Europa gestalten - die Europäische Bürgerinitiative in der Praxis (Europazeit)
tvberlin
https://www.youtube.com/watch?v=vYkZM6URofI

Transkript (automatisch erstellt)

0:04 [Musik] [Musik] herzlich willkommen zur europa zeit dem
0:16 europatag aus der europäischen akademie berlin europa gestalten das ist unser thema heute
0:24 wie kann man europa gestalten wie kann man sich in den europäischen gesetzgebungsprozess hineingeben und europaweit politische
0:33 ziele verfolgen eine mögliche antwort darauf ist die europäische bürgerinitiative was ist mit dieser europäischen
0:42 bürgerinitiative eine art volksbegehren auf europäischer ebene auf sich hat darüber möchte ich heute mit meinem gast sprechen ich habe eingeladen heike akte
0:52 sie gehört dem bürgerkomitee der bürgerinitiative an und fordert unter anderem tempo 30 auf europäischen straßen aktuell herzlich willkommen
1:05 vielleicht erläutern sie uns neben der politischen zielstellung die sich dahinter verbirgt tempo 30 auch noch einmal wer hat denn diese initiative auf
1:15 den weg gebracht ja vielleicht fangen wir damit an wir wissen ja dass ungefähr 80 prozent der gesetzgebung wenn es um die
1:23 verkehrspolitik sicherheitspolitik umweltpolitik geht auf bei der europäischen union gemacht werden
1:30 und dass sie den meisten leuten gar nicht so klar wird deshalb ist es auch besonders wichtig dass man alle möglichkeiten nutzt wenn man bei der eu
1:40 als normaler bürger eigentlich auch mitreden kann gerade in diesen bereichen und dieses neue instrument gibt es ja seit knapp anderthalb jahren die
1:49 europäische bürgerinitiative die letztlich nichts anderes ist als ein volksbegehren wie sie gesagt haben und in der verkehrspolitik gibt es ja einige
1:59 wenige themen die so wirkliche basis themen sind und die sicherheit und die geschwindigkeit auf unseren straßen ist eines dieser dieser themen das haben sie
2:08 sich auch so auf die fahnen geschrieben tempo 30 auf europas straßen genau die bürgerinitiative dieses neue instrument erlaubt es uns eine
2:18 unterschriftensammlung zu einem einzelnen thema zu machen es beinhaltet quasi die möglichkeit dass die bürger für die eu kommission die ja
2:30 als einzige gesetze vorschlagen darf und das verfahren in gang setzen darf für die kommission quasi die tagesordnung setzt und dieses thema dieses einzelne
2:41 thema was sie hat auf den schreibtisch der kommission legt und die kommission dann erfolgt wenn es erfolgreich ist verpflichtet ist innerhalb von drei
2:50 monaten dieses thema zu behandeln zu diskutieren und anschließend zu sagen wie sie damit verfahren wird dh wenn das erfolgreich ist dieses volksbegehren die
2:59 europäische bürgerinitiative dann kann die europäische kommission gesetzgeberisch tätig werden sie muss es nicht bekommen nochmal auf die
3:08 bedingungen zu sprechen das ist also ein instrument für direkte demokratie für bürgerbeteiligung wirklich an gesetzen mitzuarbeiten
3:20 konkret die frage sie fordern europaweit ein tempo 30 wie ist diese forderung zustande gekommen und noch die frage wer steckt hinter dieser bürgerinitiative
3:33 die sie angestoßen eigentlich ist dieses thema schon uralt nämlich 30 jahre alt seitdem ist nämlich dass die erste tempo-30-zone versuchsweise gestartet
3:44 worden und hat seitdem mit allen zonen dieser dem gibt nur sehr gute positive effekte gehabt und 1987 hat die eu kommission angekündigt sie
3:56 wollte einen richtlinienvorschlag für tempolimit allgemein in der europäischen union vorlegen unter dem ist nichts passiert dh sie haben ein thema das
4:05 eigentlich eine alte forderung ist reduzierung sicherheits erhöhung wieder auf die agenda gesetzt mittels dieser europäischen bürgerinitiative
4:17 und zwingen damit wenn es glücklich und gut ausgeht die kommission sich dieses themas erneut anzunehmen ich bin ja wenn
4:28 wir jetzt mal auf die bedingungen zu sprechen kommen sie sagen die kommission sagt sie sei gar nicht zuständig das ist ja erstmal eine bedingung die erfüllt
4:35 sein muss damit diese bürgerinitiative auch durchdringend was sind weitere bedingungen die man erfüllen muss um so eine initiative auf den weg zu bringen
4:46 das allererste was man erfüllen muss man muss ein bürgerkomitee bilden das ist eine gruppe von sieben einzelnen leuten also richtig privatpersonen eine
4:57 organisation nein das sind sie einzelpersonen aus mindestens sieben ländern und dieses bürgerkomitee ist dann so
5:06 wenn es das gibt für alles verantwortlich und zuständig dann muss man das thema finden ebenso formuliert das ist in den
5:15 kompetenzbereich der europäischen union passt die macht den juristischen check und hat bei uns eben festgestellt entgegen aller unkenrufe von auch von
5:25 interessierten kreisen sie hat die zuständigkeit dafür dass auch tempo 30 als als standard überall eingeführt wird und die und ausnahme
5:37 natürlich auch zugelassen werden das hat zwei monate gedauert diese juristische check und dann haben wir seitdem exakt ein jahr zeit und müssen mindestens eine
5:49 million unterschriften aus mindestens sieben ländern der eu sammeln und als letzte letzte bedingung wir müssen eine für in
5:59 mindestens sieben ländern der eu eine bestimmte mindestgröße und überspringen für deutschland heißt das konkret wir müssen mindestens 74
6:08 1500 unterschriften bekommen das klingt sehr ambitioniert sehr ehrgeizig wenn man bedenkt dass es sieben aus sieben
6:18 ländern personen sein müssen die sie da zusammen stehen eine million unterschriften und mit einem mindest forum in deutschland
6:27 manche kritiker sagen ja das ist ein stumpfes schwert angesichts dessen dass die hürden so hoch gesetzt sind oder dass es eben auch ein zeitlimit gibt um
6:37 all das zu organisieren um all das auf den weg zu bringen wie sehen sie das lohnt der kampf
6:44 das ist jetzt eine schwierige frage weil wir noch mitten in der sammelphase sind und wir vor allen dingen umgeben werden von diesen ganzen schwierigkeiten die
6:53 sie gerade angesprochen haben und im augenblick denke ich wirklich der aufwand ist so extrem hoch wir haben ja zurzeit auch ungefähr 16
7:01 bürgerinitiativen laufen diese verfahren europaweit und wir sehen es haben fast alle nicht die geringste chance dieses
7:11 diese eine million unterschriften zu bekommen zu denen gehören wie auch es sind letztlich nur zwei die wahrscheinlich
7:17 erfolgreich die eine million stimmen schaffen werden das eine ist die bürgerinitiative gegen die privatisierung des wassers die wird von
7:26 den großen europäischen gewerkschaften getragen und vorwärts getrieben die zweite ist gegen ist heißt was ist gegen forschung an embryonen und
7:37 wird von der katholischen kirche inklusive papst vorwärts getrieben und das ist auch die erste antwort die jetzige ausgestaltung dieser dieses
7:47 verfahrens ist so extrem hindernis reich dass sie nur von den ganz großen player mit dem entsprechenden geld und dem entsprechenden personal geschafft werden
7:55 kann sie haben es gerade gesagt das laufen derzeit nur 17 initiativen und zwar davon sind erfolgversprechend alle anderen haben ordentlich zu kämpfen wo
8:06 stehen sie mit ihrer initiative der zeit sie müssen ja noch unterschriften sammeln das quorum erreichen wie ist der aktuelle stand wir haben jetzt heute
8:16 beginnen die letzten zehn wochen die haben wir noch zeit bis zum 13 november wir sind von den unterschriften hier gesehen ganz extrem schlecht wir haben
8:27 online unterschriften 30 31.000 ungefähr wir haben noch gut sechs oder sieben 1000 zusätzliche unterschriften ausgedruckt genau wissen wir es nicht
8:39 weil die ja in den verschiedenen ländern auch gespeichert werden es laufen die nachricht darüber nicht zusammen wir haben allerdings einige begleiteffekt
8:48 die absolut faszinierend sind so gibt es einen regelrechten dominoeffekt was das interesse von gemeinden angeht das kriegen wir von allen länger von allen
8:59 partnern zu hören dass bürgermeister absolut beeindruckt davon sind dass bürger sich dafür stark machen für dieses thema und dann auch in wirklich
9:10 buchstäblich alle länder der eu immerhin von unterschriften zusammengekommen sind und den 17 ländern mittlerweile 73 organisationen dahinter stehen das
9:19 fasziniert die und wir merken die bereitschaft steigt und auch der wunsch dass zu haben denn die gemeinden kennen die vorteile ja sie sind nur oft
9:29 gehandicapt weil das verfahren tempo 30 einzuführen absolut restriktiv gehandhabt wird vor allem deutschland also trotz des steinigen weges über den
9:37 wir gesprochen haben und die sehr hohen hürden hat das wie sie sagten hat das effekte die die sich jetzt multiplizieren die sich
9:45 verselbstständigen im besten sinne jetzt zum schluss noch mal die frage das instrument ist ja ersonnen worden und sie haben es gesagt das ist seit
9:54 etwa eineinhalb jahren initiiert worden um eben bürger stärker zu beteiligen europa auch mitzugestalten wie müsste es denn besser
10:06 ausgestattet oder vom von der prozedur heraus gestaltet sein damit dieses mitmachen nicht ganz so schwer fällt also ich muss im augenblick sagen ich
10:16 hab den allerhöchsten respekt vor denjenigen die jetzt schon ungefähr die 36 oder 37 1000 unterschriften abgegeben haben weil wirklich die putzige so
10:25 aufwendig ist es gibt länder in denen muss man vor nachnamen komplette adresse namen der eltern passnummer angeben und das online- oder
10:36 aber auf einer liste die alle möglichen leute einsehen können das ist eine riesige hürde und es gibt eigentlich keinen grund warum das so hoch sein muss
10:46 angesichts der tatsache dass die kommission am schluss ja nur diskutiert da müsste das verfahren stark vereinfacht werden und weil offenbar die
10:56 meisten leute gerne online unterschreiben das ist wird stark bevorzugt muss auch dieses verfahren einfach
11:04 nutzerfreundlicher gemacht werden wir haben zum beispiel jetzt den fall man darf nicht zwei mal unterhalten wer nicht weiß ob er schon hat oder nicht
11:13 und es noch mal probiert oder auch glaubt er hätte noch nicht und einfach unterschreiben will bekommt jetzt als einer der doppelt unterschreibt eine
11:21 fehlermeldung das heißt er fliegt aus dem ganzen liegt außerdem sieht er aus er kriegt eine meldung arrow nummer b 57 78 5 bitte wenden sie sich an ihren
11:34 server ja woher soll er wissen dass er jetzt gerade zum zweiten mal unterschrieben hat und eigentlich müsste da stehen vielen dank für ihre
11:42 unterstützung sie haben bereits unterschrieben und von dieser art gibt es ganz viele verschiedene beispiele hinzu kommt noch die tatsache
11:50 dass obwohl es ja so ein bürgerbegehren was einmal läuft alle von einem dokument von eminenter bedeutung ist und die europäische union eigentlich
12:02 verantwortlich dafür ist solche dokumente in alle amtssprachen zu übersetzten also 23 ansprachen müssen wir sieben privatpersonen dafür sorgen
12:11 jede einzelne sprach und dass das nicht geht ist ja klar also die hürden sind immens hatte bis zum schluss eine ganz schnelle kurze frage noch würden sie
12:20 trotzdem das engagement empfehlen sie haben ja die positiven nebeneffekte schon erwähnt lohnt es sich sich zu engagieren mittels dieses instruments
12:30 für uns lohnt es sich wir haben hier eine doppelte funktion wir sind einerseits diejenigen die in einem konträren kontrovers diskutierten thema
12:37 eine menge voranbringen können und es lohnt sich da jede einzelne unterschrift die auch der kommission gegenüber dokumentiert hier das ist ein thema ihr
12:47 seid verantwortlich für die sicherheit kümmert euch zum zweiten wie gesagt wir wir haben wünsche geweckt bei 4 und das dritte ist wir haben außerdem ja auch
13:00 noch eine struktur jetzt aufgebaut von diesen 73 organisationen und vielen privatpersonen die sagen das ist jetzt
13:07 nur der anfang wir bleiben dabei und dafür lohnt es sich natürlich auf jeden fall außerdem sind wir im kontakt mit der europäischen kommission und auch mit
13:18 den anderen organisatoren wir gehören gleichzeitig wir haben die doppelfunktion wir haben gleichzeitig auch noch zu den pionieren die dafür
13:26 sorgen dass dieses instrument in zehn jahren ganz anders und viel einfacher sein wird fragte für diese pionierarbeit wünschen wir ihnen alles alles gute und
13:36 weiterhin viel motivation bei diesem engagement ich verabschiede mich und darf sie nächste woche wieder mein kollege
13:45 eckhard stratenschulte bei der europa- zeit begrüßen danke dass sie uns so gesehen
13:54 [Musik] [Musik]