Internationale Liga für Menschenrechte (Berlin)

Kern und Ziele

Die Internationale Liga für Menschenrechte e. V. (ILMR) ist ein eingetragener gemeinnütziger Verein mit Sitz in Berlin, im Haus der Demokratie und Menschenrechte. Sie wurde am 13. Februar 1959 in West-Berlin gegründet. Ihr Schwerpunkt sind Menschenrechte und Bürgerrechte; sie setzt sich außerdem für Frieden ein.

Die ILMR ist Mitglied internationaler Dachorganisationen: der Association Européenne pour la défense des Droits de l’Homme (AEDH, Europäische Vereinigung für die Verteidigung der Menschenrechte) und der Fédération internationale des ligues des droits de l’Homme (FIDH, Internationale Föderation der Menschenrechtsligen). Die Geschäftsführung liegt beim Vereinsvorstand.

Geschichtlicher Hintergrund

Die ILMR versteht sich als Nachfolgeorganisation des 1914 gegründeten Bund Neues Vaterland. Dieser benannte sich 1922 in Deutsche Liga für Menschenrechte um und wurde 1933 verboten. Die Deutsche Liga für Menschenrechte wurde 1949 wiedergegründet. Ihr Sitz war zunächst Berlin; 1961 wurde er nach München verlegt.

Die ILMR wurde am 13. Februar 1959 in Berlin gegründet. Sie sieht ihre Arbeit im Geist Carl von Ossietzkys. Im Jahr 2014 erinnerte sie an ihre 100-jährige Geschichte. Der Sitz des Vereins ist Berlin.

Politische Grundlagen

Die ILMR ist nach eigener Darstellung ideell und materiell unabhängig von staatlichen Organen, politischen Parteien sowie konfessionellen oder weltanschaulichen Einrichtungen.

Ihre politische Arbeit orientiert sich an wichtigen internationalen Menschenrechtsdokumenten: der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948, den Internationalen Pakten vom 19. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte sowie über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950 und weiteren internationalen Konventionen.

Die ILMR versteht sich als „menschenrechts-politische Organisation“. Ihr Auftrag besteht darin, durch politische Einflussnahme, wenn nötig auch mit Druck, auf Regierungen, Parteien, Wirtschaft, Kirche oder Verbände einzuwirken. So will sie gemeinsam mit anderen Vereinigungen und als Teil sozialer Bewegungen die Verwirklichung und Weiterentwicklung der Menschenrechte fördern und Verstöße dagegen abwehren.

Arbeitsfelder

Seit 1962 vergibt die ILMR die Carl-von-Ossietzky-Medaille. Außerdem arbeitet sie in verschiedenen Ausschüssen und Arbeitsgruppen.

Der antifaschistische Ausschuss befasst sich mit deutscher Geschichte, der Abwehr rassistischer und neonazistischer Tendenzen und ist in der Berliner Friedensbewegung aktiv. Der behindertenpolitische Ausschuss betreibt Lobbyarbeit für die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Der Eine-Welt-Ausschuss beobachtet Menschenrechtsverletzungen und setzt sich für die Rechte von Migranten und Flüchtlingen ein, die in Deutschland leben.

Weitere Arbeitsbereiche betreffen einzelne Länder und Themen. Der Iran-Ausschuss beschäftigt sich mit Menschenrechtsverletzungen im Iran. Der Rechtsausschuss beobachtet Entwicklungen in der Rechtspolitik und engagiert sich unter anderem für eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts sowie für die Einführung eines Antidiskriminierungsgesetzes. Außerdem gibt es Beiträge zur Debatte über ökonomische Globalisierung und Menschenrechte. Der Sinti und Roma-Ausschuss befasst sich mit der Verwirklichung der Menschen- und Bürgerrechte von Sinti und Roma in Deutschland.

Weitere Arbeitsfelder und Kooperationen bestehen unter anderem mit dem AK Nahost Berlin und der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost. Zwischen dieser Organisation und der ILMR gibt es personelle Überschneidungen. So war Fanny-Michaela Reisin, Gründerin der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost, bis zur Abschaffung des Präsidentenamts Präsidentin der ILMR. Das Büro der ILMR bietet anderen Gruppen eine Kontaktadresse und Versammlungsraum.

Publikationen

Zu den Publikationen der ILMR gehört der LIGA-Report, der über die Vereinsarbeit berichtet.

Weitere genannte Veröffentlichungen sind „gegen den Strom… in memoriam Carl von Ossietzky. Carl-von-Ossietzky-Medaille 1962 bis 1987: Texte, Reden, Zitate“, herausgegeben von der ILMR, Berlin 1988, mit einer 2. Auflage 2014, sowie „Für Menschenrechte! 100 Jahre gegen den Strom“, herausgegeben von der ILMR, Berlin 2014.

Die ILMR ist außerdem zusammen mit anderen Organisationen Herausgeberin des Grundrechte-Reports.

Mitglieder und Leitung

Die ILMR hatte seit ihrer Gründung mehrere Präsidentinnen und Präsidenten: Joachim G. Leithäuser (1959–1965), Curt Radlauer (1965–1968), Herbert Komm (1968–1974), Erwin Beck (1974–1986), Carl-Heinz Evers (1986–1988), Eleonore Kujawa (1988–1991), Alisa Fuss (1991–1997), Fanny-Michaela Reisin (1998–2001), Fritz Teppich (2001), Wahied Wahdat-Hagh (2001–2003), Rolf Gössner (2003–2008) und erneut Fanny-Michaela Reisin (2008–2016). Seit 2016 ist ein Präsident in der Vereinssatzung nicht mehr vorgesehen.

Wolfgang P. Schaar, geboren am 1. September 1928 und gestorben am 24. Oktober 1982 in Berlin, gehörte dem Vorstand von der Gründung der Liga bis zu seinem Tod an, zuletzt als Vizepräsident und als Quasi-Geschäftsführer. Die aktuellen Vorstandsmitglieder können auf der Internetseite des Vereins abgerufen werden.

Trägerinnen und Träger der Carl-von-Ossietzky-Medaille sind nach § 2 (c) der Vereinssatzung Ehrenmitglieder der ILMR mit allen Rechten eines ordentlichen Mitglieds. Als weitere bekannte Mitglieder werden unter anderem Wolfram Beyer, Ossip K. Flechtheim, Kurt Grossmann, Rolf Gössner, Norbert Meisner, Hans Reif, Manfred Rexin, Hans-Eberhard Schultz, Jakob Schulze-Rohr, Reinhard Strecker und Jeanette Wolff genannt.