Religionsfreiheit in Vietnam

Grundlage und tatsächliche Lage

Die Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist in Vietnam zwar formal als Grundrecht anerkannt, wird in der Praxis jedoch massiv eingeschränkt. Religionsgemeinschaften dürfen sich grundsätzlich nur dann frei entfalten, wenn sie sich dem Kontrollanspruch der kommunistischen Staatsführung unterordnen. Eine zentrale Bedeutung hat daher nicht nur die gesetzliche Anerkennung, sondern auch die staatliche Registrierung und Überwachung religiöser Gemeinschaften.

Verfassungsrechtliche und internationale Regeln

Artikel 24 Absatz 1 der vietnamesischen Verfassung nennt die Religions- und Weltanschauungsfreiheit als Grundrecht. Nach Artikel 24 Absatz 2 muss der Staat diese Freiheit achten und schützen. Artikel 24 Absatz 3 bestimmt jedoch, dass die Religions- und Weltanschauungsfreiheit nicht dazu genutzt werden darf, gegen Gesetze des Landes zu verstoßen. Zusätzlich gilt Artikel 14 Absatz 2 als allgemeine Schrankenregelung für alle in der Verfassung aufgeführten Grundrechte und damit auch für die Religionsfreiheit.

Beschränkungen der Religionsausübung im öffentlichen Raum, dem sogenannten Forum Externum, können grundsätzlich auch in anderen Verfassungen vorkommen. Nach dem Menschenrechtsansatz müssen sie jedoch angemessen und verhältnismäßig sein. In Vietnam werden diese Grundsätze laut Artikel jedoch häufig missachtet. Der Verfassungstext macht außerdem deutlich, dass Religionen in die staatliche Einheitspolitik eingeordnet werden. Artikel 9 nennt sie als Teil der „Vietnamesischen Vaterlandsfront“, eines politischen Bündnisses und freiwilligen Zusammenschlusses, das unter anderem politische, gesellschaftliche und soziale Organisationen sowie die Vertretungen von Ethnien, Religionen und Auslandsvietnamesen umfasst.

Ein weiterer restriktiver Rahmen entsteht durch das nationale Gesetz zur Registrierung von Religionsgemeinschaften. Kontrolliert werden die Gemeinschaften unter anderem durch die „Büros für religiöse Angelegenheiten“, die in die Strukturen der „Vietnamesischen Vaterlandsfront“ eingebunden sind.

Vietnam trat dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte am 24. September 1982 bei. Artikel 18 dieses Paktes schützt die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Im UN-Menschenrechtsrat wurden im Universal Periodic Review wiederholt Defizite Vietnams angesprochen. Andere Staaten gaben insgesamt 39 Empfehlungen zur Religions- und Weltanschauungsfreiheit: 14 im Jahr 2009, 10 im Jahr 2014 und 15 im Jahr 2019. Die vietnamesische Regierung nahm 24 Empfehlungen „an“ und nahm 15 lediglich „zur Kenntnis“.

Druck auf die katholische Kirche nach 1975

Nach dem Ende des Zweiten Vietnamkrieges 1975 und der Wiedervereinigung Nord- und Südvietnams unter der kommunistischen Herrschaft geriet die katholische Kirche stark unter Druck. Sie hatte in Südvietnam vor dem Krieg weitreichende Strukturen aufgebaut und war gesellschaftlich gut vernetzt. In jedem Bistum betrieb sie ein Priesterseminar und unterhielt zahlreiche Schulen und karitative Einrichtungen.

Nach der Wiedervereinigung beschlagnahmte die kommunistische Partei zahlreiche kirchliche Gebäude und Grundstücke. Insgesamt wurden 2250 katholische Liegenschaften konfisziert. Dazu gehörten 1030 Grundschulen, 226 weiterführende Schulen, 159 Gesundheitsstationen, 48 Krankenhäuser, 58 Waisenhäuser und 35 Altenheime.

Auch die katholische Wohlfahrtsorganisation Caritas Vietnam wurde eingeschränkt. Die katholische Bischofskonferenz Vietnams hatte sie 1965 gegründet. Selbst nach dem Krieg verfügte Caritas noch über funktionierende Strukturen und ein Netzwerk bis in entlegene Dorfpfarreien. Die Regierung verbot die Organisation jedoch 1976. Erst 2008 erhielt die katholische Kirche die Erlaubnis, Caritas Vietnam für wohltätige Aktivitäten wieder einzurichten.

Repressionen gegen eine Hmong-Gemeinschaft

Auch nicht registrierte Religionsgemeinschaften sind staatlichen Repressionen ausgesetzt. Ein Beispiel ist die kleine, von Duong Van Minh begründete Gemeinschaft, der Angehörige der ethnischen Minderheit der Hmong angehören. Die Staatsführung wirft ihr vor, eine „falsche Religion“ zu sein. Nach ihrer Darstellung gehe es der Gruppe darum, ein Königreich der Hmong zu errichten und die Bevölkerung gegen die kommunistische Zentralregierung aufzubringen.

Nach dem Tod des Religionsführers Duong Van Minh störten staatliche Sicherheitskräfte die Trauerfeierlichkeiten und verhafteten mindestens 56 Mitglieder der Gemeinschaft. Bereits zuvor hatten Behörden die Gruppe verfolgt und mehrere ihrer Grabstätten zerstört.

Die Gemeinschaft setzt sich für eine Erneuerung und Vereinfachung traditioneller Bestattungsrituale ein. Diese Rituale sind in Vietnam traditionell sehr aufwendig und kostspielig. Der Fall zeigt, dass staatliche Repressionen nicht nur registrierungsrechtliche Fragen betreffen, sondern auch religiöse Versammlungen, Bestattungen und die Nutzung religiöser Orte.