CDU/CSU-Unterschriftenaktion gegen die Reform des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts

Gegenstand und Reformpläne

Die Unterschriftenaktion „Ja zur Integration, Nein zur doppelten Staatsangehörigkeit“ war 1998/99 eine umstrittene Kampagne von CDU und CSU gegen eine Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft. Sie richtete sich gegen die geplante Reform des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts der damals regierenden rot-grünen Bundesregierung.

Der Gesetzentwurf sollte das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht um Elemente des ius soli ergänzen. Ius soli bedeutet, dass die Staatsangehörigkeit aufgrund der Geburt in einem Land erworben wird. Nach dem Reformplan hätten in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Außerdem sollte die doppelte Staatsbürgerschaft, die bis dahin nur in Ausnahmefällen gestattet war, sowohl für diese Neubürger als auch für Eingebürgerte erlaubt werden. Ziel der Bundesregierung war ausdrücklich eine Erhöhung der Einbürgerungsquote.

Organisation und Verlauf

Die Kampagne wurde von Wolfgang Schäuble und Edmund Stoiber initiiert. Die Bürger wurden aufgefordert, für verstärkte Integrationsbemühungen und gegen die doppelte Staatsangehörigkeit für Migranten zu unterschreiben. Besonders im hessischen Landtagswahlkampf Anfang 1999 lagen an Informationsständen der CDU Unterschriftenlisten aus.

Während der Kampagne kam es in zahlreichen Städten zu Protestaktionen und teilweise zu gewalttätigen Tumulten, sodass die Polizei eingesetzt werden musste. Zahlreiche Initiativen organisierten Gegenaktionen und setzten sich für die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft ein. SPD, Grüne und FDP kritisierten die Aktion ebenso wie einzelne Mitglieder der CDU. Sie bezeichneten sie als populistisch und unverantwortlich. Auch die NPD führte eine Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsangehörigkeit durch. Anders als die CDU-Kampagne enthielt diese jedoch keine Forderung nach verbesserter Integration.

Kritiker warfen der Union vor, rassistische Ressentiments zu schüren und für den Wahlkampf zu instrumentalisieren. Insgesamt erhielt die Union nach eigenen Angaben beziehungsweise laut Artikel bundesweit 5 Millionen Unterschriften.

Politische Folgen und Hintergrund

Die Unterschriftenaktion polarisierte die Stimmung im hessischen Wahlkampf. Roland Koch gelang damit der Wahlsieg über die von Hans Eichel geführte SPD. Infolge dieses Wahlsiegs ging die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat verloren. Nach langen Verhandlungen wurde deshalb ein abgeschwächter Reformvorschlag beschlossen.

Zum politischen Hintergrund gehörte die Größe der ausländischen Bevölkerung in Deutschland: 1999 lebten dort etwa 7,3 Millionen Ausländer. Die größte Gruppe bildeten mit etwa 2,5 Millionen Menschen die Türken. Meinungsumfragen zufolge lag der Stimmenanteil von SPD und Grünen unter türkischstämmigen deutschen Wählern bei 80 Prozent, während CDU und FDP zusammen 20 Prozent erreichten. Diese Verteilung war ein wichtiger Bestandteil der politischen Auseinandersetzung um die Reform und die Unterschriftenaktion.