Kampfabstimmung

Begriff und Bedeutung

Eine Kampfabstimmung, auch Alternativabstimmung genannt, ist in Deutschland eine Abstimmung einer Versammlung oder eines Gremiums, bei der mehrere Möglichkeiten zur Auswahl stehen. Bei Personenwahlen spricht man auch von einer Kampfkandidatur; in der Schweiz ist der Ausdruck Sprengkandidatur gebräuchlich.

Der Begriff wird nur verwendet, wenn beide oder alle zur Auswahl stehenden Optionen eine realistische Chance auf eine Mehrheit haben. Bei Kandidaturen, deren Ausgang praktisch feststeht und bei denen eine Person keine echte Erfolgschance besitzt, spricht man dagegen von Zählkandidaten.

Eine Kampfabstimmung ist somit eine besondere Form der Abstimmung. Ihre Vorbereitung und ihr Verlauf sind umkämpft, und der Ausgang ist offen. Sie unterscheidet sich damit von Abstimmungen, deren Verlauf und Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit vorhersehbar sind. Der Ausdruck ist vor allem im Pressejargon und in den Massenmedien verbreitet.

Voraussetzungen und besondere Formen

Eine Kampfabstimmung entsteht insbesondere unter folgenden Bedingungen:

• Die beteiligten Akteure verfügen über wenige Informationen über die tatsächlichen Kräfteverhältnisse.
• Zwei oder mehr Gruppierungen stehen sich mit ungefähr gleichen Aussichten auf eine Mehrheit gegenüber.
• Eine stark mobilisierte Minderheit tritt gegen eine passive Mehrheit an. Dadurch kann die Minderheit bei der Abstimmung verhältnismäßig größere Erfolgschancen haben, als ihre tatsächliche Stärke vor der Abstimmung erwarten ließe.

Von einer Kampfabstimmung wird außerdem gesprochen, wenn eine untergeordnete Ebene eine Abstimmung gegen den Willen der Führungsebene erzwingt. In vielen Organisationen, etwa in Firmen oder Vereinen, kann dies satzungsgemäß möglich sein. In der Praxis wird diese Möglichkeit jedoch meist nur in Ausnahmefällen genutzt.

Kampfabstimmungen in Parteien

In Parteien sind Kampfabstimmungen trotz ihrer grundsätzlichen Bedeutung für demokratische Entscheidungsfindung die Ausnahme. Bei der Programmatik ist ein möglichst breiter Konsens wichtig. Eine Partei, die in inhaltlichen Fragen tief gespalten ist, hat Nachteile im Parteienwettbewerb. Außerdem werden Kampfabstimmungen in der Öffentlichkeit häufig als Zeichen der Zerstrittenheit bewertet und können deshalb dem Image einer Partei schaden.

Aus diesem Grund werden Parteiprogramme üblicherweise so vorbereitet, dass nur einzelne Sachfragen in Kampfabstimmungen entschieden werden. Das Gesamtprogramm soll dagegen ohne alternative Gesamtentwürfe und mit breiter Mehrheit angenommen werden. Antragskommissionen unterstützen diese organisatorische Vorbereitung.

Bei Kandidaturen für öffentliche Ämter und Mandate sind Kampfkandidaturen deutlich häufiger als bei Programmentscheidungen. Besonders oft treten sie auf, wenn der bisherige Amtsinhaber nicht erneut kandidiert oder wenn die Wahlchancen hoch sind. Für die Vorbereitung solcher Wahlen erfüllt der Wahlvorbereitungsausschuss eine ähnliche Funktion wie die Antragskommission bei Parteiprogrammen.

Beispiele aus der Parteiendemokratie

Die im Artikel genannten Kampfabstimmungen zeigen unterschiedliche Anwendungsfälle:

• Franz Josef Strauß gewann die Abstimmung über die Kanzlerkandidatur in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen Ernst Albrecht mit 135:102 Stimmen.
• Im November 1988 löste Hans-Otto Wilhelm beim Landesparteitag der CDU Rheinland-Pfalz Bernhard Vogel als Vorsitzenden ab. Er gewann mit 258:189 Stimmen; Vogel trat anschließend auch als Ministerpräsident zurück.
• Oskar Lafontaine gewann im November 1995 beim SPD-Parteitag in Mannheim die Kampfkandidatur um den Parteivorsitz gegen Rudolf Scharping mit 321:190 Stimmen.
• Andrea Nahles setzte sich 2005 bei der Nominierung zur SPD-Generalsekretärin gegen Kajo Wasserhövel durch. Daraufhin verzichtete der damalige Vorsitzende Franz Müntefering auf eine erneute Kandidatur.
• Ralph Brinkhaus besiegte im September 2018 den langjährigen CDU/CSU-Bundesfraktionsvorsitzenden Volker Kauder mit 125:112.
• 2018 und 2021 bestimmten CDU-Parteitagsdelegierte den Parteivorsitz jeweils in einer Kampfabstimmung. Friedrich Merz verlor 2018 die Stichwahl mit 482:517 gegen Annegret Kramp-Karrenbauer und 2021 mit 466:521 gegen Armin Laschet. Jens Spahn schied 2018 im ersten Wahlgang aus, Norbert Röttgen 2021 ebenfalls.