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Religion ist Privatsache
Die Initiative Religion ist Privatsache (RIP) ist ein im Jahr 2010 gegründeter laizistischer Verein mit Sitz in Wien. Die nach eigener Darstellung …
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Selbstverständnis und Ziel
Die Initiative Religion ist Privatsache (RIP) ist ein 2010 gegründeter laizistischer Verein mit Sitz in Wien. Laizistisch bedeutet hier, dass der Verein für eine Trennung beziehungsweise „Entflechtung von Staat und Religion“ eintritt. Seit dem 21. Juni 2011 wurde die Initiative vom Physiker Heinz Oberhummer geleitet. RIP gehört zu den Trägervereinen des österreichischen Zentralrats der Konfessionsfreien.
Arbeitsweise
Die Tätigkeit des Vereins besteht vor allem darin, durch Anzeigen, Beschwerden und Rechtsmittel gegen staatliche Regelungen oder Entscheidungen vorzugehen, die er als unzulässige Verbindung von Staat und Religion betrachtet. Mehrere dieser juristischen und politischen Vorstöße blieben erfolglos.
Kindergärten, Rundfunk und religiöse Symbole
RIP unterstützte eine Klage gegen Kreuze und religiöse Erziehung in öffentlichen Kindergärten in Niederösterreich. Auch Daniela Musiol von den Grünen unterstützte die Klage; sie scheiterte vor Gericht.
Nach den Anschlägen in Norwegen 2011 beschwerte sich der Verein über den Österreichischen Rundfunk. Er warf ihm eine versuchte pro-christliche Sprachregelung in der Berichterstattung vor. Nach Erfolgen vor der KommAustria und dem Bundeskommunikationssenat scheiterte RIP vor dem Verfassungsgerichtshof.
Ebenfalls 2011 versuchte die Initiative, die Sanierung des Wiener Papstkreuzes zu verhindern. Sie erstattete wegen einer angeblich fehlenden Baugenehmigung Anzeige, hatte damit jedoch keinen Erfolg.
Kirchenbeitrag und Ethikunterricht
Mit Unterstützung der Jungen Liberalen Österreich versuchte RIP, die steuerliche Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags abzuschaffen. Der Verfassungsgerichtshof befasste sich zweimal damit und bestätigte beide Male, dass die Absetzbarkeit zulässig ist.
Außerdem setzte sich der Verein dafür ein, den Ethikunterricht vom Religionsunterricht zu entkoppeln. Dazu koordinierte er die Plattform Ethik für ALLE. Unterstützt wurde sie unter anderem von Gerhard Streminger, Harald Walser, der Homosexuellen Initiative Wien, Elisabeth Blanik, den Österreichischen Kinderfreunden und der Aktion Kritischer Schülerinnen und Schüler. Das Vorhaben scheiterte am Widerstand der ÖVP und an fehlenden Haushaltsmitteln.
Selbstbestimmtes Sterben und Kritik
Im Jänner 2014 wollte die Initiative den Verein „Letzte Hilfe – Verein für selbstbestimmtes Sterben“ gründen. Die Polizei untersagte dies aufgrund des gesetzlichen Verbots der Sterbehilfe.
Der Journalist Gernot Bauer bewertete die zahlreichen juristischen Misserfolge im Nachrichtenmagazin profil kritisch. Er sprach von „Serienniederlagen“ bei einem juristischen „Kreuzzug gegen Behörden, Ämter und Gerichte“ und bezeichnete das Vorgehen als an der „Grenze zur Querulanz“.