassungspolitischen willen zur lösung eines grenz problems der freiheitlichen demokratischen ordnung versteht
  72. grenzprobleme können immer nur im lichte des terrains beiderseits der grenze gelöst werde
  73. das bundesverfassungsgericht erlöst sozusagen das gleichwertigkeit problem von kommunikativer freiheit und parteiverbot damit das ist das aktiv
  74. kämpferische zur vermeidung bloßer bewegungs verfolgung einführt im text steht das vom aktiv kämpferischen nicht im nächsten schritt hat das gericht das
  75. prinzip zur auslegung einfachen rechts herangezogen entschädigung nach dem bundes entschädigungsgesetz erhielt nicht wer nach dem erlass des
  76. grundgesetzes die freiheitlich demokratischen grundordnung des grundgesetzes bekämpft hat es ging um einen kpd
  77. funktionär der vor dem verbot strafrechtlich nicht aufgefallen war im ersten schritt rechtfertigt das gericht das den
  78. gesetzlichen entschädigung south mit der verfassungsrechtlichen grundsatz entscheidung des verfassungsgebers für eine bekämpfung der aktiven feinde der
  79. demokratischen werte also zur rechtfertigung des gesetzlichen eingriff der zweite schritt hält das aber hält
  80. aber die anwendung des gesetzes auf einen funktionär der kpd ohne strafrechtliche einschlägige verurteilung wegen dessen verhalten vor
  81. dem verbots ausspruch für verfassungswidrig für ihn gilt das parteienprivileg aus artikel 21 absatz 2 das date mit allgemeinen erlaubten
  82. mitteln arbeiten den funktionär bis zum verbots ausspruch schütze in ähnlicher weise soldaten beschluss vom 15 februar 1970 das soldatische die nachricht im
  83. lichte der wie es heißt verfassungspolitischen grundentscheidung ausgelegt worden in diesem sinne ist verfassens orientierter maßstab für den
  84. betroffenen stabsunteroffizier und seine meinungsfreiheit dass er durch sein gesamtes verhalten für die erhaltung der freiheitlichen ordnung einzeln treten
  85. habe was es ausschließe während des dienstes die freiheitliche demokratische grundordnung in frage zu stellen im sogenannten abhör urteil im
  86. dreißigsten band ging es um eine verfassungsändernde das gesetz das die nation damals in immenser weise erregt hat es ging darum die abhör befugnisse
  87. der alliierten auf deutsche dienststellen übertragen weil die alliierten waren nur bereits sie freizugeben wenn deutsche dienststelle
  88. das abhören übernehmen würden insofern waren also jetzt abhör befugt ist es zum schutze der freilich
  89. demokratischen grundordnung ins grundgesetz in artikel 10 absatz 1 eingefügt worden verfassungsändernde es recht keinen
  90. verfassungswidriges recht sein weil unsere verfassung normen unterschiedlicher geltung stärke enthält was mit artikel 79 absatz 3 unvereinbar
  91. ist kann auch der verfassungsändernden gesetzgeber nicht einfügen insofern war also die frage ist als ekz aufsatz 1 neuer fassung
  92. verfassungswidrig anders als die frage uhr ist artikel 122 absatz 2 ursprünglich verfassungswidrig eine richtig gestellte frage die antwort
  93. war eine vor allen dingen zu artikeln 1 zu geben das hat damals die nation enorm erregt hier gehe es nur um die frage
  94. ist das auch legitimiert durch die wehrhafte demokratie auf der
  95. das gericht findet die legitimation letztlich in der grundentscheidung des grundgesetzes für die streitbare demokratie
  96. methodisch rechtfertig das gericht sei der position ausdrückt nicht damit dass die auslegung von verfassungs vorschriften verkürzt gesagt das sind
  97. ganze der verfassung im blick haben muss diese rechtsprechung wird wiederum für die verfassungs orientierte auslegung des einfachen rechts hier des
  98. öffentlichen dienstrechts im ebenfalls hoch umstrittenen radikalen beschluss fortgeführt und befestigt im 39 band intensiv diskutiert wurde im vorfeld der
  99. entscheidung die frage ob das fernhalten verfassungsfeindlicher dienstnehmer mit artikel 3 absatz 3 vereinbar sei verbiete die vorschrift doch auch die
  100. benachteiligung wegen einer politischen überzeugung auch hier muss sich artikel 3 absatz 3 gg
  101. verhältnismäßige einschränkungen gefallen lassen die ihre legitimation im schutz der freilich demokratischen grundordnung finden wörtlich heißt es
  102. unter berufung auf die verfassung als sie ein ganzes in diesem zusammenhang gestellt ist es schlechterdings ausgeschlossen das ist dieselbe
  103. verfassung die die bundesrepublik deutschland aus der bitteren erfahrung mit dem schicksal der weimarer demokratie als eine
  104. wehrhafte demokratie konstituiert hat diesen start mit hilfe des artikel 3 absatz 3 seinen von seinen feinden auszuliefern geboten hat an einem
  105. gewissen pathos bildes in zusammenhang mit meinem thema nie schließlich hat das gericht in seinem npd beschluss von
  106. 1977 im zusammenhang mit der vor mit den verfassungsschutzberichten er ist bundesamtes für verfassungsschutz die etablierung von berichten über
  107. verfassungsfeindliche bestrebungen und optionen für verfassungsrechtlich legitim gehalten auch so kämen die behörden zitat ihrem auftrag nach die
  108. freiheitlich demokratische grundordnung zu wahren und zu verteidigen dieser gesamte fund meine damen und herren leitet mich zu folgender these
  109. die regelung im grundgesetz zur verteidigung der freiheitlichen demokratischen grundordnung ist besondere in der trias der ist 18 9
  110. absatz 2 21 absatz 2 aber auch unter berücksichtigung von berufsschule von artikel 73 entfaltet ihre primäre bedeutung nicht durch ihre unmittelbare
  111. norm durchsetzung das gilt jedenfalls für die grundrechts verwirkung die partei von beute sondern durch ihre legitimation kraft für gesetzliche
  112. einschränkungen extremistischer politischer betätigung die verdichtung zu staatsstruktur prinzip anstelle einer bloßen deutung als sammelbezeichnung
  113. ziel verwandte normen ermöglicht es den schutz der freiheit demokratischen grundordnung in die methodik praktischer konkordanz mit entsprechendem gewicht
  114. einzustellen dies ermöglicht dem gesetzgeber den konflikt zwischen freiheit sicher noch toleranz und sicherheits gewähren oder intoleranz
  115. auszugleichen lassen sie mich bevor ich in die analyse der drei vorschriften eintrete nochmals
  116. den historischen pfaden aufnehmen klar ist dass die weiter jelinek 59 gesagt hat dass die verfassungsmäßige ordnung in gewolltem gegensatz zu weimar stehen
  117. sollte und dass dazu eine verfassungsrechtliche regelung gehören musste die den suizidalen tendenzen wie man im anschluss an karl löwenstein
  118. gerne sagt die unbegrenzt tolerante demokratie der unbegrenzte toleranz demokratie entgegen treten sollte das war offenbar
  119. gemeingut unter den verfassungen geben an diesem befund ist eigentlich erstaunlich dass das suizidale der weimarer verfassung angelastet wurde
  120. als ursache also ein verfassungs defekt angenommen wurde zumindest diese annahme ist nicht ohne weiteres richtig
  121. korrekturbedürftig war zweifellos die nicht durchsichtigen der parteien als bestimmende faktoren des verfassungs lebens in der verfassung was das
  122. grundgesetz in artikel 21 denn auch geändert hat die fehlende verfassungs verankerungen dreimal hat aber auch gewissermaßen einen vorteil die parteien
  123. ihre rechtsnatur nach rechtsfähige oder nicht rechtsfähige vereine waren dem reichs vereins gesetz unterworfen sie konnten also verboten werden wie vor
  124. eine wenn der zweck der partei allerdings das war der einzige verbots grund den strafgesetzen zuwiderliefen davon hat die weimarer republik durch
  125. die länder auch gebrauch gemacht hinzu kam die gesetzgebung des reiches und der länder zum schutz der republik und die möglichkeit der vereinsauflösung
  126. durch präsidentielle notverordnung wie die verordnung über die auflösung das hieße der kommunistischen gottlosen organisation von
  127. 332 gezeigt hat auch gegen versammlungs missbrauch ist der reichspräsident mit notverordnungen vorgegangen das problem war also weniger
  128. der rechtliche rahmen der es durchaus auch erweiterungsfähig gewesen wäre das problem lag vielmehr auf der vorzugs ebene zuständig für den vorzug des
  129. vereins verbots waren die ländern ein verbot der nsdap ist seitens preußen sehr wohl erwogen worden es war aber reichsweit nur bei der entschlossenheit
  130. aller landesregierungen durchsetzbar machte eine landes ein land nicht mit veghte die nsdap dort ihren sitz genommen und
  131. sie hätte dort existiert an diesem an dieser entschlossenheit zur durchsetzung hat es aber gefehlt es war nicht der institutionelle rahmen substanziell
  132. notleidend es hat an der entschlossenheit gefehlt zum verteidigen den schulden satz der französischen revolutionären verfassung vom 22 august
  133. 1795 der die vorliegende verfassung in die treuen händen der gesetz des gesetzgebenden körpers der regierung der
  134. exekutive und richter legt und sie der wachsamkeit der hausvater der gattinnen und der mütter der zuneigung der jungen bürger und dem ute aller franzosen
  135. empfiehlt er sprach jedenfalls in keiner weise weimarer wirklichkeit es hat der verfassungs konsens gefehlt von verfassungspatriotismus ganz zu
  136. schweigen an dieser stelle setzt die neue normativität des verfassungs grundlagen schutzes an sie verdeutlicht dass die
  137. weimarer theoretische diskussion um die grenzen der demokratie schlagwortartig in der diktion von hans kelsen bleibt sie die demokratie sich
  138. selbst treu muss sie auch eine opfer nicht oder demokratie gerichtete bewegung dulden diese lehre die in weimar hohe bedeutung hatte wurde
  139. staatsrechtlich nicht mehr fortgeführt der wert relativismus der gewaltfrei allerdings alles gelten lässt auch damit jede suizidale lethargie karl
  140. hövel steins formulierung im exil also dieses suizidalen energie sollte an ihr ende gekommen in artikel 73 aufsatz drei als ewigkeitsgarantie
  141. wurden zusätzlich die einsichten couch mit in die nur begrenzte veränderbarkeit einer verfassung rezipiert und in artikel 9 absatz 2 18 und 21 2 der
  142. rechtsrahmen geschaffen um die selbst preisgabe der politischen freiheitlichen ordnung zu verhindern die entwicklung des gegenwärtigen aus
  143. dem vergangenen und von steil nochmals zu zitieren kann eben auch mit deutschen aus der geschichte zu lernen verfassungen sind dann auch häufig schon
  144. als gedächtnis der nation apostrophiert worden auch hier bleibt natürlich richtig dass die demokratie nach dem vielleicht
  145. meistverwendeten staatsrechts zitat der gegenwart von voraussetzungen lebt diese nicht selbst schaffen kann aber es kann institutionell verdeutlicht und normativ
  146. sichtbar gemacht werden was diese voraussetzungen sind unsere trias von grundrechts verwirkung vereinsverbot und parteiverbot
  147. verdeutlicht in ansehung der tatsache dass die vernachlässigung ja partielle verachtung des verfassungs konsenses über die grundlegende spielregeln
  148. unabsehbare amoralität die der definition und verfolgung der staats zwecke ermöglichen kann dem ist der parlamentarische rat entgegengetreten
  149. damit wende ich mich abschließend unser trias zum in systematischer hinsicht ermöglicht unsere trias sowohl einzelpersonen wie
  150. auch organisationen aus dem politischen betrieb auszuschalten zunächst zur verwirkung der norm text ignoriert die vorwerk barren grundrechte
  151. sie werden verwirkt wenn ein grundrechts berechtigter seine grundrechte zum kampf gegen die freiheit demokratischen grundordnung missbraucht die
  152. rechtsfolgen sind bei natürlichen personen die verwirkung des missbrauchten grundrechts auf zeit neben folgen können der verlust der aktiven
  153. passiert ist aktiven passiven wahlrechts für die verwirkung dauer sein wie auch die unfähigkeit öffentliche ämter zu bekleiden bei juristischen personen
  154. tritt zusätzlich die möglichkeit hierzu sie aufzulösen das entscheidungs monopol hat das bundesverfassungsgericht die
  155. entscheidung wirkt ex nunc schon für den verfassungskonvents von herrenchiemsee war klar dass jede demokratie die die verwirkung der
  156. politischen grundrechte für den nicht vorsehe dies ist zum kampf gegen die freiheitliche demokratische grundordnung missbrauch in gefahr stehe
  157. selbstmörderisch zu wert weil damit kann der befund ist natürlich in keiner weise war es gibt keine weitere verfassung die die grundrechts verwirkung in ihrem text
  158. aufgenommen hat ohne dass sie die deshalb an ein ende gekommen wären aber so war jedenfalls die auffassung der verfassung gebe in herrenchiemsee in
  159. ansehung der geschichte die sie gerade erlebt hätten und diese gründe können uns nicht einleuchten aber es sind die tragenden gründe der norm die wir zu
  160. respektieren haben natürlich hat auch jeder das bundesverfassungsgericht das
  161. entscheidungs monopol das ist klar es hat bislang auch keinen praktisch erfolgreichen anwendungsfall gegeben vor wirkungs anträge sind zwei mal gestellt
  162. wurden einmal gegen den vormaligen vorgesetzte vorsitzenden der für verfassungswidrig erklärten sr p&g den verleger der rechtsextremen national und
  163. soldaten zeitung dr gerhard frey das erste verfahren in elfter band entschieden musste erfolglos bleiben weil frühere propaganda reden straff
  164. gerichtlich geahndet worden waren und der betroffene sich nach verbotsentscheidung der sap und verurteilung aus dem politischen leben
  165. zurückgezogen hatte die tatsachen für eine fortsetzung der staatsfeindlichen politischen betätigung lagen nicht vor deshalb war der antrag zurückzuweisen
  166. diese entscheidung ist ergangen kurz bevor der fall frei anhängig gemacht worden war das bundesverfassungsgericht
  167. an das kurz bevor der fall frei anhängig geworden war hatte das bundesverfassungsgericht in anderen zusammenhang sich zur verwirkung
  168. geäußert und dem norm text ein tatbestands merken und hinzugefügt dass diesen ebenfalls nicht zwingend zu entnehmen war aber das verhältnis von
  169. sicherheit und toleranz austariert im fünfundzwanzigster band betont das gericht artikel 18 sei von vorneherein auf die bekämpfung das ist trivial
  170. individuellen verhaltens abgestellt und es fährt dann fort zwar wird dadurch viel seltener eine gefahr geschaffen werden als durch verbands mäßiges
  171. handeln es sind aber durchaus fälle denkbar in denen auch der einzelne kraft seiner fähigkeit und der in zur verfügung stehenden mittel einer aus
  172. gründen der selbst erhaltene verfassung zu bekämpfende gefahr schafft da war der fall frei eigentlich gar nicht schlecht für den frei hatte eine
  173. ganze zeitung zur verfügung mit denen seinen mist den ein kopf hatte verbreiten konnte wichtiger für uns hier ist das
  174. austarierung gewicht liegt in dem allenfalls im kampf gegen die ftg uhr mit geschriebenen merkmal der gefahr im text steht das nicht das ist nun in der
  175. tat auch wenig wahrscheinlich dass bei einem einzelnen agitator ohne dahinterstehende ihrerseits verbots der organisation eine gefahr aus gibt beim
  176. verleger wie gesagt kann das natürlich anders sein weil er sehr der permanente bühne schaffen kann für seinen mist und auch entsprechenden ressourcen zur
  177. verfügung hat zusätzlich war das habt ihr antrag gestellt die druckschriften und zeitungsverlag gmbh
  178. wahrscheinlich war frei der einzige gesellschafter aufzulösen es war der bundesregierung verfahren
  179. nicht gelungen die gefährlichkeit im zeitpunkt ist für wirkungs verfahrensstand zu legen die zeitung finde so das gericht keine politisch
  180. bedeutsame resonanz mehr das ist auch eine art todesurteil über ein printmedium gewissermaßen der anderen auch dass das instrument nicht
  181. eingesetzt wird mag viele gründe haben man könnte es zum beispiel frage warum horst mahler nicht mit einem grundrechts verwirkung verfahren überzogen worden
  182. ist doch für ihn reicht das strafrecht und das berufsrecht das ihm in seiner linksextremen phase seiner
  183. wirkungsmöglichkeiten beraubt hat und die seine rechtsextremen wieder dazwischen lag eine kurze phase in dem rechtsanwalt dr otto schily die
  184. wiederzulassung besorgt hatte was dann in pd verfahren zu gewissen protokollarischen problemen geführt hat als erschien natürlich verhindern musste
  185. das horstmarer auf ihn zugekommen sagt otto danke noch mal dass du mir die wiederzulassung besorgt heißt es hatte schon seine eigenen charme die situation
  186. auch wenn das nicht eingesetzt wird das verwirkung zur farce gleichwohl bleibt artikel 18 1 schenkel unseres 3x dass die stadtstruktur
  187. bestimmungen der streitbaren oder wehrhaften demokratie trägt legitimiert also einfach rechtliche
  188. eingriffs maßnahmen in diesem ensemble der vorschriften über individuen nach maßgabe praktischer konkordanz mit deren freiheits ansprüche
  189. vereinsverbote sind das einfachste thema unserer überlegungen mit dem vereinsverbot bewegt das grundgesetz in verhältnismäßig vertrauten bahnen
  190. immerhin die spricht des reichs vereinsgesetzes das dem bereich eine verbots kompetenz vorenthalten hatte ist heute vermieden vereine die über die
  191. grenze eines bundeslandes hinaus wirken werden vom bund verboten wenn sie mit 9 absatz 2 inkompatibel sind die verbots gründe sind nicht nur solche
  192. aber auch solche der schutz ist erfreulich demokratischen grundordnung verbots grundsätze verbots gründe sind hier unvereinbarkeiten strafgesetzen
  193. oder das sich gegen die verfassungsmäßige ordnung heißt es in absatz 2 respektive den gedanken der völkerverständigung richten
  194. bund und länder haben seit dem inkrafttreten etwa 560 vereine verboten darunter waren viele extremistischer ausländer vereine aber auch eine große
  195. zahl rechtsextremistischer vereinigungen zum teil wissen die schon so dass sie das verbot gerufen haben bund deutscher
  196. national bindestrich sozialisten der bindestrich macht es da wirklich nicht die wehr spruch die wehrsportgruppe hoffmann die volks sozialistische
  197. bewegung deutschlands partei der arbeit einschließlich junge front auch die aktionsfront nationale sozialisten die nationale sammlung die nationale
  198. front die nationale offensive die wiking jugend die freiheitliche deutsche arbeiterpartei dann mein lieblingsverein die blood and honour division
  199. deutschlands mit der jugendstation wide views 2008 ist der internationale studien werk collegium humanum ev bauernhilfe ev
  200. da hört man es nicht und der verein zur rehabilitierung wegen bestreiten sechs holocaust verfolgt weiter erhöht das wieder verboten worden in diesem jahr
  201. ist die heimattreue deutsche jugend bund für mit bild und heimat verboten worden in all diesen fällen ist der verbots grund
  202. rechtsextremismus gewesen wenn man die dinge weiter nach vorne verfolgt haben auch die hat auch der linksextremismus in tokio waren nachkriegszeit mit den
  203. freunden stadions aller möglicher couleur seine verbotsverfügungen ab geprägt das ist ein effektives verfahren umsatz ionen zu verbieten die
  204. extremistischer natur sind ob die verfassungsmäßige ordnung was schiffs gut identisch ist mit der freien demokratischen grundordnung ist nicht
  205. völlig sichert insgesamt gesehen wird man hier identität annehmen jedenfalls dass ich viel wichtiger wird auch dass sich
  206. richten restriktiv im sinne einer aktiv kämpferischen haltung bedeutet um das bloße haben oder äußern einer auffassung
  207. nicht in die verbots gründe einzubeziehen wichtige nebenfolge neben der zerschlagung der organisation ist die möglichkeit der vermögens-
  208. einziehung - maßnahmen sind möglich weil ein partielles betätigungsverbot sucht speziell verhältnismäßigkeit dem
  209. totalverbot vorzuziehen ist so effektiv dieses mittel zur bekämpfung von organisationen ist so ineffektiv ist letztlich bisher das
  210. parteiverbotsverfahren gewesen zwar war es kein problem die sozialistische reichs partei wegen ihrer
  211. wesensverwandtschaft mit dem nationalsozialismus zu verbieten im zweiten band obwohl das grundgesetz übrigens die
  212. wesensverwandtschaft zum nationalsozialismus nicht als verbots grund thematisiert und obwohl übrigens auch der parlamentarische rat in
  213. richtung nsdap eine merkwürdige sprach henry gehabt hat sie haben diese bekämpfungsmittel der freis demokratischen grundordnung alle
  214. eingeführt im lichte von weimar ohne aber eigentlich das problem zu benennen das in den vergangenen 13 jahren über deutschland der gebrochen war davon ist
  215. nicht die rede auch anders als in österreich wo durch bundesverfassungsgesetz die nsdap und ihre formationen verboten worden sind
  216. oder in italien wo die faschistische partei der verfassung verboten worden ist findet man im grundgesetz dazu nichts das hat seine erklärung zunächst
  217. das dass die alliierten schon für uns erledigt hatten und die erste in der sdp aufgelöst und die neubildungen verboten hatten das wird in 139 grundgesetz auch
  218. rezipiert aber es findet sich sonst kein wort zur vergangenen katastrophe sie haben auch immer nur weimar gesagt wenn man nsdap durch die
  219. durch ein elektronisches system das die materialien gespeichert hätte jagen würde man käme nicht auch wirklich viele treffer
  220. worüber sie sich aber von vorneherein klar war dass zur abwendung des ideal ein parteiverbot gehören würde war schon im verfassungskonvents von
  221. herrenchiemsee klar die hatten im anschluss an die badische verfassung bereits ein parteiverbot vorgesehen und was einen informationen aus
  222. herrenchiemsee als grundlast gesprächs eingespeist worden ist ist in details noch besprochen wurden im parlamentarischen rat aber nicht mehr in
  223. den grund lagen das ist ein bisschen eigenartig das ändert aber nichts daran wie gesagt dass das bundesverfassungsgericht im
  224. zweiten band natürlich festgestellt hat dass die wesensverwandtschaft zum nationalsozialismus gewissermaßen das paradigma des verbots tatbestandes ist
  225. das gericht sagt dafür haben wir das doch gemacht für für solche räuberbanden staatsrechtliche art ist das ganze doch etabliert worden und dann gehen sie kurz
  226. durch wieso die wesensverwandt sind und dann sind die weg mit dem verbots grund wesensverwandtschaft zum nationalsozialismus bei der kpd war die
  227. sache schon etwas schwieriger wenn auch nicht ideologisch so doch vor den opportunität voraussetzungen weshalb man dagegen vorgehen sollte
  228. parteiverbote bestehenden stehen unter opportunität vorbehalt und wenn man nicht die zeit situation also die eine gewisse hysterie gegenüber der total die
  229. totalitäre bedrohung von links aus heutiger perspektive hinzurechnet ist man eher überrascht dass der antrag gestellt worden ist aber
  230. in ansehung der historie ist es völlig klar dass der antrag gestellt werden musste der der totalitäre feind saß neben an teilt die grenze mit diesem
  231. frontstaat westlicher demokratien und es ist ein gutes gefühl der bedrohung dar das sehen sie etwa wenn sie in der rhöndorfer ausgearbeitet der schriften
  232. konrad atem 1950 oder 51 ausschlagen unter dem stichwort moskauer staatszirkus der alte tobt dass der moskauer staatszirkus
  233. eingeladen ist der kann doch nur um vorzuspielen das in der sowjetunion bei den software z der alte wahrscheinlich gesagt alles in ordnung sei dass sie
  234. sich sogar so ein zirkus leisten könnten werden denn eine solche propaganda bühne schaffen oder meine studenten kennen alle die entscheidung des oft genug bei
  235. mir waren zum schluss bis zum erbrechen wo eben 11 ist als oberbürgermeister von mönchengladbach nach moskau fahren wollte zwar alle wie wir heute wissen
  236. von der stasi bespritzten forschen kongress um dort gegen die west integrationspolitik konrad adenauers vorstellig zu werden wir loben das
  237. elbtal immer rundheraus wegen seiner dogmatischen bedeutung für die erfassung von 2 absatz 1 aber das ergebnis der entscheidet und schrecklich der elf ist
  238. krieg ein pass weil seine ausreise die belange der musik deutschland beeinträchtigt hätte auch beim bundesverfassungsgericht er kein bass
  239. das war schon in ordnung an die gesagt wer so schmutzig über die besten traktions politik gehört ich nach moskau und das ist sozusagen der zeitgeist aus
  240. dem das kpd urteil beantragt worden ist die entscheidung ist von diesem zeitgeist ziemlich frei wenn ich das richtig sehe sie analysiert
  241. sehr genau was die diktatorischen elemente was die freiheits bedrohungen und das verhältnis zu menschenrechten und so weiter alles ausmacht und für die
  242. kpd ist sich auch sicher dass die aggressiv kämpferische ihre belange durchsetzen wollen dann ist ganz langes schweigen supertag
  243. verboten es kommt ein ganz kurzer anlauf in den späten neunzigern meiner erinnerung nach auf zwei splittergruppen rechtsextreme
  244. art in hamburg die frau bundesverfassung nicht dabei absolviert wurden weil sie keine parteien waren sondern vereinigungen da sind dann sollte in
  245. sonstiger weise verboten werden konnten denn natürlich kann ich nur einen verbotsantrag gegen eine partei stellen dieser küchen unser sohn die daten im
  246. wohnzimmer des vorsitzenden von grasser 40er inneren geht es genau gelesen ist das reichte jedenfalls nicht aus um von der partei auszugehen also vielen wie
  247. ins regelungs regie des neuen absatz 2 und s 21 dann erwachte generation nun mal
  248. das gegen die npd vorgegangen wurde es hat drei anträge gegeben den den ich zu verantworten hatte zusammen mit dem
  249. verantwortlichen frankenberg war der des deutschen bundestages und der antrag war ziele für und und und
  250. das war so argumentierte nämlich geschickter weise mit der wesensverwandtschaft der npd zum nationalsozialismus und das lässt sich
  251. verhältnismäßig leicht nachweisen weil die verwenden dann so schlüssel vokabeln wie reich art gleichheit also alles was aus dem
  252. wenn man sich verständigen will aus den tiefsten sumpf des nationalsozialismus dann wenn man das lesen kann weil man diese braune brühe
  253. kennt dann kann man diese vokabel die auch ganz harmlos klingt ist dann gegen reich eigentlich zu sagen aber qualitativ sagt dass eine menge auch die
  254. vorstellung der gleichheit der npd ist inakzeptabel weil sind nicht alle menschen gleich und diese ungleichheit muss man auch rechnung getragen
  255. werden gleich sind eigentlich nur die art gleich und wenn wir dann eine andere hautfarbe hat ist die alt gleichheit schon stark und frage gestellt haben als
  256. falsche religiöse bekenntnis hat ist die art gleichheit auch in frage gestellt sie kennen das alles welche rutsch effekte das seit den nürnberger gesetzen
  257. dann gehabt hat die wesensverwandtschaft hätte es locker getan das problem dass wir bei den heutigen eventuellen verboten haben sitzt im
  258. verfassungsschutz insofern als der verfassungsschutz aufgaben und auftrags gerecht solche institute solche parteien beobachtet das ist sein amt auftrag
  259. und wenn man was wissen will dann ist man am besten dabei dabei ist man wenn man leute findet die fest in dieser ideologie drin sitzen
  260. aber gerne ein taschengeld verdienen möchte dann ist man dabei dann erhält man informationen von innen
  261. das ist für ein verbotsverfahren alles völlig unbedenklich weil das ist ja auch eine verfassungs legitime aufgabe der die beobachtung und wenn wir nicht
  262. beobachten müssen ist nur verbotsanträge stellen weil irgendwie muss ja dem wachsamkeit auftrag genügt werte du war der verfassungsschutz offensichtlich
  263. extrem erfolgreich weil der npd weil er solche leute die auf zwei schultern zu tragen bereit waren eben auch auf der vorstandsebene von landes und
  264. bundesvorstand hatte auch das belegt zunächst nur den erfolg des verfassungsschutzes und
  265. das argument die sind vielleicht gar nicht mehr sie selbst eigentlich ist die npd nur der verfassungsschutz - 100 leute oder so dass er ganz absurde
  266. vorstellung der vorsitzende hatte im verfahren mehrfach auf solche identitäts störungen durch solche mitarbeiter des
  267. verfassungsschutzes hingewiesen jeweils auf die frage wenn es fremd einfluss gibt hervor dann benennen sie
  268. doch bitte dann sagen sie mir was in gießen anträge denn nicht fleisch vom fleische der npd ist diese antwort ist er immer schuldig geblieben
  269. woran ist das also geplatzt weil das ist auch wichtig für die einschätzung ob wir das nochmal tun es ist an einem punkt geplatzt meine
  270. damen und herren der allerdings höchste denke es wird ist geplatzt ist der daran dass drei richter das prozessuale das ist jetzt außen vor das reichte
  271. die sorge hatten nicht dass die identität der npd gestört sondern die sonne hatte dass der verfassungsschutz die prozessstrategie der gegenseite
  272. ausbaldowert hat oder jedenfalls ausbaldowern konnte der prozess ist gekippt mit der frage von herrn voigt der rhetorischen frage ich weiß doch
  273. nicht mal ob mein prozessbevollmächtigter maler nicht im wahrheit mitarbeiter des verfassungsschutzes ist
  274. und da sind wir an einem punkt der allerdings relevanz ist nämlich an dem punkt der verfahrens
  275. fairness im prozess ist es zulässig dass ich die beobachtung fortführe während des prozesses auf der ebene des vorstandes während die von dem
  276. europäischen gericht für menschenrechte äußern eingeforderten regeln der verfahrensfehlern ist dann noch gebaut für den strafprozess
  277. wehren wir uns sicher dass wir über ein verwertungsverbot vor allem nachdenken würden wenn ich eine verfahrensbeendigung bist du am besten
  278. fragen was die angemessene folge wäre jedenfalls wenn der größte probleme wenn wir auf eine solche situation im strafprozess treffen würden die fairness
  279. gebietet die sozusagen die gegner und abhängigkeit der beiden prozessparteien die war in der tat gefährdet das sofortige blauäugig
  280. versichern alle process bevor ich sie hätten aber nie was erfahren sozusagen wie heißt das heute cheneys wahl zwischen dem
  281. verfassungsschutz und den prozessbevollmächtigten das kann man alles behaupten aber es ist eine saat des misstrauens gesät über die schwer
  282. hinweg zu kommen ist also diese entscheidung der drei des verfahrens
  283. hinter ist es war vielleicht nicht richtig darüber nachdenken zu müssen wie der das verfahren hätte fortgeführt werden können nachdem
  284. art und intensität der vorstands unterwanderung auf schienen war aufgeklärt worden ist sie nicht weil
  285. die damen und herren vom verfassungsschutz pflegen darüber nicht gerne zu reden wie erfolgreich sie war ich erinnere mich auf ein albtraumhaftes
  286. szene auf der wartburg in eisenach wo ermittelt werden sollte wie viel vorstands liegt leader denn jeder wo hatte unter diesem zettel strom von
  287. jeder machte so ganz heimlich für sich und strich auf den zettel oder auch nicht damit also auch untereinander wird sowas nicht kommuniziert das so alles
  288. richtig so nur dann muss man sich nicht wundern wenn man da solche verfahren nicht erfolgreich bestehen kann was wäre also die lehre für die zukunft
  289. die da die die drei wieder tragend sozusagen waren sowohl eigenartig das klingt die beobachter politischen partei durch v-leute staatlicher behörden die
  290. als mitglieder des bundesvorstandes landesvorstands fungieren unmittelbar vor oder während der durchführung eines verfahrens vor dem
  291. bundesverfassungsgericht ist in der regel unvereinbar mit den anforderungen ein rechtsstaatliches
  292. verfahren die sie aus 21 und dem rechtsstaatsprinzip ergeben das kannst du annahmen eines verfahrenshindernis führen ich lass mal beiseite ob das
  293. schon einst war das glaube ich eher nicht ohne aufklärung aber dass wir das mal dahin stehen richtig ist jedenfalls dass
  294. daraus die schlussfolgerung werden müsste wenn verboten werden soll müssen hochrangige v leute abgeschaltet werden und zwar
  295. eine angemessene zeit vor einleitung des verfahrens und während des verfahrens dann kann trotz beobachtung während der nicht antrags zeit ein solches verfahren
  296. durchgeführt werden also ein substanzielles verfahrenshindernis ist durch diese damalige entscheidung nicht entstanden
  297. substanzielle unlust der politik ist zu tun möglicherweise schon ich danke ihnen für aufmerksamkeit

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