E-Partizipation

Bedeutung und Abgrenzung

E-Partizipation umfasst alle internetgestützten Verfahren, die Bürgern eine Beteiligung am politischen Willensbildungsprozess ermöglichen. Sie ist ein indirektdemokratisches Element der E-Democracy. Als Weiterentwicklung klassischer Beteiligungsverfahren kann sie vielen Teilnehmenden ermöglichen, gemeinsam sehr fokussierte Ergebnisse zu erarbeiten. Entscheidend für den Erfolg sind – wie bei veranstaltungsorientierten Formaten – Auswahl und Gestaltung der gemeinsamen Arbeitsabläufe (collaborative workflows).

E-Partizipation wird von E-Government abgegrenzt: E-Government modernisiert und optimiert Verwaltungsprozesse mithilfe von Informations- und Kommunikationstechnologie und macht öffentliche Dienstleistungen online zugänglich. Dabei erscheint der Bürger vor allem als Kunde von Regierungsdienstleistungen. E-Partizipation betont dagegen den Bürger als mündigen Partner der politischen Willensbildung. Seine Beiträge dienen den zuständigen Gremien als beratende Grundlage für Entscheidungen.

Kommunikation und Begriff

E-Partizipation ist ein noch junges Forschungsfeld, für das keine einheitliche Definition besteht. Ann Macintosh definiert sie weit als „die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien, um die politische Beteiligung der Bürger zu erweitern und zu vertiefen.“

Im Mittelpunkt steht der Austausch zwischen Politik und Wahlvolk sowie zwischen Bürgern. Das Internet erleichtert die zweikanalige Kommunikation: Regierungen informieren Bürger und fragen zugleich Meinungen ab; Bürger können Anliegen an die Politik richten und Antworten erhalten. E-Partizipation umfasst nicht nur top-down-Verfahren, bei denen Regierungen Bürger ansprechen. Auch ohne direkte Beteiligung politischer Institutionen kann sie stattfinden, wenn Akteure der Zivilgesellschaft miteinander kommunizieren.

Eng verwandt ist E-Partizipation mit Online-Deliberation. Diese bezeichnet einen Dialog zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung auf Augenhöhe, bei dem Bürgerideen bis zur Entscheidung gemeinsam weiter beraten werden.

Formelle und informelle Verfahren

Wie bei klassischen Beteiligungsformen wird zwischen formellen und informellen Verfahren unterschieden. Formelle Verfahren sind gesetzlich vorgeschrieben, informelle Verfahren freiwillig. Internetgestützte Beteiligung wird zunehmend in formellen Verfahren eingesetzt, etwa bei Raumordnung, Regionalplanung, Landesplanung, Planfeststellung und Bauleitplanung. Sie soll Kosten sparen, Verfahren beschleunigen und den durch das Internet veränderten Kommunikations- und Interaktionsgewohnheiten von Bevölkerung und Behörden Rechnung tragen.

Informelle E-Partizipation unterscheidet sich von elektronischer Abstimmung (E-Voting): Sie betrifft nicht den Entscheidungsakt, sondern den Prozess der Meinungsbildung. In repräsentativen Demokratien bringen Bürger sich freiwillig und aktiv in einen Dialog mit Regierung und Entscheidungsfindung ein; die endgültliche Verantwortung für die Entscheidung bleibt jedoch bei den gewählten Vertretern.

Typische Angebote sind Mitsprache bei kommunalen Bauvorhaben, die Diskussion von Gesetzesvorhaben auf Parlamentswebsites, kommunale Bürgerhaushalte, internetgestützte Befragungen zu Planungsvorhaben und formelle Online-Beteiligung bei Planungsprozessen.

Werkzeuge und Auswertung

Mit dem Web 2.0 entstanden Werkzeuge zur sozialen Vernetzung vieler Personen. Sie dienten als Vorbild für formelle E-Partizipationsverfahren und werden zugleich für informelle politische Teilhabe genutzt.

Zu den Beteiligungs-Tools gehören Wikis, soziale Netzwerke und Blogs. Genannte Mechanismen sind eVoting, Reputation systems, Online-Petitionen und Transparency tools. Für Tracking und Analyse werden digitaler Fußabdruck, Data-mining, Informationsvisualisierung und Simulationen eingesetzt.

E-Partizipation in der Europäischen Union

Von E-Partizipation wird erwartet, dass sie die Beteiligung am politischen Prozess fördert und damit die Legitimation politischer Prozesse erhöht. Die Europäische Kommission fördert deshalb seit einigen Jahren Projekte zur elektronischen Bürgerbeteiligung.

Nach der Ablehnung des Vertrags von Lissabon durch Frankreich und die Niederlande im Jahr 2005 wurde ein Mangel an direkter Kommunikation zwischen EU-Institutionen und EU-Bürgern deutlich. Entscheidungen auf EU-Ebene erscheinen vielen Bürgern als wenig legitimiert und lebensfern. Die Europäische Kommunikation rief deshalb Plan D ins Leben; das D steht für Diskussion, Debatte und Demokratie. Zwischen 2005 und 2007 förderte die Kommission sechs Bürgerkonsultationen. Sie sollten Vertrauen in die Europäische Union wiederherstellen, Entscheidungswege transparenter machen und durch europaweite Diskussion eine europäische Identität fördern. 2008 wurden erfolgreiche Projekte fortgesetzt und neue europaweite sowie nationale Diskussionsprojekte kofinanziert.

Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) sollte außerdem den EU-Gesetzgebungsprozess transparenter und verständlicher machen. Von 2006 bis 2008 förderte die EU 21 Projekte, die Gesetzestexte verständlicher machen und in alle Sprachen der EU-Mitgliedsländer übersetzen sowie die Bürgerbeteiligung am Entscheidungsprozess stärken sollten. Die Plattform MOMENTUM überwacht diese Projekte. PEP-Net verbindet Forschende, Praktiker, Unternehmen sowie Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und öffentlicher Verwaltung. Auch im 7. Rahmenprogramm der Europäischen Union werden Projekte gefördert; das größte ist das FUPOL-Projekt.