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Französische EU-Ratspräsidentschaft 2022
Die französische Ratspräsidentschaft bezeichnet den Vorsitz Frankreichs im Ministerrat der EU für die erste Jahreshälfte 2022. Mit Frankreichs Ratsvorsitz …
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Einordnung und Bedeutung
Die französische EU-Ratspräsidentschaft 2022 bezeichnet Frankreichs Vorsitz im Ministerrat der Europäischen Union vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2022. Den Vorsitz führte der französische Präsident Emmanuel Macron. Frankreich übernahm das Amt von Slowenien; anschließend folgte Tschechien.
Es war Frankreichs dreizehnter Ratsvorsitz und der erste seit 2008. Zugleich begann damit das elfte Trio von Ratspräsidentschaften für 2022/2023, bestehend aus Frankreich, Tschechien und Schweden. Während der französischen Präsidentschaft wurde die Konferenz zur Zukunft Europas abgeschlossen. Das Motto lautete „Relance, Puissance, Appartenance“ („Aufschwung, Kraft, Zugehörigkeit“).
Wachstum und Investitionen
Eine zentrale Priorität war, die Europäische Union nach der COVID-19-Krise wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Ein neues europäisches Wachstumsmodell sollte Innovationen und die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern, die Wettbewerbsfähigkeit sichern und zugleich mit den Klimaschutzzielen vereinbar sein.
Um Investitionen etwa in Klimaschutz, Digitalisierung und Verteidigung zu ermöglichen, sollte nach Macrons Vorstellung ein starres Festhalten an den Maastricht-Kriterien im Einzelfall bei Bedarf überdacht werden.
Souveränität, Grenzen und Migration
Die europäische Souveränität sollte gestärkt und der Schutz der EU-Außengrenzen verbessert werden. In Krisensituationen war gegenseitige Unterstützung zwischen den Grenzschutzkräften vorgesehen. Außerdem sollten die Regeln in den Bereichen Migration und Asyl weiterentwickelt und stärker harmonisiert, also innerhalb der EU vereinheitlicht, werden.
Verteidigung und Krisenreaktion
Im Bereich der Verteidigung sollten die EU-Staaten gemeinsame Interessen formulieren sowie Bedrohungen, Krisen und die Anforderungen an eine strategische europäische Souveränität bestimmen. Vorgeschlagen werden sollte ein Krisenreaktionssystem, das auch bei Krisen an den Grenzen eingesetzt werden kann. Eine neue europäische Verteidigungsstrategie sollte zudem helfen, die militärischen Fähigkeiten der EU auszubauen.
Als weitere Priorität war ein schärferes, gemeinsam koordiniertes Vorgehen gegen Hass in sozialen Netzwerken innerhalb der EU vorgesehen.
Unterstützung durch Unternehmen
Die Automobilhersteller Renault und Stellantis unterstützten die französische EU-Ratspräsidentschaft mit Fahrzeugen.