Flaggenverbrennung

Bedeutung und Form

Flaggenverbrennung ist in der Regel eine öffentliche symbolische Handlung bei Demonstrationen. Sie soll Protest gegen einen Staat oder dessen Politik ausdrücken. Flaggen werden ohne Vorbereitung angezündet oder – zur stärkeren Wirkung in den Medien – zuvor mit Brandbeschleuniger übergossen.

Das Verbrennen kann auch eine ehrenvolle Entsorgung sein: In den USA verbrennen etwa Scouting America und die Amerikanische Legion beschädigte oder verschmutzte Flaggen als rituelle Ehrerbietung.

Typische Proteste

Bei der Bewegung gegen den Vietnamkrieg brannten Flaggen der Vereinigten Staaten von Amerika sowohl bei Demonstrationen in den USA als auch in Westeuropa. Die radikale Linke in Westeuropa nutzte diese Form regelmäßig für Proteste gegen die Politik der USA. Dabei wurden auch Fahnen des eigenen Landes verbrannt, um auf einen Zusammenhang zwischen der Politik der USA und beispielsweise Deutschlands hinzuweisen.

Bei Demonstrationen in islamischen Staaten zur Unterstützung der Intifada werden regelmäßig Flaggen der USA, Israels und Großbritanniens verbrannt. Während des Karikaturenstreits wurden zudem Flaggen europäischer Staaten wie Dänemarks und Deutschlands verbrannt.

Rechtslage in Deutschland und Österreich

In Deutschland ist das Verbrennen einer „öffentlich gezeigten Flagge der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder“ strafbar. Dies gehört zur Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole nach § 90a StGB; auch der Versuch ist strafbar.

Ausländische Flaggen sind nach § 104 StGB geschützt, wenn sie „auf Grund von Rechtsvorschriften oder nach anerkanntem Brauch öffentlich gezeigte Flagge eines ausländischen Staates“ sind. Seit dem 24. Juni 2020 ist außerdem das öffentliche Verbrennen oder Beschädigen ausländischer Flaggen sowie zum Verwechseln ähnlicher Flaggen strafbar. Anlass waren wiederholte Verbrennungen israelischer Fahnen bei Demonstrationen, darunter im Dezember 2017 in Berlin.

In Österreich ist Flaggenverbrennung nicht ausdrücklich verboten. Nach § 248 Strafgesetzbuch kann jedoch eine Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten oder eine Geldstrafe bis zu 360 Tagsätzen verhängt werden. Voraussetzungen sind, dass die Tat einer breiten Öffentlichkeit bekannt wird, gehässig erfolgt und eine aus öffentlichem Anlass oder bei einer allgemein zugänglichen Veranstaltung gezeigte Fahne der Republik Österreich oder eines Bundeslandes beschimpft, verächtlich gemacht oder sonst herabgewürdigt wird. Das Verbrennen einer eigenen Fahne bei einer Demonstration ist unter anderen Umständen nicht verboten.

§ 317 StGB schützt Fahnen fremder Staaten und internationaler Organisationen, wenn Österreich diplomatische Beziehungen zu dem Staat unterhält beziehungsweise der Organisation angehört und die Fahnen von österreichischen oder fremden Behörden angebracht wurden.

Schweiz und USA

In der Schweiz ist die Schweizerfahne nur geschützt, wenn sie von einer Behörde angebracht wurde. Nach Art. 270 StGB wird bestraft, wer ein so angebrachtes schweizerisches Hoheitszeichen – insbesondere Wappen oder Fahne der Eidgenossenschaft oder eines Kantons – böswillig wegnimmt, beschädigt oder beleidigende Handlungen daran vornimmt. Möglich sind Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Auch ausländische Fahnen sind nur geschützt, wenn eine anerkannte Vertretung des betreffenden Staates sie öffentlich angebracht hat. Art. 296 StgB sieht ebenfalls Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor, wenn solche Hoheitszeichen böswillig weggenommen, beschädigt oder beleidigend behandelt werden.

In den USA war das Verbrennen der eigenen Flagge lange nicht strafbar. Im August 2025 erließ US-Präsident Donald Trump jedoch eine Executive Order, durch die das Verbrennen der eigenen Flagge seither unter Strafe steht.