Wirtschaft Einfach! Die betriebliche Insolvenz
CO:TRAIN MEDIA – Praxiswissen. Einfach erklärt
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0:00 [Musik] Hallo zusammen und wir wünschen euch ein frohes neues Jahr 2021. Auch wenn es wahrscheinlich für
0:08 viele Unternehmen oder einzelne Unternehmen aufgrund der aktuellen Situation vielleicht nicht so ein glückliches Jahr wird, so bietet es doch
0:17 eine ganze Menge Chancen, wenn auch die Risiken nicht zu vermeiden sind. Wir sprechen hier ganz offen von Insolvenzen der Unternehmen. Der
0:26 Gesetzgeber hat ja aufgrund der Coronapandemie ein paar Erleichterung für Unternehmen geschaffen, dass sie eben nicht Insolvenz gehen müssen. Trotz
0:35 alledem besteht seit dem 1.1. Also, sprich seit zwei Tagen, wieder eine Insolvenzmeldepflicht und die Geschäftsführungen machen sich strafbar,
0:45 wenn sie dieser Geschäfts der Insolvenzführungs oder bzw. Insolvenzanzeigepflicht nicht
0:53 nachkommen. Das heißt, so wie das Krankheitsbild eines Menschen an unterschiedliche Symptomen äh sich zeigt, so ist natürlich auch die
1:01 Krise eines Unternehmens an Symptomen erkennbar. Und das sehen wir derzeit sehr stark. Ein Umsatzrückgang zeigt auf jeden Fall die
1:10 Krise an. geringer werdende Gewinne, anhaltende Verluste, eine sehr deutliche Schrumpfung des Eigenkapitals und der unterschiedlichen
1:19 Posten des Eigenkapitals bis hin zur Überschuldung und Zahlungsschwierigkeiten zeigen eben an, das Unternehmen ist in der
1:29 Krise. Zuerstal spricht man von einer Finanzkrise, der sogenannten Insolvenz eines Unternehmens, äh wenn das Unternehmen vorübergehend in
1:37 Zahlungsschwierigkeiten äh geraten ist. Aber es kann natürlich darüber hinaus in eine dauerhafte Zahlungsunfähigkeit kommen und dann sind
1:47 wir bei der Iliquidität und somit bei der endgültigen, so wie es im Volksmond dann auch heißt Insolvenz. Das hat ganz verschiedene Ursachen. Die
1:56 innerbetrieblichen Ursachen sind an erster Linie mangelte kaufmännische Kenntnisse und eine fehlerhafte Buchführung. nicht selten das
2:04 Unternehmen, die nicht gerade Buchführungsaffin sind, dass diese Unternehmen dann in Insolvenz gehen. Darüber hinaus sehen wir mangelte
2:15 kaufmische Erkenntnisse bei vielen Selbständigen. Selbständig sein ist sicherlich eine schöne Sache und es errt aus seinen Reiz, aber es ist halt nicht
2:24 so, wie viele es meinen, dass Selbständigkeit immer zum ewigen Reichtum führt, sondern Selbständigkeit heißt eben selbst undständig und das
2:34 heißt selbst undständig auch kaufmännisch arbeiten und denken müssen. Viele Unternehmen mangelt es auch, wenn wir das jetzt z.B. auf den Handel
2:42 beziehen äh daran, dass sie sich den Markt nicht anpassen können. Ein Friseur kann nicht online gehen, äh oder dass sie eben fehlende
2:54 Kapitalfreisetzungsmöglichkeiten haben, um z.B. technische Neuerung einzuführen oder eben äh den Markt zu folgen. Wenn wir jetzt z.B. vom stationären Handel in
3:06 den Onlinehandel gehen, da mangelt es doch an vielen Unternehmen sowohl am Knohow als auch am Kapital. Und was wir auch immer sehen, zumindest bei den
3:15 kleinen Selbständigen, das ist eben, dass das Kapital völlig falsch verwendet wird. Alles zusammen, besonders dann, wenn das Unternehmen Buchführungs- und
3:24 Bilanzierungspflichtig ist, führt dann dazu, dass das Unternehmen dann in Schieflage gerät. Das können innerbetriebliche Ursachen
3:32 sein. Es gibt natürlich auch eine Reihe von außerbetrieblichen Ursachen. Das ist die Konjunktur vorne weg. Das heißt also wie der Zeit in der Pandemie, dass die
3:41 Konjunktur ähm entweder bedingt durch einen Umsatzrückgang oder bedingt durch eine Verschärfung der Gesetzeslage, wie wir es derzeit im Lockdown haben, dass
3:52 dann natürlich äh das wirtschaftliche Wachstum nicht gewährleistet ist. Darüber hinaus kommt es vielleicht auch dazu, dass die Arbeitslosigkeit steigt.
4:00 Mit der steigenden Arbeitslosigkeit äh wird die Kaufkraft doch deutlich beschränkt. wird die Kaufkraft deutlich beschränkt, heißt es
4:09 natürlich dann auch, dass es zum Umsatzrückgang für einige Unternehmen kommen wird, die dann unter einer Verschärfung des Wettbewerbes eben
4:19 Zahlungseingänge aufgrund der höheren Verluste dann eben nicht mehr folgen können. Das sind so die wichtigsten Ursachen ähm für eine Finanzkrise, für
4:30 eine Krise im Unternehmen und führt dann dazu, dass ich die Unternehmerin der Unternehmer Gedanken machen müssen, wie können wir dieses Unternehmen sanieren?
4:42 Bevor ein Unternehmen aufgegeben wird in Form einer Insolvenz, sollte erstmal die Sanierung an der ersten Stelle steht und bei stehen. Und bei der Sanierung
4:51 spricht man so wie in der Medizin auch die Gesamtheit aller Maßnahmen zur Gesundung eines Unternehmens, allerdings ohne zur Hilfenahme von Gläubigern, weil
5:02 Gläubiger sind ja diejenigen, die dem Unternehmen wieder Geld geben und das ist ja nicht Sinn und Zweck der Tage. Das heißt, wenn ich ein Unternehmen
5:10 saniere, muss es sich eben aus dem aus eigener Kraft sanieren. Das heißt, es muss ich so aufstellen, dass es dann eben die nächsten Jahre bestehen
5:21 kann. Das heißt, also Sanierung im weiteren Sinne bedeutet, damit das Unternehmen wieder wirtschaftlich und erfolgreich arbeiten kann, müssen eben
5:32 Maßnahmen ergriffen werden, um Mengel und Schäden zu beseitigen. Z.B. im personellen Bereich durch die Umbesetzung in der Unternehmensleitung.
5:41 Viele Geschäftsführungen werden dieses Jahr definitiv ihren Posten räumen müssen oder eine bessere Besetzung der Arbeitsplätze, sei es bessere Besetzung
5:50 quantitativ oder auch qualitativ, dann organisatorisch, Rationalisierung, sachlich Abstoßung unwirtschaftlich arbeitender
6:00 Betriebsteile in großen Unternehmen. Beim Selbstständigen, beim Solo selbständigen ist es schwierig. Der Solo Selbständige hat hier einfach keine
6:08 Möglichkeiten Dinge abzustoßen, die zu seinem Kerngeschäft gehören. Das heißt, er kann gar nicht anders als in diesem Bereich
6:17 äh andere Möglichkeiten zu suchen, aber er kann nicht einfach hergehen und eben äh Betriebsteile auslagern, weil er diese Betriebsteile eigentlich überhaupt
6:25 nicht hat. Im Gegenteil, wir sagen dann immer, wenn jemand äh die Buchführung ausgelagert hat für viel Geld und eine Buchführung auslagern Richtung
6:35 Steuerberatung hat, fordert ihren Preis äh dann lieber zurückholen und vielleicht auf eine sehr einfache Art und Weise sich die
6:44 Buchführungskenntnisse dann aneignen bzw. We die Buchführung dann selbst durchzuführen mit dem Risiko, dass eventuell dann der ein oder andere
6:53 Posten steuerlich nicht absetzbar ist, aber man hat diese hohen Beratungskosten im weiteren Verlauf nicht. Finanziell muss ich das Unternehmen
7:04 natürlich aussanieren. Das heißt, es muss neues Kapital her. Das neue Kapital kriegt man äh selten in Form von Fremdkapital.
7:12 Ähm, was man natürlich auch machen kann, wenn man an Fremdkapital kommt, dann eben das Fremdkapital in Eigenkapital umwandelt, dass die Eigenkapitaldecke
7:21 größer wird. Ansonsten ist natürlich die Zuführung neuen Kapitals für ein sanierungsbedürftiges Unternehmen sehr sehr schwierig, außer dass die Inhaber
7:31 und Inhaberinnen selbst eben das Kapital in das Unternehmen einführen. Das ist die Sanierung im weiteren Sinne. Und ganz ganz konkret im engeren Sinne heißt
7:42 es z.B. bei Einzelunternehmung, dass dann das Eigenkapital um den Verlust gemindert dann
7:49 eben so äh niedrig ist, dass wir gucken müssen, dass wir mit neuen Vermögenszuschüssen dann eben diesen Jahresfehlbetrag ausgleichen. Ähnliches
8:00 beim bei den Kapitalgesellschaften. Beim Kapitalgesellschaften ist die Besonderheit, wenn in der Bilanz ein Jahresfehlbetrag dazu führt, dass es auf
8:09 der Vermögensseite nicht gedecktes Kapital gibt, durch das Eigenkapital muss eben nachgeschossen werden. Das heißt, in jedem Fall muss die
8:17 Eigenkapitaldecke ähm aufgefüllt werden und das heißt also, dass der Unternehmer hier diese Kapitaldecke aufführen muss. In
8:25 Kapitalgesellschaften ist es einfacher, weil die Kapitalgesellschaft vom Privatvermögen getrennt ist. Da ist es leichter im Prinzip Kapital
8:33 nachzuschießen, um eine Unteranzierung eben zu vermeiden. In Personengesellschaften, Einzelunternehmen, die an den
8:41 Unternehmern, die Unternehmerin gebunden sind, wo vielleicht auch die Kassen sehr nah beieinander liegen, dann ist es natürlich schwierig äh zu sagen, ich
8:52 trenne jetzt das Vermögen der Unternehmen von meinem Vermögen, weil es quasi eins ist. ist ja eine Person im Prinzip und da wird es dann
9:01 schwierigkeit schwierig, dass eben Kapital nachgeschossen werden muss. Geht aber alles scheitert oft daran, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer ihr
9:12 privates Kapital, nicht vom Firmenkapital so getrennt haben, dass sie eben mit dem Unternehmen gegebenenfalls Insolvenz gehen können,
9:21 aber privat keinen Schaden davon nehmen. Und dafür gibt es eben geeignete Rechtsformen. Und das sollte man sich dann eben im Vorfeld gut überlegen, ob
9:31 man eine Personengesellschaft bleibt oder ob man nicht doch den Schritt in die Kapitalgesellschaft wagt. Die reine Sanierung bedeutet, dass
9:40 die Beseitigung der Unterbilanz ohne Zuführung von neuen Geldmitteln geschieht. Das heißt, durch eine ordentliche Kapital äh Herabsetzung,
9:49 durch ein Kapitalschnitt wird eben das Unternehmen saniert. Das heißt beispielsweise, wir haben in den letzten
9:57 Jahren ein Gewinn äh vor Verwendung aufgebaut. Das heißt, wir haben eine gesetzliche Rücklage aufgebaut in Form von, sagen wir mal, 50.000 €. Im Jahr
10:10 2020 ist der Verlust des Unternehmens so groß, dass wir vielleicht äh einen Verlust gemacht haben von 40.000 €. Das heißt, jetzt haben wir eine
10:23 Unterbilanzierung, dass diese 40.000 1000 € könnten wir jetzt decken, indem wir jetzt Kapital nachschießen. Sinnvoll ist es natürlich, dass wir jetzt erstmal
10:32 die Rücklage aufbrauchen. Das heißt also, dass wir im Prinzip die Bilanzsumme nach unten fahren, dass das Unternehmen nach außen hin trotzdem äh
10:41 noch gesund dasteht, auch wenn die Eigenkapitaldecke quasi auf die Anfangsjahre zusammengeschrumpft ist. Das wäre dieser Kapitalschnitt, die
10:52 Kapitalerabsetzung, das wäre das gesündeste, was man machen kann, was man bilan natürlich viel einfacher hinkriegt, was immer auch dazu führt,
11:01 dass vielleicht das ein oder andere, was sich der Unternehmer, die Unternehmerin aus dem Unternehmen noch auszahlen möchte, so zum Ende des Jahres, dass das
11:09 natürlich dann im Unternehmen verbleibt und dass man nicht einfach hergehen kann und hier mal eben 10.000, 1000, 15 000 € beim sanierungsbedürftigen Unternehmen
11:20 dann eben herausrechnet. Wenn sich durch die Sanierung keine wesentliche Besserung zeigt, führt das Ganze und da sind wir der Zeit, wir
11:32 haben 2021, dass die Unternehmen, wenn ich schon geschehen, jetzt darüber nachdenken müssen, einen sogenannten Insolvenzplan
11:42 aufzustellen. Durch den Insol Insolvenzplan wird der Schuldner von seinen restlichen Verbindlichkeiten gegenüber den Insolvenzgläubigern
11:50 befreit. Das heißt also er schreibt auf, welche Schulden er hat. Er stellt das in Form eines Insolvenzplans auf. Ist also eine ein Plan, indem er seine
12:00 Verbindlichkeiten aufzeigt, indem er seine ähm aufzeigt, wie er die Gläubiger befriedigen möchte, indem er die Verwertung und Verteilung der
12:09 Insolvenzmasse aufzeigt, indem auch die Haftung der Schulden als Nachbeendigung des Verfahrens geregelt ist. Und eine Insolvenz kann dem Gericht sowohl durch
12:18 den Schuldner als auch durch den Insolvenzverwalter vorgelegt werden. Und dann müssen diese Dinge eben geregelt werden. Was wäre denn, wenn z.B. die
12:27 Insolvenzmasse gering ist, wer haftet denn darüber hinaus für die unterschiedlichen äh Schulden, die das Unternehmen dann noch hat? Es müssen
12:36 dann natürlich Maßnahmen, die nach der Eröffnung des Verfahrens getroffen werden, müssen dann aufgezeigt werden. Und ähm das alles wird dann grafisch
12:46 dargestellt und dann gibt es einen gestaltenden Teil in diesem Insolvenzplan und da wird dargelegt, wie die Rechtstellung der Beteiligten durch
12:54 den Plan geändert wird. Hierbei wird entschieden, ob und in welchem Umfang die Rechte der absonderungsberechtigten Gläubiger
13:02 gekürzt oder gestundet bzw. wie sie gesichert werden können. Eben sie muss festgelegt werden, um welchem Bruchteil die Forderung der Insolvenzgläubiger
13:10 gekürzt bzw. oder für welchen Zeitraum sie gestundet werden. Die Forderung nachrangiger Insolvenzgläubiger gelten als erlassen. Dem Insolvenzplan müssen
13:20 eine Vermögensübersicht, eine Übersicht über die Aufwendung und Erträge beigefügt werden und zwar für den Zeitraum, währenddessen die Gläubiger
13:28 befriedigt werden sollen. Und bei der Festlegung der Rechte der Beteiligten sind Gruppen zu bilden, also sogenannte absonderungsberechtigte Gläubiger und
13:39 Insolvenzgläubiger, so wie sogenannte nachrangige Gläubiger, Arbeitnehmer und Kleingläubiger. Das heißt, das der gestaltende Teil. Jetzt hat man erstmal
13:48 die Gläubiger in Klaster aufgeteilt. Das schreibt die Insolvenzordnung vor in ihren Paragraphen 21 231 223.
14:02 Und nachdem der Insolvenzplan erstellt wurde und dem Gericht vorgelegt wird, kommt es dann gegebenenfalls zur Annahme und Bestätigung dieses
14:12 Insolvenzplans. Der Insolvenzplan muss allerdings auch den Gläubigern vorgelegt werden und der Plan gilt als angenommen, wenn die
14:21 Mehrheit der abstimmenden Gläubiger den Plan zustimmen und die Summe der Ansprüche der zustimmenden Gläubiger mehr als die Hälfte der Summe der
14:30 Ansprüche der abstimmenden Gläubiger beträgt. Also noch mal, der Plan gilt als angenommen, wenn die Mehrheit der abstimmenden Gläubiger den Plan zustimmt
14:40 und nicht oder, sondern und die Summe der Ansprüche der zustimmenden Gläubiger mehr als die Hälfte, also mehr als 50% der Summe der Ansprüche der
14:52 abstimmenden Gläubiger beträgt. Das heißt, also es geht hier um die sogenannten Mehrheitsgläubiger, die müssen eben zustimmen und müssen
14:59 gleichzeitig muss damit 50% der Verbindlichkeiten damit in die Wagschale geworfen sein. Die Wirkung des Insolvenzplans
15:09 bedeutet, dass er rechtskräftig werden muss. Das heißt, sobald der Insolvenzplan rechtskräftig wurde, nämlich sobald er bestätigt wurde, wird
15:19 ein bereits eingeleitetes Insolvenzverfahren aufgehoben. Das heißt, von der Aufhebung hat der Verwalter, der
15:28 Insolvenzverwalter, die unbeschrittene Masseansprüche zu befriedigen. Er muss also Zahlungen leisten und für die bestrittenen Ansprüche muss er Sicherung
15:37 Sicherheiten leisten. Erhält der Schuldner damit das Recht zurück über die Insolvenzmasse frei zu verfügen. Das kann natürlich auch sein,
15:45 dass plötzlich was übrig ist und man sagt, so jetzt haben wir alle befriedigt und es bleibt noch übrig. Es kann vorgesehen werden, dass der
15:53 Insolvenzverwalter die Planerfüllung allerdings überwacht. Das heißt, also in dem Moment, wo der Schulden alle befriedigt hat, unter Aufsicht kann es
16:01 sein, dass dann natürlich ähm der Insolvenzverwalter sagt: "Moment, bevor du das Geld jetzt ausgibst, möchte ich noch mal so drüber gucken. Gerät der
16:10 Schuldner bei der Erfüllung des Insolvenzplanen einem gläubiger gegenüber in Rückstand, so wird die Stundung oder der Erlass natürlich
16:17 hinfällig." Das heißt, dann muss er sofort zahlen, muss sofort leisten. Allerdings muss der Gläubiger den Schulden anmahnen und mindestens eine
16:25 zweiwöchige Nachfrist setzen. Danach kann der Gläubiger dann zur Zwangsvorstreckung schreiten. Da sehen wir auch, wie kompliziert das Verfahren
16:33 ist. Es ist ja bereits schon vorgericht und das heißt also, wir können dann hier ohne weiß es damit rechnen, dass hier Zwangsverstreckungsmaßnahmen dann
16:40 eingeleitet werden. Soweit zum Insolvenzplan. Der kann dazu führen, dass eben ein außergerichtlicher Vergleich erzielt
16:52 wird. Das heißt, die Insolvenz eines Schulders kann durch diesen außergerichtlichen Vergleich behoben werden. Die Verhandlungen ohne
17:00 gerichtliche Mitwirkung sind natürlich völlig frei und vertraulich und dort kann natürlich alles verglichen werden. Z.B.
17:08 Stundungsvergleich, ein sogenanntes Moratorium, bei dem die Gläubiger ihre Forderung grundsätzlich stunden und dann in ein Tilgungsplan überführen oder
17:18 einen Quotenvergleich, bei dem die Gläubige auf den Teil ihrer Forderung verzichten, z.B. 50% drauf verzichten, damit sie überhaupt noch Geld bekommen.
17:27 Ähm, das sind Möglichkeiten, die man dann mit den Gläubigern sowohl betrieblich als auch privat dann aushandeln kann. Kommen wir zum
17:36 Insolvenzverfahren. Mit dem Insolvenzverfahren soll jetzt vermieden werden, dass Einzelgläubiger versuchen durch raschen Zugriff, nämlich durch
17:44 eine Zwangsvorstreckung, die volle Befriedigung ihrer Forderung zu erlangen, während andere dann leer ausgehen. Ein Insolvenzverfahren löscht
17:51 ein Unternehmen aus. Das heißt, also, wenn wir jetzt Insolvenzen hören, Insolvenzverfahren hören, das heißt, Insolvenz führt dazu, dass das
18:00 Unternehmen nicht gibt. Das ist für die Volkswirtschaft insgesamt, aber vor allen Dingen, wenn Mitarbeiter äh daran beteiligt sind, mit
18:08 schweren Nachteilen verbunden. Und deshalb besteht natürlich im Sinne des Unternehmens ein nachhaltiges Interesse, diese Existenz zu sichern. hat ja auch
18:18 eine Außenwirkung so ein Insolvenzverfahren und auf der anderen Seite allerdings trotzdem die eigene Zahlungsunfähigkeit oder die drohende
18:26 Zahlungsunfähigkeit ähm und Überschuldung doch noch im Griff zu bekommen. Das Insolvenzverfahren an sich ist ein gerichtliches Verfahren.
18:35 Das ist kein Insolvenzplan oder ein außergerichtlicher Vergleich. Das ist ein gerichtliches Verfahren zur gemeinschaftlichen Befriedigung der
18:44 Gläubiger. Das Vermögen der Schulden des Schuldners wird verwertet und der Erlös verteilt. Das heißt, also alles, was er verdient, weil es an noch an Zahlungen
18:53 reinkommt, wird dann eben verwertet für diese unterschiedlichen äh Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern. Das Ganze
19:02 fängt damit an. Die Voraussetzung für so ein Insolvenzverfahren sind die Zahlungsunfähigkeit bzw. Also eine drohende
19:09 Zahlungsofähigkeit bzw. bei juristischen Personen auch eine Überschuldung. Das ist erstmal das Grundsätzliche, das haben wir schon
19:17 gesehen. Das ist ja auch beim sanierungsbedürftigen Unternehmen und beim Insolvenzplan der Fall gewesen. Darüber hinaus muss ein Antrag gestellt
19:24 werden und zwar ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Das ist dafür zuständig. Das heißt es, der
19:35 Antrag kann gestellt werden entweder vom Schuldener selbst, dieser kann auch bereits bei drohen der Zahlungsunfähigkeit einen Antrag stellen
19:43 oder aber von einem Gläubiger. Aber dieser muss nachweisen, dass er ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat.
19:53 Das heißt, er muss seine Forderung dem Grund nachglaubhaft machen, z.B. durch eine erfolglose Zwangsvollstreckung. Das heißt, also der Antrag kann vom
20:02 Schuldner oder auch wie gesagt von einem Gläubiger entsprechend dann gestellt werden. Der weitere Ablauf sieht dann so aus, dass eben die Eröffnung des
20:13 Verfahrens ähm durch das Gericht bestimmt wird. In der Regel wird ein Insolvenzverwalter dann äh beauftragt und der die Masse, die äh verteilt
20:26 werden soll, dann zuerst einmal feststellt. Ähm die Kosten des Verfahrens können eventuell Mangelsmasse abgewiesen
20:37 werden. Das heißt, also sollte es so sein, dass gar kein Geld mehr da ist, dann ist auch nicht zu verteilen. Sollten noch Dinge sein, wie z.B.
20:44 Grundstücke und ähnliche Dinge, die nimmt dann der Insolvenzverwalter auf. Es gibt einen Eröffnungsbeschluss und bei diesem
20:52 Eröffnungsbeschluss äh gibt es dann einen sogenannten Berichtstermin, an dem die Firma, der Name, Vorname, Geschäftsbik
20:59 des Schuldners bekannt gemacht werden. Es wird werden die unterschiedlichen Gläubige, die werden genannt und es erscheint eben eine Aufforderung an die
21:10 Gläubiger, dass ihre Sicherungsrechte eben offenlegen, die sie an den Schuldner eben haben. Auf der anderen Seite gibt es ein sogenannte eine
21:20 sogenannte Gläubiger Versammlung gegebenenfalls einen sogenannten Prüftermin, in dem dann die angemeldeten Forderung geprüft
21:27 werden. Nach diesem Eröffnungsbeschluss hat gibt es verschiedene Wirkungen. Einmal auf den Schuldner. Das heißt also mit der
21:36 Eröffnung geht das Recht des Schuldners des Vermögens zu verwalten und darüber zu verfügen auf den Insolvenzverwalter über, wenn der Schuldner nicht eine
21:45 Insolvenz in eigener Regie beantragt hat, was auch noch möglich ist. Ansonsten ist der Schuldner verpflichtet sich jederzeit auf Anordnung das Gericht
21:53 zur Verfüfung zu stellen. Er kann also nicht einfach verreisen. Auf Anordnung Anordnungsgerichts kann es auch eine Postsperre geben. Das heißt also der
22:02 Geschäftspost darf nur noch vom Insolvenzverwalter geöffnet werden. Auf Beschluss der gläubiger Versammlung, die ja im Prinzip jetzt
22:11 äh die Besitzer dieses Unternehmens sind, kann dem Schuldner, dem Ehegärten und auch dem minderjährigen Kindern Unterhalt aus dem Vermögen gewährt
22:20 werden. Das heißt also die Gläubiger Versammlung muss eben darüber entscheiden, inwi weit jetzt ein Unterhalt für diese Familie, die hier
22:30 betroffen ist, gegebenenfalls äh bezahlt wird. Vom Schuldner erteilte Vollmachten, z.B. Prokura, erlöschende Prokura. Noch mal
22:39 zur Erinnerung, Prokura ist ja jetzt nicht unbedingt ein Beruf. Das ist ja im Prinzip etwas ein Prokurist ist nichts anderes wie ein Vertreter. Viele
22:49 Unternehmen haben Prokuristen, wenn sie eine Auslandsvertretung haben an Büro und Vertriebsmitarbeiter ist das häufig. Der bekommt eine Prokura, damit er
22:58 dieses Büro führen kann im Ausland. Das heißt, also diese Prokurer, diese Filialprokur oder auch Gesamtprokur würde jetzt
23:05 erlöschen. Der Schulden hat den Verwalter sämtliche Mitwirkungspflichten eben zuzusichern und darüber gehört natürlich oder dazu gehört natürlich
23:14 auch eine Auskunftspflicht. Äh, das heißt, er kann nicht hergehen und Dokumente einfach für sich behalten. Ein
23:21 Eröffnungsbeschluss wirkt auf die Drittschuldner, dass es ihnen untersagt, an den Schuldner überhaupt noch zu leisten. Das heißt, leistet an
23:31 Drittschulner trotzdem, so wird er nur befreit, wenn er nachweisen kann, dass er zur Zeit der Leistung die Eröffnung des Verfahrens nicht kannte. Das heißt,
23:39 also man darf den Dritt Schulden, man darf diesen Schulden nicht noch beliefern. Das ist damit gemeint. Auf die Gläubiger wirkt so ein
23:46 Eröffnungsbeschluss auch. Die einzelnen Gläubiger verlieren das Recht auf Zwangsvorstreckung. Deshalb macht man das. Deshalb geht man eben her und
23:54 eröffnet ein Insolvenzverfahren, um Zwangsverstreckung einfach außen vorzulassen. Das heißt also, die gibt es nicht. Zwangsvorstreckung.
24:03 Äh, sie müssen ihre Forderung immer bei Gericht anmelden und dort werden sie in einem eine Tabelle eingetragen. Es wird jede einzelne Forderung durch den
24:11 Insolvenzverwalter entsprechend dann ähm geprüft. Die Verjährung ihrer Forderung ist allerdings gehemmt. Das heißt also Sie verlieren nicht den Anspruch, auch
24:21 wenn sie nicht vollstrecken können. Trotzdem bleibt der Anspruch, weil die Verjährung einfach gehemmt ist. Der Insolvenzverwalter ist derjenige,
24:31 der das ganze Verfahren führt. Auch er ist derjenige, der eine gläubiger Versammlung beispielsweise dann einberuft. Und er ist es auch, der die
24:40 Gläubiger eben einteilt in sogenannte äh verschiedene Insolvenzgläubiger. Da wird unterschieden, die sogenannten Absonderungsberechtigten, das sind die,
24:51 sie haben ihre Forderung durch ein Pfandrecht gesichert. Das sind sogenannte Absonderungsberechtigte oder aufrechnungsberechtigte. Das sind
24:58 Forderungen des Schuldners, werden mit Forderung an den Schuldner verrechnet. Und dann dann gibt es eben noch die Massengläubiger, die sind vorweg zu
25:06 befriedigen. Das heißt, das sind diejenigen, die eben Masseverbindlichkeiten haben. Dazu können beispielsweise auch die
25:15 Mitarbeiter gehören und da geht es dann darum, dass Löhneegehälte ausgezahlt werden können oder auch im Rahmen eines Sozialplans entsprechend geleistet. wird
25:24 oder werden kann. Darüber hinaus unterscheidet man, das werden wir jetzt nicht vertiefen, sogenannte persönliche
25:32 Insolvenzgläubiger oder auch nachhangige Insolvenzgläubiger. Dann gibt es sogenannte Aussonderungsberechtigte. Das sind keine
25:41 Insolvenzgläubiger, das sind Gläubiger, die in dingliches oder ein persönliches Eigentumsrecht an die Gegenstände haben, die sich im Besitz des Schulders
25:49 befinden. Z.B. Wenn Unternehmen noch einen Eigentumsvorbehalt haben aufgrund von nicht bezahlten Waren oder gepachtete oder gemietete Gegenstände,
25:58 das sind dann sogenannte Aussonderungsberechtigte, die jetzt aber nicht zu den Insolvenzgläubigern gehören. Im weiteren Verfahren wird dann
26:07 die Verteilung der Insolvenzmasse vorgenommen. Das heißt, der Insolvenz Verwalter wird im Berichtstermin dann darlegen, wie die Aussichten bestehen,
26:16 dass eben das Unternehmen erhalten werden kann. ähm wie eventuell ein Insolvenzplan nachträglich aufgestellt wird und welche
26:26 Befriedigung auf die Gläubiger eben zukommen kann, in welchem Umfang, wie die Verteilung aussieht und wie die Verwertung des der des Vermögens
26:36 dann eben ausseht. Zum Schluss, nachdem die Gläubiger befriedigt sind oder Mangelsmasse das Verfahren, dann eben
26:45 auch entsprechend äh eingestellt wird, kommt es zur Beendigung des Verfahrens und das hat wiederum ein paar Folgen. Sobald die Schlussverteilung vollzogen
26:55 ist, beschließt das Gericht die Aufhebung des Insolvenzverfahrens. Die Insolvenzgläubiger können jetzt ihre Restforderung gegen den Schuldener
27:05 unbeschränkt geltend machen. Das die Folge. Das heißt, in dem Moment, wo die Insolvenz abgeschlossen ist, können die Gläubiger das, was unbefriedigt
27:16 geblieben ist, jetzt geltend machen. Aus der Eintragung in der Insolvenztabelle können die Gläubiger wie aus einem vollstreckbaren Urteil die
27:25 Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner betreiben. Das heißt, jetzt ist er nicht mehr geschützt. Jetzt können Sie hergehen und können sagen, okay, wir
27:32 haben jetzt von unseren 10.000 haben wir 4000 gekriegt. Wir sind aber eingetragen mit 10.000 in der Insolvenztabelle. Jetzt möchten wir die Zwangsvorstreckung
27:41 gegen den Schuldner haben und der haftet jetzt entsprechend privat, beruflich, betrieblich. Geht ja häufig nicht mehr. Für die Mitarbeiter gibt es auch
27:53 etwas, was zu wissen ist rund um Insolvenz. Das ist das Insolvenzgeld. Die Agentur für Arbeits zahlt jedem Arbeitnehmer ein Insolvenzgeld. Das ist
28:02 gerade jetzt, wenn die Unternehmen hergehen und ähm eine Insolvenz einrichten bzw. anmelden in den nächsten Wochen und
28:12 Monaten wird die Agentur für Arbeit dann Insolvenzgeld ausschütten. Dies ist auf das monatliche monatliche Beitrags für
28:20 Messungsgrenze begrenzte Brutto Endgeld für die letzten drei Monate vor der Insolvenzeröffnung beschränkt. Also man haben das hier eine Deckelung eingebaut.
28:29 Auf Antrag der Einzugsstelle z.B. der AOK, werden auch für diese Zeit rückständige Sozialversicherungsbeiträge abgeführt. Die Bundesagentur für Arbeit
28:38 hat dafür als Insolvenzgläubiger ein Anspruch an die Insolvenzmasse. Das heißt, die geht hier nicht leer aus, sondern sie holt sich das Geld dann
28:45 quasi dann zurück. Er wirbt also über das Insolvenzverfahren auch einen Titel und Ausfälle werden dann von der Gesamtheit
28:53 der Arbeitgeber durch die Umlage 1 dann eben getragen. Die Umlageversicherung teilt sich ja an Umlage 1, Umlage 2. Kommen wir zu dem Begriff
29:05 Restschuldbefreiung. Kann ja sein, dass der Schulden eine natürliche Person ist. Wir haben das ja auch. Wir haben auch Privatinsolvenzen äh in den nächsten
29:13 Wochen und Monaten äh zu beobachten und die dann nur so viel die Restschuldbefreiung ist äh gesenkt worden von 6 Jahren nach der Eröffnung
29:25 des Verfahrens auf 3 Jahre. Also jeder soll eine zweite Chance kriegen. Das heißt also, dass eben der
29:33 Schuldner, die Privatperson die Möglichkeit hat, eben innerhalb von drei Jahren unter anderem mit einem Treuhändler äh eben Hintergrund dann
29:44 eben von diesen Restschulden befreit zu werden und nach 3 Jahren dann bereits schon früher waren 6 Jahre dann eben dieses Insolvenzverfahren verlassen zu
29:54 können, um dann anschließend im weiteren Verlauf ein normales das Leben führen zu können. In dieser Zeit sind Zwangsvorstreckung einzelner
30:04 Insolvenzgläubiger in das Vermögen nicht zulässig. Also, wenn eine Restschuldbefreiung beantragt wurde, quasi auch eine Privatinsolvenz
30:11 beantragt wurde, dann können keine Zwangsvorstreckung noch darüber hinaus stattfinden. Aber der Schulner ist verpflichtet, sich um eine angemessene
30:19 Erwerbstätigkeit zu bemühen. Also sollte er arbeitslos sein oder seine betriebliche Tätigkeit nicht mehr ausüben können, dann muss er nachweisen,
30:27 dass er eben auf der Suche ist, eine entsprechende Erwerbstätigkeit aufzunehmen. kann ich einfach warten. Von einem Vermögen, das er erbt, muss er
30:37 jeweils die Hälfte an den Treuhänder abführen und jeden Wechsel des Wohnsitzes oder auch eine Arbeitsstelle muss er direkt anzeigen und zum Teile
30:45 sind sind solche Wechsel auch genehmigungspflichtig. Kommt ganz drauf an, man kann nicht einfach ins Ausland ziehen beispielsweise. Und Zahlungen zur
30:53 Befriedigung der Insolvenzgläubiger gehen nur über den Treuhändler. Das heißt, er darf nicht mehr selbst hier entsprechend
31:01 geschäftlich auftreten. Das heißt, mit dem Verfahren soll erreicht werden, dass ein Insolvenzschuldner nach Ablauf von jetzt 3 Jahren wieder dahinkommt, eben
31:11 sofort ein Geschäft zu gründen oder eine normale Erwerbstätigkeit ausüben äh kann ähm oder nicht ausüben kann. Das heißt, es geht eben darum, dass man nach 3
31:23 Jahren ihm die zweite Chance gibt, wieder ein Unternehmen zu gründen, wieder eine normale Geschäftsichtigkeit äh zu haben, ohne unter diesem dauernden
31:31 Druck zu stehen, dass er eben überschuldet ist. Das ist der Sinn und das Ziel des Verfahrens. Es geht nicht darum, ihn zu vernichten, wobei der
31:42 Gesetzgeber letztes Jahr festgestellt hat, dass eben die 6 Jahre bis zum Ablauf des Verfahrens doch denkbar lang sind.
31:49 Eine Befreiung wird dann versagt, wenn der Schuldener schriftlich unrichtige oder unvollständige Jahen über die wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht
31:57 hat oder dem Schulden in den letzten 10 Jahren schon mal eine Restschuldbefreiung entteilt wurde, dann haut es natürlich nicht mehr hin. Also,
32:04 dann hatte er seine zweite Chance und dann kann er nur noch im Prinzip in den sogenannten Bankrott gehen und beim Bankrott spricht man dann von einer
32:15 Insolvenz mit verschulden. Das heißt, aufgrund von Fahrlässigkeit, aufgrund von Vorsatz oder Gewinnsucht gibt es dann natürlich rechtliche Mittel, dass
32:26 der Schuldner dann eben zur Verantwortung gezogen wird. Bleiben wir jetzt aber beim Unternehmen. Wenn das Unternehmen jetzt
32:36 beispielsweise dies Insolvenzverfahren verlassen hat, dann erfolgt die sogenannte Liquidation. Die Liquidation ist eine freiwillige Auflösung des
32:44 Unternehmens. Das heißt, also sollte es so sein, dass Unternehmen nicht fortgeführt werden kann, dann wird eben alles, was in diesem Unternehmen noch
32:52 möglich ist, wird dann in liquide Mittel umgewandelt. Das wäre ein auch ein Teil der Sanierung oder das Unternehmen wird einfach fortgesetzt. Also, das sind die
33:01 beiden Möglichkeiten. Entweder es wird abgewickelt oder aufgelöst oder das Unternehmen wird nach der Insolvenz dann
33:08 eben fortgesetzt. Das sind vielleicht unter anderem Namen, vielleicht auch unter demselben Namen. Das ist ganz ganz unterschiedlich, aber Tatsache ist auf
33:18 jeden Fall das Unternehmen ist, was das anbelangt erst einmal befreit von einer drohenden langfristigen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung.
33:29 die Auswirkung von solchen Unternehmens Zusammenbrüchen auf die Volkswirtschaft, glaube ich, da müssen wir nicht drüber sprechen. Das äh viele Unternehmen, die
33:37 Insolvenz gehen, werden dann Kettenreaktionen innerhalb ihrer Branche auslösen. Das heißt, Lieferanten können in Ausfaller Forderung eben nicht äh
33:47 Stämmen oder Bundländergemeinden oder auch die Sozialversicherungsträger verlieren Steuer und Beitragszahler, was wir derzeit äh
33:55 vermuten, dass das auch auf uns zukommen wird. Das heißt also, wir werden eine ganze Reihe von Steuer Verlusten hinnehmen müssen. Was
34:05 die Belegschaften anbelangt, ein Teil der Mitarbeiter wird den Arbeitsplatz verlieren, wird vielleicht auch nicht am selben Ort einen anderen Arbeitsplatz
34:14 bekommen. Andere Unternehmer, die das entsprechende Alter haben, werden vielleicht aufgrund schlechter wirtschaftlicher Lage zu un äh, sagen
34:23 wir mal zu schlechten Bedingungen vorzeitig in Rente gehen müssen oder dass Belegschaften in der Dauerarbeitslosigkeit gehen bis
34:33 hin zu Harz 4, wenn eben in ihrer Branche und ihrem Berufszweig einfach kein Bedarf mehr ist. Und wir sind ja im Zeitalter der Digitalisierung und
34:42 Automation. Da werden wir sehen, welche Berufszweige das alles betreffen wird. Darüber hinaus bietet sowas natürlich auch immer Chancen, Chancen sich
34:51 weiterzuentwickeln, sich äh Fortbildungen äh zu gönnen, vielleicht auch die Zeit der Kurzarbeit zu nutzen und mit dem Arbeitgeber ähm in eine
35:02 Fortbildung und Weiterbildung einzusteigen, um das eigene Berufsfeld gegebenenfalls zu verlassen oder weiter zu qualifizieren oder eben die Chance
35:11 eben woanders ganz neu einmal anzufangen. Auch das ist eine Chance, die solche Zusammenbrüche von Unternehmen für den Einzeln mit sich
35:19 bringen können. Ja, so weit dazu. Ich hoffe, es betrifft niemanden von euch. Thema für heute Insolvenz,
35:28 Insolvenzverfahren und die Folgen daraus. Ich hoffe, ihr seid alle nicht betroffen. Ich hoffe auch, ich bin nicht betroffen. Wünsche euch ein gesundes
35:38 Jahr und ein erfolgreiches Jahr zugleich und hoffe, dass wir alle ein in einem Jahr quasi in 30 Tagen in 30 12 Monaten ähm einen guten Jahresabschluss
35:51 feiern können. Bis dahin alles Gute und bis bald. M.