Lebensformenpolitik

Grundidee und Ziel

Lebensformenpolitik bezeichnet Ansätze, die Familienpolitik zu einer umfassenderen Politik für unterschiedliche menschliche Lebensgemeinschaften erweitern wollen. Ihr zentrales Ziel ist die Gleichstellung verschiedener Lebensformen. Eine besondere Bedeutung haben diese Ansätze in Teilen der bisexuellen Gemeinschaft.

Ausgangspunkt ist die Vorstellung, dass ein Staat in einer pluralistischen und gleichberechtigten Gesellschaft nicht dauerhaft bestimmte Formen des Zusammenlebens systematisch bevorzugen sollte. Eine solche Bevorzugung benachteilige notwendigerweise andere Lebensformen. Deshalb soll nicht nur eine bestimmte Familienform rechtlich und gesellschaftlich anerkannt werden, sondern es sollen verschiedene Lebensgemeinschaften gleichgestellt werden.

Begriff und theoretischer Ansatz

Der Begriff wurde in den 1990er-Jahren vom Bundesverband Homosexualität (BVH) als Alternativkonzept zur Einführung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft für homosexuelle „Ehen“ eingeführt. Lebensformenpolitik wurde dabei als Gegenkonzept zur traditionellen Familienpolitik verstanden. Im Februar 1991 stellten Volker Beck und Manfred Bruns unter diesem Schlagwort bei Bündnis 90/Die Grünen eine Form der gleichgeschlechtlichen Ehe zur Diskussion, die eine rechtliche Gleichstellung gegenüber der Ehe heterosexueller Paare bedeutete.

Die Lebensformenpolitik soll sowohl traditionelle Lebensweisen wie die Kleinfamilie als auch neu entstandene Lebensweisen älterer, homosexueller oder polyamorer Menschen umfassen. Polyamore Menschen leben in nichtmonogamen Beziehungen. Nach diesem Ansatz soll die Lebensformenpolitik die bisherige Familienpolitik zukünftig ablösen.

Eine weitere Grundidee lautet, dass alle menschlichen Lebensgemeinschaften schutzwürdig sind und besondere Förderung verdienen, wenn sie zum Aufwachsen von Kindern oder zur Pflege alter Menschen als Mitglieder der Gesellschaft beitragen. Auch die Gleichberechtigung nichtmonogamer Lebensformen und von Lebensformen, die nicht durch materielle Verbindlichkeiten auf Lebenszeit angelegt sind, wurde beispielsweise im Rahmen der Schlampagne vertreten, einer politischen Plattform lesbisch lebender Frauen.

Politische Umsetzung und Kritik

Innerhalb der Schwulen- und Lesbenbewegung ist der Ansatz umstritten. Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) lehnt entsprechende Positionen etwa ab. Politisch konnte sich die Lebensformenpolitik bisher nicht durchsetzen. Kritiker bemängelten außerdem, dass konkrete gesetzgeberische Konzepte fehlten.

Am 25. Februar 2006 schlug der Bundesvorstand der Grünen Jugend die rechtliche Gleichstellung aller Lebensgemeinschaften und die Ablösung der Ehe durch einen zivilen Solidaritätspakt nach dem französischen Vorbild des Pacte Civil de Solidarité (PACS) vor. In diesem Modell können zwei oder mehr Individuen Rechte und Pflichten individuell vereinbaren. Ähnliche Rechtsformen gibt es in den Niederlanden und in Belgien. Die österreichischen Grünen stellten mit dem Zivilpakt (Zip) ein entsprechendes Modell vor. Das Rechtskomitee Lambda brachte außerdem einen Entwurf in die österreichische Diskussion ein, der besonders die Gleichstellung homosexueller Menschen zum Ziel hatte. In den Niederlanden gibt es zudem eine Initiative zur Einführung polyamorer Eheformen.

Für Deutschland schlug Christina Schenk (PDS) die generelle Abschaffung von Unterhaltsverpflichtungen zwischen erwachsenen Personen vor. Julia Seeliger, ehemalige Schatzmeisterin der Grünen Jugend und ehemaliges Mitglied des Parteirats von Bündnis 90/Die Grünen, vertritt wie die Grüne Jugend die Gleichstellung aller Formen von Lebensgemeinschaften.