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Kalter Krieg - Der NATO-Doppelbeschluss

Deutschlandfunk40:19 1.026 Aufrufe veröffentlicht Auf YouTube

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Transkriptautomatisch erstellt · 272 Zeilen
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  1. [Musik] Deutschland.Nova, deine Podcasts. Eine Stunde
  2. History mit Steffi [Musik] Ohrbach. 10. Oktober 1981. Wir sind in Bonn im Hofgarten.
  3. 300.000 Menschen sind zusammengekommen, um dort zu demonstrieren, eine riesen Menge Menschen, fast so viele wie in Bonn insgesamt leben und sie alle sind
  4. gekommen, weil sie sich Sorgen machen um den Frieden. Ich finde im Moment war der Weltfrieden noch nie so bedroht wie augenblicklich, ne? Aber das dieser
  5. Rüstungswahnsinn mal aufhörend vor allen Ding erstmal, dass sich die Politiker ernsthaft bemühen da Lösung zu finden. Etwa zwei Jahre
  6. später, 22. Oktober 1983. Da waren es noch mehr Menschen, da waren es etwa eine halbe Million Demonstranten in Wonn. Am selben Tag
  7. kamen zeitgleich übrigens in Hamburg etwa 400.000 Menschen zusammen. Und all diese Menschen demonstrierten gegen dieselbe Sache, denselben Beschluss muss
  8. man eigentlich sagen, gegen den NATO Doppelbeschluss. Was war das und warum wollten den so viele Menschen nicht? Das wollen wir besprechen in dieser Folge
  9. von eine Stunde History und wir starten heute mit einem Zeitzeugen. Aus den prallgefüllten Schatzkammern der Menschheitsgeschichte. Euer
  10. Deutschlandfunk Novah Dr. Matthias von Hellfeld. Ja, das bist nämlich du, lieber Matthias. Hallo. Ja, moin moin. Ich war tatsächlich dabei. Ja, es war
  11. sehr schön. War eine schöne Veranstaltung. Warst du bei beiden Demos dabei? Äh, nee, ich war bei der zweiten, bei der ganz großen dabei. Darüber
  12. sprechen wir gleich natürlich noch ausführlich, aber lass uns mal eben auf diese Zeit gucken, in der der Beschluss gefasst wurde. Eigentlich ist das ja
  13. erstaunlich, weil doch die 1970er Jahre für die Verständigung und Abrüstung standen. Wie kam es denn zu diesem Beschluss? Na ja, ich fange jetzt mal
  14. 1968 an. Da schlossen die Vereinigten Staaten und die Union der sozialistischen Sowjetrepubliken die UDSSR einen Atomwaffensperrvertrag.
  15. Beide Seiten verpflichteten sich darin, Atomwaffen abzubauen. Ausgenommen davon waren atomare Kurz und Mittelstreckenraketen. Das waren
  16. Atomwaffen mit einer maximalen Reichweite von 5000 km. Also Waffen, die von der Sowjetunion jeden Punkt Westeuropas treffen konnten und
  17. natürlich auch umgekehrt. In diesem Bereich gab es unvermindertes Wettrüsten, das sogenannte Sultmen. Das war gescheitert. Nun musste also Sort 2
  18. die Begrenzung der Mittelstreckenraketen irgendwie herbringen. Und war das denn dann der Startschuss zu neuem Wettrüsten? Na ja, also die Sowjetunion
  19. wollte ja dieses Star 2 abkommen. Es kamen die sogenannten SS20 Raketen hervor. Die waren sehr schwer auszuschalten, weil sie auf mobilen
  20. Abschussrampen montiert waren und sie waren mit mehrfach Sprengköpfen ausgestattet. Das wurde im Westen als Bedrohung aufgefasst. Die UDSSR wiederum
  21. die verwies auf britische und französische Atomwaffen und den ersten Hinweis auf dieses sogenannte strategische Ungleichgewicht, den gab es
  22. am 28. Oktober 1976 durch den damaligen westdeutschen Bundeskanzler Helmut Schmidt. Der sagte nämlich, die
  23. Mittelstreckenraketen müssen in die Abrüstung einbezogen werden, weil ansonsten sei der Westen erpressbar. Aber es gab im Westen doch die
  24. Atomraketen der USA. War das denn nicht genug an Abschreckung? Na ja, also von der Sprengkraft und von der Menge her betrachtet war das sicher so. Aber es
  25. gab im Westen Zweifel. Achtung, ob die USA auf einen sowjetischen Angriff tatsächlich mit interkontinentalen Atomwaffen reagieren würde. Das hätte ja
  26. eine Kettenreaktion ausgelöst, weil Atomraketen mit Atomraketen beantwortet worden wären und die USA selbst von einer möglichen Zerstörung betroffen
  27. wäre. Man sieht also die Zweifel amerikanischen Engagement in Europa, die sind nicht neu. Damals wurde das in Teilen der US-amerikanischen Politik
  28. genauso gesehen, zumal die USA nur über Interkontinentalraketen mit der UDSR verhandeln wollte, die sie selbst bedrohten. Wir haben ja eben schon
  29. gehört, dass es am Anfang der 80er Jahre Massendemonstrationen dagegen gab. Aber wie wurde denn das ganze Thema am Anfang, also in den 70ern in der
  30. Öffentlichkeit diskutiert? Na ja, erstmal ganz wenig, weil es wurde auch nur nach und nach öffentlich. Da wurden dann Arbeitsgruppen gebildet, über deren
  31. Tätigkeit relativ wenig bekannt war. In der deutschen Öffentlichkeit war die Friedensbewegung aktiv nach 1977. Da wurde nämlich die US- Neutronenbombe
  32. entwickelt. Das war sogenannte taktische Kernwaffe mit geringer Reichweite, aber starker Neutronenstrahlung. Und das war besonders perfide, weil nämlich alle
  33. Menschen tot sind. Material aber relativ unbeschädigt, aber schwer verstrahlt übrig bleibt. Das empörte die Friedensbewegung. Es gab einen großen
  34. Zulauf und mit dem NATO Doppelbeschluss nach 1979 wurde der Protest immer massiver gegen die Stationierung von Persching 2 und Cruise Missile. Das
  35. wurde dann eine Massenbewegung und am 12. Dezember 79 wurde dieser Beschluss ja gefasst und am 25.12., Also ganz kurz danach marschierten sowjetische Truppen
  36. in Afghanistan ein und damit war die Entspannungs und Abrüstungspolitik endgültig vorbei. Also viele Menschen in Westdeutschland waren empört. Die Angst
  37. vor einem Atomkrieg war groß und sie nahm auch nach dem Doppelbeschluss im Jahr 1979 immer weiter zu. Sandra Döter berichtet über den Aufruhr damals in
  38. Westdeutschland und in der Partei von Bundeskanzler Helmut Schmidt. Der Hofgarten ist voll, liebe Leute in der Poppelstdor Allee und drückt bitte nicht
  39. weiter. Der Hofgarten in Bonn, eine große Wiese, vollgestopft mit Menschen direkt am kurfstlichen Schloss, dem Hauptgebäude der Uni. Es ist kalt und
  40. nass. Es ist der 10. Oktober 1981. Überall Rüsten, Rüsten und Kriech und und dergleiche. Ja, ich hoffe, dass irgendwie wir was auslösen können für
  41. den Frieden und gegen den NATO Nachrichtungsbeschluss. Ich finde im Moment war der Weltfrieden noch nie so bedroht, wie augenblicklich, ne? Mit
  42. 3000 Bussen und Sonderzügen sind die Demonstrierenden angereist. Zum Protest aufgerufen haben Gewerkschaften, Christen, Pazifisten, Kommunisten. Alle
  43. sind sich an diesem Tag einig. Keine neuen Atomwaffen in Europa. Hier ist das deutsche Fernsehen mit der Tagesschau. Friedlich ist die größte
  44. Kundgebung in der Geschichte der Bundesrepublik am Abend Timon zu Ende gegangen. 250 bis 300.000 Menschen hatten sich in der Bundeshauptstadt
  45. versammelt, um für Frieden und Abrüstung zu demonstrieren. Bundeskanzler Helmut Schmidt, SPD, der den Beschluss eingefädelt hat, bekommt jetzt nicht nur
  46. Gegenwind von der Friedensbewegung, sondern auch aus der eigenen Partei, sogar auf der Bühne der Großdemo. Es kann doch wohl kein Naturgesetz sein,
  47. dass Ost und West in gleicher Weise die eigene Rüstung als unvermeidliche Nachrüstung deklarieren, während die Rüstung des jeweils andern der
  48. größenwahnsinnige Versuch sein soll, ein ohnehin gewaltiges Übergewicht noch zu verstärken. Er hat Pler, Präsidiumsmitglied der SPD, ist nicht
  49. der einzige. Auch SPD Parteichef Willi Brand zeigt Verständnis für die Menschen, die gegen den NATO Doppelbeschluss protestieren, weil
  50. nirgends in keinem Teil der Welt so viel atomare Zerstörungsmittel gelagert sind, wie heute auf dem Boden beider deutscher Staaten. Wie sollten sich die Menschen
  51. da keine Sorgen machen? Doch mit seiner Haltung tut Brand, seinem Parteifreund Helmut Schmidt keinen gefallen. Der Bundeskanzler verteidigt den
  52. NATOppelbeschluss gegen die Kritik aus den eigenen Reihen und den der Demonstrierenden. Ich werde mir das Wort Friedenspolitik und den Inhalt unserer
  53. Friedenspolitik von niemandem abhandeln lassen. Bundeskanzler Helmut Schmidt gerät immer weiter unter Druck. Die westdeutsche Friedensbewegung wird
  54. stärker und erreicht inzwischen Bevölkerungsgruppen, die mit Demos normalerweise nichts am Hut haben. Auch das Unbehagen in der SPD wächst. Die
  55. Opposition aus CDU und CSU wirft Schmidt jetzt vor, seine Leute nicht im Griff zu haben. CDU Chef Helmut Kohl steht ganz klar hinter dem NATOppelbeschluss.
  56. Wenn die Sowjetunion nicht bereit ist, Sicherheit in Europa durch Abrüstung herzustellen, dann müssen wir uns Sicherheit durch die Stationierung
  57. amerikanischer Mittelstreckenwaffen verschaffen. Im Oktober 1982, ein knappes Jahr nach der Demo im Bonner Hofgarten, stolpert Bundeskanzler Helmut
  58. Schmidt jedoch nicht über seine Haltung zur Stationierung von Atomwaffen, sondern über seine Wirtschaftspolitik. Die CDU CSU fordert ein Misstrauensvotum
  59. mit Erfolg. Ich stelle fest, der Abgeordnet Dr. Helmut Kohl ist zum Bundeskanzler der Bundeselbik Deutschland gewählt.
  60. Wie zu erwarten hält die neue Regierung am NATO Doppelbeschluss fest. Die SPD wendet sich jetzt offen der Friedensbewegung zu. Ende 1983 wird das
  61. Ultimatum für die Sowjetunion auslaufen. Sie konnte sich bislang nicht mit den USA auf Abrüstung einigen. Keine sowjetische Abrüstung bedeutet die
  62. Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik. Also wieder eine Riesenfriedensdemo in Bonn. Diesmal mit
  63. Willy Brand höchstpönlich. Über 70% der Menschen in der Bundesrepublik halten nichts davon, dass Deutschland und jetzt sage ich
  64. Deutschland und nicht nur Bundesrepublik immer mehr vollgepackt wird mit atomärem Teufelszeug. Am 22. November startet die
  65. Bundestagssitzung, auf der endgültig über die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Westdeutschland abgestimmt werden soll. Ein
  66. Sonderparteitag der SPD kurz zuvor lässt keinen Zweifel mehr am Gesinnungswandel der Partei. Die SPD lehnt die Stationierung von neuen amerikanischen
  67. Mittelstreckenraketen auf dem Boden der Bundesrepublik ab Auswirkungen hat das nicht mehr. Am 23. November 1983 beschließt der Bundestag mit den
  68. Stimmen von Union und FDP die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Westdeutschland. Sandra Döter war das
  69. darüber, was der NATO Doppelbeschluss in Deutschland auslöste. Und jetzt springen wir noch mal zurück ins Jahr 1979 bzweise noch ein bisschen weiter mit dem
  70. Historiker Philip Gassert. Er war schon häufiger Gast in unserem Podcast. Hallo Herr Gassard. Hallo Frau Abach. Herr Gassard, was war denn eigentlich die
  71. Grundlage dafür, dass man über diesen NATO Doppelbeschluss überhaupt nachdachte? Wie war denn der Stand der Verhandlungen über atomare Waffen vor
  72. dem Dezember 1979? Na, es hatte in den 1970er Jahren eine sehr starke Verhandlungslösung in Bezug auf Interkontinentalwaffen gegeben, die
  73. sogenannten Sult Verträge. Danach kam aber nichts mehr. Das hing damit zusammen, dass es Modernisierungen gab auf beiden Seiten, was die atomaren
  74. Waffenarsignale anging, aber auch die konventionellen Waffen. All diese Verhandlungen, die gerieten nach dem Höhepunkt der Dette Entspannungspolitik
  75. der 1970er Jahre mit der KSE Abschlusskonferenz in Helsing geht dann in die Krise. Es zeigten sich keine Fortschritte mehr. Wir haben den
  76. Administrationswechsel in den USA von Ford zu Carter und dadurch stockten also die Verhandlungen zwischen der NATO und dem Warschauerpark bzw. der Sowjetunion
  77. auf der ganzen Ebene. Dann gucken wir doch mal auf Deutschland, auf den damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt und seine Rolle bei der Entwicklung des
  78. Natodoppelbeschlusses, denn dieser Beschluss war ihm ja sehr wichtig, richtig? Der war eben sehr wichtig, weil Helmut
  79. Schmidt argumentierte, dass die NATO auf allen Ebenen, also im konventionellen Bereich, im substrategischen, also Mittelstreckenbereich der nuklearen
  80. Abstreckung, aber eben auch im strategischen Bereich irgendwie in einer Parität mit dem Warschauerparkt stehen müsste. Und er sah eben, dass zwar
  81. konventionell es eine relativ ausgeglichene Lage in Europa gab, auch interkontinental zwischen den USA und der UDSSR es ein atomares PT gegeben
  82. hat, aber in diesem Mittelstreckenbereich und auch in dem Kurzstreckenbereich die NATO seit den 1960er Jahren zurückgefallen war. Und
  83. die große Befürchtung von Helmut Schmidt, wie übrigens auch anderer Bundeskanzler zuvor war gewesen, dass Amerika sich aus seiner nuklearen
  84. Verteidigungsgarantie für Europa verabschieden könnte, wenn es eben keine amerikanischen Nuklearwaffen in Europa gibt, die die UDSSR unmittelbar
  85. bedrohen. So und dann kam er tatsächlich der Doppelbeschluss. Am 12.12. 1979 wurde der Doppelbeschluss gefasst.
  86. Können Sie vielleicht in Ihren Worten noch mal erläutern, was genau da drin stand? Also Doppelbeschluss heißt eben, dass
  87. man einerseits anbietet, der Sowjetunion und dem Waschauerpakt in Verhandlungen über nukleare Mittelstreckenraketen einzutreten,
  88. spricht die UDSSR ihre SS20 abrüsten soll und dafür dann die NATO darauf verzichten würde 1983 eigene Mittelstreckenraketen zu stationieren,
  89. nämlich die Persching 2 und Gruß Missiles, über die damals so viel gesprochen wurde. Also, das war das Paket zu sagen, okay, wir bieten euch
  90. vier Jahre Verhandlungen an und wenn bis dahin nichts passiert ist, dann rüsten wir auch auf, weil wir sehen eben diese SS20 als Bedrohung Europas. So und zwei
  91. Wochen nach diesem Beschluss da marschierte die Sowjetunion dann ja in Afghanistan ein. Bitte erklären Sie uns doch mal, welchen Zusammenhang das
  92. hatte. Das hatte eigentlich keinen direkten Zusammenhang, außer den, dass sich der Kalte Krieg wieder verschärfte und die
  93. Sowjetunion sich unmittelbar bedroht sah durch die Übernahme der Macht durch islamistische Mutahedin, hinter den man auch die USA vermutete, in Afghanistan.
  94. Afghanistan war so eine Art Satellitenstadt gewesen, ähnlich wie Südvietnam früher für die Amerikaner und das war natürlich bedrohlich aus
  95. sowjetischer Sicht, aber das hatte keinen direkten Zusammenhang mit den NATO Doppelbeschluss, sondern der Zusammenhang war eher einer, dass sich
  96. insgesamt die Verhältnisse zwischen Ost und West wieder verschärft haben. Aber es war was würden Sie nicht sagen, dass es eine Machtdemonstration schon war der
  97. ODSSR? Es war ein Zeichen, es war ein Signal. Die UDSSR wollte deutlich machen, dass sie auch in der dritten Welt, wie man
  98. damals noch sagte, ernstgenehmen werden muss als Supermacht, als Weltmacht und dass sie vor allem nicht akzeptiert, dass man an ihrer direkten Grenze ein
  99. gegnerisches Regime aufbaut. Ja, also ist so ein bisschen wie man früher dann in den 50er und 60er Jahren deutlich gemacht hatte, dass man in Polen, in der
  100. Tschechslowakei und so weiter keine demokratische Entwicklung zulassen würde, die am Ende auf ein Ausstehen von Verbündeten aus dem wistlichen Bündnis
  101. hinauslaufen könnte. Mhm. auch wenn dieser Zusammenhang nicht besteht, der NATO Doppelbeschluss hatte ja immense Folgen gerade auch in der deutschen
  102. Bevölkerung, das haben wir eben schon gehört und er hatte z.B. auch Folgen für die SPD. Da werden wir jetzt im Laufe der Folge noch drüber sprechen. Wenn wir
  103. jetzt mal gucken auf den Ablauf dieser Vierahresfrist, hat der NATO Doppelbeschluss funktioniert? Na ja, er hat in dem Sinne funktioniert,
  104. als dass die Stationierung tatsächlich kam und auch politisch durchgesetzt werden konnte. Die Verhandlungen Genf scheiterten, der Westen hat
  105. nachgerüstet, hat die Raketen aufgestellt. Also Helmut Kohl dann als Bundeskanzler bzw. die entsprechenden Regierungschef in den anderen westlichen
  106. Ländern haben sich durchgesetzt auf der ganzen Linie gegen die Friedsbewegung und es gab auch Mehrheiten in der Bevölkerung dafür. Das zeigten die
  107. Bundestagswahlen vom März März 1983, die ja auch eine Raketenwahl gewesen sind. Insofern kann man sagen, ja, der Beschluss hat funktioniert, die
  108. Nachrüstung kam und am Ende dann 4 Jahre später 1987 ausgerechnet Ronald Dragon, der dann auf Michael Gorbtschow, den neuen
  109. Generalsekretär der KPDSU zugeht und in diesem ENF Vertrag im Grunde den Doppelbeschluss dann rückwärts macht. nun aber die beiden Seiten ihre
  110. nuklearen Mittelstreckraketen abgerüstet haben. Der Historiker Philip Gassard war das. Herzlichen Dank fürs Gespräch, Herr Gass, vielen Dank auch. Matthias, noch
  111. mal zurück ins Jahr 1979. Erklär uns doch bitte mal, wie wurde der Beschluss im Parlament und auch in der Öffentlichkeit diskutiert? auf allen
  112. Ebenen sehr sehr kontrovers. Im Parlament, da fangen wir mal an, gab es den Oppositionsführer, den späteren Bundeskanzler Heelmut Kohl von der CDU,
  113. der wollte den Beschluss umsetzen. Bundeskanzler Helmut Schmidt von der SPD auch, aber es gab Bedenken z.B. bei ehemaligen Ministern wie Erhppler oder
  114. auch bei Schmidz Vorgänger als Bundeskanzler, nämlich Willly Brand. Es sollte ja ein Beschluss mit zwei Seiten sein. Deshalb sagte der FDP
  115. Außenminister Hans Diedrich Genscher, die CDU, die beachtet den Verhandlungsanteil zu wenig und die SPD den Nachrüstungsanteil zu wenig und nur
  116. die FDP betrachte beide Seiten dieses Beschlusses gleichrangig und gleichwertig. Das war halt so durch die Parteibrille gesagt. Bleiben wir aber
  117. mal bei der SPD, bei der Kanzlerpartei. Die wurde ja durch diesen Beschluss echt ziemlich gebeutelt. Ja, das hast du jetzt sehr freundlich ausgedrückt. Das
  118. kann man genauso sagen. Man konnte den Eindruck haben, der Bundeskanzler, also Helmut Schmidt, der sei ein Außenseiter in der Partei, nachdem er nämlich
  119. abgewählt worden war durch ein konstruktives Misstrauenswotung am 1. Oktober 1982 und damit dann Helmut Kohl auch Bundeskanzler wurde, gab es im
  120. November 1983 in Köln einen wirklich denkwürtigen SPD Parteitag. Da nämlich rechnete die SPD mit ihrem eigenen ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt
  121. ab und stimmte nahezu geschlossen gegen den NATO Doppelbeschluss und das war für die Partei ein Disaster. Den Zustand der SPD zu dieser Zeit, den gucken wir uns
  122. jetzt mal etwas genauer an mit Dr. Jan Hansen. Er ist USA und Europaspezialist für das 19. und 20. Jahrhundert von der Humbold Universität Berlin. Hallo Herr
  123. Hansen. Hallo Frau Obach. Herr Hansen, warum wollte denn die Parteibasis dem Kanzler beim Thema NATO Doppelbeschluss nicht mehr folgen?
  124. Ich glaube, zuerst müssen wir uns klar machen, dass der NATO Doppelbeschluss ein politisch sehr fragiles Konstrukt war. Die NATO erklärt neue Raketen zu
  125. stationieren, falls die Sowjetunion ihre eigenen Raketen, die berüchtigten SS20 Raketen nicht entfernte. Und das entsprach ja auch durchaus der geltenden
  126. NATO Doktrin Abschreckung durch militärische Stärke und gleichzeitig diese Politik der Entspannung. Und das war auch der Kern des
  127. sicherheitspolitischen Denkens von Hermut Schmidt, dem Bundeskanzler, der den Doppelbeschluss ganz wesentlich herbeigeführt hatte. Und diese
  128. Fragilität des Beschlusses wurde spätestens 1980 81 offensichtlich, als sich die Ost-Westbeziehungen dramatisch verschlechterten, ausgelöst durch den
  129. Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan Ende 79 und die Wahl von Regan zum US-Präsidenten etwa ein Jahr später. Schmidt blieb ein wehementer Verfechter
  130. der Politik des Doppelbeschlusses, aber eben seine Partei mochte ihm immer weniger Folgen. Und ich sehe drei Gründe für diesen innerparteilichen Widerstand.
  131. Mm. Eine einfache Erklärung für die Kritik aus der SPD ist, dass viele Kritiker die Verschlechterung der Ost-Westbeziehung nicht hinnehmen
  132. wollten, weil sie die Erfolge der Ostpolitik aus den 70er Jahren gefährdet sahen, ein nukleares Wettrüsten verhindern wollten. Es gibt aber, glaube
  133. ich, noch eine weitere Ebene und zwar brachte dieser Doppelbeschluss in den frühen 80er Jahren die Frage nach dem Stellenwert von Antimilitarismus in der
  134. Arbeiterbewegung wieder neu an die Oberfläche. Das heißt, es ging um ja die grundsätzliche Frage, ob die Partei den Frieden durch militärische Stärke oder
  135. durch Entspannung und Abrüstung allein anstreben sollte. Und ich glaube, im Rückblick in die Geschichte zeigt eine ganze Reihe von Parallelen. Ich denke an
  136. die Burgfriedenspolitik von 1914, also den Beginn des Ersten Weltkrieges, als die SPD in dieser Atmosphäre der nationalen Hochstimmung den
  137. Kriegskrediten im Reichstag zustimmte, was dann später zur Abspaltung der OSPD der unabhängigen sozialdemokratischen Partei führte. Und selbst das
  138. Godesberger Programm von 59 war nicht so ganz klar in dieser Frage, weil es eben die Forderung nach Landesverteidigung kombinierte mit der Forderung nach
  139. Abrüstung, ohne ganz klar zu sagen, wie dieses Spannungsverhältnis aufzulösen sei. Und drittens war die SPD natürlich stark von gesellschaftlichen
  140. Wandlungsprozessen beeinflusst. Ähm, wir haben den Aufstieg der Friedensbewegung als Massenphänomen in den frühen 80er Jahren, der sich direkt auf die Partei
  141. auswirkte, insbesondere die Basis. Und an der Basis war die Sozialdemokratie tatsächlich überhaupt nicht mehr klar von der Friedensbewegung unterscheidbar.
  142. Wir haben den Aufstieg der Grünen, die ihre Erfolgsgeschichte beginnen in diesen Jahren. Das heißt, neuer politischer Konkurrent tritt auf die
  143. politische Bühne, sodass wir wirklich sagen können, dass die ja die Parteibasis, die Jungsozialisten, also die Usos, die Frauen in der SPD sich
  144. sehr stark mit diesen sozialen Bewegungen identifizierten und sehr empfänglich waren für diese Ablehnung von Atomwaffen, die ja im Grunde auch in
  145. der Kontinuität zur Kritik an der zivilen Nutzung der Atomenergie stand. Jetzt sind wir ein bisschen abgetaucht in die Geschichte der SPD. Herr Hansen,
  146. ich würde gerne mal auf den NATO Doppelbeschluss zurückkommen und auf diese Zeit würden Sie das auch so einschätzen, dass tatsächlich
  147. Bundeskanzler Schmidt zum Außenseiter in seiner Partei wurde. War der da ganz allein? Er wurde immer stärker zum Außenseiter. Er war bestimmt kein
  148. Außenseiter, solange er Bundeskanzler war. Also die soziallberale Koalition ist ja im September 82 gescheitert, aber danach ist er ganz schnell zum
  149. Außenseiter geworden. Da haben sich die Mehrheitsverhältnisse in der SPD rasch gewandelt. Warum würden Sie sagen, war das so schwierig in diesem Punkt
  150. irgendwie zusammenzufinden? Ich glaube, Schmidt hatte das Heft des Handelns nicht mehr selber vollständig in der Hand. Er war abhängig von den
  151. Verhandlungen zwischen den Supermächten über die Mittelstreckenraketen in Genf. von der US-Regierung unter Reagan und diese internationalen Beziehungen waren
  152. schlichtweg nicht günstig für ein erfolgreiches Verhandlungsergebnis. Na, wir wissen, dass Schmidz sich versuchte als
  153. Vermittler zwischen den Supermächten zu inszenieren, um die Regierung, die US-Regierung zu ernsthaften Verhandlungen zu bewegen. Er hat auch
  154. versucht, seine eigene Partei zu disziplinieren mit der Drohung, mit Rücktritt. hat versucht Kritik an der US-amerikanischen Politik aus der SPD,
  155. Kritik, die ausgesprochen polemisch war, einzudämmen und das ging eben ziemlich lange gut. Die Regierungsverantwortung wirkte
  156. disziplinierend, aber dann das Ende der soziallberalen Koalition hat dann eben vieles geändert und war wirklich so ein Wendepunkt, dass die Partei sich von
  157. Schmidt abgewendet hat. Ja, sie haben gerade gesagt, Schmidt versuchte sich als Vermittler zu inszenieren. Fanden Sie das nicht glaubwürdig? Ich glaube,
  158. es war sehr glaubwürdig und das hat auch nicht nur Schmidt getan. und viele andere aus seiner Partei haben was ähnliches versucht, wie die Brand, der
  159. SPD Vorsitzende, Egon Bar, der SPD Bundesgeschäftsführer. Wir können wirklich so eine SPD in der Literatur wird es als
  160. Nebenaußenpolitik bezeichnet sehen. Ähm SPDPiker, die nach Washington in andere Hauptstädte reisen nach Moskau und versuchen da was zu bewegen und die
  161. Supermächte zu Verhandlungen, zu ernsthaften Verhandlungen zu bewegen. Ich glaube, das war sehr ernsthaft. Mhm. Wenn wir noch mal auf die SD jetzt
  162. wirklich konkret gucken, glauben Sie, dass dieser Konflikt über den NATO Doppelbeschluss nur ein innerparteilicher Konflikt war oder
  163. würden Sie sagen, dass das, was da in der SPD passierte, tatsächlich auch ein bisschen eine gesellschaftliche Debatte widerspiegelte? Ich denke, dass es sich
  164. weit mehr als nur um einen innerparteilichen Konflikt handelte. Und ich glaube, was die SPD so bemerkenswert und so interessant macht in den frühen
  165. 80er Jahren, ist, dass sich in ihren Reihen beinahe alle gesellschaftlichen Positionen widerspiegelten. Wir haben Befürworter wie Helmut Schmidt, ne, der
  166. Positionen vertrat, die wir sonst in der Bundeswehrführung finden, in der CDU CSU. Auf der anderen Seite haben wir aber seine Gegner wie Erhard Pler, der
  167. zu einer ja Gallonsfigur der Friedensbewegung wurde. Wir haben Gerhard Schröder, Oscar Laffanten, die ganz vehement gegen den Kurs von Schmidt
  168. agitiert haben. Und diese Bannbreite, glaube ich, macht die Partei sehr interessant und zeigt, dass es eben tatsächlich ein Spiegel
  169. gesamtgesellschaftlicher Debatten war. Hermut Schmidt wurde ja dann schlussendlich auch abgewählt durch ein konstruktives Misstrauensvotum am
  170. 1.10.82. Dann gab es im Jahr drauf den SPD Parteitag in Köln. Können Sie uns mal schildern, was da los war? Das war ein sehr bemerkenswertes
  171. Ereignis und ich habe mir ähm einige Zeitungs Artikel angeschaut, die unmittelbar nach diesem Parteitag erschienen sind. Also für diese Zeitung,
  172. die FHZ, die Süddeutsche symbolisierte dieser Parteitag wirklich einen klaren Bruch mit der Politik von Schmidt. Und wir haben tatsächlich nur 14 Delegierte,
  173. die für die Logik des Doppelbeschlusses, also für die Raketenstationierung stimmten. Und selbst Willly Brand, der SPD Vorsitzende, wandte sich gegen
  174. Schmidz sicherheitspolitischen Kurs und man konnte auf diesem Parteitag wirklich das zerrüttete zwischenmenschliche Verhältnis zwischen Schmidt und Brand
  175. wie unter einer Lupe beobachten. scheint wirklich dramatisch gewesen zu sein, wenn man diesen Berichten trauen kann. War das denn äh wirklich nur ein
  176. zerrüttetes Verhältnis zwischen Schmidt und Brand oder ging das tiefer in die Partei rein? Das ging sehr tief in die Partei rein und ich würde wahrscheinlich
  177. zwei Folgen hervorheben. Also, erstens markiert dieser Parteitag wirklich für die SPD einen Aufbruch zu neuen sicherheitspolitischen Ufern. Auf diesem
  178. Parteitag wurde das Konzept der gemeinsamen Sicherheit beispielsweise diskutiert, das von Egon Bar erarbeitet worden war und dass große Teile der
  179. Partei mittlerweile teilten. Ähm und dieses Konzept war wirklich relativ radikal für die SPD, weil es eine Abkehr von der
  180. Abschreckungsstrategie vorschlug und eine Atomwaffenfreie Zone in Deutschland, in der Bundesrepublik Zentraleuropa installieren wollte. Und
  181. das war wirklich was, glaube ich, was was tief in die Partei hineinreichte und woran man sehen kann, ähm wie sehr dieser Konflikt die die Partei
  182. aufwühlte. Mhm. Und natürlich ist dieser Parteitag auch gewissermaßen der Abschluss äh der Annäherung der SPD an die Friedensbewegung und auch an die
  183. Grünen. Und die Partei war tatsächlich in diesem Herbst kaum noch von der außerparlamentarischen Bewegung zu unterscheiden. Also die SPD wirklich
  184. trug die Friedensbewegung mit und ich habe in meinen Forschungen im Archiv Materialien gefunden, die zeigen, dass im Erich Ollenhauerhaus, also der
  185. Parteizentrale, ein Referent, der für Abrüstung zuständig war, tatsächlich auch gleichzeitig Mitarbeiter im sogenannten Koordinationsausschuss der
  186. Friedensbewegung war. Also, wir haben auch personelle Überschneidungen zwischen dem Parteivorstand und der Friedensbewegung. Herr Hansen, zum
  187. Abschluss würde ich gerne mit Ihnen besprechen, wenn Sie sich heute die SPD ansehen, würden Sie sagen, dass da große Geschlossenheit herrscht? Hat sich die
  188. Partei von dieser Terreisprobe damals erholt? Das ist eine gute Frage. Ich bin Historiker und kann eigentlich nur in
  189. die Vergangenheit schauen. Ich würde sagen, die SPD hat die unmittelbaren Konflikte überwunden und den sicherheitspolitischen Streit relativ
  190. bald beigelegt. Ist auch erstaunlich, wie schnell Helmut Schmidt nach seinem Rückzug wieder äußerst populär wurde. Aber ich glaube, man kann dennoch nicht
  191. von einer vollständigen Erholung sprechen, weil unter der Oberfläche wirklich das alte Problem der SPD weitergestand, also die Spannungen
  192. zwischen reformistischer und revolutionärer Politik, also zwischen Pragmatismus und Opposition. Und ich glaube, diese diese Grundspannung trat
  193. erneut sehr deutlich zutage in den Auseinandersetzungen um die Agenda 2010 in den frühen ähm 2000er Jahren. Und von diesen Konflikten hat sich die Partei
  194. vermutlich noch viel weniger erholt. Dr. Jan Hansen war das, er ist USA und Europaspezialist von der Humold Universität in Berlin. Vielen Dank fürs
  195. Gespräch, Herr Hansen. Vielen Dank, Frau Orbach. Matthias, wir haben es ja jetzt schon gehört in dieser Folge. 1979 und 1980 gab es, was unser Thema angeht,
  196. zwei wichtige Ereignisse. Erstmal marschierte die Sowjetunion in Afghanistan ein. Das war 1979 Ende des Jahres und dem Jahr drauf wurde der
  197. Republikaner Ronald Dragon im November 1980 zum neuen US-Präsidenten gewählt. Wie wirkten sich diese beiden Ereignisse aus? Ich sag jetzt mal im Nachhinein
  198. betrachtet extrem negativ. Der Einmarsch in Afghanistan, der bestätigte die Befürworter des Doppelbeschlusses. Die UDSSR nämlich zeige sich von seiner
  199. imperialistischen Seite und zeige eben, wie brutal dieses kommunistische System vorgehe. Ronald Reagan, der war ein strammer Antikommunist und er initiierte
  200. massive Aufrüstung. Er wollte das sogenannte Gleichgewicht des Schreckens zugunsten der USA und somit zugunsten des Westens beenden. Und von ihm stammt
  201. die Initiative SDI. Das war so etwas wie Krieg im Weltall. Also, es stand nicht gut um den Frieden, weil überall die sogenannten kalten Krieger am Start
  202. waren. Was wir jetzt noch gar nicht angesprochen haben, ist wie sah zu der Zeit eigentlich in der DDR aus? Hat die DDR eigentlich die Friedensbewegung
  203. unterstützt? Na ja, also die DDR war ein Anhängsel der UDSSR und es wurde auch immer wieder behauptet, dass die DDR diese Friedensbewegung unterstützt habe.
  204. Da floss natürlich kein Geld, das wäre ja zu profan gewesen, aber es gab Verlage, die von der SED unterstützt wurden, die druckten günstig Flugblätter
  205. und Bücher. Statements aus osteuropäischen Hauptstädten verwiesen auch auf die Bedeutung der Friedensbewegung. Das war ja aber auch
  206. klar, weil der Osten und die Friedensbewegung, die wollten keine atomaren Mittelstreckenwaffen des Westens, zumal die in Deutschland
  207. stationiert werden sollten. Jetzt werden wir einen intensiveren Blick mal in den Osten mit Dr. Michael Plötz. Er ist Historiker am Institut für
  208. Zeitgeschichte und Experte für den kalten Krieg. Hallo Herr Plötz. Guten Tag. Wir haben schon mehrfach in dieser Sendung darüber gesprochen, dass die
  209. UDSSR in den 70er Jahren massiv aufgerüstet hat. Aber warum war das denn überhaupt so, Herr Plötz? Die UDSSR sah sich als revolutionäre Macht, also sie
  210. sah sich als die Führungsmacht des sozialistischen Lagers und ging davon aus, dass die Welt sich in einem revolutionären Weltprozess befindet,
  211. indem die Ablösung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung durch die sozialistische stattfindet. Da gab es dann ihrer Meinung nach drei
  212. revolutionäre Hauptströme. Das war die Arbeiter und kommunistische Bewegung und die nationale Befreiungsbewegung in der dritten Welt. Also sie war keine
  213. Statusmacht, sondern sie sah sich selbst revolutionär und sie hat es zwar auch etwas verschleiert, aber man sieht es doch recht klar. Also, es gab dann eine
  214. große Kommunikation innerhalb der kommunistischen Parteien, z.B. 1969 bei der Konferenz der kommunistischen Arbeiterparteien in
  215. Moskau. Da wurde dann praktisch die Strategie für die 70er Jahre, also für das Entspannungsjahrzehnt festgelegt. Es war dann eine Mischung zwischen
  216. Hochrüstung, mit der sozusagen die militärischen Möglichkeiten des als wesenhaft aggressiv begriffenen Klassengegners zurückgedrängt werden
  217. sollten und Friedenskampf, mit dem man sozusagen ja die Widerstandsfähigkeit der westlichkapitalistischen Gesellschaften brechen wollte. Also das
  218. heißt, das strategische Kalkül der sowjetischen Politik in den 70er Jahren war mehr oder weniger eine Revolution der Weltordnung.
  219. Ja, sie wollten die Weltordnung umstürzen. Sie sahen das auch als natürlichen Prozess, aber eben auch als ein Prozess, der gestaltet werden
  220. musste. Und sie hatten auch die Konkurrenz zu China als Vormacht des kommunistischen Lagers und mussten da sozusagen auch ihrer weltweiten
  221. Gefolgschaft beweisen, dass diese sozusagen keine Revisionisten waren oder vom Wahrglauben abgefallen. Wie war denn zu dieser Zeit eigentlich das
  222. deutsch-sowjetische Verhältnis? Das deutschowwertische Verhältnis befand sich ja in einer Neuordnung. Also die Bundesrepublik hatte festgestellt, dass
  223. der Kalte Krieg in eine Sackgasse führt und war deswegen an der Entspannungspolitik interessiert. Man wollte die deutsche Teilung aufweichen.
  224. Also was die Bundesrepublik auf keinen Fall wollte, war so eine Nordkorea, Südkorea Entwicklung. Dadurch war sie aber auch erpressbar, weil die
  225. Sowjetunion das, was die Bundesrepublik für die Menschen der DDR reichen konnte, jederzeit zurückschrauben konnte. Deswegen war die Bundesrepublik auch
  226. nicht wirklich an dem äh Konflikt mit der UDSSR um die Aufrüstung interessiert. War ein Konflikt,
  227. der auf die Bundesrepublik herunterkam, weil insbesondere Schmid gesehen hat, dass das militärische Kräfteverhältnis nicht weiter zu ungunsten des Westens
  228. erodieren darf. Und der Natodappelbeschluss kam am 12.12.179. Dann änderte der irgendwas am deutsch-sowjetischen Verhältnis. Wie
  229. haben Breschnev und Schmidt miteinander gesprochen darüber? Haben Sie gesprochen über diesen Beschluss? Sie haben im Vorfeld über strategische Fragen
  230. gesprochen, also in den Akten zur auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland haben wir im Jahrgangsband 78 ein sehr interessantes Gespräch
  231. zwischen Schmidt und Brechenfären Schmids Deutschlandreise. Da sprechen sie auch über militärische Fragen und Prenneev geht es sehr
  232. offensiv an. Also er wirft der Bundesrepublik vor, dass sie Milliarden für Rüstung ausgebe. Das sei alles absurd, weil die Sowjetunion eine Macht
  233. des Friedens ist. Das würde sogar in ihrer Verfassung stehen. Er mockiert sich über die Amerikaner. Da sagt er, die Gespräche mit den USA wden un
  234. unmöglicher ja beinah unverschämterweise in die Länge gezogen. Also es geht um Soul 2, um die strategischen Kernwaffen und Schmid reagiert
  235. eigentlich relativ defensiv, äh trägt dann aber seine Besorgnisse wegen der russischen der sowischen Panzerrüstung vor und auch insbesondere wegen der
  236. Grauzone und der SS20 Raketen. Bleiben wir mal bei diesem Stichwort Macht des Friedens, was Sie da gerade haben fallen lassen als was FJI die Sowjetunion
  237. bezeichnet hat. Dann zwei Wochen nach dem äh NATO Doppeltbeschluss, da marschierte die Sowjetunion ja in Afghanistan ein. Was sagt uns denn
  238. dieser Einmarsch 1979 über das sowjetische Verhältnis zum Einsatz von militärischer Gewalt? Also die Sowjetunion hat sich nicht leicht getan
  239. mit diesem Einmarschbeschluss. Der fällt auch in ein Zeit, in der ähm Bchenf als Führer zunehmend krankheitsbedingt ausgefallen ist. Also er wurde so im
  240. Küchenkabinett von KGB Chef Andropow und Verteidigminister Ustinow ausgekocht. Sie haben bis zum Schluss gezögert, aber dann hat Ustinov offenbar die Sache
  241. entschieden, indem er gesagt hat, in Afghanistan gibt es nichts, was uns standhalten kann, was auch in gewisser Weise stimmte. Dann haben sie da ihre
  242. kommunistische Klientelregierung gestürzt und äh ihren mitgebrachten Präsidenten Barbara Kamal eingesetzt. Also ähm es war einfach eine Situation,
  243. in der sie die Macht hatten, gewaltsam Veränderungen zu blockieren, die ihn nicht gepasst haben. Würden Sie denn sagen, dass es eine direkte Verbindung
  244. gab zum NATOppelbeschluss? Ich würde sagen, es gab keines. Es gab ja im Vorfeld des NATO Doppelbeschlusses dann auch eine Abkühlung äh der
  245. Beziehung. Es gab ja dann Mitte 79 noch den Abschluss des Soll 2 Vertrages, bei dem Kater sehr einen sehr schwachen Eindruck macht. Also der amerikanische
  246. Präsident, der versuchte da Präv zu umarmen und die USA befanden sich damals auch in einer sehr schwierigen Phase. Wir hören uns ja die iranische
  247. islamische Revolution, die Geisennamen in den Taran, also die Weltpolitik war insgesamt im Abkippen begriffen. Wir haben jetzt sehr viel gesprochen über
  248. das Deutsch oder das Verhältnis der Bundesrepublik zur Sowjetunion. Ich würde abschließend ganz gerne noch mal Sie fragen, wie hat denn die DDR
  249. eigentlich reagiert auf den NATOppelbeschluss? Ja, die offizielle DDR Führung ähm war ja sozusagen der Musterschüler im
  250. Wahrschauerakt. Wenn man diese Wahrschaupakttagungen anguckt, da hält immer der sowjetische Vertreter der das Leitreferat. Dann die DDR weilzt das da
  251. noch musterschülerhaft aus. Äh, die Polen und Tschechen, die sind so ein bisschen, na ja, nicht so ganz bei der Sache und der rumene Georgesco, der
  252. kritisiert dann alles ganz heftig, weil er sieht, dass diese Rüstungspolitik, die sie betreiben, sie in den Konflikt mit den Westen stürzt. Die DDR
  253. kritisiert natürlich den Doppelbeschluss heftig und setzt da auch ihre westdeutschen Vorfeldorganisationen gegen in Bewegung, also die DKP, die SEW
  254. in Berlin und diese ganzen anderen Vorfeldortorganisationen, das COFAT und so weiter und so fort. Chroniker selbst taktiert eigentlich ganz gut. Also er
  255. verbucht einen ziemlichen Einflussgewinn. Die westdeutschen Politiker pn zu ihm und wollen mit ihm sprechen und er steigt sozusagen auch ja
  256. zu so einem Politiker mit gesamtdeutscher Wirkungsmacht auf. Was denz dann aber zu weit geht, insbesondere dann 84, nachdem die
  257. Stationierung durchgeführt ist, äh will Honeker ja in die Bundesrepublik reisen und dieses sowjetische Politbüro verbietet ihm das. Der Chef seiner
  258. International Abteilung Achsen meint dann noch äh es sei aber nicht nur so, dass die Bundesrepublik die DDR beeinflusst, die DDR be einflusst auch
  259. die Bundesrepublik, aber das wollen sie nicht hören, dann streichen Sie diesen Besuch, weil Sie das auch als Möglichkeit sehen, die Bundesrepublik zu
  260. bestrafen. Dr. Michael Plötz war das erste Historiker am Institut für Zeitgeschichte und Experte für den kalten Krieg. Vielen Dank fürs Gespräch,
  261. Herr Plötz. Ja, danke schön, Matthias. Zum Schluss dieser Folge gehen wir noch mal in die Nachbetrachtung. Also der NATO Doppelbeschluss hat funktioniert
  262. und die Kritiker hatten Unrecht oder? Ja, also im Nachin muss man sagen, er hat funktioniert. Es gab zwar eine Nachrüstung. 120 Pershing 2 Raketen
  263. wurden in der Bundesrepublik aufgestellt, aber der Abschreckungseffekt, der war so groß, zumindest groß genug, dass eben diese
  264. Waffen nicht zum Einsatz gekommen sind. Aber die Kritiker hatten eben irgendwie auch recht, denn immer mehr Waffen machen auch keinen Sinn. Sie kosten ein
  265. immenses Geld und sie verrosten, wenn sie nicht eingesetzt werden. Da wir nicht wollen, dass sie eingesetzt werden, müssen wir sie eines Tages
  266. verschrotten und damit verschrotten wir auch die Anschaffungskosten. Das ist aber die Logik der Abschreckung, die wir jetzt wieder aktivieren, indem wir die
  267. Rüstungsausgaben deutlich erhöhen in der Hoffnung, die Waffen, die wir anschaffen, niemals einsetzen zu müssen. Ja, dieser Hoffnung schließe ich mich an
  268. und übrigens danke ich dir auch noch mal dafür, dass du in weiser Voraussicht auf diese Folge heute 1983 im Hofgarten warst, um schon mal zu recherchieren für
  269. uns. Das habe ich gerne gemacht. Das war eine Stunde History zum NATO Doppelbeschluss von 1979. Ich bin Steffi Orbach und in der
  270. nächsten Folge mit Markus. Da geht es um die Gründung der UNIDAT Popular in Chile am
  271. 17.12.169. Macht's gut bis dann. Deutschlandfa, eine Stunde History, jeden Freitag neu auf deutschland.nova.de, nova.de in der
  272. deutschlandfunkapp und überall da, wo es Podcasts gibt.

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