Landesschüler*innenvertretung Rheinland-Pfalz

Aufgabe und Bedeutung

Die Landesschüler*innenvertretung Rheinland-Pfalz (LSV Rheinland-Pfalz; bis 2019 LandesschülerInnenvertretung Rheinland-Pfalz) ist die demokratisch legitimierte, landesweite Vertretung von ungefähr 400.000 Schülern in Rheinland-Pfalz. Sie vertritt Schülerinnen und Schüler gegenüber dem Schul- beziehungsweise Bildungsministerium, den im Landtag vertretenen Parteien und anderen Organisationen.

Zu ihren Hauptaufgaben gehören die regelmäßige Vernetzung regionaler Zusammenschlüsse von Schülervertretungen (SVen) und die landesweite Interessenvertretung der Schülerschaft.

Struktur und Gremien

Die LSV vertritt alle Schüler, die in Rheinland-Pfalz eine weiterführende Schule mit Sekundarstufe I oder II besuchen. Das höchste beschlussfassende Gremium ist die Landesschüler*innenkonferenz (LSK). An ihr nehmen Delegierte aus allen Landkreisen und kreisfreien Städten des Landes teil.

Zwischen den Konferenzen ist der Landesrat das höchste beschlussfassende Gremium. Er wurde durch das Schulgesetz vom 1. August 2014 eingeführt und besteht aus Vertretern der 36 Landkreise und kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz.

Der LSV trat am 3. Mai 2014 der Bundesschülerkonferenz (BSK) bei, verließ sie jedoch am 25. Juni 2018 nach einem Beschluss der LSK vom 5. Mai 2018 wieder. Am 3. Dezember 2024 erfolgte der Wiederbeitritt. Vorausgegangen war eine Debatte auf der LSK im November 2024 in Trier. Als Grundlage für den Wiederbeitritt wird unter anderem genannt, dass die BSK ihr zuvor als undemokratisch kritisiertes Konsensprinzip abgeschafft hatte.

Landesvorstand und Öffentlichkeitsarbeit

Der Landesvorstand (LaVo) ist das ausführende Organ der LSV. Er wird einmal jährlich von der LSK gewählt und setzt deren Beschlüsse, insbesondere das Arbeitsprogramm der jeweiligen Amtszeit, um. Der LaVo besteht aus bis zu 16 gleichberechtigten Mitgliedern, die etwa monatlich zu Sitzungen zusammenkommen. Die Mitglieder teilen ihre Arbeit selbstständig auf verschiedene Referate auf.

Das Pressereferat präsentiert die LSV in der Öffentlichkeit, vermittelt ihre Positionen zu aktuellen politischen Debatten, veröffentlicht regelmäßig Pressemitteilungen und organisiert Veranstaltungen wie Podiumsdiskussionen. Das Bundesreferat ist für die bundesweite, das Außenreferat für die landesweite Vertretung von Forderungen und Positionen zuständig. Das Gremienreferat organisiert interne Abläufe und Veranstaltungen; das Basisreferat bearbeitet den direkten Kontakt und Anfragen von Schülern.

Während der Corona-Pandemie stellte die LSV nach Darstellung des Artikels besonders konkrete und teils extreme Forderungen. Im Februar 2022 forderte sie eine Impfpflicht ab 12 Jahren und bezeichnete den Wegfall der Masken im Schulunterricht als „faktische Durchseuchung“. Weitere Pressemitteilungen behandelten unter anderem Hausaufgaben im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz, ein vorgezogenes Abitur, das Deutsche Schulbarometer und die Situation im Ahrtal.

Geschichtliche Entwicklung

Die LSV besteht in ihrer heutigen Form seit 1989. Zuvor organisierten sich Schüler in Rheinland-Pfalz bereits landesweit unter anderen Strukturen. Seit 1989 gibt es keine Landesschulsprecher mehr. Stattdessen arbeiten bis zu 16 gleichberechtigte Mitglieder im Landesvorstand und übernehmen verschiedene Ressorts, etwa Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

Seit 2007 vertritt die LSV die Interessen aller weiterführenden Schulen. Bis dahin umfasste ihre Vertretung nur Gymnasien und Gesamtschulen. Auf der 43. LSK am 17. Dezember 2007 verabschiedete sie im Landtag eine neue Satzung. Diese bezog auch Haupt- und Realschulen sowie Berufs- und Förderschulen ein und veränderte die Organisationsstruktur grundlegend. Regionale Arbeitskreise wurden durch Kreis- und Stadtschülervertretungen ersetzt. Die neue Struktur trat nach einer Schulgesetzänderung zum Schuljahr 2009/10 in Kraft.

Zu den größeren Veranstaltungen gehörten jährliche Sommercamps von 2007 bis 2015 sowie die Kongresse RiSiKo (Rheinland-Pfälzischer SchülerInnenkongress) in den Jahren 2007 und 2009. Am RiSiKo nahmen 400 Schüler teil.

Politische Positionen

Nach ihrem Grundsatzprogramm fordert die LSV einen grundlegenden Wandel der Schulstruktur. Sie tritt für die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems und die Einführung einer Schule für alle ein. Noten und andere Bewertungssysteme beurteilt sie äußerst kritisch; an ihre Stelle sollen schriftliche Evaluationen treten, die den Schülern Rückmeldungen geben.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Demokratisierung des Schulsystems. Dazu gehören die Stärkung schulischer Schülervertretungen sowie die Einführung von Schul- und Klassenparlamenten, einschließlich des Klassenrats. Diese Forderungen brachte die LSV zuletzt 2014 bei einer Anhörung zur Novellierung des rheinland-pfälzischen Schulgesetzes ein.

Außerdem setzt sie sich für die Gleichberechtigung von Frau und Mann ein, unterstützt und entwickelt Programme gegen Rechtsextremismus und fordert die Abschaffung einer Wahlaltergrenze. Sie sprach sich auch für die Legalisierung von Cannabis aus. Mit der Forderung nach einem allgemeinpolitischen Mandat möchte sie sich zu allen möglichen politischen Belangen äußern dürfen.

Förderverein

Seit Oktober 2010 wird die LSV Rheinland-Pfalz durch einen Förderverein unterstützt; dieser wurde 2016 neu gegründet. Sein Sitz befindet sich in Mainz.