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Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments
Der Petitionsausschuss (englisch Committee on Petitions, französisch Commission des pétitions, kurz PETI) ist einer der 24 ständigen Ausschüsse des …
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Funktion und Bedeutung
Der Petitionsausschuss, kurz PETI (englisch Committee on Petitions, französisch Commission des pétitions), ist einer der 24 ständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments. Er bearbeitet Petitionen, die an das Europäische Parlament gerichtet werden, und arbeitet dabei mit dem Europäischen Bürgerbeauftragten zusammen.
Arbeitsweise
Der Ausschuss tagt mindestens einmal im Monat. Seine Mitglieder beraten vorgebrachte Legislativvorschläge und die dazu eingereichten Änderungsanträge. Häufig werden zusätzlich Gutachten oder Stellungnahmen von Sachverständigen herangezogen. Die Öffentlichkeit kann die Sitzungen per Videostream verfolgen.
Vorsitz
Seit Juli 2024 ist Bogdan Rzońca (PiS/EKR) Vorsitzender. Für die 10. Wahlperiode von 2024 bis 2029 werden außerdem Cristina Guarda, Dolors Montserrat und Nils Ušakovs genannt.
Frühere Vorsitzende waren Erminia Mazzoni (PdL/EVP, 2009–2014), Cecilia Wikström (Liberalerna/ALDE, 2014–2019) und Dolors Montserrat (PP/EVP, 2019–2024).