OpenPetition

Gegenstand und Bedeutung

openPetition ist eine offene Internetplattform für Online-Petitionen. Sie richtet sich an Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft und unterstützt Menschen dabei, Petitionen zu starten, öffentlich bekannt zu machen und an zuständige Stellen zu übergeben. Petitionen sind Bitten, Beschwerden oder Vorschläge, die an einen Petitionsausschuss gerichtet werden können.

Ziel der Plattform ist es, Demokratie und Bürgerbeteiligung durch Online-Petitionen zu fördern und einen transparenten Dialog zwischen Bürgern und Politik zu ermöglichen. openPetition setzt sich außerdem für ein wirkungsvolleres Petitionsrecht in Deutschland und Österreich ein. Seit 2019 bietet die Organisation Kommunen kostenlos ein gemeindeeigenes Petitionssystem an, das „openDemokratie-Tool“.

Die Plattform ist seit 2010 online. Nach eigenen Angaben hatte sie im Juli 2022 12 Mio. Nutzer. Im Jahr 2021 wurden 3.410 Petitionen veröffentlicht, an denen sich mehr als 5,9 Mio. Menschen mit einer Unterschrift beteiligten. Zu Petitionen, die das openPetition-Quorum erreichten, wurden 1.336 Stellungnahmen von Abgeordneten abgegeben. Seit dem Start bis zum Jahresende 2021 wurden insgesamt 31,5 Mio. Unterschriften gesammelt. Nach eigenen Angaben führt eine Petition, an der sich Menschen auf der Plattform beteiligen, jeden Tag zum Erfolg.

openPetition ist eine gemeinnützige GmbH mit Sitz in Berlin. Die Plattform arbeitet politisch neutral, ist spendenfinanziert und versteht sich als transparent. Ihr Aktionsraum umfasst Europa, mit einem Schwerpunkt auf Deutschland, Österreich und der Schweiz.

Entstehung und rechtliche Organisation

Der Gründer Jörg Mitzlaff war im Verein Mehr Demokratie aktiv. Er wollte ein wirkungsvolleres digitales Werkzeug für politische Mitbestimmung schaffen. 2009 nahm sich der Software-Entwickler ein Jahr Auszeit von seiner damaligen Arbeit und programmierte gemeinsam mit weiteren Fachleuten die Petitionssoftware.

Im April 2010 ging openpetition.de online. Bis 2012 wurde das Projekt ehrenamtlich betrieben. Im Juni 2012 gründeten Jörg Mitzlaff und der Verein Campact die openPetition gemeinnützige GmbH; Jörg Mitzlaff wurde Geschäftsführer. Seit 2020 ist openPetition finanziell unabhängig von Campact e. V. Der Sitz befindet sich in der Werkstatt Digitale Demokratie in Berlin.

Finanzierung und innere Struktur

Betreiber der Plattform ist die openPetition gGmbH. Das Finanzamt Berlin für Körperschaften I erkennt sie wegen der Förderung der Bildung, der Förderung des demokratischen Staatswesens und der Förderung des bürgerschaftlichen Engagements als gemeinnützig an (SteuerNr. 27/602/56641). Die 15-köpfige Organisation finanziert sich über Kleinspenden ihrer Nutzer. Zu den genannten Personen und Beschäftigten gehören Jörg Mitzlaff als Gründer und Geschäftsführer, 12 feste Mitarbeitende, 1 Bundesfreiwilligendienstleistender und 1 Praktikant.

Seit Februar 2022 ist openPetition im sogenannten Verantwortungseigentum organisiert. Dabei gehört die Organisation sich selbst und kann weder verkauft noch vererbt werden. Geschäftsführende oder Investoren sollen keine Entscheidungen treffen können, durch die die Grundsätze der Organisation aufgegeben werden. Gewinne fließen wieder in das Unternehmen. Wird die Stelle des Geschäftsführenden frei, muss die Nachfolge aus dem Unternehmen selbst kommen.

openPetition unterstützt die „Initiative Transparente Zivilgesellschaft“, die Transparency International Deutschland im Juni 2010 gestartet hat. Da es in Deutschland bisher keine einheitlichen Veröffentlichungspflichten für gemeinnützige Organisationen gibt, veröffentlicht openPetition freiwillig Informationen über Ziele, Mittelherkunft, Mittelverwendung und Entscheidungswege. Dazu stellt die Organisation jährlich einen Jahres- und Transparenzbericht online.

Ziele und Angebote

openPetition möchte Instrumente der partizipativen Demokratie vereinfachen und weiterentwickeln. Die Organisation berät, begleitet und unterstützt Menschen beim Erstellen, Verbreiten und Einreichen von Online-Petitionen. Außerdem informiert sie über das Petitionsrecht und politische Entscheidungsprozesse, unter anderem durch Vorträge, wissenschaftliche Kooperationen und den „Petitions-Atlas“.

Die Beteiligung soll auf mehreren Ebenen gestärkt werden: kommunal durch das „openDemokratie-Tool“, deutschlandweit durch die 2020 veröffentlichte Plattform der „Hausparlamente“ und europaweit durch eine gemeinsame Plattform für alle europäischen Länder. openPetition bleibt dabei politisch neutral. Nach eigenen Angaben ist die offene Plattform die größte Dialogplattform im deutschsprachigen Raum, also in Deutschland, Österreich und der Schweiz, und war bisher in 27 Sprachen verfügbar.

Arbeitsweise und politische Beteiligung

openPetition hilft Menschen, ihr Recht wahrzunehmen, Bitten, Beschwerden oder Vorschläge an Petitionsausschüsse zu richten. Die Organisation verpflichtet sich zu politischer Neutralität und Transparenz. Unterschriften können direkt auf der Plattform, über Widgets auf anderen Webseiten oder offline auf Papierbögen gesammelt werden.

Ein besonderes Verfahren ist das openPetition-Quorum. Dabei handelt es sich um eine regionale Relevanzschwelle für Deutschland und Österreich. Wird sie erreicht, bittet openPetition das zuständige Parlament um eine Stellungnahme und veröffentlicht diese anschließend. Außerdem garantiert die gGmbH die Einreichung von Petitionen bei den zuständigen Petitionsausschüssen.

Der regelmäßig veröffentlichte „Petitions-Atlas“ vergleicht die Petitionsausschüsse der deutschen Bundesländer und des Bundes in drei Kategorien. 2021 organisierte openPetition gemeinsam mit weiteren Demokratie-Organisationen die Kampagne „Abstimmung21“. Dabei stimmten Bürgerinnen und Bürger bei einer ersten selbstorganisierten bundesweiten Volksabstimmung über vier aktuelle politische Themen ab. Ebenfalls 2021 führte openPetition das Format „Hausparlamente“ ein: Interessierte diskutieren in privaten Gesprächsrunden politische Fragen und stimmen anschließend darüber ab.

Datenschutz und Beispiele erfolgreicher Petitionen

Die Organisation und ihre Server haben ihren Sitz in Deutschland. Deshalb unterliegt openPetition dem Bundesdatenschutzgesetz, dem Telemediengesetz und der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die Datenübertragung zu den Servern wird mit TLS verschlüsselt.

Die Beispiele aus der Plattformgeschichte zeigen unterschiedliche Wirkungsweisen von Petitionen. 2012 erreichte eine Petition von Matthias Rauh gegen die geplante GEMA-Tarifreform mehr als 300.000 Unterschriften; wenige Tage nach der Übergabe kündigte die GEMA an, die Reform für 2013 auszusetzen. 2017 führte eine von einem Schüler gestartete Petition zur Wiederholung einer Englischprüfung unter fairen Bedingungen: Das zuständige Kultusministerium reagierte innerhalb von 48 Stunden. Im selben Jahr half eine Petition im Fall Bivsi dabei, auf die Abschiebung eines in Deutschland geborenen und aufgewachsenen 14-jährigen Mädchens aufmerksam zu machen; der Petitionsausschuss entsprach dem Anliegen, anschließend wurde ein Visum für die Rückkehr erteilt.

Weitere Beispiele sind die Petition „Pro Modellflug“ von 2016 mit 128.007 Unterschriften, die eine Gesetzesreform maßgeblich beeinflusste, sowie die österreichische Petition „Nichtrauchergesetz muss bleiben“ von 2017 mit 430.000 Unterschriften, der bislang größten Petition auf der Plattform. 2018 unterstützten über 65.000 Menschen die von openPetition selbst gestartete Petition „Petitionsrecht 4.0“ für mehr Dialog und digitale Beteiligung. 2019 wurde die Petition „Rettet die Bäder!“ mit 120.000 Unterschriften öffentlich im Petitionsausschuss angehört.

Bei der Petition „Tattoofarben retten“ nennt die Tabelle für 2020 120.000 Unterschriften, während der Text von über 150.000 Beteiligten spricht. Inhaltlich richtete sie sich gegen ein geplantes EU-Verbot zweier Pigmente. 2022 forderten 350.209 Menschen erfolgreich den Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-Zahlungssystem. 2023 richtete der Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler (VDB) eine Eingabe mit 74.040 Unterschriften an die FDP, um eine Änderung des Waffenrechts zu verhindern.