Soziale Mehrwertsteuer

Grundidee und Funktionsweise

Die Soziale Mehrwertsteuer bezeichnet die Besteuerung des Konsums zur Finanzierung der Sozialversicherung. Bei ihrer Einführung wird üblicherweise zugleich der Arbeitgeberbeitrag gesenkt. Dadurch verlagert sich ein Teil der Finanzierung des Sozialwesens von den Arbeitskosten auf den Konsum. Entwickelt wurde das Konzept vom Schweizer Ökonomen Hans Christoph Binswanger vom Förderverein Ökologische Steuerreform.

Umsetzung in Dänemark, Deutschland und Ungarn

In Dänemark wurde Ende der 1980er Jahre mit dem arbejdsmarkedsbidrag (AMBI) eine mehrwertsteuerähnliche Abgabe zur Finanzierung des Sozialwesens eingeführt. Gleichzeitig entfielen die Arbeitgeberbeiträge zur Arbeitslosenversicherung. Später wurde die Abgabe mit der Mehrwertsteuer zusammengeführt.

In Deutschland kann die Umsatzsteuererhöhung von 16 % auf 19 % im Jahr 2007 als soziale Mehrwertsteuer verstanden werden, weil gleichzeitig der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 % auf 4,2 % sank.

Ungarn beschloss im Juni 2009 ein Steuerreformpaket: Die Lohnnebenkosten wurden um 5 Prozentpunkte von 32 % auf 27 % gesenkt, während die Mehrwertsteuer von 20 % auf 25 % stieg.

Planungen und Reformen in Frankreich

In Frankreich wurde über eine soziale Mehrwertsteuer unter der Bezeichnung TVA sociale diskutiert. Anfang 2012 kündigte Staatspräsident Sarkozy an, die Lohnnebenkosten zu senken und die Mehrwertsteuer zu erhöhen, um die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft zu stärken. Geplant war eine Mehrwertsteuererhöhung um 1,6 Punkte. Im Gegenzug sollten Arbeitgeber für Löhne unter 2.237 € von Sozialbeiträgen in Höhe von 5,4 % befreit werden. Im Juli 2012 verhinderte der neue Staatspräsident Hollande diese Regelung.

Eine ähnliche Reform der Lohnnebenkosten war bereits 1994 in den französischen Überseedépartements Martinique, Guadeloupe und Reunion eingeführt worden.