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Wirtschaft Einfach! Die betriebliche Insolvenz

CO:TRAIN MEDIA – Praxiswissen. Einfach erklärt35:56 11 Aufrufe veröffentlicht Auf YouTube

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  1. [Musik] Hallo zusammen und wir wünschen euch ein frohes neues Jahr 2021. Auch wenn es wahrscheinlich für
  2. viele Unternehmen oder einzelne Unternehmen aufgrund der aktuellen Situation vielleicht nicht so ein glückliches Jahr wird, so bietet es doch
  3. eine ganze Menge Chancen, wenn auch die Risiken nicht zu vermeiden sind. Wir sprechen hier ganz offen von Insolvenzen der Unternehmen. Der
  4. Gesetzgeber hat ja aufgrund der Coronapandemie ein paar Erleichterung für Unternehmen geschaffen, dass sie eben nicht Insolvenz gehen müssen. Trotz
  5. alledem besteht seit dem 1.1. Also, sprich seit zwei Tagen, wieder eine Insolvenzmeldepflicht und die Geschäftsführungen machen sich strafbar,
  6. wenn sie dieser Geschäfts der Insolvenzführungs oder bzw. Insolvenzanzeigepflicht nicht
  7. nachkommen. Das heißt, so wie das Krankheitsbild eines Menschen an unterschiedliche Symptomen äh sich zeigt, so ist natürlich auch die
  8. Krise eines Unternehmens an Symptomen erkennbar. Und das sehen wir derzeit sehr stark. Ein Umsatzrückgang zeigt auf jeden Fall die
  9. Krise an. geringer werdende Gewinne, anhaltende Verluste, eine sehr deutliche Schrumpfung des Eigenkapitals und der unterschiedlichen
  10. Posten des Eigenkapitals bis hin zur Überschuldung und Zahlungsschwierigkeiten zeigen eben an, das Unternehmen ist in der
  11. Krise. Zuerstal spricht man von einer Finanzkrise, der sogenannten Insolvenz eines Unternehmens, äh wenn das Unternehmen vorübergehend in
  12. Zahlungsschwierigkeiten äh geraten ist. Aber es kann natürlich darüber hinaus in eine dauerhafte Zahlungsunfähigkeit kommen und dann sind
  13. wir bei der Iliquidität und somit bei der endgültigen, so wie es im Volksmond dann auch heißt Insolvenz. Das hat ganz verschiedene Ursachen. Die
  14. innerbetrieblichen Ursachen sind an erster Linie mangelte kaufmännische Kenntnisse und eine fehlerhafte Buchführung. nicht selten das
  15. Unternehmen, die nicht gerade Buchführungsaffin sind, dass diese Unternehmen dann in Insolvenz gehen. Darüber hinaus sehen wir mangelte
  16. kaufmische Erkenntnisse bei vielen Selbständigen. Selbständig sein ist sicherlich eine schöne Sache und es errt aus seinen Reiz, aber es ist halt nicht
  17. so, wie viele es meinen, dass Selbständigkeit immer zum ewigen Reichtum führt, sondern Selbständigkeit heißt eben selbst undständig und das
  18. heißt selbst undständig auch kaufmännisch arbeiten und denken müssen. Viele Unternehmen mangelt es auch, wenn wir das jetzt z.B. auf den Handel
  19. beziehen äh daran, dass sie sich den Markt nicht anpassen können. Ein Friseur kann nicht online gehen, äh oder dass sie eben fehlende
  20. Kapitalfreisetzungsmöglichkeiten haben, um z.B. technische Neuerung einzuführen oder eben äh den Markt zu folgen. Wenn wir jetzt z.B. vom stationären Handel in
  21. den Onlinehandel gehen, da mangelt es doch an vielen Unternehmen sowohl am Knohow als auch am Kapital. Und was wir auch immer sehen, zumindest bei den
  22. kleinen Selbständigen, das ist eben, dass das Kapital völlig falsch verwendet wird. Alles zusammen, besonders dann, wenn das Unternehmen Buchführungs- und
  23. Bilanzierungspflichtig ist, führt dann dazu, dass das Unternehmen dann in Schieflage gerät. Das können innerbetriebliche Ursachen
  24. sein. Es gibt natürlich auch eine Reihe von außerbetrieblichen Ursachen. Das ist die Konjunktur vorne weg. Das heißt also wie der Zeit in der Pandemie, dass die
  25. Konjunktur ähm entweder bedingt durch einen Umsatzrückgang oder bedingt durch eine Verschärfung der Gesetzeslage, wie wir es derzeit im Lockdown haben, dass
  26. dann natürlich äh das wirtschaftliche Wachstum nicht gewährleistet ist. Darüber hinaus kommt es vielleicht auch dazu, dass die Arbeitslosigkeit steigt.
  27. Mit der steigenden Arbeitslosigkeit äh wird die Kaufkraft doch deutlich beschränkt. wird die Kaufkraft deutlich beschränkt, heißt es
  28. natürlich dann auch, dass es zum Umsatzrückgang für einige Unternehmen kommen wird, die dann unter einer Verschärfung des Wettbewerbes eben
  29. Zahlungseingänge aufgrund der höheren Verluste dann eben nicht mehr folgen können. Das sind so die wichtigsten Ursachen ähm für eine Finanzkrise, für
  30. eine Krise im Unternehmen und führt dann dazu, dass ich die Unternehmerin der Unternehmer Gedanken machen müssen, wie können wir dieses Unternehmen sanieren?
  31. Bevor ein Unternehmen aufgegeben wird in Form einer Insolvenz, sollte erstmal die Sanierung an der ersten Stelle steht und bei stehen. Und bei der Sanierung
  32. spricht man so wie in der Medizin auch die Gesamtheit aller Maßnahmen zur Gesundung eines Unternehmens, allerdings ohne zur Hilfenahme von Gläubigern, weil
  33. Gläubiger sind ja diejenigen, die dem Unternehmen wieder Geld geben und das ist ja nicht Sinn und Zweck der Tage. Das heißt, wenn ich ein Unternehmen
  34. saniere, muss es sich eben aus dem aus eigener Kraft sanieren. Das heißt, es muss ich so aufstellen, dass es dann eben die nächsten Jahre bestehen
  35. kann. Das heißt, also Sanierung im weiteren Sinne bedeutet, damit das Unternehmen wieder wirtschaftlich und erfolgreich arbeiten kann, müssen eben
  36. Maßnahmen ergriffen werden, um Mengel und Schäden zu beseitigen. Z.B. im personellen Bereich durch die Umbesetzung in der Unternehmensleitung.
  37. Viele Geschäftsführungen werden dieses Jahr definitiv ihren Posten räumen müssen oder eine bessere Besetzung der Arbeitsplätze, sei es bessere Besetzung
  38. quantitativ oder auch qualitativ, dann organisatorisch, Rationalisierung, sachlich Abstoßung unwirtschaftlich arbeitender
  39. Betriebsteile in großen Unternehmen. Beim Selbstständigen, beim Solo selbständigen ist es schwierig. Der Solo Selbständige hat hier einfach keine
  40. Möglichkeiten Dinge abzustoßen, die zu seinem Kerngeschäft gehören. Das heißt, er kann gar nicht anders als in diesem Bereich
  41. äh andere Möglichkeiten zu suchen, aber er kann nicht einfach hergehen und eben äh Betriebsteile auslagern, weil er diese Betriebsteile eigentlich überhaupt
  42. nicht hat. Im Gegenteil, wir sagen dann immer, wenn jemand äh die Buchführung ausgelagert hat für viel Geld und eine Buchführung auslagern Richtung
  43. Steuerberatung hat, fordert ihren Preis äh dann lieber zurückholen und vielleicht auf eine sehr einfache Art und Weise sich die
  44. Buchführungskenntnisse dann aneignen bzw. We die Buchführung dann selbst durchzuführen mit dem Risiko, dass eventuell dann der ein oder andere
  45. Posten steuerlich nicht absetzbar ist, aber man hat diese hohen Beratungskosten im weiteren Verlauf nicht. Finanziell muss ich das Unternehmen
  46. natürlich aussanieren. Das heißt, es muss neues Kapital her. Das neue Kapital kriegt man äh selten in Form von Fremdkapital.
  47. Ähm, was man natürlich auch machen kann, wenn man an Fremdkapital kommt, dann eben das Fremdkapital in Eigenkapital umwandelt, dass die Eigenkapitaldecke
  48. größer wird. Ansonsten ist natürlich die Zuführung neuen Kapitals für ein sanierungsbedürftiges Unternehmen sehr sehr schwierig, außer dass die Inhaber
  49. und Inhaberinnen selbst eben das Kapital in das Unternehmen einführen. Das ist die Sanierung im weiteren Sinne. Und ganz ganz konkret im engeren Sinne heißt
  50. es z.B. bei Einzelunternehmung, dass dann das Eigenkapital um den Verlust gemindert dann
  51. eben so äh niedrig ist, dass wir gucken müssen, dass wir mit neuen Vermögenszuschüssen dann eben diesen Jahresfehlbetrag ausgleichen. Ähnliches
  52. beim bei den Kapitalgesellschaften. Beim Kapitalgesellschaften ist die Besonderheit, wenn in der Bilanz ein Jahresfehlbetrag dazu führt, dass es auf
  53. der Vermögensseite nicht gedecktes Kapital gibt, durch das Eigenkapital muss eben nachgeschossen werden. Das heißt, in jedem Fall muss die
  54. Eigenkapitaldecke ähm aufgefüllt werden und das heißt also, dass der Unternehmer hier diese Kapitaldecke aufführen muss. In
  55. Kapitalgesellschaften ist es einfacher, weil die Kapitalgesellschaft vom Privatvermögen getrennt ist. Da ist es leichter im Prinzip Kapital
  56. nachzuschießen, um eine Unteranzierung eben zu vermeiden. In Personengesellschaften, Einzelunternehmen, die an den
  57. Unternehmern, die Unternehmerin gebunden sind, wo vielleicht auch die Kassen sehr nah beieinander liegen, dann ist es natürlich schwierig äh zu sagen, ich
  58. trenne jetzt das Vermögen der Unternehmen von meinem Vermögen, weil es quasi eins ist. ist ja eine Person im Prinzip und da wird es dann
  59. schwierigkeit schwierig, dass eben Kapital nachgeschossen werden muss. Geht aber alles scheitert oft daran, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer ihr
  60. privates Kapital, nicht vom Firmenkapital so getrennt haben, dass sie eben mit dem Unternehmen gegebenenfalls Insolvenz gehen können,
  61. aber privat keinen Schaden davon nehmen. Und dafür gibt es eben geeignete Rechtsformen. Und das sollte man sich dann eben im Vorfeld gut überlegen, ob
  62. man eine Personengesellschaft bleibt oder ob man nicht doch den Schritt in die Kapitalgesellschaft wagt. Die reine Sanierung bedeutet, dass
  63. die Beseitigung der Unterbilanz ohne Zuführung von neuen Geldmitteln geschieht. Das heißt, durch eine ordentliche Kapital äh Herabsetzung,
  64. durch ein Kapitalschnitt wird eben das Unternehmen saniert. Das heißt beispielsweise, wir haben in den letzten
  65. Jahren ein Gewinn äh vor Verwendung aufgebaut. Das heißt, wir haben eine gesetzliche Rücklage aufgebaut in Form von, sagen wir mal, 50.000 €. Im Jahr
  66. 2020 ist der Verlust des Unternehmens so groß, dass wir vielleicht äh einen Verlust gemacht haben von 40.000 €. Das heißt, jetzt haben wir eine
  67. Unterbilanzierung, dass diese 40.000 1000 € könnten wir jetzt decken, indem wir jetzt Kapital nachschießen. Sinnvoll ist es natürlich, dass wir jetzt erstmal
  68. die Rücklage aufbrauchen. Das heißt also, dass wir im Prinzip die Bilanzsumme nach unten fahren, dass das Unternehmen nach außen hin trotzdem äh
  69. noch gesund dasteht, auch wenn die Eigenkapitaldecke quasi auf die Anfangsjahre zusammengeschrumpft ist. Das wäre dieser Kapitalschnitt, die
  70. Kapitalerabsetzung, das wäre das gesündeste, was man machen kann, was man bilan natürlich viel einfacher hinkriegt, was immer auch dazu führt,
  71. dass vielleicht das ein oder andere, was sich der Unternehmer, die Unternehmerin aus dem Unternehmen noch auszahlen möchte, so zum Ende des Jahres, dass das
  72. natürlich dann im Unternehmen verbleibt und dass man nicht einfach hergehen kann und hier mal eben 10.000, 1000, 15 000 € beim sanierungsbedürftigen Unternehmen
  73. dann eben herausrechnet. Wenn sich durch die Sanierung keine wesentliche Besserung zeigt, führt das Ganze und da sind wir der Zeit, wir
  74. haben 2021, dass die Unternehmen, wenn ich schon geschehen, jetzt darüber nachdenken müssen, einen sogenannten Insolvenzplan
  75. aufzustellen. Durch den Insol Insolvenzplan wird der Schuldner von seinen restlichen Verbindlichkeiten gegenüber den Insolvenzgläubigern
  76. befreit. Das heißt also er schreibt auf, welche Schulden er hat. Er stellt das in Form eines Insolvenzplans auf. Ist also eine ein Plan, indem er seine
  77. Verbindlichkeiten aufzeigt, indem er seine ähm aufzeigt, wie er die Gläubiger befriedigen möchte, indem er die Verwertung und Verteilung der
  78. Insolvenzmasse aufzeigt, indem auch die Haftung der Schulden als Nachbeendigung des Verfahrens geregelt ist. Und eine Insolvenz kann dem Gericht sowohl durch
  79. den Schuldner als auch durch den Insolvenzverwalter vorgelegt werden. Und dann müssen diese Dinge eben geregelt werden. Was wäre denn, wenn z.B. die
  80. Insolvenzmasse gering ist, wer haftet denn darüber hinaus für die unterschiedlichen äh Schulden, die das Unternehmen dann noch hat? Es müssen
  81. dann natürlich Maßnahmen, die nach der Eröffnung des Verfahrens getroffen werden, müssen dann aufgezeigt werden. Und ähm das alles wird dann grafisch
  82. dargestellt und dann gibt es einen gestaltenden Teil in diesem Insolvenzplan und da wird dargelegt, wie die Rechtstellung der Beteiligten durch
  83. den Plan geändert wird. Hierbei wird entschieden, ob und in welchem Umfang die Rechte der absonderungsberechtigten Gläubiger
  84. gekürzt oder gestundet bzw. wie sie gesichert werden können. Eben sie muss festgelegt werden, um welchem Bruchteil die Forderung der Insolvenzgläubiger
  85. gekürzt bzw. oder für welchen Zeitraum sie gestundet werden. Die Forderung nachrangiger Insolvenzgläubiger gelten als erlassen. Dem Insolvenzplan müssen
  86. eine Vermögensübersicht, eine Übersicht über die Aufwendung und Erträge beigefügt werden und zwar für den Zeitraum, währenddessen die Gläubiger
  87. befriedigt werden sollen. Und bei der Festlegung der Rechte der Beteiligten sind Gruppen zu bilden, also sogenannte absonderungsberechtigte Gläubiger und
  88. Insolvenzgläubiger, so wie sogenannte nachrangige Gläubiger, Arbeitnehmer und Kleingläubiger. Das heißt, das der gestaltende Teil. Jetzt hat man erstmal
  89. die Gläubiger in Klaster aufgeteilt. Das schreibt die Insolvenzordnung vor in ihren Paragraphen 21 231 223.
  90. Und nachdem der Insolvenzplan erstellt wurde und dem Gericht vorgelegt wird, kommt es dann gegebenenfalls zur Annahme und Bestätigung dieses
  91. Insolvenzplans. Der Insolvenzplan muss allerdings auch den Gläubigern vorgelegt werden und der Plan gilt als angenommen, wenn die
  92. Mehrheit der abstimmenden Gläubiger den Plan zustimmen und die Summe der Ansprüche der zustimmenden Gläubiger mehr als die Hälfte der Summe der
  93. Ansprüche der abstimmenden Gläubiger beträgt. Also noch mal, der Plan gilt als angenommen, wenn die Mehrheit der abstimmenden Gläubiger den Plan zustimmt
  94. und nicht oder, sondern und die Summe der Ansprüche der zustimmenden Gläubiger mehr als die Hälfte, also mehr als 50% der Summe der Ansprüche der
  95. abstimmenden Gläubiger beträgt. Das heißt, also es geht hier um die sogenannten Mehrheitsgläubiger, die müssen eben zustimmen und müssen
  96. gleichzeitig muss damit 50% der Verbindlichkeiten damit in die Wagschale geworfen sein. Die Wirkung des Insolvenzplans
  97. bedeutet, dass er rechtskräftig werden muss. Das heißt, sobald der Insolvenzplan rechtskräftig wurde, nämlich sobald er bestätigt wurde, wird
  98. ein bereits eingeleitetes Insolvenzverfahren aufgehoben. Das heißt, von der Aufhebung hat der Verwalter, der
  99. Insolvenzverwalter, die unbeschrittene Masseansprüche zu befriedigen. Er muss also Zahlungen leisten und für die bestrittenen Ansprüche muss er Sicherung
  100. Sicherheiten leisten. Erhält der Schuldner damit das Recht zurück über die Insolvenzmasse frei zu verfügen. Das kann natürlich auch sein,
  101. dass plötzlich was übrig ist und man sagt, so jetzt haben wir alle befriedigt und es bleibt noch übrig. Es kann vorgesehen werden, dass der
  102. Insolvenzverwalter die Planerfüllung allerdings überwacht. Das heißt, also in dem Moment, wo der Schulden alle befriedigt hat, unter Aufsicht kann es
  103. sein, dass dann natürlich ähm der Insolvenzverwalter sagt: "Moment, bevor du das Geld jetzt ausgibst, möchte ich noch mal so drüber gucken. Gerät der
  104. Schuldner bei der Erfüllung des Insolvenzplanen einem gläubiger gegenüber in Rückstand, so wird die Stundung oder der Erlass natürlich
  105. hinfällig." Das heißt, dann muss er sofort zahlen, muss sofort leisten. Allerdings muss der Gläubiger den Schulden anmahnen und mindestens eine
  106. zweiwöchige Nachfrist setzen. Danach kann der Gläubiger dann zur Zwangsvorstreckung schreiten. Da sehen wir auch, wie kompliziert das Verfahren
  107. ist. Es ist ja bereits schon vorgericht und das heißt also, wir können dann hier ohne weiß es damit rechnen, dass hier Zwangsverstreckungsmaßnahmen dann
  108. eingeleitet werden. Soweit zum Insolvenzplan. Der kann dazu führen, dass eben ein außergerichtlicher Vergleich erzielt
  109. wird. Das heißt, die Insolvenz eines Schulders kann durch diesen außergerichtlichen Vergleich behoben werden. Die Verhandlungen ohne
  110. gerichtliche Mitwirkung sind natürlich völlig frei und vertraulich und dort kann natürlich alles verglichen werden. Z.B.
  111. Stundungsvergleich, ein sogenanntes Moratorium, bei dem die Gläubiger ihre Forderung grundsätzlich stunden und dann in ein Tilgungsplan überführen oder
  112. einen Quotenvergleich, bei dem die Gläubige auf den Teil ihrer Forderung verzichten, z.B. 50% drauf verzichten, damit sie überhaupt noch Geld bekommen.
  113. Ähm, das sind Möglichkeiten, die man dann mit den Gläubigern sowohl betrieblich als auch privat dann aushandeln kann. Kommen wir zum
  114. Insolvenzverfahren. Mit dem Insolvenzverfahren soll jetzt vermieden werden, dass Einzelgläubiger versuchen durch raschen Zugriff, nämlich durch
  115. eine Zwangsvorstreckung, die volle Befriedigung ihrer Forderung zu erlangen, während andere dann leer ausgehen. Ein Insolvenzverfahren löscht
  116. ein Unternehmen aus. Das heißt, also, wenn wir jetzt Insolvenzen hören, Insolvenzverfahren hören, das heißt, Insolvenz führt dazu, dass das
  117. Unternehmen nicht gibt. Das ist für die Volkswirtschaft insgesamt, aber vor allen Dingen, wenn Mitarbeiter äh daran beteiligt sind, mit
  118. schweren Nachteilen verbunden. Und deshalb besteht natürlich im Sinne des Unternehmens ein nachhaltiges Interesse, diese Existenz zu sichern. hat ja auch
  119. eine Außenwirkung so ein Insolvenzverfahren und auf der anderen Seite allerdings trotzdem die eigene Zahlungsunfähigkeit oder die drohende
  120. Zahlungsunfähigkeit ähm und Überschuldung doch noch im Griff zu bekommen. Das Insolvenzverfahren an sich ist ein gerichtliches Verfahren.
  121. Das ist kein Insolvenzplan oder ein außergerichtlicher Vergleich. Das ist ein gerichtliches Verfahren zur gemeinschaftlichen Befriedigung der
  122. Gläubiger. Das Vermögen der Schulden des Schuldners wird verwertet und der Erlös verteilt. Das heißt, also alles, was er verdient, weil es an noch an Zahlungen
  123. reinkommt, wird dann eben verwertet für diese unterschiedlichen äh Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern. Das Ganze
  124. fängt damit an. Die Voraussetzung für so ein Insolvenzverfahren sind die Zahlungsunfähigkeit bzw. Also eine drohende
  125. Zahlungsofähigkeit bzw. bei juristischen Personen auch eine Überschuldung. Das ist erstmal das Grundsätzliche, das haben wir schon
  126. gesehen. Das ist ja auch beim sanierungsbedürftigen Unternehmen und beim Insolvenzplan der Fall gewesen. Darüber hinaus muss ein Antrag gestellt
  127. werden und zwar ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Das ist dafür zuständig. Das heißt es, der
  128. Antrag kann gestellt werden entweder vom Schuldener selbst, dieser kann auch bereits bei drohen der Zahlungsunfähigkeit einen Antrag stellen
  129. oder aber von einem Gläubiger. Aber dieser muss nachweisen, dass er ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat.
  130. Das heißt, er muss seine Forderung dem Grund nachglaubhaft machen, z.B. durch eine erfolglose Zwangsvollstreckung. Das heißt, also der Antrag kann vom
  131. Schuldner oder auch wie gesagt von einem Gläubiger entsprechend dann gestellt werden. Der weitere Ablauf sieht dann so aus, dass eben die Eröffnung des
  132. Verfahrens ähm durch das Gericht bestimmt wird. In der Regel wird ein Insolvenzverwalter dann äh beauftragt und der die Masse, die äh verteilt
  133. werden soll, dann zuerst einmal feststellt. Ähm die Kosten des Verfahrens können eventuell Mangelsmasse abgewiesen
  134. werden. Das heißt, also sollte es so sein, dass gar kein Geld mehr da ist, dann ist auch nicht zu verteilen. Sollten noch Dinge sein, wie z.B.
  135. Grundstücke und ähnliche Dinge, die nimmt dann der Insolvenzverwalter auf. Es gibt einen Eröffnungsbeschluss und bei diesem
  136. Eröffnungsbeschluss äh gibt es dann einen sogenannten Berichtstermin, an dem die Firma, der Name, Vorname, Geschäftsbik
  137. des Schuldners bekannt gemacht werden. Es wird werden die unterschiedlichen Gläubige, die werden genannt und es erscheint eben eine Aufforderung an die
  138. Gläubiger, dass ihre Sicherungsrechte eben offenlegen, die sie an den Schuldner eben haben. Auf der anderen Seite gibt es ein sogenannte eine
  139. sogenannte Gläubiger Versammlung gegebenenfalls einen sogenannten Prüftermin, in dem dann die angemeldeten Forderung geprüft
  140. werden. Nach diesem Eröffnungsbeschluss hat gibt es verschiedene Wirkungen. Einmal auf den Schuldner. Das heißt also mit der
  141. Eröffnung geht das Recht des Schuldners des Vermögens zu verwalten und darüber zu verfügen auf den Insolvenzverwalter über, wenn der Schuldner nicht eine
  142. Insolvenz in eigener Regie beantragt hat, was auch noch möglich ist. Ansonsten ist der Schuldner verpflichtet sich jederzeit auf Anordnung das Gericht
  143. zur Verfüfung zu stellen. Er kann also nicht einfach verreisen. Auf Anordnung Anordnungsgerichts kann es auch eine Postsperre geben. Das heißt also der
  144. Geschäftspost darf nur noch vom Insolvenzverwalter geöffnet werden. Auf Beschluss der gläubiger Versammlung, die ja im Prinzip jetzt
  145. äh die Besitzer dieses Unternehmens sind, kann dem Schuldner, dem Ehegärten und auch dem minderjährigen Kindern Unterhalt aus dem Vermögen gewährt
  146. werden. Das heißt also die Gläubiger Versammlung muss eben darüber entscheiden, inwi weit jetzt ein Unterhalt für diese Familie, die hier
  147. betroffen ist, gegebenenfalls äh bezahlt wird. Vom Schuldner erteilte Vollmachten, z.B. Prokura, erlöschende Prokura. Noch mal
  148. zur Erinnerung, Prokura ist ja jetzt nicht unbedingt ein Beruf. Das ist ja im Prinzip etwas ein Prokurist ist nichts anderes wie ein Vertreter. Viele
  149. Unternehmen haben Prokuristen, wenn sie eine Auslandsvertretung haben an Büro und Vertriebsmitarbeiter ist das häufig. Der bekommt eine Prokura, damit er
  150. dieses Büro führen kann im Ausland. Das heißt, also diese Prokurer, diese Filialprokur oder auch Gesamtprokur würde jetzt
  151. erlöschen. Der Schulden hat den Verwalter sämtliche Mitwirkungspflichten eben zuzusichern und darüber gehört natürlich oder dazu gehört natürlich
  152. auch eine Auskunftspflicht. Äh, das heißt, er kann nicht hergehen und Dokumente einfach für sich behalten. Ein
  153. Eröffnungsbeschluss wirkt auf die Drittschuldner, dass es ihnen untersagt, an den Schuldner überhaupt noch zu leisten. Das heißt, leistet an
  154. Drittschulner trotzdem, so wird er nur befreit, wenn er nachweisen kann, dass er zur Zeit der Leistung die Eröffnung des Verfahrens nicht kannte. Das heißt,
  155. also man darf den Dritt Schulden, man darf diesen Schulden nicht noch beliefern. Das ist damit gemeint. Auf die Gläubiger wirkt so ein
  156. Eröffnungsbeschluss auch. Die einzelnen Gläubiger verlieren das Recht auf Zwangsvorstreckung. Deshalb macht man das. Deshalb geht man eben her und
  157. eröffnet ein Insolvenzverfahren, um Zwangsverstreckung einfach außen vorzulassen. Das heißt also, die gibt es nicht. Zwangsvorstreckung.
  158. Äh, sie müssen ihre Forderung immer bei Gericht anmelden und dort werden sie in einem eine Tabelle eingetragen. Es wird jede einzelne Forderung durch den
  159. Insolvenzverwalter entsprechend dann ähm geprüft. Die Verjährung ihrer Forderung ist allerdings gehemmt. Das heißt also Sie verlieren nicht den Anspruch, auch
  160. wenn sie nicht vollstrecken können. Trotzdem bleibt der Anspruch, weil die Verjährung einfach gehemmt ist. Der Insolvenzverwalter ist derjenige,
  161. der das ganze Verfahren führt. Auch er ist derjenige, der eine gläubiger Versammlung beispielsweise dann einberuft. Und er ist es auch, der die
  162. Gläubiger eben einteilt in sogenannte äh verschiedene Insolvenzgläubiger. Da wird unterschieden, die sogenannten Absonderungsberechtigten, das sind die,
  163. sie haben ihre Forderung durch ein Pfandrecht gesichert. Das sind sogenannte Absonderungsberechtigte oder aufrechnungsberechtigte. Das sind
  164. Forderungen des Schuldners, werden mit Forderung an den Schuldner verrechnet. Und dann dann gibt es eben noch die Massengläubiger, die sind vorweg zu
  165. befriedigen. Das heißt, das sind diejenigen, die eben Masseverbindlichkeiten haben. Dazu können beispielsweise auch die
  166. Mitarbeiter gehören und da geht es dann darum, dass Löhneegehälte ausgezahlt werden können oder auch im Rahmen eines Sozialplans entsprechend geleistet. wird
  167. oder werden kann. Darüber hinaus unterscheidet man, das werden wir jetzt nicht vertiefen, sogenannte persönliche
  168. Insolvenzgläubiger oder auch nachhangige Insolvenzgläubiger. Dann gibt es sogenannte Aussonderungsberechtigte. Das sind keine
  169. Insolvenzgläubiger, das sind Gläubiger, die in dingliches oder ein persönliches Eigentumsrecht an die Gegenstände haben, die sich im Besitz des Schulders
  170. befinden. Z.B. Wenn Unternehmen noch einen Eigentumsvorbehalt haben aufgrund von nicht bezahlten Waren oder gepachtete oder gemietete Gegenstände,
  171. das sind dann sogenannte Aussonderungsberechtigte, die jetzt aber nicht zu den Insolvenzgläubigern gehören. Im weiteren Verfahren wird dann
  172. die Verteilung der Insolvenzmasse vorgenommen. Das heißt, der Insolvenz Verwalter wird im Berichtstermin dann darlegen, wie die Aussichten bestehen,
  173. dass eben das Unternehmen erhalten werden kann. ähm wie eventuell ein Insolvenzplan nachträglich aufgestellt wird und welche
  174. Befriedigung auf die Gläubiger eben zukommen kann, in welchem Umfang, wie die Verteilung aussieht und wie die Verwertung des der des Vermögens
  175. dann eben ausseht. Zum Schluss, nachdem die Gläubiger befriedigt sind oder Mangelsmasse das Verfahren, dann eben
  176. auch entsprechend äh eingestellt wird, kommt es zur Beendigung des Verfahrens und das hat wiederum ein paar Folgen. Sobald die Schlussverteilung vollzogen
  177. ist, beschließt das Gericht die Aufhebung des Insolvenzverfahrens. Die Insolvenzgläubiger können jetzt ihre Restforderung gegen den Schuldener
  178. unbeschränkt geltend machen. Das die Folge. Das heißt, in dem Moment, wo die Insolvenz abgeschlossen ist, können die Gläubiger das, was unbefriedigt
  179. geblieben ist, jetzt geltend machen. Aus der Eintragung in der Insolvenztabelle können die Gläubiger wie aus einem vollstreckbaren Urteil die
  180. Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner betreiben. Das heißt, jetzt ist er nicht mehr geschützt. Jetzt können Sie hergehen und können sagen, okay, wir
  181. haben jetzt von unseren 10.000 haben wir 4000 gekriegt. Wir sind aber eingetragen mit 10.000 in der Insolvenztabelle. Jetzt möchten wir die Zwangsvorstreckung
  182. gegen den Schuldner haben und der haftet jetzt entsprechend privat, beruflich, betrieblich. Geht ja häufig nicht mehr. Für die Mitarbeiter gibt es auch
  183. etwas, was zu wissen ist rund um Insolvenz. Das ist das Insolvenzgeld. Die Agentur für Arbeits zahlt jedem Arbeitnehmer ein Insolvenzgeld. Das ist
  184. gerade jetzt, wenn die Unternehmen hergehen und ähm eine Insolvenz einrichten bzw. anmelden in den nächsten Wochen und
  185. Monaten wird die Agentur für Arbeit dann Insolvenzgeld ausschütten. Dies ist auf das monatliche monatliche Beitrags für
  186. Messungsgrenze begrenzte Brutto Endgeld für die letzten drei Monate vor der Insolvenzeröffnung beschränkt. Also man haben das hier eine Deckelung eingebaut.
  187. Auf Antrag der Einzugsstelle z.B. der AOK, werden auch für diese Zeit rückständige Sozialversicherungsbeiträge abgeführt. Die Bundesagentur für Arbeit
  188. hat dafür als Insolvenzgläubiger ein Anspruch an die Insolvenzmasse. Das heißt, die geht hier nicht leer aus, sondern sie holt sich das Geld dann
  189. quasi dann zurück. Er wirbt also über das Insolvenzverfahren auch einen Titel und Ausfälle werden dann von der Gesamtheit
  190. der Arbeitgeber durch die Umlage 1 dann eben getragen. Die Umlageversicherung teilt sich ja an Umlage 1, Umlage 2. Kommen wir zu dem Begriff
  191. Restschuldbefreiung. Kann ja sein, dass der Schulden eine natürliche Person ist. Wir haben das ja auch. Wir haben auch Privatinsolvenzen äh in den nächsten
  192. Wochen und Monaten äh zu beobachten und die dann nur so viel die Restschuldbefreiung ist äh gesenkt worden von 6 Jahren nach der Eröffnung
  193. des Verfahrens auf 3 Jahre. Also jeder soll eine zweite Chance kriegen. Das heißt also, dass eben der
  194. Schuldner, die Privatperson die Möglichkeit hat, eben innerhalb von drei Jahren unter anderem mit einem Treuhändler äh eben Hintergrund dann
  195. eben von diesen Restschulden befreit zu werden und nach 3 Jahren dann bereits schon früher waren 6 Jahre dann eben dieses Insolvenzverfahren verlassen zu
  196. können, um dann anschließend im weiteren Verlauf ein normales das Leben führen zu können. In dieser Zeit sind Zwangsvorstreckung einzelner
  197. Insolvenzgläubiger in das Vermögen nicht zulässig. Also, wenn eine Restschuldbefreiung beantragt wurde, quasi auch eine Privatinsolvenz
  198. beantragt wurde, dann können keine Zwangsvorstreckung noch darüber hinaus stattfinden. Aber der Schulner ist verpflichtet, sich um eine angemessene
  199. Erwerbstätigkeit zu bemühen. Also sollte er arbeitslos sein oder seine betriebliche Tätigkeit nicht mehr ausüben können, dann muss er nachweisen,
  200. dass er eben auf der Suche ist, eine entsprechende Erwerbstätigkeit aufzunehmen. kann ich einfach warten. Von einem Vermögen, das er erbt, muss er
  201. jeweils die Hälfte an den Treuhänder abführen und jeden Wechsel des Wohnsitzes oder auch eine Arbeitsstelle muss er direkt anzeigen und zum Teile
  202. sind sind solche Wechsel auch genehmigungspflichtig. Kommt ganz drauf an, man kann nicht einfach ins Ausland ziehen beispielsweise. Und Zahlungen zur
  203. Befriedigung der Insolvenzgläubiger gehen nur über den Treuhändler. Das heißt, er darf nicht mehr selbst hier entsprechend
  204. geschäftlich auftreten. Das heißt, mit dem Verfahren soll erreicht werden, dass ein Insolvenzschuldner nach Ablauf von jetzt 3 Jahren wieder dahinkommt, eben
  205. sofort ein Geschäft zu gründen oder eine normale Erwerbstätigkeit ausüben äh kann ähm oder nicht ausüben kann. Das heißt, es geht eben darum, dass man nach 3
  206. Jahren ihm die zweite Chance gibt, wieder ein Unternehmen zu gründen, wieder eine normale Geschäftsichtigkeit äh zu haben, ohne unter diesem dauernden
  207. Druck zu stehen, dass er eben überschuldet ist. Das ist der Sinn und das Ziel des Verfahrens. Es geht nicht darum, ihn zu vernichten, wobei der
  208. Gesetzgeber letztes Jahr festgestellt hat, dass eben die 6 Jahre bis zum Ablauf des Verfahrens doch denkbar lang sind.
  209. Eine Befreiung wird dann versagt, wenn der Schuldener schriftlich unrichtige oder unvollständige Jahen über die wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht
  210. hat oder dem Schulden in den letzten 10 Jahren schon mal eine Restschuldbefreiung entteilt wurde, dann haut es natürlich nicht mehr hin. Also,
  211. dann hatte er seine zweite Chance und dann kann er nur noch im Prinzip in den sogenannten Bankrott gehen und beim Bankrott spricht man dann von einer
  212. Insolvenz mit verschulden. Das heißt, aufgrund von Fahrlässigkeit, aufgrund von Vorsatz oder Gewinnsucht gibt es dann natürlich rechtliche Mittel, dass
  213. der Schuldner dann eben zur Verantwortung gezogen wird. Bleiben wir jetzt aber beim Unternehmen. Wenn das Unternehmen jetzt
  214. beispielsweise dies Insolvenzverfahren verlassen hat, dann erfolgt die sogenannte Liquidation. Die Liquidation ist eine freiwillige Auflösung des
  215. Unternehmens. Das heißt, also sollte es so sein, dass Unternehmen nicht fortgeführt werden kann, dann wird eben alles, was in diesem Unternehmen noch
  216. möglich ist, wird dann in liquide Mittel umgewandelt. Das wäre ein auch ein Teil der Sanierung oder das Unternehmen wird einfach fortgesetzt. Also, das sind die
  217. beiden Möglichkeiten. Entweder es wird abgewickelt oder aufgelöst oder das Unternehmen wird nach der Insolvenz dann
  218. eben fortgesetzt. Das sind vielleicht unter anderem Namen, vielleicht auch unter demselben Namen. Das ist ganz ganz unterschiedlich, aber Tatsache ist auf
  219. jeden Fall das Unternehmen ist, was das anbelangt erst einmal befreit von einer drohenden langfristigen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung.
  220. die Auswirkung von solchen Unternehmens Zusammenbrüchen auf die Volkswirtschaft, glaube ich, da müssen wir nicht drüber sprechen. Das äh viele Unternehmen, die
  221. Insolvenz gehen, werden dann Kettenreaktionen innerhalb ihrer Branche auslösen. Das heißt, Lieferanten können in Ausfaller Forderung eben nicht äh
  222. Stämmen oder Bundländergemeinden oder auch die Sozialversicherungsträger verlieren Steuer und Beitragszahler, was wir derzeit äh
  223. vermuten, dass das auch auf uns zukommen wird. Das heißt also, wir werden eine ganze Reihe von Steuer Verlusten hinnehmen müssen. Was
  224. die Belegschaften anbelangt, ein Teil der Mitarbeiter wird den Arbeitsplatz verlieren, wird vielleicht auch nicht am selben Ort einen anderen Arbeitsplatz
  225. bekommen. Andere Unternehmer, die das entsprechende Alter haben, werden vielleicht aufgrund schlechter wirtschaftlicher Lage zu un äh, sagen
  226. wir mal zu schlechten Bedingungen vorzeitig in Rente gehen müssen oder dass Belegschaften in der Dauerarbeitslosigkeit gehen bis
  227. hin zu Harz 4, wenn eben in ihrer Branche und ihrem Berufszweig einfach kein Bedarf mehr ist. Und wir sind ja im Zeitalter der Digitalisierung und
  228. Automation. Da werden wir sehen, welche Berufszweige das alles betreffen wird. Darüber hinaus bietet sowas natürlich auch immer Chancen, Chancen sich
  229. weiterzuentwickeln, sich äh Fortbildungen äh zu gönnen, vielleicht auch die Zeit der Kurzarbeit zu nutzen und mit dem Arbeitgeber ähm in eine
  230. Fortbildung und Weiterbildung einzusteigen, um das eigene Berufsfeld gegebenenfalls zu verlassen oder weiter zu qualifizieren oder eben die Chance
  231. eben woanders ganz neu einmal anzufangen. Auch das ist eine Chance, die solche Zusammenbrüche von Unternehmen für den Einzeln mit sich
  232. bringen können. Ja, so weit dazu. Ich hoffe, es betrifft niemanden von euch. Thema für heute Insolvenz,
  233. Insolvenzverfahren und die Folgen daraus. Ich hoffe, ihr seid alle nicht betroffen. Ich hoffe auch, ich bin nicht betroffen. Wünsche euch ein gesundes
  234. Jahr und ein erfolgreiches Jahr zugleich und hoffe, dass wir alle ein in einem Jahr quasi in 30 Tagen in 30 12 Monaten ähm einen guten Jahresabschluss
  235. feiern können. Bis dahin alles Gute und bis bald. M.

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